Wm-Intern Ausgabe Januar 2002

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6 • Waffenmarkt-Intern 1/2002 Waffengesetz Gesetzgeber wissen nicht, was sie tun! Köln (kp) - Seit vielen Jahren befassen sich ein paar Beamte mit der Waffengesetz-Novelle. Und natürlich etliche Minister, der Bundeskanzler und schliesslich hunderte von Abgeordneten mit ihren Fraktionen, Geschäftsführern und anderen Hilfstruppen. Dass uns zur Finanzierung dieser Menschenmassen Millionen aus der Tasche gezogen werden, wäre durchaus in Ordnung, wenn sie das täten, was man von jedem Nicht-Arbeitslosen verlangen kann: vernünftige und ordentliche Arbeit leisten. Wie wenig davon die Rede sein kann, zeigt die beispielhaft die Behandlung des Waffengesetzes im Bundestag am 13.12.2001. Zur kompletten Information unserer Leser drucken wir hier wörtlich die Reden der Partei-Repräsententen ab, die am 13.12.2001 hätten gehalten werden sollen. Weil man die Zeit mit anderen Themen verbrachte, wurden diese Reden “zu Protokoll” gegeben, also nicht geredet und natürlich auch nicht diskutiert. Wie titelte DER SPIEGEL in seiner Ausgabe vom 29.12.2001: “Parlament der Ahnungslosen - oder wie die Regierung das Parlament zur Abstimmungsmaschine degradiert.” Wie sensationell der Grad der Ahnungslosigkeit ist, können Sie auf diesen Seiten lesen. Allein der Ablauf ist nichts anderes als “Absurdes Theater”: Der Präsident: Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a und 17 b auf: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeu- RegG) - Drucksache 14/7758 - Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Sportausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Tourismus b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes - Drucksache 14/763 Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Extrem leicht Mündungslang Von vorne verstellbar Erstklassige Qualität Excellente Schußleistung Rechtsausschuss Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ich eröffne die Aussprache. Die Reden sind alle zu Protokoll gegeben. 2) Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 14/7758 und 14/763 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG) eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes (Tagesordnungspunkt 17 a und b) JAGDGERÄTE: www.knobloch-jagd.de Tel. 0 89-71 41 25 2 • Fax 0 89-71 92 18 2 IWA • Halle 4 • Stand Nr. 238 EINSTECKLÄUFE KELLER+SIMMANN GmbH WACKERSHOFEN 74 74523 SCHWÄBISCH HALL TEL 0791 - 74 82 FAX 0791 - 87 25 IM FACHHANDEL ERHÄLTLICH Ernst Bahr (SPD): Die Neuregelung des Waffengesetzes wird seit langem gefordert und gleichzeitig heftigst bekämpft; denn einerseits sehen die Befürworter der Reform derzeit vor allem Schwierigkeiten darin, das geltende Waffenrecht bundeseinheitlich und wirksam anzuwenden. Durch die vielen Änderungen und Ergänzungen im Laufe der Zeit ist es unübersichtlich und kompliziert zu lesen; viele wichtige Regelungen sind nicht dem Gesetz selbst, sondern nur den Verordnungen zu entnehmen. Andererseits befürchten die legalen Waffenbesitzer, unter dem Aspekt der inneren Sicherheit zu "lebenslang kontrollierten Bürgern" gemacht zu werden, die sich ständig für ihren Waffenbesitz rechtfertigen müssen. Natürlich wollen wir jetzt mit dieser Novelle nicht nur die systematischen und inhaltlichen Probleme bzw. Ungenauigkeiten ausmerzen, sondern auch das Waffenrecht unter dem Aspekt der veränderten Sicherheitslage den Gegebenheiten anpassen. Nach dem vom Bundesverwaltungsgericht in über 30- jähriger Rechtssprechung bestätigten Grundsatz: "So wenig Waffen wie möglich ins Volk" werden die Anforderungen für den Erwerb, den Besitz und das Führen von Waffen so präzisiert, dass sie den berechtigten Sicherheitsbedenken der Bevölkerung angemessen Rechnung tragen. Der Umgang mit Waffen und Munition durch Privatpersonen kann nicht schrankenlos sein. Jeder Bürger, sofern er ein Bedürfnis nachweist und die erforderliche Zuverlässigkeit gegeben ist, kann nach wie vor seinem Bedürfnis entsprechend Waffen und Munition besitzen bzw. führen. Ich möchte hier unterstreichen: Die Koalitionsfraktionen wollen weder die Jäger noch die Sportschützen, aber auch nicht die Brauchtumsschützen oder Waffensammler bei ihrem Sport bzw. Hobby einschränken, sondern sie für einen verantwortungsvollen Umgang damit sensibilisieren. Was ändert sich also? Als Erstes ist hier die systematische Trennung von Waffengesetz und Beschussgesetz zu nennen. Während es bei dem neuen Waffengesetz primär um die Regelung des Umgangs mit Waffen unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Sicherheit geht, wird das Beschussgesetz die Prüfung und Zulassung insbesondere von Feuerwaffen, Böllern, Schussapparaten und Munition im Interesse der Sicherheit für den Verwender und Dritte regeln. Konkretisiert wurden im Waffengesetz folgende Punkte: Erstens. Die Zuverlässigkeit als Voraussetzung für den Umgang mit Waffen und Munition. Ziel ist es, Personen den Umgang mit Waffen oder Munition zu verwehren, die durch ihr Verhalten Anlass gegeben haben oder geben, an ihrer Rechtstreue bzw. an ihrem sorgfältigem Umgang mit diesen gefahrenträchtigen Gegenständen zu zweifeln. Zweitens. Die Anerkennung eines Bedürfnisses für den Umgang mit erlaubnispflichtigen Waffen oder Munition. Hier werden nicht nur die grundsätzlichen Modalitäten der Anerkennung des Bedürfnisses festgelegt, sondern auch die bedarfsgerechte Ausstattung für Jäger und Sportschützen. Drittens. Die Anerkennungsverfahren für Schießsportverbände. Da diese Verbände dafür zuständig sind, ihren Mitgliedern die schießsportliche Betätigung als Grundlage für die Anerkennung des Bedürfnisses zu bescheinigen und somit an der Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse maßgeblich beteiligt sind,
Waffenmarkt-Intern 1/2002 • 7 war es vor dem Hintergrund sich ständig neu formierender Schießverbände notwendig, Kriterien für ihre Anerkennung zu schaffen. Viertens. Die besondere Stellung der Erben. Der Erbfall ist mittlerweile der häufigste Waffenerwerbsgrund. Die Zahl dieser Waffenbesitzer, die weder sachkundig sind, noch ein Bedürfnis für den Umgang mit Waffen haben, steigt ständig. Um der Gefahr von Missbrauchsfällen zu begegnen, wird das Erbenprivileg auf fünf Jahre begrenzt. Die Aufnahme der Frist dient in erster Linie dazu, der Industrie Gelegenheit zu geben, eine technische Lösung für ein Blockiersystem zu entwickeln, das die Schussfertigkeit ererbter Waffen technisch unterbindet. Fünftens. Die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition. Geregelt wird zukünftig nicht nur die sichere Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition, sondern auch von anderen Waffen wie zum Beispiel Hieb- und Stoßwaffen, Reizstoffsprüh- oder Elektroschockgeräte. Vorgeschrieben ist auch die getrennte Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition. Darüber hinaus werden die derzeit geltenden Normen für ein Aufbewahrungsbehältnis zugunsten der europäischen Norm aufgehoben. Sechstens. Restriktionen für Reiz-, Schreckschuss- und Signalwaffen. Da diese Waffen heutzutage etwa die Hälfte aller im Zusammenhang mit Straftaten sichergestellten Waffen ausmachen, haben wir hier insbesondere auf Wunsch der Länder und der Polizei den so genannten "kleinen Waffenschein" eingeführt. Während also für den Erwerb und Besitz von Gas- und Schreckschusswaffen nur die Volljährigkeit der Person nachgewiesen werden muss, unterliegt das Führen dieser Waffen der Erlaubnispflicht. Das heißt, die Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung sind Voraussetzung. Siebtens. Verbot von Wurfsternen und gefährlichen Messern. Aufgrund ihrer geringen Abmessungen können Wurfsterne leicht verdeckt, unauffällig getragen und geräuschlos eingesetzt werden. Um einer Gefahr bei öffentlichen Veranstaltungen, Demonstrationen usw. entgegenzuwirken, wurde mit dem generellen Verbot der Wurfsterne Rechtsklarheit hinsichtlich ihrer waffenrechtlichen Einordnung geschaffen. Im Laufe der parlamentarischen Beratungen werden wir nochmals verschiedene Detailregelungen, wie zum Beispiel das Mindestalter von Kindern bei der Ausübung des Schießsports, die Höhe der Strafmaßschwelle als Beurteilungsgrundlage für die Zuverlässigkeit, aber auch die Kontrolle der sicheren Aufbewahrung - ich denke hier an ein Zutrittsrecht nur in begründeten Verdachtsfällen -, überprüfen, darüber diskutieren und entscheiden. Ich bin jedoch überzeugt, dass dieser Entwurf insgesamt ein guter Kompromiss zwischen den Interessen des Bundes, der Länder und auch den Verbänden, also letztlich der Waffenscheininhaber selbst, darstellt. Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Dass das Waffenrecht dringend novelliert werden muss, ist unumstritten. Dies gilt auch und gerade im Interesse der Anwender, da das geltende Waffenrecht mit dem Waffengesetz und den dazugehörigen sechs Rechtsverordnungen im Hinblick auf Systematik und Regelungsgehalt äußerst kompliziert ist. Das Waffenrecht transparenter und übersichtlicher zu gestalten war bereits Anliegen der letzten - unionsgeführten - Bundesregierung. Wir wollten dabei sowohl den Sicherheitserfordernissen als auch den berechtigten Anliegen der Sportschützen, der Jäger, der Waffensammler und der Brauchtumsschützen Rechnung tragen. Schließlich gibt es in Deutschland rund 4 Millionen legale Waffenbesitzer. Vor allem aber wollten wir sinnlosen Verwaltungsaufwand - und damit unnötigen finanziellen Aufwand für den Steuerzahler - vermeiden. Mit dem nun von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts sollen vorgeblich Transparenz, Verständlichkeit und Übersicht der komplizierten Rechtsmaterie erhöht sowie eine stärkere Einschränkung des missbräuchlichen Umgangs mit Waffen erreicht werden. Diese Ziele wurden jedoch verfehlt. Der Versuch, durch die Neuregelung mehr Transparenz und Übersichtlichkeit zu schaffen, ist auf ganzer Linie gescheitert. Der vom Ansatz vernünftige Versuch einer Neuregelung wird durch eine Vielzahl unverständlicher Beschränkungen auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten inakzeptabel. Es geht nicht um die Vereinfachung einer komplizierten Rechtsmaterie und um eine bessere Handhabung vernünftiger Regeln durch Betroffene und Behörden. Vielmehr geht es um die Gängelung der Jäger und das Abwürgen des Schießsportes mit Schusswaffen bis hin zum Biathlon. Verschärfungen der waffenrechtlichen Regelungen sind dann sinnvoll, wenn dies aus Gründen der inneren Sicherheit erforderlich ist. Dies betrifft insbesondere Regelungen, die verhindern sollen, dass so genannte Scheinschützen einem Verein beitreten oder Vereine gründen, allein um sich Waffen zu beschaffen. Der Entwurf enthält jedoch eine Vielzahl neuer Regelungen, die den legalen Waffenbesitzer erheblich beschränken, aber für die innere Sicherheit, also den Schutz vor den illegalen Waffenbesitzern, den Kriminellen, letztlich nichts bewirken. Es wird eine Regelungs- und Kontrolldichte aufgebaut, die im Hinblick auf die Forderungen nach einem schlanken Staat und Entbürokratisierung nicht mehr nachvollziehbar ist. Nicht nur für den legalen Waffenbesitzer und die Verbände, sondern auch für die Verwaltung führt die Neuregelung zu einer unnötigen Verstärkung des bürokratischen Aufwands, der durch Gründe der inneren Sicherheit nicht gerechtfertigt ist. Der Vollzugsaufwand wird einerseits für die Behörden zu ganz erheblichen zusätzlichen Belastungen führen. Die logische Folge daraus sind erhebliche zusätzliche Kosten für die Steuerzahler. Andererseits wird ein Teil des Aufwands auf die betroffenen Sportverbände abgewälzt, die im Rahmen der ehrenamtlichen Tel. 0931-18176•Fax 0931-596559 e-mail: info@trigatti.com Im Ziel mit Apel Mit einer EAW-Montage können Sie sich Ihrer Sache ganz sicher sein! Denn wo und wie auch immer Sie jagen – für jeden Zweck gibt es die ideale EAW-Montage: präzise und zuverlässig, schussfest und einzigartig in der Handhabung. EAW-Schwenkmontagen sind auf Jagdreisen ideal: schnell abnehmbar und absolut wiederholgenau. Ernst Apel GmbH Am Kirschberg 3 • D-97218 Gerbrunn Tel. 0931 707191 • Fax 0931 707192 E-Mail: info@eaw.de • www.eaw.de
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