körperschaftsteuer für 2009 - Leitfadenverlag Sudholt

Suchnummern 25 bis 27 Wer ist körperschaftsteuerpflichtig?
von Mitgliedern nach Art einer Körperschaft darstellen. Die Zahl der
privatrechtlichen Anstalten ist nur gering, die öffentlichrechtlichen
Anstalten haben größere Bedeutung. Ihre Entstehung durch Landesvorschriften
geht häufi g auf vergangene Jahrhunderte zurück. Die
Abgrenzung gegenüber den öffentlichrechtlichen Anstalten ist in diesen
Fällen oft schwierig. Zweck dieser Gebilde ist meist die Unterstützung
oder Versorgung bestimmter Personen. Auf sie fi nden die für Stiftungen
geltenden Vorschriften des BGB Anwendung (SN 23). Im Gegensatz
zu den privatrechtlichen Anstalten nehmen die öffentlichrechtlichen Anstalten,
wie bereits der Name sagt, öffentlichrechtliche Aufgaben wahr.
Sie haben ebenso wie die ersteren keine Mitglieder, sondern stellen
verselbständigte Teile der öffentlichen Verwaltung dar. Ihre Tätigkeit
besteht oft in der Ausübung öffentlicher Gewalt, z.B. Rundfunk- oder
Forschungsanstalten. Weitere Erläuterungen hierzu sind in den SN 28
und 34 gegeben.
E. Nichtrechtsfähige Vereine, Anstalten,
Stiftungen und andere Zweckvermögen
25 Allgemeines
Neben den rechtsfähigen Vereinen, Anstalten und Stiftungen gibt es
auch nichtrechtsfähige Gebilde gleichen Namens (§ 1 Abs. 1 Nr. 5
KStG). Sie können unter den verschiedenen Erscheinungsformen
auftreten, gemeinsam ist ihnen aber, dass sie selbst keine Rechtspersönlichkeit
besitzen. Bei der Prüfung der Körperschaftsteuerpfl icht
dieser Gebilde muss stets darauf geachtet werden, ob ihr Einkommen
unmittelbar bei einem anderen Steuerpfl ichtigen nach dem EStG oder
dem KStG zu versteuern ist (SN 41).
26 Nichtrechtsfähige Vereine
(1) Ein nichtrechtsfähiger Verein ist ein vertraglicher Zusammenschluss
von natürlichen oder juristischen Personen oder auch von
nichtrechtsfähigen Personenzusammenschlüssen, der keine eigene
Rechtspersönlichkeit hat. Zivilrechtlich ist er der Gesellschaft bürgerlichen
Rechts gleichgestellt (§§ 54 und 705 ff. BGB). Steuerrechtlich
muss jedoch auf eine genaue Unterscheidung geachtet werden, weil die
Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Mitunternehmerschaft zu behandeln
ist, d. h. Vermögen und Einkünfte den einzelnen Gesellschaftern
zugerechnet werden (SN 41). Dagegen ist der nichtrechtsfähige Verein
selbst Steuersubjekt. Die Abgrenzung ist insbesondere deshalb oft
schwierig, weil infolge der fehlenden Formvorschriften und der weitgehenden
Vertragsfreiheit nichtrechtsfähige Vereine und Gesellschaften
bürgerlichen Rechts unter den verschiedensten Bezeichnungen
und zu den verschiedensten Zwecken errichtet werden. Gemeinsam
ist beiden Gebilden, dass sie Zusammenschlüsse zur Erreichung
eines gemeinsamen Zweckes sind. Während aber nichtrechtsfähige
Vereine häufi g ideelle Zwecke verfolgen (Sportvereine, kulturelle
Vereine, Wohltätigkeitsvereine), sind Gesellschaften des bürgerlichen
Rechts meist auf einen wirtschaftlichen Zweck gerichtet. Sie stimmen
darin überein, dass das Vermögen den Mitgliedern gemeinschaftlich
gehört und die Verfügungsmacht über die Anteile beschränkt ist. Bei
der Haftung besteht dagegen insofern ein Unterschied als sämtliche
Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft bürgerlichen
Rechts als Gesamtschuldner uneingeschränkt haften, während bei
einem nichtrechtsfähigen Verein nur die Mitglieder persönlich haften,
die Rechtsgeschäfte im Namen des Vereins abgeschlossen haben; das
ist in der Regel nur der Vorstand (§ 54 BGB). Wenn demnach auch in
der Wirkung nach außen weitgehende Übereinstimmung besteht, zeigt
die innere Verfassung beider Gebilde erhebliche Unterschiede. Trotz
der fehlenden Rechtspersönlichkeit hat der nichtrechtsfähige Verein
ein gewisses Eigenleben. So ist er z. B. unabhängig vom Wechsel der
Mitglieder, deren Zahl unbegrenzt ist, führt u. U. einen eigenen Namen,
hat eine ähnliche Organisation wie eine Körperschaft mit Vorstand,
Satzung, Mitgliederversammlung und Geschäftsbericht. Die Mitglieder
sind zur Zahlung der Beiträge nicht gegenüber den anderen Mitgliedern,
sondern gegenüber dem Vorstand als Vertreter des Vereins verpfl ichtet.
Das Vereinsvermögen ist zwar Gesamthandeigentum der Mitglieder,
verfügungsberechtigt darüber ist aber der Verein durch den Vorstand.
Ein etwa erwirtschafteter Gewinn wird nicht unter den Mitgliedern
verteilt. Wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, ist körperschaft-
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steuerrechtlich ein nichtrechtsfähiger Verein anzunehmen. So ist z. B.
eine Belegschaft, die durch ihren Personalrat (Betriebsrat) eine Kantine
unterhält, ein nichtrechtsfähiger Verein (BFH vom 18.10.1960, BStBl III
496). Auch eine im Gründungsstadium befi ndliche Kapitalgesellschaft
oder eine nicht zur Eintragung gekommene Gesellschaft kann u. U. als
nichtrechtsfähiger Verein anzusehen sein (SN 48). Gewinnsparvereine
können ebenfalls nichtrechtsfähige Vereine sein. Im Bereich der
Landwirtschaft werden ebenfalls bestimmte Tätigkeiten in der Form des
Vereins ausgeübt. Hierfür besteht unter Umständen völlige Steuerbefreiung
oder es wird ein Freibetrag gewährt (SN 73 und 231).
(2) Regionale Untergliederungen (Landes-, Bezirks-, Ortsverbände)
von Großvereinen sind eigene nichtrechtsfähige Vereine i. S. von § 1
Abs. 1 Nr. 5 KStG, wenn für sie durch die Satzung eigene Organe
(Vorstand – Mitgliederversammlung) bestimmt sind und sie durch diese
auf Dauer nach außen auftreten. Als weiteres Merkmal müssen diese
Untergliederungen eine vom Hauptverein getrennte Kassenführung
haben. Die regionalen Untergliederungen müssen – neben der Satzung
des Hauptvereins – keine eigene Satzung haben. Zweck, Aufgaben,
Bestimmung der Organe der Untergliederung, können sich auch aus
der Satzung des Hauptvereins ergeben (BMF vom 18.10.1988, BStBl I
443). Entsprechendes gilt für regionale Untergliederungen von politischen
Parteien (SN 22), nicht jedoch für Abteilungen von Vereinen, die
keine gebietsmäßigen Untergliederungen darstellen.
(3) Die steuerlichen Verpfl ichtungen des nichtrechtsfähigen Vereins
sind vom Vorstand zu erfüllen (SN 5, 6, 8, 10). Handelsrechtlich ist
ein nichtrechtsfähiger Verein zur Buchführung nur verpfl ichtet, wenn
er ein Handelsgewerbe im Sinne von § 1 HGB betreibt. Wegen der
steuerrechtlichen Verpfl ichtung zur Führung von Büchern und Aufzeichnungen
siehe SN 106. Ideelle Vereine sind unter bestimmten
Voraussetzungen teilweise oder ganz von der Körperschaftsteuer
befreit (SN 61 bis 68).
(4) Zur Beurteilung der PublikumsKG als nichtrechtsfähigen Verein
siehe SN 41.
27 Nichtrechtsfähige Anstalten, Stiftungen und
andere Zweckvermögen
(1) Sowohl nichtrechtsfähige Anstalten als auch Stiftungen gehören
zu den Zweckvermögen im weitesten Sinne. Unter Zweckvermögen
versteht man eine selbständige, einem bestimmten Zweck dienende
Vermögensmasse, die endgültig aus dem Vermögen des Widmenden
ausgeschieden ist und eigene Einkünfte bezieht. Die Erläuterungen
für rechtsfähige Anstalten und Stiftungen in den SN 23, 24 gelten
sinngemäß auch für die entsprechenden nichtrechtsfähigen Zweckvermögen.
Zum Begriff der nichtrechtsfähigen Stiftung des privaten Rechts siehe
BFH vom 24.3.1993, BStBl II 637. Zu den nichtrechtsfähigen Stiftungen
zählen auch die aus der Aufl ösung von Fideikommissen hervorgegangenen
Vermögensmassen (VO vom 13.2.1926, RGBl I 101). Für sie
gilt eine steuerliche Sonderregelung (SN 147).
Zu den nichtrechtsfähigen Zweckvermögen gehören auch öffentliche
Sammlungen für einen bestimmten Zweck (z. B. Kirchenbau, Krankenhausbau,
Unterstützung für Katastrophenopfer) aufgebrachten
Sammelvermögen im Sinne des § 1914 BGB. Nicht dazu gehören hingegen
Gemeinschaftskassen, z.B. von Arbeitnehmern eines Betriebs,
deren Aufgabe es lediglich ist, die ihnen treuhänderisch überlassenen
Mittel zu verwalten und nach bestimmten Richtlinien auszugeben. In
Sonderfällen kann auch der ungeteilte Nachlass eines Erblassers als
Zweckvermögen körperschaftsteuerpfl ichtig sein. Als Zweckvermögen
gilt nach § 11 Abs. 1 Investmentsteuergesetz auch inländisches Investmentvermögen
(Sondervermögen). Wegen der Steuerbefreiung
siehe SN 76. Ein aus freiwilligen Beträgen der Milcherzeuger gebildeter
Hilfsfond zur Sicherung und Förderung der Güte und des Absatzes von
Milch und Milcherzeugnissen (Milchförderungsfonds), wird steuerrechtlich
ebenfalls als Zweckvermögen angesehen, wenn nach den
vom Deutschen Bauernverband und Deutschen Raiffeisenverband aufgestellten
Richtlinien verfahren wird. Eine Konkursmasse ist dagegen
kein Zweckvermögen (BFH vom 7.11.1963, BStBl 1964 II 70). Ein Trust
nach US-amerikanischem Recht kann Zweckvermögen sein (BFH vom
2.2. 1994, BStBl II 727). Den Zweckvermögen zuzuordnen sind wohl
auch die von der Partei „Die Grünen“ gebildeten „Ökofonds“. Sie sind
keine Bestandteile der Partei, sondern verselbständigte Vermögen.