Ausländische Erbfolgezeugnisse als Ausweis für ... - EJPD - admin.ch

erbracht werden. Bedingung ist, dass die Voraussetzungen der Art. 96 sowie
Art. 25 bis 27 IPRG für die Anerkennung ausländischer Entscheidungen erfüllt
sind. Darüber hinaus ist erforderlich, dass die ausländische Urkunde einer
Erbbescheinigung i.S.v. Art. 559 ZGB im wesentlichen gleichwertig ist (Äquivalenz).
Nach schweizerischem Recht erwerben die Erben den Nachlass mit dem Tode
des Erblassers direkt und von Gesetzes wegen (Art. 560 Abs. 1 ZGB).
Dem Grundsatz des unmittelbaren Erwerbs des Nachlasses ipso iure im Zeitpunkt
des Erbgangs folgen zwar auch viele andere kontinentale Rechtsordnungen
(z.B. Deutschland, Frankreich, Belgien, die Niederlande, Griechenland),
doch handelt es sich keineswegs um eine universale Lösung. Vielmehr
lassen sich daneben im wesentlichen zwei weitere Systeme unterscheiden.
Nach dem ersten ist der Erbe zwar ebenfalls Gesamtrechtsnachfolger, doch
bedarf der Erbschaftserwerb zusätzlich noch eines Erwerbsaktes (Österreich,
Italien). Die anglo-amerikanischen Rechtsordnungen kennen grundsätzlich
keinen direkten Nachlasserwerb durch die Erben; vielmehr geht dieser zunächst
auf einen Zwischenberechtigten (administrator, executor o.ä.) über, der
die Aktiven und Passiven liquidiert und bloss einen allfälligen Überschuss an
die Endbegünstigten auskehrt. Die Ausgestaltung des Nachlassverfahrens ist
für die Anerkennung ausländischer Erbausweise im Hinblick auf Eintragungen
im schweizerischen Grundbuch deshalb von Bedeutung, weil die Erbausweise
die Unterschiede in der Mechanik des Nachlasserwerbs im Massstab eins zu
eins abbilden. Insbesondere weisen Erbausweise aus dem angloamerikanischen
Rechtskreis nicht direkt die Endbegünstigten (Erben) aus.
Der vorliegende Überblick soll als erste Orientierungshilfe für Grundbuchämter
dienen, denen gestützt auf ausländische Erbausweise eine Anmeldung zur
Eintragung im Grundbuch vorliegt. In einem ersten Teil werden die Rechtsgrundlagen
und Voraussetzungen der Anerkennung ausländischer Erbrechtsausweise
und die Kriterien der Äquivalenzprüfung in allgemeiner Form dargestellt.
Weiter wird kurz auf das Vorgehen hingewiesen, wenn kein ausländisches
Erbfolgezeugnis vorliegt oder dessen Anerkennung nicht möglich ist.
Ein zweiter Teil legt für eine Reihe ausgewählter Rechtsordnungen dar, welche
ausländischen Dokumente als Ausweis im Sinn von Art. 18 GBV in Betracht
kommen. Diese Länderberichte basieren auf Auskünften, welche das
Bundesamt für Justiz (Eidg. Amt für Grundbuch- und Bodenrecht und Sektion
internationales Privat- und Zivilprozessrecht) sowie das Schweizerische Institut
für Rechtsvergleichung in Lausanne in den vergangenen Jahren erteilt haben.
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