Service - IHK Regensburg

sammenarbeit mit selbstständigen Kooperationspartnern.
Ein knappes Drittel agiert im Ausland
mit eigenen Niederlassungen und Tochterunternehmen.
Dieser Anteil ist in den letzten
Jahren vergleichsweise konstant geblieben.
Auffallend: Die Betriebe mit internationalen Repräsentanzen
oder Produktionsstätten zeigen
an ihren heimischen Standorten eine noch höhere
Einstellungsbereitschaft als an ihren ausländischen.
Auslandsinvestitionen schaffen also
Jobs in Deutschland. Download unter
www.dihk.de > International
„Made in Germany” in Gefahr
Die EU will die Bestimmung des Warenursprungs
deutlich erschweren. Auch die Vergabe
des Labels „Made in Germany” könnte dadurch
gefährdet sein. Bisher gilt laut EU-Regeln das
Land als Herkunftsland einer Ware, in dem „die
letzte wesentliche, wirtschaftlich gerechtfertigte
Be- und Verarbeitung” vorgenommen
wurde. Pläne der Europäischen Kommission sehen
vor, Herkunft und Wert aller Vormaterialen
für die Bestimmung des Ursprungs heranzuziehen
– eine komplizierte und bürokratische
Prozedur. Der Präsident des DIHK Hans Heinrich
Driftmann betont, die Pläne der EU-Kommission
würden einen immensen Schaden für die
deutsche Wirtschaft bedeuten. Die Brüsseler
Initiative würde alle Unternehmer, aber vor allem
exportintensive Sektoren wie Autobau,
Elektrotechnik, Maschinen- und Anlagenbau
treffen. Wenn etliche Produkte nicht mehr als
deutsch gelten und in der Folge das Label
„Made in Germany” nicht mehr tragen können,
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würden auch Verbraucher um eine wichtige
Orientierungshilfe gebracht, sagte Driftmann.
Eine endgültige Entscheidung über die Änderungen
beim Warenursprungsrecht ist noch
nicht gefallen. Widerstand gegen das Projekt
gibt es nicht nur in der Wirtschaft, auch innerhalb
der Kommissionsbehörde ist es umstritten.
Die deutsche Regierung und das Bundeswirtschaftsministerium
stellen sich ebenfalls
auf die Seite der Unternehmen.
Kampf gegen Nachweispflichten
Deutschen Exporteuren droht eine Verschärfung
bei den Nachweispflichten. Seit Januar
gelten für umsatzsteuerfreie Ausfuhren und
innergemeinschaftliche Lieferungen neue
Nachweispflichten. Für Warenlieferungen ins
EU-Ausland wurden alle bislang geltenden
Nachweismöglichkeiten abgeschafft und
durch einen einzigen Beleg ersetzt, die so genannte
Gelangensbestätigung. Es handelt sich
um eine Bestätigung des Abnehmers, dass er
die Ware an einem bestimmten Tag und Ort
erhalten hat. Klingt einfach, führt aber zu
Schwierigkeiten für die Unternehmen im EU-
Binnenhandel: „Die IHKs und weitere Spitzenverbände
der Wirtschaft haben in einem
Schreiben an das Bundesfinanzministerium
eindringlich vor dem neuen Verfahren gewarnt
und fordern, dass die bisher akzeptierten
Bescheinigungen auch künftig für die
Steuerbefreiung ausreichen sollen. Sie kritisieren
die Gelangensbestätigung. „Da im EU-Ausland
ein solches Formular unbekannt ist, benachteiligt
es deutsche Lieferanten gegenüber
der Konkurrenz aus anderen Ländern”, so IHK-
Steuerexperte Dr. Martin Kammerer. Die Unternehmen
fürchten, dass der Abnehmer sie
nicht unterschreiben könnte oder der Empfang
der Ware von einer anderen Person als dem
Abnehmer quittiert wird und die Finanzverwaltung
diese Unterschrift nicht als Gelangensbestätigung
anerkennt. Problematisch
auch, dass es das Muster lediglich auf
deutsch, englisch und französischer gibt. Ob
ein tschechischer oder estnischer die Bescheinigung
dann unterschreibt, sei fraglich, zudem
nicht auszuschließen, dass viele Kunden und
Spediteure im Ausland sich weigern könnten,
um eventuelle Haftungsrisiken für die Steuererklärung
eines Exporteurs zu vermeiden.
Der Bund hat jetzt mit einer Übergangsfrist bis
zum 30. Juni 2012 reagiert, wenn der belegund
buchmäßige Nachweis der Voraussetzungen
der Steuerbefreiung noch auf Grundlage
der bis zum Ende 2011 geltenden Rechtslage
geführt wird.
„Diese Übergangsfrist verschafft uns aber nur
Zeit. Ziel muss es sein, dass die Unternehmen
dauerhaft sowohl die bisher gültige als auch
die neue Regelung anwenden dürfen“, erklärt
Kammerer. Um Rechtssicherheit zu schaffen,
müssten Bund und Länder die Umsatzsteuer-
Durchführungsverordnung wieder ändern.
Ansprechpartner:
Dr. Martin Kammerer , Tel. 0941/5694-247,
kammerer@regensburg.ihk.de
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WIKO I 03 I 2012 19