Papenteicher Nachrichten Februar Ausgabe 2021
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Rubrik für Bürger<br />
Widerspruchsrecht<br />
nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)<br />
Die Meldebehörde ist nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes<br />
(BMG) verpflichtet, auf die Möglichkeit, Widerspruch gegen einzelne<br />
Datenübermittlungen der Meldebehörde erheben zu können,<br />
hinzuweisen.<br />
Sofern Sie Widerspruch erheben, gilt dieser jeweils bis zum Widerruf.<br />
Es handelt sich um folgende Datenübermittlungen:<br />
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt<br />
für das Personalmanagement der Bundeswehr<br />
Soweit Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das 18.<br />
Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können Sie der Datenübermittlung<br />
gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG in Verbindung mit (i.V.m.)<br />
§ 58 c Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes widersprechen.<br />
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche<br />
Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige<br />
Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen<br />
Person angehören<br />
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG<br />
i.V.m. § 42 Abs. 2 BMG widersprechen.<br />
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien,<br />
Wählergruppen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen<br />
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG i.V.m.<br />
§ 50 Abs. 1 BMG widersprechen.<br />
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von<br />
Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk<br />
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG i.V.m.<br />
§ 50 Abs. 2 BMG widersprechen.<br />
Übermittlungssperre an den Landkreis nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 Niedersächsisches<br />
Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz (Nds. AG<br />
BMG)<br />
Übermittlungssperre an das Bundesverwaltungsamt nach § 6 Abs. 2<br />
Nr. 2 Nds. AG BMG<br />
Übermittlungssperre an die Mitgliedsgemeinde der Samtgemeinde<br />
nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 Nds. AG BMG<br />
a) Altersjubiläen und Ehejubiläen, b) nur Ehejubiläen, c) nur Altersjubiläen<br />
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage<br />
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG i.V.m<br />
§ 50 Abs. 3 BMG widersprechen.<br />
Wer von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen möchte,<br />
wird um schriftliche Mitteilung an das Bürgerbüro der Samtgemeinde<br />
Papenteich, Hauptstraße 15, 38527 Meine, gebeten. Ein<br />
Vordruck kann auf der Homepage der Samtgemeinde Papenteich<br />
unter www.papenteich.de Rathaus/Bürgerservice, Anträge/Formulare,<br />
Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz, heruntergeladen<br />
werden.<br />
Meine, 14. 1. <strong>2021</strong><br />
Samtgemeinde Papenteich<br />
Die Samtgemeindebürgermeisterin<br />
Kielhorn<br />
Partnerschaftsverein<br />
Samtgemeinde<br />
Papenteich<br />
Liebe Mitglieder des deutsch-französischen<br />
Partnerschaftsvereins<br />
Im vergangenen Frühjahr war unsere große Jubiläumsfeier anlässlich<br />
des 30-jährigen Bestehens des Partnerschaftsvereins der Samtgemeinde<br />
Papenteich geplant. Unser Programm stand, alles war bereits<br />
bis ins Detail geplant.<br />
Dann kam Corona! Die Franzosen durften ihr Land nicht verlassen,<br />
wir waren im Lockdown. Alle geplanten Aktivitäten mussten eingestellt<br />
werden.<br />
Wir haben alles auf das Jahr <strong>2021</strong> verschoben. Es gab kein Theater<br />
Event, keinen Filmabend, keinerlei gesellige Treffen und Veranstaltungen,<br />
die Familienbegegnung musste abgesagt werden, das Event<br />
„Französische Küche“ fand nicht statt. Alles wollten wir nachholen<br />
in <strong>2021</strong>! Und nun?<br />
Wir stecken noch immer mitten in der fürchterlichen Pandemie. Wir<br />
können wohl nicht damit rechnen, unser 30-jähriges Jubiläum gemeinsam<br />
mit unseren französischen Freunden zu feiern. Auch alle weiteren<br />
Veranstaltungen und Begegnungen in diesem Jahr sind zumindest<br />
in den nächsten Monaten kaum zu realisieren.<br />
Corona hat alles verändert!<br />
Was geblieben ist, das sind nach wie vor unsere engen Kontakte zu<br />
unseren Freunden in Frankreich, unsere Begeisterung für die Kultur<br />
und die Lebensart unserer Nachbarn. Das kann auch Corona nicht zerstören!<br />
Die deutsch-französische Partnerschaft lebt weiter und damit<br />
auch der Partnerschaftsverein der Samtgemeinde Papenteich.<br />
Wir wollen niemanden aus diesem Kreis vergessen und hoffen, dass<br />
wir nach Überwindung dieser Pandemie mit neuer Energie unsere<br />
Planungen und Vorhaben sobald als möglich wieder fortführen. Selbst<br />
Corona kann eine über 30 Jahre gewachsene Verbindung nicht zerstören.<br />
Alles Gute für das neue Jahr. Bleibt uns erhalten, vor allem bleibt<br />
gesund, damit wir uns in alter Runde möglichst bald wieder zusammenfinden.<br />
Das wünscht von ganzem Herzen der Vorstand des Partnerschaftsvereins<br />
der SG Papenteich.<br />
Fleischerei • Partyservice<br />
Rinkel<br />
G V<br />
M<br />
Mitglied im<br />
Gewerbeverein<br />
Meine<br />
Winterzeit ist Grünkohlzeit!<br />
mit selbstgemachtem Grünkohl<br />
und Geräucherte Bregenwurst<br />
und Hausmacher Bregenwurst<br />
Mittelstraße 7 • 38527 Meine • Tel. 0 53 04/93 04 40<br />
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