körperschaftsteuer für 2009 - Leitfadenverlag Sudholt

Suchnummern 63 und 64 Wer ist von der Körperschaftsteuer befreit?
zervereine, Fremdenverkehrsvereine, Milchversorgungsgesellschaften,
Sparvereine, Versicherungsvereine, Soldatenbünde,
Güteschutzgemeinschaften, Campingclubs, Carsharingvereine
(BFH 12.6.2008, V R 33/05, BStBl 2009 II 221), Wettbewerbsvereine
(BFH 6.10.2009, BStBl 2010 II 335) und sog. Netzwerkvereine, deren
Zweck die Förderung alternativer Betriebe ist. Auch Einrichtungen, die
der Geselligkeit oder Pfl ege freundschaftlicher Beziehungen unter
ihren Mitgliedern dienen, z. B. Altherrenvereine, Studentenverbindungen,
Traditionsvereine usw. sind nicht gemeinnützig. Dasselbe gilt für
Einrichtungen, die lediglich eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung
pfl egen, z.B. Skatvereine, Philatelistenvereine, Filmvereine, Fotovereine.
Siehe hierzu die Ausführungen im vorhergehenden Abs. 5.
Selbsthilfegruppen alleinstehender Menschen können in der Regel
nicht als gemeinnützigen Zwecken dienend anerkannt werden, da
diese Vereine regelmäßig auch die gemeinsame Freizeitgestaltung
der Alleinstehenden fördern (OFD Münster vom 24.6.1994, FR 1994
S. 551). Nicht der Allgemeinheit dienen auch Vereinigungen mit
religiöser Zweckrichtung, deren Lehren nur im Kreis der Mitglieder
verbreitet und bezeugt werden. Freimaurerlogen werden trotz der in
Rechtsprechung und Gesetzgebung feststellbaren Erweiterung des
Begriffs „gemeinnützig“ auch weiterhin von der Finanzverwaltung nicht
anerkannt. Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des
öffentlichen Rechts, die eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgen, sind
ebenfalls nicht gemeinnützig, selbst wenn sie z.B. als Parkhäuser,
Verkehrsbetriebe, Versorgungsbetriebe die Allgemeinheit fördern. Entsprechendes
gilt allgemein für die Müllbeseitigung, für Abfall- Sonderabfall-
und Müllverwertungsbetriebe und für Müllheizkraftwerke
(BFH vom 15.12.1993, BStBl 1994 II 314 und vom 27.10.1993, BStBl
1994 II 573). Eine Tätigkeit wird auch nicht deshalb gemeinnützig,
weil ihre Erträge einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (Bund,
Land, Gemeinde) zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben zufl ießen,
ebenso wenig ist die Durchführung von Eignungsuntersuchungen für
Laufbahnbewerber des öffentlichen Dienstes gemeinnützig. Der Bau
und Betrieb einer Stadthalle oder Gemeindehalle, die anderen als
gemeinnützigen Zwecken des Trägers dient, ist nicht gemeinnützig
(BFH vom 19.6.1974, BStBl II 664).
63 Mildtätige Zwecke
(1) Mildtätig sind Zwecke, die ausschließlich und unmittelbar darauf
gerichtet sind, hilfsbedürftige Personen selbstlos zu unterstützen
(§ 53 AO). Hierbei braucht sich die Tätigkeit nicht auf die Allgemeinheit
erstrecken, es können auch eng begrenzte Personenkreise unterstützt
werden, z. B. bei Familienstiftungen. Voraussetzung ist aber, dass die
Leistungen anderen Personen zugute kommen, als den Mitgliedern
der begünstigten Personenvereinigung. Versicherungsvereine auf
Gegenseitigkeit oder ähnliche Hilfseinrichtungen können deshalb
die Steuerbefreiung nicht erlangen. Eine Körperschaft, zu deren Satzungszwecken
die Unterstützung von hilfsbedürftigen Verwandten der
Mitglieder, Gesellschafter, Genossen oder Stifter gehört, kann nicht als
steuerbegünstigt anerkannt werden. Bei einer derartigen Körperschaft
steht nicht die Förderung mildtätiger Zwecke, sondern die Förderung
der Verwandtschaft im Vordergrund. Ihre Tätigkeit ist deshalb nicht, wie
es § 53 AO verlangt, auf die selbstlose Unterstützung hilfsbedürftiger
Personen gerichtet. Dem steht bei Stiftungen § 58 Nr. 5 AO (SN 65
Abs. 8 Nr. 5) nicht entgegen. Diese Vorschrift ist lediglich eine Ausnahme
von dem Gebot der Selbstlosigkeit (§ 55 AO), begründet aber
keinen eigenständigen gemeinnützigen Zweck. Bei der tatsächlichen
Geschäftsführung ist die Unterstützung von hilfsbedürftigen Angehörigen
grundsätzlich nicht schädlich für die Steuerbegünstigung. Die
Verwandtschaft darf jedoch kein Kriterium für die Förderleistungen
der Körperschaft sein. Die Leistungen (Unterstützungen) müssen nicht
unentgeltlich gewährt werden, das geforderte Entgelt darf aber die
Selbstkosten nicht erreichen, so dass ein Teil der Leistungen von der
Körperschaft getragen werden muss. Die mildtätige Zuwendung darf
also nicht des Entgelts wegen erfolgen. In diesem Fall läge begriffl ich
keine Mildtätigkeit vor. Mildtätige Zwecke werden insbesondere in
Altenheimen, Altenwohnheimen, Altenpfl egeheimen verfolgt. Das
sind Einrichtungen, die der nicht nur vorübergehende Aufnahme und
Betreuung alter Menschen dienen können. Mildtätige Zwecke werden
auch von Heimen für geistig und körperlich behinderte Erwachsene
und Jugendliche verfolgt, ebenso von Obdachlosenasylen
und dergleichen. Mildtätige Zwecke sind aber auch außerhalb von
Heimen verfolgbar, z. B. durch Speiselokale, „Essen auf Rädern“,
Beratungsstellen, Betreuung nach dem Betreuungsgesetz usw. Eine
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GmbH, die entsprechend ihrer Satzung die ihr gehörenden Wohnungen
vorrangig an Personen vermietet, die die Voraussetzungen des § 53
Nr. 1 oder 2 AO erfüllen, kann gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der
Körperschaftsteuer befreit sein. Die Steuerbefreiung wird nicht dadurch
ausgeschlossen, dass ein Teil der Wohnungen an nicht oder nicht mehr
unterstützungsbedürftige Personen vermietet wird. Die Steuerbefreiung
wegen Verfolgung kirchlicher Zwecke durch Verwaltung von Kirchenvermögen
setzt keine gemeinnützige oder mildtätige Verwaltung des
Kirchenvermögens voraus (BFH vom 24.7.1996, BStBl II 583).
(2) Bedürftig sind solche Personen, die infolge ihrer körperlichen,
geistigen oder seelischen Beschaffenheit oder ihrer wirtschaftlichen
Verhältnisse der Hilfe bedürfen. Der Personenkreis wird in § 53
AO noch näher beschrieben. Danach ist zwischen wirtschaftlicher
Bedürftigkeit und allgemeiner Hilfsbedürftigkeit zu unterscheiden.
(3) Die wirtschaftliche Bedürftigkeit ist allgemein gegeben, wenn die
unterstützten Personen keine höheren Einkünfte als das Vierfache des
Regelsatzes der Sozialhilfe im Sinne des § 28 SGB XII beziehen. Für
den Alleinstehenden und den Haushaltsvorstand erhöht sich der
Höchstbetrag auf das Fünffache des Regelsatzes. Mehrbedarfszuschläge
zum Regelsatz sind für die Ermittlung des Vier bzw. Fünffachen
nicht mit zu berücksichtigen. Leistungen für die Unterkunft werden
deshalb nicht gesondert berücksichtigt. Für die Begriffe „Einkünfte“
und „Bezüge“ sind die Ausführungen in H 190 (Anrechnung eigener
Einkünfte und Bezüge) EStH, R 32.10 und in R 33a.1 EStR maßgeblich.
Zu den Bezügen zählen neben den Einkünften i.S. des § 2 Abs. 1 EStG
auch alle anderen für die Bestreitung des Unterhalts bestimmten oder
geeigneten Bezüge aller Haushaltsangehörigen. Hierunter fallen auch
solche Einnahmen, die im Rahmen der steuerlichen Einkunftsermittlung
nicht erfasst werden, also sowohl nicht steuerbare als auch für steuerfrei
erklärte Einnahmen (BFH-Urteil vom 2.8.1974, BStBl II 1975 S. 139).
Bei Leibrenten zählt der über den von § 53 Nr. 2 Buchstabe a erfassten
Ertragsanteil hinausgehende Teil der Rente zu den Bezügen. Bei der
Beurteilung der wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit von unverheirateten
minderjährigen Schwangeren und minderjährigen Müttern, die ihr leibliches
Kind bis zur Vollendung seines 6. Lebensjahres betreuen, und
die dem Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils angehören, sind
allerdings die Bezüge und das Vermögen der Eltern oder des Elternteils
nicht zu berücksichtigen (BMF vom 24.11.2004, BStBl I 1060).
Bei der Feststellung der Bezüge sind aus Vereinfachungsgründen
insgesamt 180 € im Kalenderjahr abzuziehen, wenn nicht höhere Aufwendungen,
die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit den entsprechenden
Einnahmen stehen, nachgewiesen oder glaubhaft gemacht
werden. Zu den Bezügen zählen jedoch nicht Leistungen der Sozialhilfe
und bis zur Höhe der Leistungen der Sozialhilfe Unterhaltsleistungen
an Personen, die ohne die Unterhaltsleistungen sozialhilfeberechtigt
wären. Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Bedürftigkeit minderjähriger
Kinder ist von den Einkommens und Vermögensverhältnissen der
Eltern auszugehen. Erbringt eine Körperschaft ihre Leistungen an wirtschaftlich
hilfsbedürftige Personen, muss sie an Hand ihrer Unterlagen
nachweisen können, dass die Höhe der Einkünfte und Bezüge sowie das
Vermögen der unterstützten Personen die Grenzen des § 53 Nr. 2 AO
nicht übersteigen. Eine Erklärung, in der von der unterstützten Person
nur das Unterschreiten der Grenzen des § 53 Nr. 2 AO mitgeteilt wird,
reicht allein nicht aus. Eine Berechnung der maßgeblichen Einkünfte
und Bezüge ist stets beizufügen.
(4) Unterstützung von Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen
oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind,
ist ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Unterstützungsbedürftigkeit
möglich. Hier kommt es nicht darauf an, dass die Hilfsbedürftigkeit
dauernd oder für längere Zeit besteht. Körperliche Hilfsbedürftigkeit
kann ohne weitere Prüfung bei Personen angenommen werden, die
75 Jahre und älter sind. Der Begriff „mildtätige Zwecke“ umfasst auch
die Unterstützung von Personen, die wegen ihres seelischen Zustands
hilfsbedürftig sind. Das hat beispielsweise für die Telefonseelsorge
Bedeutung. Werden Leistungen an einen anderen als den hier beschriebenen
Personenkreis getätigt, so handelt es sich nicht um die
Erfüllung mildtätiger Zwecke, es kann aber Gemeinnützigkeit in Frage
kommen (SN 62).
64 Kirchliche Zwecke
Kirchlich sind Zwecke, durch deren Erfüllung eine Religionsgemeinschaft
des öffentlichen Rechts ausschließlich und unmittelbar
selbstlos gefördert wird (§ 54 AO). Die Regelung ist nicht auf christ-