körperschaftsteuer für 2009 - Leitfadenverlag Sudholt

Suchnummer 52 Wer ist von der Körperschaftsteuer befreit?
werbetreibende). Begünstigt sind ferner Kassen von juristischen
Personen des öffentlichen Rechts, von Berufsverbänden und
sonstigen Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen,
deren Leistungen ausschließlich Arbeitnehmern,
früheren Arbeitnehmern oder Personen zugute kommen, die in
einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis zum Träger der Kasse
stehen oder gestanden haben. Träger der Kassen müssen in diesen
Fällen die öffentlichrechtlichen Körperschaften usw. sein. Selbsthilfeeinrichtungen
der Arbeitnehmer eines Unternehmens fallen nicht
unter die Befreiungsvorschrift. Zu den Zugehörigen bzw. Arbeitnehmern
usw. gehören jeweils auch deren Angehörige (§ 15 AO).
Zur Auslegung des in § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG verwendeten Begriffs
des Angehörigen sind die im BMF-Schreiben vom 25.7.2002 – IV
A 6 – S 2176 – 28/02 – (BStBl I 706) zur steuerlichen Anerkennung
von Hinterbliebenenzusagen an Lebensgefährten aufgestellten
Grundsätze heranzuziehen (BMF vom 8.1.2003, BStBl I 93). Es
ist steuerlich unschädlich, wenn die durch den Leistungsplan
vorgesehenen Kassenleistungen auch Arbeitnehmern gewährt
werden, die über den Tag der Vollendung des 65. Lebensjahres
(Pensionierungszeitpunkt) hinaus, weiter im Betrieb beschäftigt
bleiben. Ebenso geht die Steuerbefreiung der Kasse eines inländischen
Unternehmens nicht verloren, wenn zu ihren Leistungsempfängern
auch Arbeitnehmer gehören, die zur Beschäftigung
bei ausländischen Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten
abgeordnet sind. Die Mitgliedschaft anderer Arbeitnehmer von ausländischen
Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten ist steuerlich
unschädlich, wenn für diese Arbeitnehmer von der ausländischen
Tochtergesellschaft oder Betriebsstätte entsprechende Beiträge
oder Zuwendungen an die Kasse des inländischen Unternehmens
abgeführt werden.
3. Die Leistungsempfänger dürfen sich in der Mehrzahl nicht aus
dem Unternehmer oder dessen Angehörigen (§ 15 AO) und bei
Gesellschaften nicht aus den Gesellschaftern oder deren Angehörigen
zusammensetzen (§ 1 KStDV). Grundsätzlich verliert eine
Kasse also nicht schon deshalb die Steuerbefreiung, weil Gesellschafter
oder Unternehmer selbst zum Kreis der Leistungsempfänger
gehören. Dieser Personenkreis darf nur nicht überwiegen. Ohne
Rücksicht auf das Zahlenverhältnis zwischen Betriebsangehörigen
und Unternehmern bzw. Gesellschaftern und deren Angehörigen
dürfen die Leistungen an Unternehmer, Gesellschafter und deren
Angehörige nicht unverhältnismäßig hoch sein (BFH vom 24.3.1970,
BStBl II 473).
4. Die Kassen müssen nach Geschäftsplan und nach Art und Höhe
der Leistungen eine soziale Einrichtung darstellen. Der soziale
Charakter einer Kasse ist nicht mehr gewahrt, wenn sie z.B. nur für
leitende Angestellte und deren Angehörige bestimmt ist oder ihre
Leistungen überwiegend diesem Personenkreis zugute kommen.
Dagegen ist es unschädlich, wenn sich die Leistungen der Kasse
auf eine bestimmte sonstige Gruppe von Arbeitnehmern beschränkt,
z.B. auf die Angestellten, die Arbeiter oder die Schlosser, die Kraftfahrer
eines Unternehmens.
Zum Geschäftsplan gehören der Gesellschaftsvertrag bzw. die
Satzung der Kasse, die allgemeinen Bedingungen, unter denen die
Leistungen gewährt werden sollen und die fachlichen Unterlagen,
nach denen das Unternehmen arbeiten soll. Ein Geschäftsplan
muss nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz nur von Kassen
mit Rechtsanspruch (SN 53) aufgestellt werden. Bei Kassen ohne
Rechtsanspruch (SN 54) kann deshalb in anderer Weise sichergestellt
werden, dass die Kasse eine soziale Einrichtung darstellt,
z.B. durch Aufnahme entsprechender Bestimmungen in die Satzung
oder durch Aufstellung eines Leistungsplanes (BFH vom 18.7.1990,
BStBl II 1088).
5. Die Kassen müssen ihr Vermögen und ihre Einkünfte satzungsmäßig
und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich
für den begünstigten Zweck verwenden. Die Kassen dürfen
keine anderen als die oben aufgeführten Zwecke verfolgen (BFH
vom 29.1.1969, BStBl II 269). Treten Kassen z.B. als Bauherren
auf, so verlieren sie die Steuerbefreiung; ebenso, wenn sie sich als
Mitunternehmer – insbesondere auch an ihrem Trägerunternehmen
– beteiligen (BFH vom 17.10.1979, BStBl 1980 II 225). Unschädlich
ist dagegen, wenn die Kassen das gesammelte Vermögen
langfristig verzinslich anlegen, z.B. als Darlehen, auch partialisch, in
der Form der echten stillen Gesellschaft. Anders kann es bei einer
Gewinnbeteiligung sein, hier kann u. U. die dauernde Sicherung
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nicht mehr gewährleistet sein. Die Anlage kann auch bei den sie
tragenden Unternehmen geschehen, vorausgesetzt, dass die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit des Unternehmens die Sicherheit der
Mittel verbürgt. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, müssen die
Mittel der Kasse in angemessener Frist aus dem Betrieb entnommen
werden. Bei Darlehensgewährung der Kasse an das Trägerunternehmen
zu unangemessener niedriger Verzinsung verliert die Kasse
die Steuerbefreiung. Die Angemessenheit der Verzinsung ist eine
Frage des Einzelfalles (BFH vom 30.5.1990, BStBl II 1000). Ist eine
Hilfskasse in der Rechtsform der Stiftung durch Satzung verpfl ichtet,
ihr Vermögen ungeschmälert zu erhalten, so stellt dies keinen
Verstoß gegen das Gebot der dauernden Vermögenssicherung
für Zwecke der Kasse dar. Die Kassen müssen ihren Zweck auch
tatsächlich erfüllen. Jahrelange Untätigkeit führt zum Verlust der
Steuerbefreiung. Die völlige oder teilweise Rückübertragung des
Kassenvermögens auf das Trägerunternehmen ist grundsätzlich
schädlich und führt zum Verlust der Steuerfreiheit. Unschädlich ist
jedoch die Rückübertragung des Vermögensteils, der nach § 6 KStG
zur Teilsteuerpfl icht der Kasse geführt hat (SN 53 und 54). Dies gilt
in diesem Umfang auch für die Fälle, in denen die Überdotierung
dadurch entstanden ist, dass das Trägerunternehmen seinen Arbeitnehmern,
die bisher von der Unterstützungskasse (Pensionskasse)
versorgt werden sollten, selbst eine Pensionszusage erteilt oder
dadurch, dass bei einer Unterstützungskasse mit Leistungen von
Fall zu Fall das Trägerunternehmen die Leistungen durch eine
entsprechende Betriebsvereinbarung übernimmt und für Fälle, in
denen die Unterstützungskasse durch Änderung des Leistungsplans
die Versorgungsleistungen einschränkt. Trifft dies nicht zu, so tritt
Steuerpfl icht ein; im Allgemeinen nur für den Veranlagungszeitraum,
in dem die Voraussetzungen nicht gegeben sind. Dabei ist jedoch
§ 13 KStG zu beachten (SN 125). Zur Auswirkung der Übertragung
des überdotierten Vermögens bei Trägerunternehmen siehe
SN 102.
Schädlich ist ferner, wenn die Kasse Vorruhestandsleistungen
nach dem Gesetz zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben
in den Ruhestand (VRG) erbringen und solche Leistungen
in erster Linie dem Trägerunternehmen zugute kommen, da dieses
dadurch von der Verpfl ichtung zur Auszahlung von Vorruhestandsgeldern
befreit wird. Bei Aufhebung der satzungsmäßigen
Vermögensbindung entfällt die Steuerbefreiung auch für die
Vergangenheit, soweit keine Verjährung eingetreten ist (BFH vom
15.12.1976, BStBl 1977 II 490). Die Zuwendungen des Trägerunternehmens
gehören dann nicht zu den steuerpfl ichtigen Einnahmen,
die Leistungen der Kasse sind nichtabzugsfähige Aufwendungen.
In der Regel entsteht Steuerpfl icht nur hinsichtlich der Erträge aus
dem von der Kasse angelegten Vermögen. Wegen der Steuerpfl icht
bei Überdotierung siehe SN 53 und 54.
6. Die Kassen müssen ihr Vermögen und ihre Einkünfte satzungsmäßig
und nach der tatsächlichen Geschäftsführung unmittelbar
für den begünstigten Zweck verwenden. Die Kassen müssen die
Leistungen selbst erbringen. Die Ansprüche der Leistungsberechtigten
müssen sich gegen die Kassen selbst richten. Treten
sie z. B. nur als Vermittler zwischen den Leistungsempfängern
und Versicherungsunternehmen auf, so sind sie nicht befreit. Eine
Befreiung kommt auch nicht in Betracht, wenn ein Unternehmen
seinen Arbeitnehmern unmittelbar Versorgungsansprüche einräumt
und die Kasse zu seiner Rückdeckung einrichtet. Das gilt auch dann,
wenn die Kasse auf Weisung des Unternehmens die Zahlungen
unmittelbar durchführt. Unschädlich ist dagegen, wenn sich eine
Kasse für ihre Verpfl ichtungen eine Rückdeckung bei Versicherungsunternehmen
verschafft.
Unschädlich ist ferner die Übertragung auf eine andere Unterstützungskasse,
wenn diese dem Grunde nach die Voraussetzungen
für die Steuerbegünstigung erfüllt und in entsprechendem Umfang
Versorgungsleistungen übernimmt.
7. Bei Aufl ösung der Kassen darf das Vermögen satzungsmäßig
und tatsächlich nur den Leistungsempfängern oder deren Angehörigen
zufl ießen oder für ausschließlich gemeinnützige oder
mildtätige Zwecke verwendet werden. Im letzteren Fall gelten die
Ausführungen über die Aufl ösung gemeinnütziger oder mildtätiger
Körperschaften sinngemäß (SN 65). Eine ausreichende Vermögensbindung
liegt jedoch nicht vor, wenn die Satzung sich auf
die allgemeine Bestimmung beschränkt, dass zur Verteilung des
Vermögens der Kasse die Zustimmung des Finanzamts erforderlich