Anwaltsblatt 2006/11 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Abhandlungen
576
2006, 576
Strafrecht;
Strafprozess;
Nichtigkeitsbeschwerde;
Zentrale
Gesetzesstellen:
§ 281 Abs 1 Z 5 StPO,
§ 281 Abs 1 Z 9 a StPO,
§ 288 Abs 2 Z 3 2. Satz
StPO
Aspekte der Abgrenzung von Mängelrüge und
Rechtsrüge im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren
Dr. Adrian Eugen Hollaender, Wien. Univ.-Doz. Mag. Dr. Adrian Eugen Hollaender ist Autor zahlreicher wissenschaftlicher
Publikationen zum österreichischen Straf- und Verfassungsrecht sowie Mitverfasser der Standardwerke „Strafprozessordnung“
und „Strafgesetzbuch“ in der von Generalanwalt Prof. Dr. Mayerhofer herausgegebenen kommentierten
Judikatursammlungsreihe „Das österreichische Strafrecht“. UnterAdrian Hollaenders diversen juristischen Publikationen
sind Bücher zu Kernthemen wie der Nichtigkeitsbeschwerde im Strafverfahren, dem Auslieferungsrecht,
der Bedeutung des Obersten Gerichtshofes in Strafsachen aus verfassungsrechtlicher Sicht sowie zu diversen menschenrechtlichen
Themen und zu Aspekten des Grundrechtsschutzes erschienen. Er ist Universitätsdozent für Europarecht
und Menschenrechte und ständiger Gastkommentator der renommierten Rechtsbeilage „Staatsbürger“ der
Salzburger Nachrichten. Zuletzt ist er überdies als Initiator des ersten öffentlichen Rechtssymposiums im OGH in
Erscheinung getreten.
Klarheit bei der Ausführung von Nichtigkeitsbeschwerden ist für die Rechtssicherheit und die Effizienz des
Rechtsschutzes von essenzieller Bedeutung. Gerade für die Rechtsanwaltschaft ist dieses Thema aufgrund seiner
Praxisrelevanz besonders wesentlich. Bei der Frage, mit welchem Nichtigkeitsgrund die auf der Feststellungsebene
unterlaufenen Mängel eines Urteils im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde anzufechten sind –
oder anders gesagt: Bei der Abgrenzung zwischen den Nichtigkeitsgründen der Z 5 und der Z 9 (und 10) des
§ 281 Abs 1 StPO –, stehen einander nach wie vor völlig unterschiedliche Positionen gegenüber. Die folgende
Abhandlung unternimmt den Versuch, einen klärenden Beitrag zum Thema zu leisten.
I. Einleitung
Es gibt einige Probleme im Strafrecht, bei denen sich
mit der Zeit ein allgemeiner Meinungskonsens gebildet
hat. Und es gibt einige Probleme, die seit jeher
kontrovers gewesen und es bis heute geblieben sind.
Zu letzteren zählt zum Beispiel im materiellrechtlichen
Bereich die Frage der Stellung des Vorsatzes im Deliktsaufbau
1) und im prozessualen Bereich die Frage,
mit welchem Nichtigkeitsgrund Mängel eines schöffengerichtlichen
Urteils auf Feststellungsebene geltend
zu machen sind. Letzteres Thema wird im vorliegenden
Beitrag behandelt. Es ist nicht nur von großem
rechtsdogmatischem Interesse, sondern auch von essenzieller
praktischer Relevanz, denn der richtigen
Ausführung von Nichtigkeitsbeschwerden kommt in
der Rechtspraxis größte Bedeutung zu. Doch selbst Experten
unter sich sind diesbezüglich nach wie vor uneinig.
Judikatur und Lehre stehen einander mit kontroversen
Standpunkten gegenüber. Wie soll dies dem
Rechtsanwender eine verlässliche Orientierung sein?
Bisher stehen einander nach wie vor beharrlich völlig
unterschiedliche Positionen gegenüber. Dies ist
wissenschaftlich legitim, aber für die Rechtspraxis
und insb für den Rechtsschutzsuchenden höchst problematisch.
Anzeichen für einen einheitlichen Standpunkt
sind bisher nicht ersichtlich. Indes erscheinen
sie notwendig. Denn wenn lediglich Positionen wiederholt
werden, ohne dass das Problem fachliterarisch
so ausdiskutiert wird, dass sich ein allgemeiner Akzeptanz
fähiger Konsens findet, dann wäre letztlich statt
einer Entsprechung des bekannten Gebots des Konfu-
Aspekte der Abgrenzung von Mängelrüge und Rechtsrüge im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren
Autor: Dr. Adrian Eugen Hollaender, Wien
zius, zur Verständnisermöglichung zunächst einmal
die Begriffe zu ordnen, vielmehr eine in diesem Punkt
fortbestehende babylonische Sprachverwirrung bewirkt.
Und um dies hinzunehmen, ist die praktische
Relevanz des Themas zu groß, zumal Klarheit im
Rechtsmittelverfahren von fundamentaler rechtsstaatlicher
Bedeutung ist (und insb auch für die Rechtsanwaltschaft
ein Thema von zentraler Signifikanz darstellt).
Vielleicht können daher die gegenständlichen
Ausführungen etwas mehr Klarheit schaffen und einen
Anstoß zur allgemeinen Konsensbildung geben.
1) Nach der früher allgemein vertretenen klassischen objektiven Unrechtslehre
gehört alles Subjektive zur Schuld, sodass der Vorsatz
eine Schuldform ist (vgl zB Beling, Liszt und Rittler). Schon Nowakowski,
der dies ursprünglich auch voll Überzeugung so sah und gegen
Einwände verteidigte, schwankte letztlich zur (von der deutschen
Lehre beeinflussten) Einordnung des Vorsatzes in den Tatbestand
(als subjektives Tatbestandsmerkmal) über, die heute von einem
Großteil der Lehre (zB Burgstaller, Fuchs, Schmoller, Triffterer)
vertreten wird, während dementgegen etwa Kienapfel den neoklassischen
Verbrechensbegriff (mit der Einordnung des Tatvorsatzes in
die Schuld, aber unter Einordnung des erweiterten Vorsatzes als subjektives
Tatbestandselement) vertritt. Auch Mayerhofer meint, das
StGB gehe davon aus, dass der Vorsatz zur Schuld gehört (vgl StGB 5 ,
Anm 1 zu § 4 StGB unter Hinweis auf § 13 StGB, den wiederum
Fuchs in seinem Lehrbuch anders deutet). Die Haltung der österreichischen
Judikatur in dieser Frage ist uneinheitlich: teils folgt sie der
„modernen“ Ansicht, teils bezeichnet sie – ebenso wie der deutsche
Bundesgerichtshof, der unverändert am Tatvorsatz als reiner Schuldform
festhält – den Vorsatz als Schuldform. Ein herausfordernder
Reigen von offenen Widersprüchen und Gegensätzen, dessen Aufarbeitung
aber einer künftigen Gelegenheit vorbehalten bleiben muss.
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/11