2020/19 unternehmen [!] Magazin Ausgabe72 Mai 2020

30 FINANZIEREN
unternehmen [!]
Damit die Antragspflicht als ausgesetzt
gilt, müssen zwei Bedingungen
erfüllt sein: Der Antragsgrund
ist bedingt durch die Corona-Krise
eingetreten, und es gibt die Aussicht
auf Sanierung. „Beim ersten Kriterium
hat der Gesetzgeber die Begründung
vereinfacht, indem grundsätzlich
von einem Coronabezug
auszugehen ist, wenn im Betrieb am
31. Dezember 2019 noch keine Krise
vorlag“, erläutert Knecht. Damit hat
nach seinen Worten der Gesetzgeber
an diesem Punkt Rechtssicherheit
geschaffen.
Zur Person
Sandra Pfister ist
Partnerin am Hamburger
Standort der
Sozietät Heuking
Kühn Lüer Wojtek.
Die Finanzierungs-Spezialistin
verfügt über umfassende
Erfahrung im
Bereich Bank- und
Finanzrecht sowie im
Bereich internationaler
debt und equity
capital markets-Transaktionen.
nehmen die nötige Luft, um staatliche
Hilfen zu beantragen und Sanierungsbemühungen
voranzutreiben“,
ließ Bundesjustizministerin Christine
Lambrecht (SPD) dazu verlauten.
Doch bei vielen Unternehmern,
die Hilfskredite beantragt haben,
schürt diese Neuregelung eher die
Verunsicherung, als dass sie Klarheit
schafft. Verantwortliche in den
Firmen stehen im Fall des Falles
vor der Frage, ob sie mit einem Insolvenzantrag
warten können,
wenn sich eine Zahlungsunfähigkeit
anbahnt oder bereits eingetreten
ist, ihr Antrag aber noch in der
Bearbeitung ist. „Ich warne Unternehmensverantwortliche
davor,
darauf zu spekulieren, dass Anträge
zeitnah genehmigt und Gelder
ausgezahlt werden“, sagt Cornelius
Knecht, Co-Leiter des Bereichs
Restrukturierung der Unternehmensberatung
EY am Standort
Stuttgart angesichts der Antragsflut,
mit der die Banken überschwemmt
werden. „Die Aussetzung
der Pflicht setzt nicht die
Gründe für einen Antrag außer
Kraft“, betont der EY-Experte.
Ich warne
davor, darauf zu
spekulieren, dass
Anträge zeitnah
genehmigt werden.
Cornelius Knecht
EY, Standort Stuttgart
ILLUSTRATIONEN: MAX MESCHKOWSKI
Heikle Situation
Deutlich schwieriger indes ist angesichts
der dynamischen Entwicklung
der Corona-Krise der Umgang
mit dem zweiten Kriterium. Sowohl
für das Management als auch für
kreditgebende Banken ist es es komplex,
die Aussicht auf Sanierung, zu
beurteilen. „Zum Beispiel sollte
nach den ersten Gesprächen mit der
Hausbank die begründete Möglichkeit
erkennbar sein, finanzielle
Staatshilfen zu bekommen“, sagt der
Unternehmensberater und Restrukturierungsexperte.
„Ist das nicht der
Fall und kann das Unternehmen
nicht mehr seinen laufenden Verpflichtungen
nachkommen, kann es
sich nicht auf die Aussetzung der
Antragspflicht für einen Insolvenzantrag
berufen.“
Allerdings: „Erhält ein Unternehmen
im Aussetzungszeitraum einen
Kredit, sind alle Rückzahlungen auf
diesen Kredit bis zum 30. September
2023 sowie alle im Zeitraum 1.
März bis 30. September 2020 – nachträglich
– gewährten Sicherheiten
nicht anfechtbar“, erläutert Karsten
Kiesel, Rechtsanwalt bei der Sozietät
Schultze & Braun in Achern (Ortenaukreis).
„Sie werden nicht als
Benachteiligung von Gläubigern
eingestuft.“
Häufig jedoch dürfte in der aktuellen
Situation auch ohne diese Einschränkung
die Gemengelage bei
vielen Unternehmen unübersichtlich
sein. In diesem Fall empfiehlt
EY-Restrukturierungsexperte
Knecht: „Die Verantwortlichen in
den Unternehmen sollten die betriebliche
Situation sehr genau dokumentieren
und sich insolvenzrechtlich
beraten lassen, um sich
nicht dem Vorwurf einer Insolvenzverschleppung
auszusetzen.“ [!]
Thomas Luther