körperschaftsteuer für 2009 - Leitfadenverlag Sudholt

Suchnummer 57 Wer ist von der Körperschaftsteuer befreit?
verbilligten Raumüberlassung und bei einer zinslosen oder zinsverbilligten
Darlehensgewährung. Eine mittelbare Unterstützung oder
Förderung politischer Parteien ist anzunehmen, wenn der Berufsverband
den Wahlkampf eines Abgeordneten fi nanziert. Der Besteuerung
unterliegen in diesem Fall alle Einkünfte des Berufsverbands i. S. des
§ 2 EStG (SN 77). Wird die 10%-Grenze nicht überschritten, bleibt
die Steuerbefreiung des Berufsverbands hinsichtlich der begünstigten
Tätigkeit erhalten.
Verwenden Verbände Mittel für partei-politische Zwecke, beträgt die
besondere Körperschaftsteuer 50 % der Zuwendungen. Bei der Festsetzung
des Steuersatzes von 50 % ist ohne Bedeutung, aus welchen
Mitteln die Zuwendung fi nanziert wurde (Mitgliedsbeiträge, Einkünfte aus
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, Einkünfte aus Kapitalvermögen,
Rücklagen u.ä.). Für die Besteuerung der Zuwendungen ist es ferner ohne
Bedeutung, ob der Berufsverband im Übrigen steuerpfl ichtig, ganz steuerbefreit
oder teilweise steuerfrei ist. Bei der Berechnung der besonderen
Körperschaftsteuer auf Zuwendungen ist der Abzug des Freibetrages
nach § 24 KStG (SN 224) nicht zulässig (R 16 Abs. 7 KStR). Bei einem
Berufsverband, der wegen Überschreitens der 10%-Grenze in § 5 Abs. 1
Nr. 5 KStG in nur einem Veranlagungszeitraum die Steuerbefreiung verliert,
ist § 13 KStG nur in Sonderfällen anwendbar, beispielsweise einer
Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft. Im Grundsatz fi ndet § 13 KStG
jedoch keine Anwendung, wenn als nicht rechtsfähige oder rechtsfähige
Vereine betriebene Berufsverbände die Steuerbefreiung verlieren.
(4) Beiträge an einen Berufsverband sind Betriebsausgaben (SN 101,
113), wenn die Ziele des Verbandes geeignet sind, den Betrieb zu
erhalten und zu fördern (BFH vom 18.9.1984, BStBl 1985 II 92 und
vom 13. 8. 1993, BStBl 1994 II 33). Die Mitgliedsbeiträge bleiben auch
Betriebsausgaben, wenn der Berufsverband wegen Überschreitens der
Grenze von 10 % die Steuerbefreiung verliert. Beitragsrückgewähr
in unterschiedlichster Form, z. B. als Zuschuss zu vom Verband veranstaltete
Fahrten, ist deshalb Betriebseinnahme.
57 Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe und Vermögensverwaltung
bei Berufsverbänden
(1) Der Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ergibt sich
aus § 14 AO. Danach ist Voraussetzung für die Annahme eines wirtschaftlichen
Geschäftsbetriebs, dass durch die Tätigkeit Einnahmen
oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden. Das ist nicht der
Fall, wenn für die Tätigkeit ausschließlich Mitgliederbeiträge erhoben
werden. Zu den Mitgliederbeiträgen gehören auch Umlagen, die von allen
Mitgliedern in gleicher Höhe oder nach einem bestimmten Maßstab,
der von dem Maßstab der Mitgliederbeiträge abweichen kann, erhoben
werden. Solche beitragsähnlichen Umlagen liegen z.B. bei der Gemeinschaftswerbung
und bei der Durchführung von Betriebsvergleichen vor.
Derartige Umlagen sind auch dann als Mitgliedsbeiträge anzusehen,
wenn sie einem besonderen, zivilrechtlich und steuerrechtlich unselbständigen
Fonds zugeführt werden, sofern die Mittel des Fonds für
Verbandszwecke verwendet werden. Dagegen ist ein wirtschaftlicher
Geschäftsbetrieb dann anzunehmen, wenn mehr als 20 % der Mitglieder
des Berufsverbandes oder der Mitglieder eines zu dem Berufsverband
gehörenden an der Gemeinschaftswerbung oder an der Durchführung
von Betriebsvergleichen beteiligten Berufs oder Wirtschaftszweiges zu
der Umlage nicht herangezogen werden. Es kann im Einzelfall notwendig
sein, zu prüfen, ob die von dem Berufsverband erhobenen Beiträge in
vollem Umfang als Mitgliederbeiträge anzusehen oder ob darin Entgelte
für die Gewährung besonderer wirtschaftlicher Vorteile enthalten sind. Die
Gewährung derartiger Vorteile gegen Entgelt begründet einen wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieb. Dabei ist u. U. eine Aufteilung in Mitgliedsbeiträge
und Entgelte im Wege der Schätzung notwendig (SN 135).
(2) Als wirtschaftliche Geschäftsbetriebe kommen z. B. in Betracht:
Herausgabe, Verlag und Vertrieb von Fachliteratur des Berufsstandes
oder Wirtschaftszweiges einschließlich der Aufnahme von Fachanzeigen,
Einrichtungen zur Ausbildung und Fortbildung der Angehörigen
des Berufsstandes oder Wirtschaftszweiges (Fachkurse, Fachschulen
und ähnliche) Einrichtungen zur Beratung und Vertretung der Angehörigen
des Berufsstandes oder Wirtschaftszweiges, einschließlich der
Hilfe bei der Buchführung, bei der Ausfüllung von Steuererklärungen und
sonstigen Vordrucken, die Unterhaltung einer Buchstelle, Einrichtungen
zur Durchführung sozialer, kultureller, staatspolitischer, gesellschaftspolitischer
und wirtschaftspolitischer Aufgaben, Veranstaltungen zur
Werbung und zur Förderung des Verbandslebens, Verleih von Filmen
und Tonbändern, Unterhaltung von Sterbekassen, Abschluss von
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Einzelversicherungen und Gruppenversicherungen für Mitglieder,
Einrichtung eines Kreditschutzes, Unterhalt von Laboratorien und
Untersuchungseinrichtungen, Veranstaltung von Märkten, Versteigerungen,
Leistungsschauen und Fachausstellungen, Unterhaltung
einer Kantine für die Arbeitskräfte einer Verbandsgeschäftsstelle, die
nachhaltige Vermietung von Räumen für regelmäßig kurze Zeit, z. B.
für Stunden oder Tage an wechselnde Benutzer. Tierzuchtverbände als
berufsständische Vertretung begründen mit der Führung des Herdbuches
keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, die Organisation der
Versteigerung der durch die Mitglieder erzeugten Zuchttiere stellt hingegen
einen solchen dar. Dieser wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kann
jedoch unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 14 KStG (SN 73)
steuerbefreit sein. Auch die Teilabführung von Aufsichtsratsvergütungen
durch Berufsverbandsmitglieder an verbandsnahe Einrichtungen
kann einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb bilden. Die Beteiligung
eines Berufsverbandes an einer Personengesellschaft ist in sinngemäßer
Auslegung von BFH vom 27.7.1988 (BStBl 1989 II 134) ein
wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Darüber wird im einheitlichen und
gesonderten Gewinnfeststellungsbescheid für die Personengesellschaft
entschieden. Zur Frage der Zuordnung der durch den wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieb veranlassten Betriebsausgaben und zur Gewinnermittlung
gelten die Ausführungen unter SN 66 und 123 sinngemäß. Ein
Verein, dessen Zweck die Berufsvertretung von Landwirten ist und der
zur steuerlichen Betreuung seiner Mitglieder eine landwirtschaftliche
Buchstelle als rechtlich nichtselbständige Einrichtung unterhält, braucht
nicht auf Gewinnerzielung gerichtet zu sein. Es entspricht deswegen
dem Handeln eines ordentlichen und gewissenhaften Vereinsvorstands,
wenn dieser die Höhe der von den Mitgliedern zu erbringenden Leistungsentgelte
nach dem Kostendeckungsprinzip ermittelt und – bei
Vereinnahmung überhöhter Entgelte – diese Entgelte nach Ablauf des
Wirtschaftsjahres an die Mitglieder zurückerstattet (BFH vom 19.8.1998,
BStBl 1999 II 99).
(3) Unter den Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs fällt nicht die
Vermögensverwaltung. Kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt
ferner in folgenden Fällen vor: Herausgabe von Verbandszeitschriften,
in denen Mitglieder lediglich über die Verbandstätigkeit und über allgemeine
Fragen des Berufsstandes unterrichtet werden, die Tätigkeit der
Geschäftsstelle des Berufsverbandes einschließlich des Verkaufs von
Altmaterial, von Einrichtungsgegenständen, Maschinen und Kraftfahrzeugen,
entgeltliche Mitbenutzung der Geschäftsstelle oder einzelner
Räume oder Einrichtungsgegenstände der Geschäftsstelle durch einen
anderen Berufsverband, entgeltliche Zurverfügungstellung von Personal
für einen anderen Berufsverband, Ausstellung von Lehrlings,
Gesellen und Meisterstücken, wenn keine besonderen Entgelte dafür
vereinnahmt werden.
(4) Vermögensverwaltung gehört nicht zu den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben.
Zum Begriff Vermögensverwaltung siehe § 14 AO und
SN 68. Vermögensverwaltung liegt in der Regel vor, wenn Vermögen
genutzt wird, ohne dass dabei eine wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet
wird, z. B. Kapitalvermögen verzinslich angelegt, unbewegliches
Vermögen vermietet oder verpachtet wird. Die Beteiligung eines
Verbandes an einer Kapitalgesellschaft ist grundsätzlich Vermögensverwaltung.
Sie stellt jedoch einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
dar, wenn mit ihr tatsächlich ein entscheidender Einfl uss auf die laufende
Geschäftsführung des Unternehmens ausgeübt wird (BFH vom
30.6.1971, BStBl II 753). Durch die Veräußerung einer wesentlichen
Beteiligung – deren Halten der Vermögensverwaltung zuzurechnen ist
– entsteht kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, auch nicht, wenn an
sich die Voraussetzungen des § 17 EStG gegeben wären (SN 161) mit
der Folge, dass ein Veräußerungsgewinn steuerfrei bleibt. Eine geringfügige
Beteiligung stellt dann keine Vermögensverwaltung, sondern
einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar, wenn der Berufsverband
zusammen mit gleichartigen Berufsverbänden die Kapitalgesellschaft
beherrscht und im Zusammenwirken mit diesen Berufsverbänden
tatsächlich einen entscheidenden Einfl uss auf die Geschäftsführung
der Gesellschaft ausübt. Die Beteiligung an einem Unternehmen,
das ausschließlich der Vermögensverwaltung dient, ist wiederum
Vermögensverwaltung. Die nachhaltige Vermietung von Räumen
für regelmäßig kurze Zeit, z.B. für Stunden oder einzelne Tage an
wechselnde Benutzer gehört dagegen nicht zur Vermögensverwaltung,
sondern führt zu einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Zur Vermögensverwaltung
gehört auch die Bildung eines Unterstützungsfonds
zum Schutz und zur Abwendung von Schäden, wenn dies den allgemeinen
Interessen der Mitglieder dient, z. B. Streikfonds.