körperschaftsteuer für 2009 - Leitfadenverlag Sudholt

Suchnummern 11 und 12 Wer ist körperschaftsteuerpflichtig?
II. Wer ist körperschaftsteuerpfl ichtig?
11 Allgemeines zur Steuerpfl icht
(1) Der KSt unterliegen die Körperschaften, Personenvereinigungen
und Vermögensmassen. In den SN 12 bis 39 wird ausführlich erläutert,
unter welchen Erscheinungsformen körperschaftsteuerpfl ichtige
Gebilde auftreten können. Nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaates
gegründete Gesellschaften sind auch in Deutschland als rechtsfähig
anzuerkennen und unbeschränkt KSt- pfl ichtig wenn sie einen Verwaltungssitz
im Inland haben. Im Inland nicht rechtsfähige Körperschaften
ausländischer Rechtsformen mit Verwaltungssitz im Inland unterliegen
der Körperschaftsteuer wenn sie dem Typ einer inländischen Gesellschaft
entsprechen (siehe SN 42). So ist beispielsweise eine englische
Private Limited Company mit dem Ort der Geschäftsleitung in
Deutschland gemäß § 1 Abs.1 Nr. 1 KStG i. V. m. § 10 AO unbeschränkt
steuerpfl ichtig.
(2) Im Körperschaftsteuerrecht gibt es, wie im Einkommensteuerrecht,
zwei Arten der Steuerpfl icht, die unbeschränkte und die
beschränkte. Die unbeschränkte Steuerpfl icht erstreckt sich auf
sämtliche Einkünfte (SN 42). Bei beschränkter Steuerpfl icht werden
nur inländische Einkünfte erfasst und zwar entweder bestimmte
inländische Einkünfte von Körperschaften, Personenvereinigungen
oder Vermögensmassen, die weder ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung
im Inland haben (SN 43) oder inländische steuerabzugspfl ichtige
Einkünfte von nicht unbeschränkt steuerpfl ichtigen Körperschaften,
Personenvereinigungen und Vermögensmassen (SN 44).
A. Kapitalgesellschaften
12 Allgemeines
(1) Kapitalgesellschaften im Sinne des Körperschaftsteuerrechts
sind insbesondere Aktiengesellschaften – AG – (SN 13), Kommanditgesellschaften
auf Aktien – KGaA – (SN 14), Gesellschaften mit
beschränkter Haftung – GmbH – (SN 15) sowie die Europäische
Gesellschaft – SE – (SN 16). Sie sind juristische Personen des privaten
Rechts und stets Handelsgesellschaften. Gemeinsames Merkmal der
Kapitalgesellschaften ist ein rechtlich verselbständigtes Vermögen,
das in Anteile zerlegt ist. Träger des Vermögens ist die Gesellschaft,
nicht der einzelne Gesellschafter. Daraus ergibt sich, dass nur die
Gesellschaft den Gläubigern mit ihrem gesamten Vermögen haftet,
während die Gesellschafter ein wirtschaftliches Risiko nur in Höhe ihres
Anteils tragen. Unter den Begriff Kapitalgesellschaften fallen nur die
oben aufgezählten Körperschaften, andere Rechtsgebilde können ihnen
auch nicht im Wege der erweiternden Gesetzesauslegung zugeordnet
werden. Eine GmbH & Co KG, deren alleiniger, persönlich haftender
Gesellschafter eine GmbH ist, kann deshalb nicht den Kapitalgesellschaften
zugeordnet werden (BFH v. 25. 6. 1984 BStBl II 751). Entsprechend
kann eine Personengesellschaft, an der nur juristische Personen
beteiligt sind, nicht als Kapitalgesellschaft behandelt werden.
(2) Kapitalgesellschaften sind bürgerlich-rechtlich eigene Rechtspersönlichkeiten;
das Körperschaftsteuerrecht folgt dieser Gestaltung und
erfasst sie als Steuersubjekte ohne Rücksicht darauf, ob die Gesellschaft
wirtschaftlich selbständig oder unselbständig ist.
Sie sind Steuersubjekte ab ihrer zivilrechtlich wirksamen Gründung und
solange sie zivilrechtlich bestehen (BFH v. 13. 12. 1989 BStBl 1990 II
468). Siehe auch SN 48.
(3) Infolge der steuerrechtlichen Verselbständigung kann eine Kapitalgesellschaft
sowohl mit fremden natürlichen oder juristischen Personen,
als auch mit ihren eigenen Gesellschaftern mit steuerlicher Wirkung in
Rechtsbeziehungen treten. Soweit Rechtsbeziehungen zu fremden
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natürlichen Personen bestehen, sind steuerlich keine Besonderheiten
gegeben. Auch Verträge mit Gesellschaftern sind steuerlich anzuerkennen,
wenn sie ihre Grundlage nicht in den gesellschaftsrechtlichen
Beziehungen haben. Eine Kapitalgesellschaft kann z. B. ihrem
Gesellschafter für die Überlassung von Räumen Miete oder für die
Arbeitsleistung Gehalt zahlen. Wenn die Vergütungen nicht überhöht
sind, müssen sie als Betriebsausgaben anerkannt werden; nur wenn sie
unangemessen hoch sind, sind die Zahlungen als vGA zu behandeln
(SN 93). Andererseits haben die Leistungen der Gesellschafter aufgrund
der gesellschaftsrechtlichen Beziehungen (Einlagen) keinen Einfl uss
auf das Einkommen der Kapitalgesellschaft (SN 92).
(4) Gesellschaftliche Zusammenschlüsse von Kapitalgesellschaften
sind ebenfalls möglich, sie können unter den verschiedensten Formen
auftreten (vgl. SN 36, 37, 39). Eine Kapitalgesellschaft kann auch
derart in ein übergeordnetes Unternehmen eingegliedert sein, dass
sie ihre wirtschaftliche Selbständigkeit verliert und als Organ, Organgesellschaft,
Tochtergesellschaft oder Angestellte des beherrschenden
Unternehmens anzusehen ist (vgl. SN 38). Eine Kapitalgesellschaft
kann schließlich auch Gesellschafter einer Personengesellschaft (OHG,
KG, stille Gesellschaft, Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) sein.
Einzelheiten sind unter SN 39 dargestellt.
(5) Die Kapitalgesellschaft ist stets als selbständige Rechtsperson
anzusehen, ohne Rücksicht auf die Verhältnisse der Gesellschafter.
Daran ändert auch nichts, wenn sämtliche Anteile einer Gesellschaft
(AG, GmbH) in Händen von Ehegatten bzw. Eltern und Kindern befi nden
(Familiengesellschaft) oder ein Gesellschafter sämtliche Anteile
besitzt (Einmanngesellschaft). So muss auch ein Arbeitsverhältnis
zwischen der Gesellschaft und ihrem einzigen Gesellschafter oder
dessen Familienmitglied steuerlich anerkannt werden, soweit nicht
wegen besonderer Umstände vGA vorliegt (vgl. SN 93, 94).
(6) Eine Kapitalgesellschaft kann ihr Vermögen handelsrechtlich auf
verschiedene Weise auf ein anderes Rechtsgebilde oder auf natürliche
Personen übertragen. Dies kann durch Aufl ösung (Liquidation) der
Gesellschaft und Verteilung des Vermögens an die Gesellschafter
geschehen (siehe Abs. 8). Die Vermögensübertragung kann auch
durch Verschmelzung (Fusion) oder Spaltung erfolgen. Unter
Verschmelzung ist die Vereinigung mehrerer Kapitalgesellschaften
unter Ausschluss einer Abwicklung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten
zu verstehen, wobei Gesamtrechtsnachfolge eintritt.
Die Verschmelzung kann dadurch stattfi nden, dass eine übertragende
Gesellschaft ihr ganzes Vermögen an eine übernehmende Gesellschaft
veräußert, wobei die übertragende Gesellschaft untergeht. Ihre Gesellschafter
erhalten als Entschädigung Anteile der übernehmenden
Gesellschaft (Verschmelzung durch Aufnahme). Die Verschmelzung
kann aber auch dadurch zustande kommen, dass die verschmelzenden
Gesellschaften ihr gesamtes Vermögen auf eine neu gebildete
Gesellschaft übertragen, wobei die Gesellschafter Anteile der neuen
Gesellschaft erhalten (Verschmelzung durch Neubildung). Bei der
Spaltung (Aufspaltung, Abspaltung, Ausgliederung) fi ndet im Gegensatz
zur Verschmelzung nur eine Teilübertragung des Vermögens statt, so
dass teilweise Gesamtrechtsnachfolge (Sonderrechtsnachfolge) eintritt.
Keine Vermögensübertragung fi ndet beim Formwechsel statt. Dabei
ändert sich nur die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, die im Übrigen
bestehen bleibt.
(7) Das Umwandlungsgesetz ermöglicht Umwandlungen von Rechtsträgern
mit Sitz im Inland durch Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung
(übertragende Umwandlung) und Formwechsel.
Die steuerlichen Folgen solcher Umwandlungen sind in den SN 138
bis 142 dargestellt.
(8) Die Kapitalgesellschaften können aus verschiedenen Gründen
aufgelöst werden. Die Aufl ösung (Liquidation) ist durch den Vorstand
zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Abwicklung
wird, soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, durch den Vorstand