körperschaftsteuer für 2009 - Leitfadenverlag Sudholt

Suchnummer 65 Wer ist von der Körperschaftsteuer befreit?
Zwecke nachhaltig erfüllen zu können. Es dürfen also nicht nur
eigene Einkünfte, sondern auch z.B. Spendenmittel oder anderweitige
Mittel einer unschädlichen Rücklage zugeführt werden.
Voraussetzung einer Rücklagenbildung ist in jedem Fall, dass ohne
sie die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig
nicht erfüllt werden können. Das Bestreben, ganz allgemein die
Leistungsfähigkeit der Körperschaft zu erhalten, reicht für eine steuerlich
unschädliche Rücklagenbildung nicht aus. Vielmehr müssen
die Mittel für bestimmte – die steuerbegünstigten Satzungszwecke
verwirklichende – Vorhaben angesammelt werden, für deren Durchführung
bereits konkrete Zeitvorstellungen bestehen. Besteht noch
keine konkrete Zeitvorstellung, ist eine Rücklagenbildung zulässig,
wenn die Durchführung des Vorhabens glaubhaft und bei den
fi nanziellen Verhältnissen der steuerbegünstigten Körperschaft in
einem angemessenen Zeitraum möglich ist. Zulässig ist auch die
Bildung von Rücklagen für periodisch wiederkehrende Ausgaben
in Höhe des Mittelbedarfs für eine angemessene Zeitperiode –
Betriebsmittelrücklage. Ebenfalls unschädlich ist die vorsorgliche
Bildung einer Rücklage zur Bezahlung von Steuern außerhalb eines
steuerpfl ichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, solange Unklarheit
darüber besteht, ob die Körperschaft insoweit in Anspruch
genommen wird. Die Bildung einer Rücklage kann nicht damit begründet
werden, dass die Überlegungen zur Verwendung der Mittel
noch nicht abgeschlossen sind. Eine Rücklage zum Ausgleich der
durch die Geldentwertung beeinträchtigten Leistungsfähigkeit
ist beispielsweise nicht zulässig. Erträge eines steuerpfl ichtigen
wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs können der Rücklage nicht
steuerfrei zugeführt werden. Ob die Voraussetzungen für die
Bildung einer Rücklage gegeben sind, hat die steuerbegünstigte
Körperschaft dem zuständigen Finanzamt in ihrer Rechnungslegung
im Einzelnen darzulegen. Das satzungsmäßig bestimmte Ansammeln
von Vermögen stellt nach BFH vom 20.12.1978 (BStBl 1979
II 496) noch keine Zuführung zu einer Rücklage im obigen Sinne
dar. Es führt deshalb zum Verlust der Steuerbegünstigung. Die
Rücklagenbildung ist entsprechend den o.a. Ausführungen auch bei
steuerbegünstigten Spendensammel- und Fördervereinen i. S. von
§ 58 Nr. 1 AO zulässig (BFH vom 13.9.1989, BStBl 1990 II 28). Voraussetzung
ist jedoch, dass die Rücklagenbildung dem Zweck der
Beschaffung von Mitteln für die steuerbegünstigten Zwecke einer
anderen Körperschaft entspricht. Diese Voraussetzung ist zum
Beispiel erfüllt, wenn die Mittelbeschaffungskörperschaft wegen
Verzögerung der von ihr zu fi nanzierenden steuerbegünstigten
Maßnahmen gezwungen ist, die beschafften Mittel zunächst zu
thesaurieren.
Fällt der Grund für die Rücklagenbildung weg, sind die gebildeten
Rücklagen aufzulösen und die angesammelten Mittel für die satzungsmäßigen
Zwecke zu verwenden.
Hat die Körperschaft Mittel angesammelt, ohne dass die Voraussetzungen
dieser Ziffer oder der folgenden Nr. 7 vorliegen, kann
das Finanzamt eine Frist setzen, bis zu der die Mittel satzungsgemäß
zu verwenden sind. Wird diese Frist eingehalten, bleibt
die Steuerbegünstigung erhalten. Bei Fristüberschreitung geht die
Steuerbegünstigung verloren (§ 63 Abs. 4 AO).
Die in dieser und der folgenden Nr. 7 dargestellte Regelung gilt für
Körperschaften jeder Rechtsform, einschließlich der Stiftungen.
Für diese stellen die Zustiftungen ein eigenes Problem dar. Unabhängig
von der zugelassenen Bildung von Rücklagen, dürfen die
durch eine Zustiftung zugefl ossenen Mittel dem Stiftungsvermögen
zugeschlagen werden, wenn der Zustifter dies bestimmt hat. Ist dies
nicht der Fall, so müssen die Mittel der Zustiftung unmittelbar und
zeitnah für die satzungsmäßigen Zwecke der Stiftung verwendet
werden.
7. a) Bildung von freien Rücklagen aus Überschüssen der Einnahmen
über die Unkosten aus der Vermögensverwaltung
(SN 68). Einnahmen aus Sponsorenleistungen (SN 66 Abs. 2)
können nicht in die Rücklagenberechnung einbezogen werden.
Der freien Rücklage darf jährlich höchstens ein Drittel
des Überschusses der Einnahmen über die Unkosten aus der
Vermögensverwaltung zugeführt werden. Unter Unkosten sind
die Aufwendungen zu verstehen, die die Körperschaft, wäre
sie steuerpfl ichtig, nach § 8 Abs. 1 KStG als Werbungskosten
ansetzen könnte. Bei der Berechnung der zulässigen Rücklage
ist auf den einzelnen Veranlagungszeitraum (Kalenderjahr)
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abzustellen. Von dieser Möglichkeit der Rücklagenbildung
kann neben der des § 58 Nr. 6 AO Gebrauch gemacht werden.
Eine gegenseitige Verrechnung fi ndet nicht statt. Die Rücklage
braucht während der Dauer des Bestehens der steuerbegünstigten
Körperschaft nicht aufgelöst zu werden. Die in die Rücklage
eingestellten Mittel können auch dem Vermögen zugeführt
werden. Eine Nachholung nicht ausgeschöpfter Höchstgrenzen
in späteren Jahren ist nicht zulässig. Innerhalb der zulässigen
Grenze darf die Rücklagenbildung auch durch Erwerb von
Anteilen zur Erhöhung einer Beteiligungsquote erfolgen Die
Höchstgrenze für die Zuführung zu der freien Rücklage mindert
sich um den Betrag, den die Körperschaft zum Erwerb von Gesellschaftsrechten
zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung
an Kapitalgesellschaften ausgibt oder bereitstellt. Übersteigt der
für die Erhaltung der Beteiligungsquote verwendete oder bereitgestellte
Betrag die Höchstgrenze, ist auch in den Folgejahren
eine Zuführung zu der freien Rücklage erst wieder möglich,
wenn die für eine freie Rücklage verwendbaren Mittel insgesamt
die für die Erhaltung der Beteiligungsquote verwendeten oder
bereitgestellten Mittel übersteigen.
Darüber hinaus können steuerbegünstigte Körperschaften
höchstens 10 v.H. ihrer sonstigen nach § 55 Abs. 1 Nr. AO
zeitnah zu verwendenden Mittel einer freien Rücklage zuführen.
Steuerbegünstigte Körperschaften ohne nennenswerte
Überschüsse aus Vermögensverwaltung wird dadurch ebenfalls
die Bildung einer gemeinnützigkeitsunschädlichen Rücklage ermöglicht.
Mittel im Sinne dieser Vorschrift sind die Überschüsse
bzw. Gewinne aus steuerpfl ichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben
und Zweckbetrieben sowie die Bruttoeinnahmen aus
dem ideellen Bereich. Bei Anwendung der Regelungen des
§ 64 Abs. 5 und 6 AO können in die Bemessungsgrundlage zur
Ermittlung der Rücklage statt der geschätzten bzw. pauschal
ermittelten Gewinne die tatsächlichen Gewinne einbezogen
werden.
Verluste aus Zweckbetrieben sind mit entsprechenden Überschüssen
zu verrechnen; darüber hinaus gehende Verluste
mindern die Bemessungsgrundlage nicht. Das gilt entsprechend
für Verluste aus dem einheitlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.
Ein Überschuss aus der Vermögensverwaltung ist
unabhängig davon, inwieweit er in eine Rücklage eingestellt
wurde nicht in die Bemessungsgrundlage für die Zuführung
aus den sonstigen zeitnah zu verwendenden Mitteln einzubeziehen.
Ein Verlust aus der Vermögensverwaltung mindert die
Bemessungsgrundlage nicht.
Gemeinnützige Stiftungen dürfen zulässige Rücklagen auch
dann bilden, wenn dies in der Satzung nicht bestimmt ist. Diese
Rücklagen dürfen dem Stiftungskapital zugeführt werden.
b) Verwendung von Mitteln zum Erwerb von Gesellschaftsrechten.
Zulässig ist die Verwendung der Mittel nur zum Erwerb von
so vielen Gesellschaftsanteilen, um eine bereits bestehende
Beteiligung der Körperschaft an einer Kapitalgesellschaft im
selben prozentualen Verhältnis zu erhalten. Besitzt ein Verein
also z.B. 10 v.H. des Stammkapitals einer GmbH von 100 000 €
und wird das Kapital auf 200 000 € erhöht, so darf der Verein so
viele Mittel ansammeln und verwenden, um damit einen weiteren
Nominalanteil von 10 000 € erwerben zu können und damit die
Beteiligungsquote von 10 v.H. zu halten. Zulässig ist es nach der
gesetzlichen Bestimmung sowohl, wenn eine Körperschaft die
Mittel „ansammelt“ oder „im Jahr des Zufl usses verwendet“.
Dies ist wohl so zu verstehen, dass eine Ansammlung über
mehrere Jahre hinweg ebenso möglich ist, wie auch die Verwendung
der Mittel nur eines Jahres. Bei der Ansammlung über
mehrere Jahre dürften sich in der Praxis wohl oft Schwierigkeiten
ergeben, nachzuweisen, dass die angesammelten Mittel für eine
künftige Kapitalerhöhung bestimmt sind. Angesammelt werden
dürfen für die Beteiligung an der Kapitalerhöhung alle Mittel,
gleich, ob sie durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zuschüsse,
Vermögensverwaltung oder durch Überschüsse aus Zweckbetrieben
oder wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben aufgebracht
werden. § 58 Nr. 7 b AO ist nicht auf den erstmaligen Erwerb
von Anteilen an Kapitalgesellschaften anzuwenden. Hierfür
können u.a. freie Rücklagen nach § 58 Nr. 7 a AO eingesetzt
werden. Ist neben der Mittelansammlung und Verwendung nach