körperschaftsteuer für 2009 - Leitfadenverlag Sudholt

Suchnummer 39 Wer ist körperschaftsteuerpflichtig?
Erwerbs und Wirtschaftsgenossenschaften können nicht Organgesellschaften
sein (BFH vom 18.4.1961, BStBl III 368). Eine Steuerbefreiung
der Organgesellschaft steht der Annahme eines Organverhältnisses
grundsätzlich nicht entgegen, sofern nur die hierfür notwendigen Voraussetzungen
gegeben sind. U. U. kann die Gewinnabführung jedoch
die Steuerbefreiung beeinträchtigen.
(4) Als beherrschende Unternehmen (Organträger) kommen neben
Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen
Personengesellschaften und Einzelunternehmer in Betracht, sofern
sie inländische gewerbliche Unternehmen im Sinne von § 2 GewStG
sind. Eine juristische Person als Organträger darf nicht steuerbefreit
sein. Auch ein Betrieb gewerblicher Art einer juristischen Person des
öffentlichen Rechts kann Organträger sein, sofern er mit Gewinnerzielungsabsicht
betrieben wird. Ein dauerdefi zitärerBetrieb gewerblicher Art
kann kein Organträger sein, da bei fehlender Gewinnerzielungsabsicht
kein Gewerbebetrieb i.S.d. § 2 GewStG unterhalten wird. Zwischen
einem Betrieb gewerblicher Art und der ihn beherrschenden juristischen
Person des öffentlichen Rechts kann kein Organverhältnis vorliegen,
weil der Betrieb gewerblicher Art keine Kapitalgesellschaft ist.
Eine Personengesellschaft als Organträger muss eine eigene gewerbliche
Tätigkeit im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 1 ausüben. Gewerblich
geprägte Personengesellschaften i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG können
kein Organträger sein. Die Geschäftsleitung des Organträgers muss
sich im Inland befi nden. Nach § 18 KStG kann auch eine ausländische
Gesellschaft Organträger sein, wenn es eine im Handelsregister
eingetragene inländische Zweigniederlassung unterhält die im Inland
beschränkt steuerpfl ichtig ist, der Gewinnabführungsvertrag unter der
Firma der Zweigniederlassung erfolgt und die für die fi nanzielle Eingliederung
erforderliche Mehrheitsbeteiligung zum Betriebsvermögen der
Zweigniederlassung gehört. Zwischen einem Unternehmen, das sein
Betriebsvermögen verpachtet hat, und dem pachtenden Unternehmen
besteht kein Organverhältnis, wenn sich der Verpächter auf die Verwaltung
des verpachteten Vermögens beschränkt. Bei der Betriebsaufspaltung
(SN 131) liegt in der Regel keine Organschaft vor, weil beide
Unternehmen getrennte Aufgaben zu erfüllen haben (BFH vom 9.3.1962,
BStBl III 199), es sei denn, das Besitzunternehmen erfüllt eine gewerbliche
Tätigkeit, die mit der Tätigkeit der Organgesellschaft so in einem
wirtschaftlichen Zusammenhang steht, dass sich beide Unternehmen als
Teile einer wirtschaftlichen Einheit darstellen. Dabei darf die Tätigkeit des
herrschenden Unternehmens nicht von untergeordneter Bedeutung sein
(BFH vom 18.4.1973, BStBl II 740). Auch eine Besitzpersonengesellschaft
kann im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ein Organträger sein, da ihr
die gewerbliche Tätigkeit der Betriebsgesellschaft zugerechnet wird.
Für die Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ist es
ausreichend, wenn ausschließlich Dienstleistungen gegenüber Konzerngesellschaften
erbracht werden.
Umstritten ist die Auffassung der Finanzverwaltung, dass für die Frage
ob eine geschäftsleitende Holding die Voraussetzungen einer eigenen
gewerblichen Tätigkeit erfüllt, nicht auf die Grundsätze des BFH
zur gewerblichen Tätigkeit im Rahmen wirtschaftlichen Eingliederung
(zwischenzeitlich überholtes Organschaftsmerkmal) zurückgegriffen
werden kann (z.B. BFH v. 17. 12. 1969 I 252/64, BStBl II 1970, S. 257,
v. 31. 1. 1973 BStBl II S. 420, v. 3.12.1976 BStBl II 1077 235).
(5) Die fi nanzielle Eingliederung einer Untergesellschaft ist dann
gegeben, wenn dem Organträger die Mehrheit der Stimmrechte aus
den Anteilen an der Organgesellschaft zusteht. Zur Begründung der fi -
nanziellen Eingliederung ist es zulässig, unmittelbare und mittelbare Beteiligungen
zu addieren. Eine mittelbare Beteiligung wird allerdings nur
dann berücksichtigt, wenn an der vermittelnden (zwischengeschalteten)
Gesellschaft eine Stimmrechtsmehrheit zu Gunsten des Organträgers
besteht. Die Stimmrechte müssen Ausfl uss der Beteiligung sein, Stimmrechte
auf Grund schuldrechtlicher Vereinbarung genügen nicht, ebenso
wenig Stimmrechte auf Grund eines Nießbrauchs. Ohne Auswirkung
auf die für die fi nanzielle Eingliederung entscheidende Mehrheit der
Stimmrechte ist ein Stimmrechtsverbot für einzelne Geschäfte zwischen
Organträger und Organgesellschaft (BFH vom 26.1.1989, BStBl II 455).
Ist der Organträger zwar nicht selbst in dem für das Mehrheitsstimmrecht
erforderlichen Umfang an der Organgesellschaft beteiligt, besitzt er aber
eine die Mehrheit der Stimmrechte gewährleistende Beteiligung an einer
Kapitalgesellschaft, die ihrerseits an der Organgesellschaft in gleicher
Weise beteiligt ist, so ist die fi nanzielle Eingliederung auch durch diese
mittelbare Beteiligung gegeben. Eine mittelbare Beteiligung kann auch
über eine Gesellschaft bestehen, die selbst nicht Organgesellschaft ist
(BFH vom 2.11.1977, BStBl 1978 II 74). Die fi nanzielle Eingliederung
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ist auch zu bejahen, wenn die Beteiligung in ausreichender Höhe –
Mehrheit der Stimmrechte – zunächst mittelbar und daran anschließend
unmittelbar gehalten wird.
Beispiele:
In den Beispielen wird unterstellt, dass die Stimmrechtsverhältnisse den Beteiligungsverhältnissen
entsprechen.
a) Die Gesellschaft M ist an der Gesellschaft E unmittelbar zu 50 % und mittelbar
über die Gesellschaft T an der sie 100 % der Anteile besitzt – zu 50 % beteiligt.
Die Gesellschaft E ist in die Gesellschaft M fi nanziell eingegliedert.
b) Die Gesellschaft M ist an den Gesellschaften T 1 und T 2 zu je 100 % beteiligt;
die Gesellschaften T 1 und T 2 sind an der Gesellschaft E zu je 50 % beteiligt.
Die Gesellschaft E ist in die Gesellschaft M fi nanziell eingegliedert.
c) Die Gesellschaft M ist an der Gesellschaft E mittelbar über die Gesellschaft T zu
100 % beteiligt. Im Laufe des Wirtschaftsjahrs erwirbt die Gesellschaft M von T
die Anteile an der Gesellschaft E, z. B. durch Umwandlung oder Verschmelzung
der Gesellschaft T auf die Gesellschaft M. Die Voraussetzung des § 14 Nr. 1 KStG
ist erfüllt.
d) Die Gesellschaft M ist an der Gesellschaft T unmittelbar zu 50 % und an der Gesellschaft
E zu 20 % beteiligt. T ist zu 80 % an E beteiligt. Zwar verfügt M über die
Mehrheit der Stimmen an der E, jedoch hat M nicht die Mehrheit der Stimmrechte
an der T. Eine fi nanzielle Eingliederung ist daher nicht gegeben.
Die fi nanzielle Eingliederung muss von Beginn bis zum Ende des
Wirtschaftsjahres ununterbrochen vorliegen. Wird die fi nanzielle
Eingliederung im Laufe eines Wirtschaftsjahres begründet, treten die
steuerlichen Folgen erst ab dem folgenden Wirtschaftsjahr ein. Mit
Zustimmung des Finanzamtes kann jedoch eine Umstellung des Wirtschaftsjahres
erfolgen (siehe SN 79)
Ist der Organträger eine Personengesellschaft müssen die Voraussetzungen
der fi nanziellen Eingliederung im Verhältnis zur Personengesellschaft
selbst erfüllt sein. Deshalb müssen mindestens die Anteile,
welche die Mehrheit der Stimmrechte vermitteln im Gesamthandsvermögen
gehalten werden. Veränderungen im Gesellschafterbestand
der Personengesellschaft (Veräußerung eines Mitunternehmeranteils,
Anwachsung, Einbringung) haben keine Auswirkungen auf die Organträgereigenschaft.
(6) Zum Gewinnabführungsvertrag siehe SN 130.
(7) Die Organgesellschaft wird trotz ihrer tatsächlich sehr weitgehenden
Unselbständigkeit als selbständiges Steuersubjekt behandelt, d.
h. an der persönlichen Steuerpfl icht ändert sich grundsätzlich nichts. Die
Organgesellschaft bleibt auch handelsrechtlich selbständiger Kaufmann
und ist deshalb weiterhin selbst zur Führung von kaufmännischen Büchern
und zur Erstellung von Bilanzen verpfl ichtet (SN 106). Ebenso
hat sie alle steuerlichen Verpfl ichtungen, wie Abgabe von Erklärungen,
Auskünften usw. zu erfüllen. Dementsprechend werden Organ und Organträger
steuerlich grundsätzlich wie fremde Unternehmen behandelt.
Das bedeutet, dass z.B. zwischen Ober- und Untergesellschaft Forderungen
und Schulden bestehen können, und dass die zwischen ihnen
abgeschlossenen Verträge auch steuerlich zu beachten sind, soweit
nicht verdeckte Gewinnausschüttungen vorliegen (SN 93, 94).
39 Andere Zusammenschlüsse
(1) Außer den bisher aufgezählten Personenvereinigungen und Zusammenschlüssen
gibt es noch eine Reihe anderer, die teils selbst
körperschaftsteuerpfl ichtige Gebilde, teils Vereinigungen von körperschaftsteuerpfl
ichtigen bzw. einkommensteuerpfl ichtigen Gebilden
sein können.
(2) Konsortien sind Zusammenschlüsse mehrerer Gesellschaften zur
Erfüllung einer gemeinschaftlichen Aufgabe. Sie werden häufi g von
Banken ins Leben gerufen, um bei Neugründungen oder Kapitalerhöhungen
sämtliche ausgegebenen Aktien übernehmen zu können, was
die fi nanzielle Leistungsfähigkeit einer Bank oft übersteigen würde.
Konsortien können aber auch bei großen Industrieunternehmungen
vorkommen, z. B. als gemeinsames Wasserkraftwerk mehrerer Unternehmen.
Konsortien können in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft
vorkommen, meist treten sie aber als Gesellschaft des bürgerlichen
Rechts in Erscheinung. Im ersteren Fall wird stets die Kapitalgesellschaft
besteuert. Besteht das Konsortium als nichtrechtsfähige Vereinigung, so
kann die Besteuerung zweifelhaft sein. Das Konsortium ist unmittelbar
zur Körperschaftsteuer heranzuziehen, wenn es selbst als unmittelbarer
Bezieher des Einkommens anzusehen ist (SN 41).
(3) Zu ähnlichen Zwecken wie Konsortien werden auch Metagesellschaften
und Arbeitsgemeinschaften gegründet. Bei diesen
Zweckgemeinschaften ist die Bindung meist sehr lose. Während die