SUPPLY_NO35_web

0121 I RECHT
DIE VERÄUSSERUNG
KOMMUNALER GRUNDSTÜCKE:
RECHTLICHE
LEITPLANKEN UND
GESTALTUNGS-
MÖGLICHKEITEN
Attraktive Grundstücke sind in Deutschlands Großstädten
ähnlich knapp wie günstige Mietwohnungen. Kommunen
wollen daher häufig die letzten „Filetstücke“, die sie noch
besitzen, nicht einfach meistbietend veräußern. Vielmehr
besteht der (politische) Wunsch, dem Käufer gewisse
Pflichten aufzuerlegen. Die Liste der regelmäßig wiederkehrenden
Wünsche ist dabei lang: Der Investor soll eine
bestimmte Anzahl an mietpreisgedämpften Wohnungen
errichten, bestimmte städtebauliche und gestalterische Vorgaben
einhalten, auf dem Grundstück öffentliche Parkplätze
realisieren oder in den Gebäuden Räumlichkeiten für eine
städtische Kindertagesstätte vorsehen.
von DR. ALEXANDER DÖRR
35