Wm-Intern Ausgabe Januar 2002

14 • Waffenmarkt-Intern 1/2002
KURZ NOTIERT
Zulieferkatalog
Der neue "Zuliefer- und Dienstleistungskatalog des deutschen
Handwerks" ist ab sofort im Internet zu finden unter
www.zulieferkatalog.zdh.de. Handwerksbetriebe, die
als Zulieferer oder Dienstleister für Industrie, Handel
oder öffentliche Einrichtungen arbeiten, können sich
über ihre Handwerkskammern in den Katalog aufnehmen
lassen. Vertreten sind jetzt schon Anbieter von Industriemessern,
Büchsenmacher konnten noch nicht gefunden
werden.
Kundenbindung
Drei Viertel von 713 befragten Unternehmen ab 20 Millionen
DM Umsatz sind fest davon überzeugt, dass Kundenbindung
künftig einen erheblichen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit
haben wird. Aber nur ein Sechstel der Firmen realisiert
bereits konsequente Kundenbindungsprogramme.
Verjährungsrecht
Gewährleistungsansprüche aus Kauf-, Werk- und Reiseverträgen
verjähren nach zwei Jahren und nicht wie zur Zeit schon
nach sechs Monaten.
Kaufrecht
Tritt der Schaden oder Mangel bei einer gekauften Ware binnen
sechs Monaten ein, trägt der Verkäufer die Beweislast. Er
haftet auch für Hersteller-Angaben und Werbeaussagen zum
Produkt.
Zeugnis
Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, im Arbeitszeugnis
Formulierungen zu verwenden, mit denen er dem Arbeitnehmer
für die gute Zusammenarbeit dankt und ihm für die Zukunft
alles Gute wünscht.
Forum Waffenrecht
Stellungnahme
hielt, eindeutig auf Ablehnung, aus
den gleichen Gründen, wie heute.
Die genaue Analyse der Gegenerklärung
- sprich des endgültigen
Entwurfstextes, der noch nicht vorliegt
- wird natürlich noch etwas
Zeit in Anspruch nehmen.
Bereits jetzt ist jedoch klar, daß
sich der Geist der Gespräche mit
dem Innenministerium und die gemachten
Zusagen erneut im Entwurf
nicht wiederfinden.
Die neue E-Mail-Adresse:
perey@waffenmarkt.de
Am 13.12.2001 ist der Entwurf des
Waffengesetzes im Bundestag eingebracht
worden.
Wie zu erwarten, wurde über das
Gesetzesvorhaben nur abgestimmt
(üblicher Vorgang, in jeder Lesung
wird über das Vorhaben abgestimmt),
die Reden wurden zu Protokoll
gegeben und der Entwurf an
die Ausschüsse verwiesen. Die gesamte
"Prozedur" dauerte nur Sekunden.
Die eigentliche parlamentarische
Arbeit findet in den nächsten
Wochen in den Ausschüssen
und dann in Plenum statt. Das Forum
Waffenrecht - zusammen mit
den Verbänden - ist auf diesen Feldern
bereits seit langem aktiv.
Bereits im Vorfeld - allerdings erstaunlich
kurzfristig - wurde die
Gegenerklärung der Bundesregierung
bekannt. Die Verbände haben
sich bereits in schriftlichen Äußerungen
gegenüber der Politik eindeutig
positioniert und den Entwurf
- sowohl in der ersten Fassung als
auch nach Einarbeitung der übernommenen
Länderforderungen -
massiv abgelehnt.
Die Stellungnahmen der Verbände
sind seit dem Regierungsentwurf
vom Juli 2001, der mehrere nicht
vorbesprochene Verschärfungen ent-
So wurden von den Anregungen der
Länder weitere Vorschläge übernommen,
die von den Betroffenen
nicht akzeptiert werden können.
Sie sind praxisfremd und nicht
durchführbar. Sie bringen massive
Bürokratie, ohne jeden Gewinn für
die innere Sicherheit.jetzt - ohne
Kenntnis des letzten Details - kann
der Regierung deutlich gesagt werden,
daß auf diese Art und Weise
eine Novellierung mit den Betroffenen,
die ja zugesagt war, nicht zu
machen ist.
Joachim Streitberger
Sprecher Forum Waffenrecht
Tel. 0931-18176•Fax 0931-59659
e-mail: info@trigatti.com
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