körperschaftsteuer für 2009 - Leitfadenverlag Sudholt

Suchnummern 15 und 16 Wer ist körperschaftsteuerpflichtig?
15 Gesellschaften mit beschränkter Haftung
(1) Die GmbH vereinigt in sich die Vorteile der AG und der offenen
Handelsgesellschaft (OHG), ohne deren Nachteile zu haben. Die Gesellschafter
haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft nur mit ihrem
Gesellschaftsanteil wie die Gesellschafter der AG und nicht persönlich
mit ihrem ganzen Vermögen wie die Gesellschafter der OHG. Andererseits
ist die Bindung der Gesellschafter untereinander und zur GmbH
sowie die Einfl ussmöglichkeit auf die Gesellschaft ähnlich der bei den
Gesellschaftern einer OHG. Rechtsgrundlage ist das Gesetz betreffend
die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 20. 5. 1898 (RGBl 846), mit zahlreichen Änderungen.
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und
zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.2008, BGBl I
2008, 2026 wurde das GmbH-Recht umfassend geändert.
(2) Eine GmbH kann zu jedem gesetzlich zulässigen Zeck durch eine oder
mehrere Personen gegründet werden. Das Stammkapital der GmbH
muss mindestens 25.000 Euro betragen. Es zerfällt in Geschäftsanteile
(Stammeinlagen), die veräußerlich und vererblich sind. Der Nennbetrag
jedes Geschäftsanteils muss auf volle Euro lauten. Anzahl und Nennbetragshöhe
der Anteile können frei gestaltet werden. Ein Gesellschafter
kann bei Errichtung der Gesellschaft auch mehrere Geschäftsanteile
übernehmen. Die Stammeinlage kann auch als Sacheinlage erbracht
werden, wenn dies im Gesellschaftsvertrag geregelt ist.
Als Gesellschafter gilt gegenüber der Gesellschaft wer beim Handelsregister
in die Gesellschafterliste eingetragen ist. Der Erwerb eigener
Anteile durch die GmbH ist möglich, wenn der Erwerb aus dem über dem
Stammkapital vorhandenen Vermögen erfolgt. Er ist u.U. auch zulässig
zur Abfi ndung von Gesellschaftern. Nicht möglich ist der Erwerb aller
Anteile durch die GmbH selbst. Die Abtretung von Geschäftsanteilen
kann nur durch gerichtlichen oder notariellen Vertrag erfolgen, sie kann
unter Umständen von der Genehmigung der Gesellschaft abhängig sein.
Die Gesellschafter haften zwar grundsätzlich nur mit ihrem Geschäftsanteil,
im Gesellschaftsvertrag kann aber bestimmt werden, dass sie
darüber hinaus unbeschränkt oder beschränkt weitere Einzahlungen
(Nachschüsse) im Verhältnis der Gesellschaftsanteile leisten müssen.
Soweit sie nicht zur Deckung eines Verlustes erforderlich sind, können
sie an die Gesellschafter zurückgezahlt werden. Die Gewinnverteilung
erfolgt nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile, wenn im Gesellschaftsvertrag
nichts anderes bestimmt ist. Die GmbH muss wie die
AG eine Firma führen aus der der Zweck der Gesellschaft zu ersehen
ist. Außerdem muss sie den Zusatz „mit beschränkter Haftung“ enthalten.
Die GmbH hat ebenso wie die AG und die KGaA die Möglichkeit,
ihr Stammkapital bei Bedarf zu erhöhen oder herabzusetzen. Der
Beschluss bedarf einer Dreiviertelmehrheit und muss gerichtlich oder
notariell beglaubigt sein. Die Abänderung des Gesellschaftsvertrages ist
im Handelsregister einzutragen. Die auf das erhöhte Stammkapital zu
leistenden Stammeinlagen können von den bisherigen Gesellschaftern
oder von neu eintretenden Gesellschaftern übernommen werden.
§ 57c GmbHG ermöglicht der GmbH das Stammkapital durch Umwandlung
von Rücklagen ohne Steuerbelastung für die Gesellschafter
zu erhöhen (vgl. SN 146).
Der Gesellschaftsvertrag ist von sämtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen
und bedarf notarieller Form. Seit dem 1. 11. 2008 besteht
für Gesellschaften mit höchstens drei Gesellschaftern und einen Geschäftsführer
die Möglichkeit der Gründung in einem vereinfachten
Verfahren. Hierfür ist zwingend das als Anlage zum GmbHG beigefügte
Musterprotokoll zu verwenden, das Gesellschaftsvertrag, Geschäftsführerbestellung
und Gesellschafterliste zusammenfasst.
Die Anmeldung zur Eintragung ins Handelsregister darf erst erfolgen,
wenn auf jede Stammeinlage, soweit nicht Sacheinlagen vereinbart
sind, ein Viertel eingezahlt ist. Insgesamt muss auf das Stammkapital
mindestens soviel eingezahlt sein, dass der Gesamtbetrag der eingezahlten
Geldeinlagen zuzüglich des Gesamtbetrags der Stammeinlagen,
für die Sacheinlagen zu leisten sind, 12.500 Euro erreicht. Die
GmbH entsteht rechtlich durch Eintragung in das Handelsregister. Für
die Tätigkeit vor Eintragung in das Handelsregister haften die Handelnden
persönlich und gemeinsam. Wegen der Körperschaftsteuerpfl icht
der Gründergesellschaft siehe SN 48.
(3) Nach den Neuerungen durch das MoMiG ist seit dem 1. 11. 2008
auch die Errichtung einer GmbH mit einem geringerem Stammkapital
als 25.000 € möglich. In diesem Fall muss in der Firma die Bezeichnung
„Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“
(sog. Mini-GmbH) geführt werden. Die Unternehmergesell-
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schaft ist keine eigenständige Rechtsform sondern eine Sonderform der
GmbH für die folgende Sondervorschriften gelten: Das Stammkapital
muss bei Gründung vollständig eingezahlt werden, Sacheinlagen sind
nicht zulässig. Unternehmergesellschaften sind zur Bildung einer gesetzlichen
Rücklage in Höhe eines Viertels des jeweiligen, um einen
etwaigen Verlustvortrag geminderten, Jahresüberschusses verpfl ichtet.
Diese Rücklage darf nur zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrages oder
Verlustvortrages und für Kapitalerhöhungen mit Gesellschaftsmitteln
verwendet werden. Ist über den Weg der Kapitalerhöhungen ein
Stammkapital von 25.000 € erreicht, müssen die Sondervorschriften für
haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaften nicht mehr beachtet
werden. Es besteht jedoch keine Pfl icht den Rechtsformzusatz in GmbH
zu ändern. Die Anmeldung ins Handelsregister darf erst erfolgen, wenn
das Stammkapital in voller Höhe eingezahlt ist.
(4) Die Leitung der GmbH sowie ihre gerichtliche und außergerichtliche
Vertretung obliegen den Geschäftsführern. Geschäftsführer kann nur
eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person sein. Diese
sind insbesondere für die ordnungsmäßige Buchführung und für
die Erstellung der Jahresabschlüsse, der Lageberichte sowie für die
Erfüllung der steuerlichen Verpfl ichtungen der GmbH verantwortlich (vgl.
SN 5, 6, 10). Die Bestellung eines Aufsichtsrates ist im GmbH-Gesetz
nicht zwingend vorgeschrieben, kann jedoch im Gesellschaftsvertrag
vorgesehen sein. Dann sind insoweit die für den Aufsichtsrat einer AG
geltenden Vorschriften anzuwenden. In bestimmten Fällen sehen die
gesetzlichen Vorschriften über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer
die Bildung eines Aufsichtsrats zwingend vor. Die Rechte der Gesellschafter
auch auf dem Gebiet der Geschäftsführung können weitgehend
im Gesellschaftsvertrag bestimmt werden. Den Gesellschaftern
obliegt insbesondere die Feststellung des Jahresabschlusses, die
Gewinnermittlung, die Einforderung von Einzahlungen auf die Stammeinlagen,
die Rückzahlung von Nachschüssen, die Teilung sowie die
Einziehung von Geschäftsanteilen, die Bestellung und die Abberufung
von Geschäftsführern sowie die Entlastung derselben, die Prüfung und
Überwachung der Geschäftsführung, die Bestellung von Prokuristen und
von Handlungsbevollmächtigten usw. Die von den Gesellschaftern zu
treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung nach der
Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(5) Das GmbH-Gesetz selbst enthält nur wenige Bilanzierungsvorschriften
(§§ 42, 42a), es verweist im Übrigen auf die §§ 242,
264 HGB. Gemäß § 325 HGB besteht grundsätzlich eine Pfl icht zur
Veröffentlichung des Jahresabschlusses. Für kleine und mittelgroße
Kapitalgesellschaften gibt es Erleichterungen (§§ 326, 327 HGB). Die
handelsrechtlichen Bilanzierungsvorschriften sind auch bei der KSt
weitgehend zu beachten (vgl. SN 106). Hinsichtlich des Unterschiedes
zwischen Stammkapital und Gesellschaftsvermögen gelten die Ausführungen
in SN 13 Absatz 3 sinngemäß.
16 Europäische Gesellschaft
Rechtsgrundlage für die Europäische Aktiengesellschaft ist die EG-
Verordnung 2157/2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft
(Societas Europaea,SE) vom 8. 10. 2001, die nach einer
Übergangsfrist von drei Jahren am 8. 10. 2004 in Kraft getreten ist. Die
SE ermöglicht es einem Unternehmen EU-weit als rechtliche Einheit
aufzutreten. Während bisher bei einer Sitzverlegung eine Liquidation
und eine Neugründung erforderlich waren, kann die Sitzverlegung einer
SE identitätswahrend erfolgen. Die Gründung einer SE kann durch
Verschmelzung von Aktiengesellschaften mit Sitz in verschiedenen
Mitgliedstaaten, durch Errichtung einer Holdinggesellschaft von Aktiengesellschaften
und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die
ihren Sitz oder Tochtergesellschaften in verschiedenen Mitgliedstaaten
haben, durch Gründung einer gemeinsamen Tochtergesellschaft von
Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die
ihren Sitz oder Tochtergesellschaften in verschiedenen Mitgliedstaaten
haben oder durch Umwandlung einer Aktiengesellschaft nationalen
Rechts mit mindestens einer Tochtergesellschaft in einem anderen
EU-Mitgliedstaat, erfolgen. Das Mindestkapital der SE beträgt 120.000
Euro, sofern nicht die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates ein
höheres Kapital, insbesondere bei Tätigkeit in bestimmten Wirtschaftszweigen,
vorsehen. Organe der Europäischen Gesellschaft sind die
Hauptversammlung der Aktionäre sowie entweder ein Leitungs- und
ein Aufsichtsorgan (dualistisches System) oder ein Verwaltungsorgan
(monoistisches System) vor. Für die Rechnungslegung, die Aufl ösung
und die Liquidation gilt weitgehend das nationale Recht. Die Besteu-