Ausländische Erbfolgezeugnisse als Ausweis für ... - EJPD - admin.ch

England+Wales-2/3
Urkunden nur die Einsetzung des Zwischenberechtigten bescheinigen, nicht
aber die Endbegünstigten ausweisen. Deshalb genügen sie für sich allein genommen
nicht für eine Eintragung der Endbegünstigten.
Ersucht ein administrator um Eintragung, so liegt voraussetzungsgemäss kein
Testament vor, aus dem sich die Endbegünstigten ergeben; die Erbfolge folgt
vielmehr der gesetzlichen Ordnung. Deshalb ist von dem im letters ausgewiesenen
administrator eine eidesstattliche Erklärung (affidavit) zu verlangen, in
welcher dieser erklärt, wer die Endbegünstigten sind und dass keinerlei Klagen
hängig sind, welche die Berechtigung dieser Personen in Frage zu stellen
vermöchten. Das Abstellen auf diese Dokumente (letters und affidavit) erscheint
deshalb vertretbar, weil die Liquidation des Nachlasses und die Übertragung
des Überschusses auf die Endberechtigten zu den gesetzlichen
Pflichten des administrators gehören. Der administrator (wie übrigens auch
der executor) unterliegt der Aufsicht des Nachlassgerichts und einer strengen
Verantwortlichkeit. Wenn der administrator deshalb erklärt, wer die Endbegünstigten
sind, so handelt es sich dabei um Erklärungen, die denjenigen einer
Amtsperson nahe kommen und jedenfalls verlässlicher sind als blosse
Parteierklärungen. Zudem wird das affidavit unter Eid abgegeben; wissentliche
Falschaussagen können daher strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.
Im Falle des grant of probate, der ja aufgrund eines Testaments ausgestellt
wird, ergeben sich die Endbegünstigten in der Regel aus dem Testament.
Häufig sind anglo-amerikanische Testamente sehr komplex formuliert, so
dass die Endbegünstigten durch Auslegung zu ermitteln wären. Aus Gründen
der Zweckmässigkeit ist deshalb von dem im grant of probate ausgewiesenen
executor ebenfalls eine eidesstattliche Erklärung (affidavit) zu verlangen, in
welcher dieser erklärt, wer die Endbegünstigten sind und dass keinerlei Klagen
hängig sind, welche die Berechtigung dieser Personen in Frage zu stellen
vermöchten.
Der grant of probate bzw. der letters of administration bieten darüber hinaus in
hohem Ausmass Gewähr für die Richtigkeit der darin beurkundeten Tatsachen
und Rechtslagen. Auch bezüglich ihrer Rechtswirkungen sind der grant
of probate bzw. der letters of administration der schweizerischen Erbbescheinigung
ohne weiteres äquivalent. Ihre Anerkennung scheint denn auch weit
verbreiteter Praxis zu entsprechen.
Ein besonderes Problem ergibt sich bei englischen Erbrechtsausweisen, weil
häufig unklar ist, ob sie sich selbst eine Wirkung beimessen, die nicht auf das
Gebiet des ausstellenden Staates beschränkt ist. Ursprünglich ging das common
law von einem strengen Territorialitätsprinzip aus; ein personal representative
durfte nur in dem Staat tätig werden, in dem er ernannt worden ist.
Dieser Grundsatz gilt heute jedoch nur noch mit erheblichen Einschränkungen.
Daraus wird man folgern können, dass Entscheidungen von Rechtsordnungen
des common law extraterritoriale Wirkung zukommt, sofern der betreffende
ausländische Staat dies zulässt. Das gilt wenigstens für die Nachlassverwaltung
im Domizil-Staat des Erblassers (sog. domiciliary administration),
nicht jedoch für diejenige im Staat, in dem Nachlassteile liegen (sog. ancillary
administration). Auch für den englischen grant of probate bzw. letters of
administration lässt sich aufgrund der gesetzlichen Regelung eine territoriale
Selbstbeschränkung nicht feststellen. Nach der Rechtsprechung hat der exe