Prekäre Arbeit

arbeit anmelden oder entlassen müssen, sondern
die Arbeitnehmer/innen einem Betrieb überlassen
können, der Auftragsspitzen abfangen, aber
nicht eigenes Personal einstellen möchte. Für die
Beschäftigten gibt es kein Risiko: Sie bleiben Arbeitnehmer/innen
des Stammbetriebs, erhalten
den gleichen Lohn und können die Überlassung
ablehnen. In der Praxis wird der Personalaustausch
nicht nachgefragt.
Tarifverträge zur Arbeitnehmerüberlassung
im Handwerk
Was früher „Kollegenhilfe“ hieß, nennt sich heute
„Regelung der kollegialen Arbeitnehmerüberlassung“
auf Basis des AÜG und gilt beispielsweise
im Elektrohandwerk in Bayern und Hessen, im
Schreinerhandwerk in Baden-Württemberg, im
Klempner- und Installateurhandwerk Pfalz oder
in der Heizungsindustrie Baden-Württemberg.
Darin ist geregelt, dass der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer
für einen maximalen Zeitraum einem
anderen Betrieb überlassen kann. Auch dies ist
gedacht, um Kurzarbeit zu verhindern. Die praktische
Anwendung ist marginal.
5.3 Betriebliche Regulierungsansätze
Leiharbeitskräfte sind zwar keine Arbeitnehmer/
innen des Entleiherbetriebs, allerdings übt der
Entleiherbetrieb faktisch Arbeitgeberfunktion
aus. Leiharbeitskräfte sind somit – zumindest
– partiell dem Betrieb zugehörig. Damit hat der
Betriebsrat die Verpflichtung, auch sie nach den
Grundsätzen von Recht und Billigkeit zu behandeln,
Diskriminierungen zu unterbinden und ihre
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Regulierungserfordernisse und Ansatzpunkte zum Handeln
Interessen zu vertreten. Gleichzeitig ist es auch
Aufgabe des Betriebsrates, die Interessen der
Stammbelegschaft zu vertreten, die durch den
Einsatz von Leiharbeitskräften berührt sind. Sei
es, weil durch das Abarbeiten von Auftragsspitzen
den Stammbeschäftigten Verdienstmöglichkeiten,
beispielsweise durch Überstunden, entgehen. Sei
es, weil Schritt für Schritt Arbeitsplätze abgebaut
und mit Prekären besetzt werden und damit durch
die Hintertür Branchentarifverträge ausgehöhlt
werden.
Betriebsräte können ihre Beteiligungsrechte in
sämtlichen Phasen des Einsatzes prekär Beschäftigter
wahrnehmen – von der ersten Überlegung
zur Personalplanung bis zur Unfallverhütung. Es
gibt zahlreiche Betriebsvereinbarungen mit Regelungen
zum Umgang mit befristet und geringfügig
Beschäftigten sowie Leiharbeitnehmer/innen.
„Verhindern können wir den Einsatz nicht“, sagt
ein Betriebsrat, „aber wir können die Bedingungen
regeln, wann sie wo und zu welchen Konditionen
bei uns eingesetzt sind.“ Betriebsräte setzen
ihre Schwerpunkte unterschiedlich.
Im Folgenden werden zwölf verschiedene Handlungsansätze
skizziert.
Einstellung von Leiharbeitsbeschäftigten
Der Betriebsrat im Entleiherbetrieb ist nach § 14
Abs. 3 AÜG in Verbindung mit dem § 99 BetrVG
bei jeder Einstellung eines Leiharbeitsbeschäftigten
zu beteiligen. Es gelten die gleichen Bedingungen
wie bei sonstigen Einstellungen. Ein blo-