Service - IHK Regensburg

SERVICE
PRAXISWISSEN I Recht
Deutschkenntnisse
in Stellenausschreibung
Verlangt ein Arbeitgeber in einer Stellenausschreibung
von Bewerbern sehr gute
Deutschkenntnisse, so ist das keine Benachteiligung
unter dem Merkmal der ethnischen
Herkunft möglicher Bewerber. Das hat das
Landesarbeitsgericht Nürnberg im Fall einer
russischstämmigen Bewerberin für eine
Stelle als Spezialist/-in für Softwareentwicklung
in einem international tätigen Systementwicklungshaus
entschieden. Nachdem die
Bewerberin eine Absage erhalten hatte, verlangte
sie eine Entschädigung in Höhe von
9.000 Euro und begründete dies mit einer Benachteiligung,
weil die Ablehnung herkunftsbedingt
erfolgt sei. In seiner Begründung verweist
das Gericht jedoch darauf, dass bei
einer Stellenausschreibung mit dem Anforderungsprofil
sehr guter Deutschkenntnisse kein
Kausalzusammenhang zwischen einer möglichen
Benachteiligung und dem Merkmal ethnischer
Herkunft bestehe. Dem Unternehmen
ging es um gute Sprachkenntnisse, die grundsätzlich
unabhängig von der Herkunft erworben
werden können. Deshalb stelle die Anforderung
sehr guter Deutschkenntnisse kein
Indiz für eine unmittelbare Benachteiligung
nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzt
(AGG) dar. Zwar könne ein Indiz für
eine mittelbare Benachteiligung eines nicht
zum Vorstellungsgespräch eingeladenen Bewerbers
vorliegen. Dabei sei auf die Stellen-
38 WIKO I 03 I 2012
anzeige in ihrer Gesamtheit abzustellen. Anzeichen
hierfür seien vorliegend nicht ersichtlich.
(Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg
vom 5. Oktober 2011; Az.: 2 Sa 171/11)
Urlaub nach Krankheit
War ein Arbeitnehmer aufgrund lang andauernder
Krankheit daran gehindert, seinen Urlaub
zu nehmen, muss er aus dem Vorjahr
übertragenen Urlaub nach Genesung im laufenden
Urlaubsjahr nehmen. Das hat das
Bundesarbeitsgericht im Fall eines Arbeitnehmers
entschieden, der angesichts eines jährlichen
Urlaubsanspruchs von 30 Tagen und
dreieinhalbjähriger Arbeitsunfähigkeit von
2005 bis 2007 einen aufgelaufenen Urlaubsanspruch
von 90 Tagen hatte. Nach Wiederaufnahme
der Arbeit im Jahr 2008 gewährte
ihm der Arbeitgeber auf Antrag 30 Urlaubstage.
Erst 2009 machte der Arbeitnehmer Urlaub
aus den Jahren 2005 bis 2007 geltend.
In seiner Begründung verweist das Gericht
darauf, dass übertragener Urlaub, der wegen
andauernder Arbeitsunfähigkeit nicht genommen
werden könne, zum Urlaub des laufenden
Urlaubsjahres hinzutrete. Beide Urlaubsansprüche
bildeten dann einen einheitlichen
Urlaubsanspruch, der demselben Fristenregime
unterliege, wie der zu Beginn des
neuen Urlaubsjahres entstandene Urlaubsanspruch.
Dieser Anspruch sei, sofern nicht abweichende
arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche
Regelungen bestünden, an das
Urlaubsjahr gebunden. Er erlösche, wenn er
nach Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit
im laufenden Urlaubsjahr nicht genommen
werde. (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom
9. August 2011; Az.: 9 AZR 425/10)
Anfechtung der Eigenkündigung
Unterzeichnet ein Arbeitnehmer nach einem
ausführlichen Gespräch über die schwierige
wirtschaftliche Lage des Unternehmens angesichts
der Aussicht auf eine anderweitige
Beschäftigung eine vorbereitete Eigenkündigung,
kann er diese nicht ohne weiteres anfechten.
Das hat das Bundesarbeitsgericht im
Fall eines Gerüstbauers in einem Gerüstbauunternehmen
entschieden, dessen Hauptauftraggeber
eine Werft war. Der Arbeitgeber
hatte mit dem Gerüstbauer ein Gespräch über
die wirtschaftlich desolate Lage des Unternehmens
geführt und über das Angebot einer
anderen Gerüstbaufirma informiert, neue Arbeitsverhältnisse
abzuschließen. Anschließend
unterzeichnete der Arbeitnehmer eine
vorbereitete Eigenkündigung, die er nach
zwei Tagen mit anwaltlichem Schreiben anfocht.
In seiner Begründung verweist das Gericht
darauf, dass die für eine Anfechtung erforderliche
widerrechtliche Drohung des
Arbeitgebers nicht vorliege. Der Hinweis des
Arbeitgebers auf die desolate Lage auf der
Werft stelle keine Drohung dar, sondern lediglich
einen allgemeinen und anschaulichen
Hinweis auf die damals desolate Wirtschafts-