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0121 I AKTUELL
Gemeinschaftsunternehmen für unzulässig
erklärt.
Darüber hinaus bestehen aber auch
Zweifel an dem Vergabeverfahren über
die Durchführung der Pkw-Maut an sich.
Der Bundesrechnungshof gab an, darin
einen potenziellen Verstoß gegen das
Vergabe- und Haushaltsrecht zu sehen. Die
Bieter Kapsch und CTS Eventim hätten ein
Angebot über 3 Milliarden Euro gemacht,
das jedoch die 2 Milliarden Euro, die dem
Ministerium vom Bund zur Verfügung gestellt
worden waren, deutlich überschritt.
Daraufhin habe das Verkehrministerium
die Vergabe des Projekts an Toll Collect
in Betracht gezogen, die allerdings nicht
zeitgemäß möglich gewesen wäre. So
wurde eingeräumt, die Bieter könnten
Schulenberg von CTS Eventim stattgefunden
haben. Auch hatte es ein Angebot
von der Telekom gegeben, das nur
2,4 Milliarden Euro betrug.
Der voreilige Vertragsschluss Scheuers
hat auch im Bundestag schwere Vorwürfe
durch die Opposition zur Folge. Seit
Dezember 2019 ermittelt ein Bundestags-
Untersuchungsausschuss zu der Sachlage
und soll Ende Mai oder im Juni 2021 einen
Abschlussbericht veröffentlichen. Grüne,
Linke und FDP kritisieren Scheuer dabei
aufs Schärfste und werfen ihm Fehler zu
Lasten der Steuerzahler vor. Scheuer habe
nicht nur Verträge abgeschlossen bevor
Rechtssicherheit bestand und so einen
finanziellen Schaden für den Bundeshaushalt
in Höhe von 560 Millionen Euro
Gewissen“ gehandelt und bekräftigte, dass
das Vergabe- und Haushaltsrecht eingehalten
worden sei. Oft verwies es auf den
ehemaligen Staatssekretär Gerhard Schulz,
nun Chef bei Toll Collect, den Scheuer zu
den Risiken der Pkw-Maut konsultiert hatte
und der keine europarechtlichen Verstöße
in dem Vorhaben gesehen hatte. Außerdem
widersprach Scheuer der Aussage von
Kapsch und Schulenberg und gab an, dass
eine Aufschiebung der Vertragsunterzeichnung
niemals angeboten worden sei.
Das Desaster um die Pkw-Maut ist
vielschichtig. Eindeutig ist jedoch, dass es
den Bund Millionen kosten wird. Allein
2019 entstanden auch nach dem Kippen
der Maut durch den Europäischen
Gerichtshof weitere Kosten von 3 Millionen
Zahlstellenterminals von Toll Collect mitnutzen
und das Angebot der beiden Bieter
konnte so auf 2 Milliarden Euro heruntergesetzt
werden. Diese Verhandlungen
verliefen allerdings nur mit Kapsch & CTS
Eventim. Zwar waren diese Bieter zu dem
Zeitpunkt die einzigen, die noch am Verfahren
teilnahmen, die Angebotsfrist war
aber noch nicht abgelaufen. Es hätten also
noch andere Bieter ein Angebot abgeben
können, sie wurden aber nicht über die
Änderungen des Leistungsumfangs informiert.
Diese Änderungen könnten damit
vergaberechtlich unzulässig sein. Auffällig
ist zudem, dass mehrere geheime Treffen
zwischen Andreas Scheuer und den beiden
Betreibern Georg Kapsch und Klaus-Peter
verursacht. Es habe bei einem Treffen mit
Georg Kapsch und Klaus-Peter Schulenberg
außerdem ein Gespräch über ein Aufschieben
der Unterzeichnung der Verträge
gegeben. Kapsch und Schulenberg hätten
dies im Anbetracht des kommenden Urteils
des Europäischen Gerichtshofs angeboten,
was Minister Scheuer jedoch abgelehnt
haben soll. Im Laufe der Untersuchungen
durch den Ausschuss klagte die Opposition
zudem immer wieder über Unvollständigkeiten
in Verkehrsminister Scheuers
Schriftverkehr.
In seinen Befragungen am 01.10.2020 sowie
am 28.01.2021 erklärte Scheuer mehrfach
er habe nach „bestem Wissen und
Euro für Personal, das eigens für die
Mautverwaltung eingestellt worden war,
sowie von 5,3 Millionen Euro für Rechtsund
Wirtschaftsberatung, Gutachterleistungen
und Projektmanagement. Wie
hoch der Bruttounternehmenswert tatsächlich
ist, soll ein Gutachten benennen, das
dem Verkehrsministerium vorliegt. Anfang
Januar 2021 reichte die FDP Klage gegen
das Verkehrsministerium vor dem Verwaltungsgericht
Berlin ein, da das Ministerium
bisher eine Einsicht in das Gutachten
verweigert habe. Es bleibt die weitere
Entwicklung abzuwarten und auf eine
kompetente Aufarbeitung der Sachlage zu
hoffen.
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