körperschaftsteuer für 2009 - Leitfadenverlag Sudholt

Suchnummer 43 Wer ist körperschaftsteuerpflichtig?
steuerpfl ichtigen Kapitalgesellschaft, Erwerbs und Wirtschaftsgenossenschaft
oder Personenvereinigung, Einnahmen aus
typisch stillen Beteiligungen (SN 167) und aus partiarischen
Darlehen, Zinsen, sonstige Bezüge und Vorteile aus Sparanteilen
und aus Beiträgen zu Versicherungen und Einnahmen
aus Leistungen einer nicht von der Körperschaftsteuer befreiten
Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im
Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 KStG, soweit es sich nicht schon
um o.a. Gewinnanteile, Ausbeuten und sonstige Bezüge einschließlich
verdeckter Gewinnausschüttungen handelt. Erfasst
sind auch Einnahmen aus Wandelanleihen und Gewinnobligationen.
In allen genannten Fällen besteht Steuerpfl icht nur, wenn
der Schuldner der Einkünfte, Wohnsitz, Geschäftsleitung oder
Sitz im Inland hat. Die Veräußerung von Wertpapieren i. R. eines
Tafelgeschäfts unterliegt der beschränkten Steuerpfl icht, wenn
die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 (z. B. Aktie); Nr. 2
Buchst. b (Zinsscheine) und Nr. 7 (Anleihen) erfüllt sind und die
Erträge von einer inländischen Zahlstelle gegen Aushändigung
der Zinsscheine/Übergabe der Wertpapiere ausgezahlt oder
gutgeschrieben werden.
b) Investmenterträge nach §§ 2 und 7 InvStG sind nur dann
inländische Einkünfte, soweit es sich um Erträge i.S. des § 7
Abs. 3 oder i.S. des § 7 Abs. 1, 2 und 4 InvStG handelt, wenn
Zinsscheine oder Teilschuldverschreibungen ausgehändigt
werden und die Kapitalerträge im Inland gutgeschrieben oder
ausbezahlt werden.
c) Zinsen, sonstige Bezüge und Vorteile aus Hypotheken, Grundschulden,
Rentenschulden, Zinsen, sonstige Bezüge und
Vorteile aus sonstigen Kapitalforderungen (SN 167).
Voraussetzung für die Steuerpfl icht ist, dass das Kapitalvermögen
entweder durch inländischen Grundbesitz, durch inländische
grundstückseigene Rechte oder durch in inländische
Schiffsregister eingetragene Schiffe unmittelbar oder mittelbar
gesichert ist. Ausgenommen sind Zinsen aus Anleihen und
Forderungen, die in ein öffentliches Schuldbuch eingetragen
oder über die Sammelurkunden i.S. d. § 9 a des Depotgesetzes
oder Teilschuldverschreibungen ausgegeben sind.
Steuerpfl ichtig sind auch besondere Entgelte und Vorteile, die
neben den oder anstelle der genannten Einkünfte gewährt
werden, sowie Einkünfte aus der Veräußerung von Dividendenscheinen,
Zinsscheinen und sonstigen Ansprüchen, wenn
die dazugehörigen Aktien nicht mit veräußert werden.
5. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (SN 175), wenn
das unbewegliche Vermögen, die Sachinbegriffe oder Rechte
im Inland belegen sind oder in ein inländisches öffentliches Buch
(Grundbuch) oder Register eingetragen sind, oder in einer inländischen
Betriebsstätte verwertet werden. Das gilt auch für gewerbliche
Lizenzgebühren und Vergütungen für die Nutzung von Urheberrechten,
wenn die Patente in das deutsche Patentregister eingetragen
sind oder wenn die gewerblichen Erfi ndungen oder Urheberrechte
in einer inländischen Betriebsstätte oder in einer anderen Einrichtung
verwertet werden. Ist eine vermietende niederländische
Kapitalgesellschaft funktionslos und handelt sie treuhandähnlich
für ihren niederländischen Gesellschafter, eine Stiftung, und dient
die Zwischenschaltung ausschließlich steuerlichen Zwecken, so ist
die Vermietungstätigkeit gemäß § 42 Satz 2 AO dem Gesellschafter
zuzurechnen (BFH vom 27.8.1997, BStBl 1998 II 163).
6. Einkünfte aus Spekulationsgeschäften, soweit es sich um private
Veräußerungsgeschäfte mit inländischen Grundstücken oder
grundstücksgleichen Rechten (SN 197) handelt.
7. Sonstige Einkünfte aus bestimmten Leistungen (SN 198) auch
wenn sie bei Anwendung des § 22 Nr. 3 EStG einer anderen Einkunftsart
zuzurechnen wären, soweit es sich um Einkünfte aus der
Nutzung beweglicher Sachen im Inland oder aus der Überlassung
der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von gewerblichen, technischen,
wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen
und Fertigkeiten z. B. Plänen, Mustern und Verfahren handelt, die
im Inland genutzt werden oder genutzt worden sind.
Abweichend von der Regelung bei unbeschränkt Steuerpfl ichtigen
(SN 42), bei denen die Zurechnung zu den einzelnen Einkunftsarten
unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse, der Rechtsform
des Steuerpfl ichtigen usw. erfolgt, ist die Zurechnung der Einkünfte
beschränkt Steuerpfl ichtiger zu den unter den Nr. 1 bis 7 aufgezählten
Einkunftsarten nach objektiven Merkmalen – isolierende
– 30 –
Betrachtungsweise – vorzunehmen (§ 49 Abs. 2 EStG). Nach BFH
vom 1.3.1966, BStBl III 207 und vom 30.11.1966, BStBl 1967 III 400
kommt es wegen des objektsteuerähnlichen Charakters der beschränkten
Steuerpfl icht für die Zuordnung zu den Einkunftsarten nur darauf
an, wie sich diese Einkünfte vom Inland aus gesehen darstellen. Die
Zuweisung zu den einzelnen Einkunftsarten erfolgt deshalb ohne Rücksicht
auf die persönlichen Verhältnisse insbesondere ohne Rücksicht
auf die Rechtsform des beschränkt Steuerpfl ichtigen. Es kommt also
ausschließlich darauf an, zu welcher Einkunftsart die Einkünfte ihrem
Wesen nach gehören.
Beispiel:
a) Eine ausländische AG unterhält in München eine Betriebsstätte und ist Eigentümerin
eines Mietwohngrundstücks in Köln. Sie ist mit den daraus stammenden
Einkünften beschränkt steuerpfl ichtig. Die Einkünfte aus der Betriebsstätte sind
Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Nr. 2), die Einkünfte aus dem Mietwohngrundstück
werden waren bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2008 Einkünfte aus Vermietung
und Verpachtung (Nr. 5), gelten jedoch ab Veranlagungszeitraum 2009
ebenfalls als gewerbliche Einkünfte (Nr. 2 f).
b) Eine ausländische AG besitzt Aktien einer inländischen Gesellschaft und hat
gegen sie außerdem eine Darlehensforderung. Sie ist nur mit den Dividenden
beschränkt steuerpfl ichtig, die als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern
sind (Nr. 4).
(2) Die unter Abs. 1 dargestellte beschränkte Steuerpfl icht ausländischer
Rechtsgebilde wird jedoch durch die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen
(SN 137) weitgehend eingeschränkt. Das internationale
Recht der Doppelbesteuerungsabkommen ist dem deutschen
EStG und KStG vorrangig.
(3) Die Ermittlung der inländischen Einkünfte erfolgt allgemeinen
Vorschriften des EStG und des KStG. Zu den Besonderheiten der
Gewinnermittlung bei beschränkter Steuerpfl icht siehe auch SN 126.
Soweit Schifffahrt- und Luftfahrtunternehmen überhaupt beschränkt
steuerpfl ichtig sind (Abs. 2), werden ihre Einkünfte mit 5 % der vereinbarten
Entgelte angesetzt (§ 49 Abs. 3 EStG).
Beschränkt Steuerpfl ichtige dürfen Betriebsausgaben (SN 101)
und Werbungskosten (SN 128) nur abziehen, soweit sie mit inländischen
Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen
(§ 50 Abs. 1 EStG). Der Abzug von Verlusten die in wirtschaftlichem
Zusammenhang mit inländischen Einkünften stehen ist zulässig. Es ist
ab dem Veranlagungszeitraum 2009 nicht mehr Voraussetzung, dass
die Unterlagen aus denen sich der Verlust ergibt im Inland aufbewahrt
werden. Die Ermittlung des zu berücksichtigenden Verlustes erfolgt
nach deutschem Recht. Der Verlustausgleich (SN 77) zwischen den
beschränkt steuerpfl ichtigen Einkünften eines Kalenderjahres sowie der
Verlustvor- und Verlustrücktrag (SN 208, 209) ist zulässig.
(4) Die Einnahmen beschränkt steuerpfl ichtiger Körperschaften oder
Personenvereinigungen die durch künstlerische, sportliche, artistische,
unterhaltende oder ähnliche Darbietungen im Inland oder
durch deren Verwertung im Inland erzielt werden, einschließlich der
Einkünfte aus anderen mit diesen Leistungen zusammenhängenden
Leistungen, unabhängig davon, wem die Einnahmen zufl ießen und die
Einkünften, die aus Vergütungen für die Überlassung der Nutzung
oder des Rechts auf Nutzung von Rechten, insbesondere von Urheberrechten
und gewerblichen Schutzrechten, von gewerblichen, technischen,
wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen
und Fertigkeiten, zum Beispiel Plänen, Mustern und Verfahren sowie
Einkünfte, die Mitgliedern eines Aufsichtsrats, Verwaltungsrats,
Grubenvorstands oder anderen mit der Überwachung der Geschäftsführung
von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen
im Sinne des § 1 des Körperschaftsteuergesetzes beauftragten
Personen sowie von anderen inländischen Personenvereinigungen des
privaten und öffentlichen Rechts, bei denen die Gesellschafter nicht als
Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen sind, für die Überwachung
der Geschäftsführung gewährt werden unterliegen einem Steuerabzug
von 15 % der Einnahmen.
Während die beschränkte Steuerpfl icht auch für Einkünfte aus einer
inländische Verwertung einer ausländischen Darbietung besteht,
unterliegt dem Steuerabzug nur die Verwertung einer inländischen
Darbietung. Bei im Inland ausgeübten künstlerischen, sportlichen, artistischen,
unterhaltenden oder ähnlichen Darbietungen wird auf dem
Steuerabzug verzichtet, wenn die Einnahmen je Darbietung 250 €
nicht übersteigen.
Hat der Steuerpfl ichtige (Vergütungsgläubiger) Sitz und Ort der Geschäftsleitung
in einem EU-/EWR-Staat, kann er die mit den Einkünften
in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben/Wer-