körperschaftsteuer für 2009 - Leitfadenverlag Sudholt

Suchnummer 29 Wer ist körperschaftsteuerpflichtig?
aus der Buchführung oder aus einem ähnlichen, auf eine Einheit
hindeutenden Merkmal ergeben (BFH v. 26. 5. 1977, BStBl II S. 813).
Eine Einrichtung kann auch dann angenommen werden, wenn Personal
und/oder Betriebsmittel sowohl im wirtschaftlichen als auch im hoheitlichen
Bereich eingesetzt werden, sofern eine zeitliche Abgrenzung
möglich ist. Die Finanzverwaltung sieht ein wichtiges Merkmal für
die wirtschaftliche Selbständigkeit und damit für die Annahme einer
Einrichtung darin, dass der Jahresumsatz i.S. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG
130.000 € übersteigt. Die Einbeziehung der wirtschaftlichen Tätigkeit
in einen überwiegend mit hoheitlichen Aufgaben betrauten, organisatorisch
gesondert geführten Betrieb schließt nicht aus, die einbezogene
Tätigkeit gesondert zu beurteilen und rechtlich als eigenständige Einheit
von dem sie organisatorisch tragenden Hoheitsbetrieb zu unterscheiden
(BFH vom 13.3.1974, BStBl II 391 und 26.5.1977, BStBl II 813).
In Widerspruch dazu vertritt die Finanzverwaltung die Auffassung,
Wasserverbände, die sowohl die hoheitliche Tätigkeit der Wasserbeschaffung,
als auch die wirtschaftliche Tätigkeit der Wasserversorgung
zu betreiben, seien insgesamt als Betriebe gewerblicher Art zu
behandeln. Bei der Wasserversorgung handelt eine Gemeinde, anders
als bei der Wasserbeschaffung, nicht in Ausübung öffentlicher Gewalt
(BFH vom 15.3.1972, BStBl II 500 und vom 28.1.1988, BStBl II 473).
Wird die Wasserbeschaffung zusammen mit der Wasserversorgung
durchgeführt, liegt eine einheitliche, untrennbare wirtschaftliche Tätigkeit
vor (BFH vom 30.11.1989, BStBl 1990 II 452).
(3) Die wirtschaftliche Tätigkeit muss nachhaltig sein. Das ist nur
bei einer Vielzahl von Einzelhandlungen der Fall. Eine einmalige
Tätigkeit ohne Wiederholungsabsicht, z. B. Vermögensveräußerung,
ist keine nachhaltige Tätigkeit. Eine einzelne Handlung kann dann als
nachhaltige Tätigkeit angesehen werden, wenn die Absicht zur Wiederholung
bestand, aber aus irgendeinem Grund nicht verwirklicht werden
konnte. Die Übernahme einer hoheitlichen Tätigkeit einer juristischen
Person des öffentlichen Rechts durch eine andere, führt bei letzterer
zu keinem Betrieb gewerblicher Art. Nichtrechtsfähige Sozialfonds
einer juristischen Person des öffentlichen Rechts stellen ebenfalls keine
Betriebe gewerblicher Art dar.
(4) Die Tätigkeit muss von einigem Gewicht sein (RFH vom 9.12. 1932,
RStBl 1933, 53 und vom 7.2.1939, RStBl 449; BFH vom 26.2.1957,
BStBl III 146 und vom 24.10.1961, BStBl III 552). Übersteigt der Jahresumsatz
i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG aus der wirtschaftlichen
Tätigkeit 30.678 € nachhaltig, so ist darin ein wichtiger Anhaltspunkt
für eine Tätigkeit von einigem Gewicht zu sehen. In der Regel kann
deshalb bei diesem Jahresumsatz davon ausgegangen werden, dass
sich die Tätigkeit wirtschaftlich heraushebt (R 6 Abs. 5 KStR). Dagegen
kommt es für das Gewicht der ausgeübten Tätigkeit weder auf das
in BFH vom 11.1.1979 (BStBl II 746) angesprochene Verhältnis der
Einnahmen aus der wirtschaftlichen Tätigkeit zum Gesamthaushalt
der juristischen Person des öffentlichen Rechts, noch auf das in BFH
vom 14.4.1983 (BStBl II 491) angesprochene Verhältnis der Einnahmen
aus der wirtschaftlichen Tätigkeit zu einem bestimmten Teil des
Gesamthaushalts der juristischen Person des öffentlichen Rechts an.
Wird ein nachhaltiger Jahresumsatz von über 30.678 € im Einzelfall
nicht erreicht, ist ein Betrieb gewerblicher Art nur anzunehmen, wenn
hierfür besondere Gründe vorliegen. Solche Gründe sind insbesondere
gegeben, wenn die juristische Person des öffentlichen Rechts mit ihrer
Tätigkeit zu Unternehmen der Privatwirtschaft unmittelbar in Wettbewerb
tritt. Die Umsatzgrenze von 30.678 € gilt auch in den Fällen der
Verpachtung eines Betriebs gewerblicher Art, maßgebend sind dann
die Pachteinnahmen. Bei Eigen- oder Selbstversorgungsbetrieben führt
die 30.678 € Grenze möglicherweise zu Verneinung eines Betriebes
gewerblicher Art. Diese haben neben nicht umsatzsteuerbaren Innenumsätzen
meist keine oder nur geringe Außenumsätze. Sie können
trotz ihrer u. U. erheblichen wirtschaftlichen Bedeutung demnach bei
Zugrundelegung der Außenumsätze regelmäßig nicht den Betrieben
gewerblicher Art zugeordnet werden (siehe auch Abs.5).
(5) Die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ist für die
Annahme eines Betriebs gewerblicher Art nicht erforderlich. Dies ist
bedeutsam für die Steuerpfl icht der sog. Eigen bzw. Selbstversorgerbetriebe
(z.B. Druckerei, Kantine, Rechenzentrum), also von Betrieben,
die ihre Leistungen im Wesentlichen nur gegenüber ihrer Trägerkörperschaft
erbringen. Selbstversorgungsbetriebe, die ausschließlich
Leistungen an ihre Trägerkörperschaft erbringen, werden von der
Finanzverwaltung nicht als Betriebe gewerblicher Art erfasst.
(6) Die bloße Verwaltung eigenen Vermögens, die zu Einkünften aus
Vermietung und Verpachtung oder zu Einkünften aus Kapitalvermögen
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führt, ist regelmäßig kein BgA (BFH vom 13.03.1974 I R 7/71BStBl II
74 S. 391). Für die Abgrenzung sind im Einzelfall die Grundsätze
von R 15.7 EStR zur Abgrenzung der gewerblichen Tätigkeit von der
Vermögensverwaltung anzuwenden. Einen gewerblichen Charakter
nimmt eine Vermietungstätigkeit danach an, wenn die Verwaltung des
Grundbesitzes in Folge des ständigen und schnellen Wechsels der
Mieter eine Tätigkeit erfordert, die über das bei langfristigen Vermietungen
übliche Maß hinausgeht, oder wenn der Vermieter zugleich
Leistungen erbringt, die eine bloße Vermietungstätigkeit überschreiten
(z.B. Gebäudereinigung, Hausmeisterdienste, wunschgemäße Ausstattung)
. Ein BgA liegt deshalb in der Regel vor bei der Vermietung von
Ausstellungsräumen, Messeständen und bei der ständig wechselnden
kurzfristigen Vermietung von Sälen, z.B. für Konzerte.
(7) Das Halten einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ist grundsätzlich
als steuerfreie Vermögensverwaltung zu beurteilen, sofern
nicht eine Betriebsaufspaltung vorliegt oder die jPöR tatsächlich einen
entscheidenden Einfl uss auf die Geschäftsführung ausübt, vgl. BFH-
Urteil vom 30.06.1971, BStBl. II 1971, 753, sog. direkte oder indirekte
Leitungsfunktion. Nicht ausreichend hierfür ist die bloße Möglichkeit
der Einflussnahme, die Mehrheitsbeteiligung als solche oder die
bloße Überwachung der Geschäftsführung. Ein BgA liegt stets vor,
wenn sich eine jPöR Mitunternehmerin an einer gewerblich tätigen
Personengesellschaft ist (BFH vom 9.5.1984, BStBl II 726). Ungeklärt
ist jedoch, ob hierbei die Umsatzgrenzen von 130.000 € bzw. 30.678
€ zu beachten sind. Die Beteiligung begründet auch dann einen BgA,
wenn die Tätigkeit der Mitunternehmerschaft, würde sie von der jPöR
allein ausgeübt, als hoheitlich zu beurteilen wäre. Schließen sich
zwei jPöR zur gemeinsamen Ausübung einer hoheitlicher Tätigkeiten
zu einer Mitunternehmerschaft(z. B. zu einer GbR) zusammen, liegt
nach Auffassung der Finanzverwaltung regelmäßig kein BgA vor (R 6
Abs. 2 KStR).
(8) Es ist auch möglich, dass der Betrieb gewerblicher Art rechtlich
selbständig und selbst juristische Person des öffentlichen Rechts
ist. An der Steuerpfl icht ändert sich dadurch nichts (§ 4 Abs. 2 KStG).
Das ist z. B. bei Fremdenverkehrsvereinen, die die Eigenschaft
öffentlichrechtlicher Körperschaften haben, bei öffentlichrechtlichen
Versicherungsanstalten und bei Zweckverbänden der Fall. Wegen der
Behandlung der in privatwirtschaftlicher Form betriebenen Unternehmen
siehe SN 28. Ein Betrieb ist dann nicht selbständig, wenn er lediglich Teil
einer öffentlichrechtlichen Einrichtung ist und nur für diese Einrichtung
tätig wird, z. B. die Küche eines Versorgungsheimes, die Wäscherei
eines Krankenhauses u. ä.
Staatliche und städtische Krankenhäuser, Hochschulkliniken selbst
sind dagegen stets Betriebe gewerblicher Art. Sie erfüllen jedoch i. d.
R. die Voraussetzungen für die Anerkennung als gemeinnützige Einrichtung
(SN 64, 65); ihre Tätigkeit ist im Allgemeinen als Zweckbetrieb
zu werten (SN 67).
(9) Die Erfüllung der Entsorgungspfl ichten der öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger nach § 15 Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz
(Abfallentsorgung und Abfallbeseitigung) ist eine hoheitliche Tätigkeit
(siehe auch SN 34). Deshalb ist auch die entgeltliche Abgabe
dieser Abfälle selbst oder der aus diesen Abfällen gewonnenen Stoffe
oder Energie steuerlich dem hoheitlichen Bereich zuzuordnen und als
hoheitliches Hilfsgeschäft anzusehen. Eine wirtschaftliche Tätigkeit, und
somit ein Betrieb gewerblicher Art, liegt aber dann vor, wenn die veräußerten
Stoffe oder Energie nicht überwiegend aus Abfällen gewonnen
werden. Bei der Abgrenzung ist vom Brennwert der eingesetzten Abfälle
und sonstigen Brennstoffe auszugehen. Das getrennte Einsammeln
wieder verwertbarer Abfälle und die entgeltliche Veräußerung dieser
Abfälle oder der aus den Abfällen gewonnenen Stoffe oder Energie
durch die entsorgungspfl ichtige Körperschaft sind steuerlich ebenfalls
als hoheitliche Tätigkeit anzusehen. Dagegen sind die entsorgungspfl
ichtigen Körperschaften wirtschaftlich tätig, wenn sie aufgrund von
privatrechtlichen Vereinbarungen Aufgaben im Rahmen des in § 6 Abs. 3
Satz 1 Verpackungsverordnung vom 21.8.1998 (BGBl I 2379 – „Duales
System“) bezeichneten Systems durchführen. Dies gilt auch für die
folgenden Leistungen, die die entsorgungspfl ichtigen Körperschaften
für das Duale System erbringen: Erfassung von Verkaufsverpackungen,
Öffentlichkeitsarbeit, Wertstoffberatung, Zurverfügungstellung und
Reinigung von Containerstellplätzen.
(10) Die Vielfalt der vorkommenden Betriebe gewerblicher Art und
die Abgrenzungsschwierigkeiten insbesondere zur Hoheitsbetrieben
(SN 34) haben zu zahlreichen höchstrichterlichen Entscheidungen zum