körperschaftsteuer für 2009 - Leitfadenverlag Sudholt

Suchnummer 62 Wer ist von der Körperschaftsteuer befreit?
Für Leistungen, bei denen es sich um Pfl ichtzahlungen (z.B.
Aufnahmegebühren, Mitgliedsbeiträge, Ablösezahlungen für
Arbeitsleistungen und Umlagen einschließlich Investitionsumlagen)
handelt, dürfen keine Zuwendungsbestätigungen
§ 50 EStDV ausgestellt werden.
1.3.2 Zu berücksichtigende Mitglieder
Bei der Berechnung des durchschnittlichen Mitgliedsbeitrags
ist als Divisor die Zahl der Personen anzusetzen, die im
Veranlagungszeitraum (Kalenderjahr) Mitglieder des Vereins
waren. Dabei sind auch die Mitglieder zu berücksichtigen,
die im Laufe des Jahres aus dem Verein ausgetreten oder in
ihn aufgenommen worden sind. Voraussetzung ist, dass eine
Dauermitgliedschaft bestanden hat bzw. die Mitgliedschaft
auf Dauer angelegt ist.
Divisor bei der Berechnung der durchschnittlichen Aufnahmegebühr
ist die Zahl der Personen, die in dem Veranlagungszeitraum
auf Dauer neu in den Verein aufgenommen
worden sind. Bei den Berechnungen sind grundsätzlich auch
die fördernden oder passiven, jugendlichen und auswärtigen
Mitglieder zu berücksichtigen. Unter auswärtigen Mitgliedern
sind regelmäßig Mitglieder zu verstehen, die ihren Wohnsitz
außerhalb des Einzugsgebiets des Vereins haben und/oder
bereits ordentliches Mitglied in einem gleichartigen anderen
Sportverein sind und die deshalb keine oder geringere Mitgliedsbeiträge
oder Aufnahmegebühren zu zahlen haben.
Nicht zu erfassen sind juristische Personen oder Firmen in
anderer Rechtsform sowie die natürlichen Personen, die
infolge der Mitgliedschaft dieser Organisationen Zugang
zu dem Verein haben.
Die nicht aktiven Mitglieder sind nicht zu berücksichtigen,
wenn der Verein ihre Einbeziehung in die Durchschnittsberechnung
missbräuchlich ausnutzt. Dies ist z.B. anzunehmen,
wenn die Zahl der nicht aktiven Mitglieder ungewöhnlich
hoch ist oder festgestellt wird, dass im Hinblick auf die
Durchschnittsberechnung gezielt nicht aktive Mitglieder
beitragsfrei oder gegen geringe Beiträge aufgenommen
worden sind. Entsprechendes gilt für die Einbeziehung
auswärtiger Mitglieder in die Durchschnittsberechnung.
Betrugen die Zahlungsverpfl ichtungen eines Neumitglieds eines Golfclubs
im Eintrittsjahr 2 454 €, so kann nicht davon ausgegangen werden,
dass damit die Allgemeinheit von dem Beitritt ausgeschlossen wurde.
Sog. erwartete Spenden sind einem Eintrittsgeld nicht gleichzustellen,
wenn festgestellt wird, dass keinem Bewerber die Mitgliedschaft
vorenthalten oder wieder entzogen wurde, weil die Spende nicht oder
nicht in der erwarteten Höhe geleistet wurde (BFH vom 13.8.1997,
BStBl II 794).
Bei Vereinen, die Ersatzschulen betreiben oder unterstützen, ist stets
eine Förderung der Allgemeinheit anzunehmen, weil die zuständigen
Landesbehörden die Errichtung und den Betrieb einer Ersatzschule
nur dann genehmigen dürfen, wenn keine Sonderung der Schüler nach
den Besitzverhältnissen der Eltern gefördert wird (Art. 7 Abs. 4 Satz
3 GG und die Privatschulgesetze der Länder). Ergänzungsschulen
sind im Gegensatz zu Ersatzschulen nicht genehmigungs-, sondern
nur anzeigepfl ichtig. Eine Förderung der Allgemeinheit kann nach Auffassung
der Finanzverwaltung bei Vereinen, die Ergänzungsschulen
betreiben oder unterstützen, nur dann angenommen werden, wenn in
der Satzung des Vereins festgelegt ist, dass bei 25% der Schüler keine
Sonderung nach den Besitzverhältnissen der Eltern im Sinne des Art.
7 Abs. 4 Satz 3 GG und der Privatschulgesetze der Länder vorgenommen
werden darf. Nach BFH vom 13.12.1978 (BStBl 1979 II 48) ist
eine Beschränkung der Mitgliederzahl, die wegen der begrenzten
Nutzungsmöglichkeit von Sportanlagen und zur Sicherung eines ordnungsgemäßen
Spielbetriebs notwendig ist, nicht als eine bewusste
Begrenzung auf einen geschlossenen Personenkreis anzusehen und
es entsteht dadurch kein Verein mit geschlossener Mitgliederzahl, dem
die Gemeinnützigkeit nicht zuerkannt werden könnte. Im Übrigen ist
die Frage, ob eine Personenzahl klein ist, mehr nach relativen als nach
absoluten Maßstäben zu entscheiden; ausschlaggebend ist stets, ob
noch ein Ausschnitt aus der Allgemeinheit vorliegt.
(2) Als Förderung der Allgemeinheit ist nach § 52 Abs. 2 anzuerkennen
(vgl. Anlage 2):
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1. Förderung von Wissenschaft und Forschung
Sie ist gegeben bei wissenschaftlichen Gesellschaften, Forschungseinrichtungen,
wissenschaftlichen Instituten und dergleichen.
Wissenschaftlich bedeutet dabei nicht nur Forschen nach neuen
Erkenntnissen, sondern auch das Vermitteln bereits bekannten Wissens
auf einem Leistungsstand, der auch zur Forschung befähigt.
Förderung der Forschung wird auch hinsichtlich des Unterhalts politischer
Archive durch parteinahe Stiftungen angenommen, sofern
diese Archive allgemein zugänglich sind.
2. Förderung der Religion
Sie kann z.B. erfolgen durch Herausgabe von Missionsblättern,
Bibeln, religiösen Schriften. Auch die Förderung nichtchristlicher
Religionen und Sekten und sog. Meditationsgesellschaften kann
gemeinnützig sein, aber nicht jede Förderung einer Weltanschauung
ist gleichzeitig Förderung der Allgemeinheit. Jugendsekten
(Jugendreligionen) sind in der Regel nicht gemeinnützig (BFH vom
26.2.1992, BFH/NV 1992, 695). Ein Verein mit Schwerpunkt in der
Förderung astrologischer Lehren erfüllt nicht die Voraussetzungen
eines gemeinnützigen Zwecks i.S.d. §52 AO (FG Schleswig-Holstein
vom 22.3.1996, StEd 1996, 561, rkr.).
Ein Verein, der sich zur artgemäßen und wesensgemäßen Ungleichheit
von Menschen bekennt und dessen Mitglieder sich im
Lebenskampf mit anderen „Arten“ sehen, steht im Widerspruch
zum Wertesystem der Grundrechte und ist daher auch dann nicht
gemeinnützig, wenn er eine Religionsgemeinschaft ist (BFH vom
31.5.2005, BFH/NV 1741).
3. Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen
Gesundheitspfl ege, insbesondere die Verhütung
und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, auch durch
Krankenhäuser im Sinne des § 67 AO, und von Tierseuchen
Die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens ist eine staatliche
Pfl ichtaufgabe. Wichtige Rechtsgrundlagen sind dabei u.a. das
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten
beim Menschen - Infektionsschutzgesetz – und das Tierseuchengesetz.
Danach gehört zum öffentlichen Gesundheitswesen die
Förderung der Gesundheit der Bürger, auch durch Verhinderung
von Seuchen und Krankheiten sowie die Krankenaufsicht, die
Lebensmittelüberwachung, die Überwachung des Apotheken- und
Arzneimittelwesens sowie des Verkehrs mit Giften. Schwerpunkt
der öffentlichen Gesundheitspflege sind die Bekämpfung von
Zivilisationskrankheiten, von Krebs und Aids, von Drogen- und
Rauschgiftmissbrauch und die Förderung der Jugendzahnpfl ege.
Dazu zählen auch die Maßnahmen zur Erkennung, Linderung,
Heilung, Verhütung der Verschlimmerung oder zur Vorsorge und
Früherkennung von Krankheiten entsprechend dem Dritten Kapital
des SGB V.
Der Gesundheitspfl ege nehmen sich u.a. die öffentlichen Krankenhäuser
und Kliniken an, die Tierkliniken, die Erholungsheime,
die Blindenanstalten und ähnliche Einrichtungen. Begünstigt sind
auch Krankenpfl ege, Bekämpfung von Alkohol-, Nikotin-, Drogenmissbrauch
u.ä.
Die Förderung bestimmter Heilmethoden unter Bekämpfung wissenschaftlicher
Methoden ist nicht begünstigt. Vereine, deren Zweck
die Förderung esoterischer Heilslehren ist, z.B. Reiki-Vereine, können
nicht wegen Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens
oder der öffentlichen Gesundheitspfl ege als gemeinnützig anerkannt
werden. Auch die Mineralssalztherapie nach Schüßler stellt keine
Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens dar.
4. Förderung der Jugend- und Altenhilfe
Ihr dienen z.B. Jugendherbergsverbände, Gesellenvereine und
andere Vereine, die sich der Jugendarbeit widmen. Jugendhilfe
muss sich aber aus der üblichen Nachwuchsbetreuung für die
anderen Vereinszwecke herausheben und nicht nur Anhang zu den
übrigen Vereinszwecken sein. Begünstigt ist danach u.a. Errichtung
und Unterhalt von Kindergärten, Kinderhorten, Säuglings-, Kinder-,
Jugend-, Schul-, Lehrlings- und Studentenheimen, Jugendlagern,
Jugendbildungsstätten, Jugendherbergen usw. Keine Förderung
der Allgemeinheit liegt jedoch vor, wenn ein Jugendverband satzungsmäßig
oder tatsächlich politische Zwecke verfolgt. Auch Adoptionsvermittlungsstellen
i.S. des Haager Übereinkommens vom
29.5.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit