körperschaftsteuer für 2009 - Leitfadenverlag Sudholt

Suchnummer 62 Wer ist von der Körperschaftsteuer befreit?
16. Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz
Ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbsverein)
fördert nicht den Verbraucherschutz und ist deshalb
nicht gemeinnützig, wenn seine Satzung nicht ausschließt, dass
er vornehmlich zur Wahrung der gewerblichen Interessen seiner
unternehmerisch tätigen Mitglieder tätig wird (BFH 6.10.2009, BStBl
2010 II 335).
17. Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige
Strafgefangene
18. Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern
19. Förderung des Schutzes von Ehe und Familie
20. Förderung der Kriminalprävention
21. Förderung des Sports (Schach gilt als Sport)
Der Begriff Sport ist an die Stelle des Begriffs körperliche Ertüchtigung
durch Leibesübungen getreten. Die Änderung erfolgte aus
sprachlichen Gründen. Nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers
sollte hierdurch keine materiellrechtliche Änderung, insbesondere
keine allgemeine Erweiterung des Kreises der begünstigten
Tätigkeiten erfolgen. Deshalb ist z.B. Tischfußball kein Sport. Ein
wesentliches Element des Sports (§ 52 Abs. 2 Nr. 2 AO) ist die
körperliche Ertüchtigung. Motorsport fällt unter den Begriff Sport
(BFH vom 29.10.1997, BStBl 1998 II 9), ebenso Ballonfahrten.
Das Führen von Motorfahrzeugen als Beförderungsmittel verlangt
diesen körperlichen Einsatz nicht. Vereinigungen von Personen,
deren ausschließlicher Satzungszweck nicht der Motorsport im obigen
Sinne ist, sind demnach nicht als Motorsportvereine begünstigt.
Körperliche Betätigungen und Anstrengungen, die im Zusammenhang
mit einer anderen – nicht sportlichen – satzungsmäßigen
Betätigung notwendig sind, stellen ebenfalls keine Förderung des
Sports dar (BFH vom 13.12.1978, BStBl 1979 II 495). Danach
sind auch Paintball oder Gotcha wegen ihres kriegerischen bzw.
gewalttätigen Charakters keine Sportarten, die in die Gemeinnützigkeit
einbezogen werden können. Durch § 52 Abs. 2 Nr. 2
AO wird Schach dem Sport gleichgestellt. Nicht begünstigt sind
weiterhin die anderen „Denksportarten“ wie z. B. Go, Skat (BFH
vom 17.2.2000, BFH/NV 1071), Bridge usw. Zur Begünstigung von
Tätigkeiten, die landläufi g auch als „Sport“ bezeichnet werden, z.
B. Hundesport, siehe § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO; (Abs. 5 dieser SN).Die
Förderung des bezahlten Sports ist kein gemeinnütziger Zweck,
weil dadurch eigenwirtschaftliche Zwecke der bezahlten Sportler
gefördert werden. Sie ist aber unter bestimmten Voraussetzungen
unschädlich für die Gemeinnützigkeit eines Sportvereins (§§ 58
Nr. 9 und 67a AO sowie SN 65 und 66). Die Ausgliederung des
professionellen Sports aus einem Sportverein in eine eigene Gesellschaft
ist bedenklich. Sie kann wegen der damit verbundenen
Gewinnerzielungsabsicht zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen.
Eine Übersicht gemeinnützigkeitsrechtlicher Problemfelder des
Sports gibt Müller-Gatermann in FR 1995, 261. Schützenvereine
können auch dann als gemeinnützig behandelt werden, wenn sie
nach ihrer Satzung neben dem Schießsport (als Hauptzweck) auch
das Schützenbrauchtum fördern. Die Durchführung von volksfestartigen
Schützenfesten ist hingegen keine gemeinnützige Tätigkeit,
die Einnahmen aus der Bewirtschaftung bei Schützenfesten gehören
zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (SN 66 Abs. 2).
Durch den Betrieb eines öffentlichen Schwimmbades werden
grundsätzlich gemeinnützige Zwecke – öffentliche Gesundheitspfl
ege und Sport – gefördert. Dies gilt unabhängig davon, ob das
Schwimmbad von einem Verein oder von einer Körperschaft des
öffentlichen Rechts als Betrieb gewerblicher Art unterhalten wird.
Zur einzelnen Beurteilung der verschiedenen Tätigkeiten (Schulschwimmen,
Vereinsschwimmen und Jedermannschwimmen) vgl.
OFD-Frankfurt vom 11.2.2005, S 0171 A-153-St II 1.03.
22. Förderung der Heimatpfl ege und Heimatkunde
23. Förderung der Tierzucht, der Pfl anzenzucht, der Kleingärtnerei,
des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals,
der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung,
des Amateurfunkens, des Modellfl ugs und
des Hundesports
Obst- und Gartenbauvereine fördern i.d.R. die Pfl anzenzucht. Die
Förderung der Bonsaikunst ist Pfl anzenzucht, die Förderung der
Aquarien- und Terrarienkunde Tierzucht im Sinne der Vorschrift.
Zur Förderung der Tier- und Pfl anzenzucht gehört auch die För-
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derung der Erhaltung vom Aussterben bedrohter Nutztierrassen
und Nutzpfl anzen. Bei Tier- und Pfl anzenzuchtvereinen, Freizeitwinzervereinen
sowie Junggesellen- oder Burschenvereinen ist
besonders auf die Selbstlosigkeit und die Ausschließlichkeit (SN 65)
zu achten. Eine Körperschaft ist z.B. nicht selbstlos tätig, wenn sie
in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke ihrer Mitglieder fördert.
Sie verstößt z.B. gegen das Gebot der Ausschließlichkeit, wenn die
Durchführung von Festveranstaltungen (z.B. Winzerfest, Maiball)
Satzungszweck ist. Bei der Prüfung der tatsächlichen Geschäftsführung
von Freizeitwinzer-, Junggesellen- und Burschenvereinen
ist außerdem besonders darauf zu achten, dass die Förderung der
Geselligkeit nicht im Vordergrund der Vereinstätigkeit steht.
Historische Schützenbruderschaften können wegen der Förderung
der Brauchtumspfl ege, Freizeitwinzervereine wegen der Förderung
der Heimatpfl ege, die Teil der Brauchtumspfl ege ist, als gemeinnützig
behandelt werden. Dies gilt auch für Junggesellen- und
Burschenvereine, die das traditionelle Brauchtum einer bestimmten
Region fördern, z.B. durch das Setzen von Maibäumen (Maiclubs).
Die besondere Nennung des traditionellen Brauchtums als gemeinnütziger
Zweck bedeutet jedoch keine allgemeine Ausweitung des
Brauchtumsbegriffs i.S. des Gemeinnützigkeitsrechts. Studentische
Verbindungen, z.B. Burschenschaften, ähnliche Vereinigungen, z.B.
Landjugendvereine, Country- und Westernvereine und Vereine,
deren Hauptzweck die Veranstaltung von örtlichen Volksfesten (z.B.
Kirmes, Kärwa, Schützenfest) ist, sind deshalb i.d.R. nach wie vor
nicht gemeinnützig.
Soldaten- und Reservistenvereine verfolgen in der Regel gemeinnützige
Zwecke, wenn sie aktive und ehemalige Wehrdienstleistende,
Zeit- und Berufssoldaten betreuen, z.B. über mit dem Soldatsein zusammenhängende
Fragen beraten, Möglichkeiten zu sinnvoller Freizeitgestaltung
bieten oder beim Übergang in das Zivilleben helfen.
Die Pfl ege der Tradition durch Soldaten- und Reservistenvereine
ist weder steuerbegünstigte Brauchtumspfl ege noch Betreuung von
Soldaten und Reservisten. Die Förderung der Kameradschaft kann
neben einem steuerbegünstigten Zweck als Vereinszweck genannt
werden, wenn sich aus der Satzung ergibt, dass damit lediglich eine
Verbundenheit der Vereinsmitglieder angestrebt wird, die aus der
gemeinnützigen Vereinstätigkeit folgt (BFH vom 11.3.1999, BStBl II
331).
Die Förderung von Freizeitaktivitäten außerhalb des Bereichs des
Sports ist nur dann als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen,
wenn die Freizeitaktivitäten hinsichtlich der Merkmale, die ihre
steuerrechtliche Förderung rechtfertigen, mit der in Nr. 23 genannten
Freizeitgestaltungen identisch sind. Es reicht nicht aus, dass
die Freizeitgestaltung sinnvoll und einer der in Nr. 23 genannten
ähnlich ist (BFH vom 14.09.1994, BStBl II 1995 499). Die Förderung
des Baus und Betriebs von Schiffs-, Auto-, Eisenbahn- und
Drachenfl ugmodellen ist identisch im vorstehenden Sinn mit der
Förderung des Modellfl ugs, die Förderung des CB-Funkens mit
der Förderung des Amateurfunkens. Diese Zwecke sind deshalb
als gemeinnützig anzuerkennen. Nicht identisch im vorstehenden
Sinne mit der in Nr. 23 genannten Freizeitaktivitäten und deshalb
nicht als eigenständige gemeinnützige Zwecke anzuerkennen sind
z.B. die Förderung des Amateurfi lmens und -fotografi erens, des
Kochens, von Brett- und Kartenspielen und des Sammelns von
Gegenständen, wie Briefmarken, Münzen und Autogrammkarten,
sowie die Tätigkeit von Reise- und Touristik-, Sauna-, Geselligkeits-,
Kosmetik-, und Oldtimer-Vereinen. Bei Vereinen, die das Amateurfi
lmen und -fotografi eren fördern, und bei Oldtimer-Vereinen kann
aber eine Steuerbegünstigung wegen der Förderung von Kunst
oder (technischer) Kultur in Betracht kommen. Zu bemängeln bleibt,
dass die Begünstigung in der Auswahl der begünstigten Tätigkeiten
ohne innere Logik und willkürlich erscheint.
24. Allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im
Geltungsbereich des Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen,
die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher
Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich
beschränkt sind
Nicht begünstigt sind Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen
staatsbürgerlicher Art verfolgen (z.B. Bürgerinitiativen)
oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind
(z.B. Wählervereinigungen, Wählergemeinschaften usw.). Eine
steuerbegünstigte allgemeine Förderung des demokratischen
Staatswesens ist nur dann gegeben, wenn sich die Körperschaft um-