HR Today 3 2020

Praxis Arbeit und Recht
Illustration: Jonas Raeber
Krankentaggeldversicherung:
Vertragsklauseln mit
Glücksspielcharakter?
Die Rechtslage zu Krankentaggeldversicherungen ist komplex. Einer der
Knackpunkte: Soll man den Inhalt der Versicherungspolice detailliert zum
Inhalt des Arbeitsvertrags machen oder nicht? Oder setzt man sich damit
unnötiger Haftung aus, wenn arbeitsvertraglich – und sei es wegen ungeschickter
Formulierung – mehr versprochen wird, als versichert ist?
Text: Heinz Heller
Rechtsanwalt
Dr. Heinz Heller ist
Fachanwalt SAV
Arbeitsrecht.
Für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall eines Arbeitnehmers
lassen sich folgende drei Ansätze formulieren:
Erstens, das Gesetzesmodell
Die gesetzliche Lösung ist die Minimallösung: Nach Art. 324a
OR ist der Lohn bei Krankheit zu 100 Prozent und – in Abhängigkeit
von der Anzahl Dienstjahre – angemessen lange weiter
zu bezahlen. Zur Konkretisierung der Vorgabe «angemessen
lange» haben die Gerichte die bekannten Berner, Basler und
Zürcher Skalen entwickelt. Selbst nach 40 Dienstjahren hätte
ein Arbeitnehmer nach Zürcher Skala im Krankheitsfall lediglich
Anspruch auf Lohnfortzahlung in Höhe von 322 Kalendertagen.
Nach Gesetz besteht zudem kein Lohnfortzahlungsanspruch
über das Ende der Kündigungsfrist hinaus.
Zweitens, das Komplementärmodell
Die Arbeitgeberin kann eine Versicherungslösung vorsehen,
die über das Gesetzesmodell hinausgeht. Beispiel: Bezahlung
des vollen Lohns über das Ende der Kündigungsfrist hinaus.
Solche Versicherungsmodelle sind zwar untypisch, aber zulässig.
Komplementärmodelle müssen nicht schriftlich vereinbart
werden. Zieht die Arbeitgeberin die hälftige Versicherungsprämie
unwidersprochen vom Lohn des Arbeitnehmers
ab, gelten sie als vereinbart.
Drittens, das Alternativmodell
Gemäss Art. 324a Abs. 4 OR können die Parteien schliesslich
von der gesetzlichen Lösung durch unterzeichnete schriftliche
Vereinbarung abweichen, sofern mindestens gleichwertige
Leistungen einer Krankentaggeldversicherung (KTG-Versicherung)
vereinbart werden. Manche Gesamtarbeitsverträge
schreiben Mindestinhalte für Versicherungslösungen vor. Ansonsten
sind Arbeitgebende aber frei und der Versicherungsmarkt
offeriert eine breite Vielfalt von Versicherungsansätzen.
Die wohl bekannteste, geradezu typische Klausel sieht als Versicherungsleistung
80 Prozent des Lohns während maximal
720 Tagen vor. Diese Lösung gilt gemäss Bundesgericht als
mindestens gleichwertig im Sinne des erwähnten Art. 324a
Abs. 4 OR. Bei den meisten KTG-Versicherungspolicen werden
zudem Wartefristen für die Versicherungsleistungen vereinbart,
sogenannte Karenzfristen. Oft sind es die ersten 30
Krankheitstage. Es ist umstritten, ob Arbeitgebende während
der Karenzfrist den Krankheitslohn auf eigene Rechnung bezahlen
müssen, und in welcher Höhe: in gleicher (reduzierter)
Höhe, wie die Versicherungsleistungen ausfallen würden oder
zu 100 Prozent des Lohns? Wohl die meisten Arbeitgebenden
zahlen Löhne während der Karenzfrist. Damit leisten Arbeitgebende
ungefähr 93,5 Prozent aller Krankheitslöhne trotz
KTG-Versicherung aus eigener Tasche, da rund 93,5 Prozent
36 HR Today 3 | 2020