Ausländische Erbfolgezeugnisse als Ausweis für ... - EJPD - admin.ch

Niederlande 1
Niederlande-1/1
Im niederländischen Recht ist die Ausstellung und Bedeutung von Erbrechtsausweisen
gesetzlich nicht geregelt. Die Praxis hat als Ersatz die sogenannte
Erbrechtserklärung - verklaring van erfrecht - entwickelt. Der Notar als
Vertrauensperson bescheinigt aufgrund der Angaben der Erben und eigenen
Nachforschungen ob der Erblasser ein Testament errichtet hat, bei Nennung
der Erben und ihrer Anteile. Da die Niederlande ein zentrales Testamentenregister
eingerichtet haben, 2 sind die Angaben über das Vorliegen eines Testaments
zuverlässig. Das Max-Planck-Institut für Ausländisches und Internationales
Privatrecht ist in einem Gutachten vom 27.1.87 mit überzeugender
Begründung zum Schluss gekommen, dass die Erbrechtserklärung nicht nur
hohe Gewähr für ihre Richtigkeit biete, sondern ihre Rechtswirkungen sich
nicht wesentlich vom Erbschein des deutschen Rechts unterscheiden würden.
� Es bestehen keinerlei Bedenken, die Erbrechtserklärung - verklaring
van erfrecht - als Ausweis i.S.v. Art. 18 GBV anzuerkennen. Die Erklärung
ist inhaltlich nicht auf in den Niederlanden gelegenes Vermögen
beschränkt. Auch aus dem niederländischen internationalen Erbrecht
ergibt sich keine solche Beschränkung 3 .
1
Stand Oktober 2001
2
Wet op het testamentenregister vom 12. 1. 1977, Staatsblad van het Koninkrijk der
Nederlanden 1977 Nr. 29.
3
Die Niederlanden wenden seit 1.10.1996 auf autonomer Grundlage das Haager
Übereinkommen vom 1. August 1989 über das auf die Rechtsnachfolge von Todes
wegen anwendbare Recht als ihr internationales Erbrecht an (vgl. zum Übereinkommen
www.hcch.net, Konvention Nr. 32).