Anwaltsblatt 2006/11 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Rechtsprechung 608 8070 9. 1. 1987, 86/18/0212). Seit der der AVG-Novelle 1998, BGBl I 1998/158, ist dies anders. Mit ihrem Inkrafttreten ist die leidige Unterscheidung zwischen formellen und materiellen Mängeln gefallen. Sämtliche Mängel sind damit verbesserbar. Dazu zählt zwar nicht die Stichhältigkeit, wohl aber das Fehlen jedweder Begründung von Rechtsmitteln. Berufungsanträge ohne jegliche Begründung bezeichnet der VwGH als „leere Berufungen“. „Leere Berufungen“, vom Anwalt verfasst, kamen – wie in der Judikatur nachlesbar (24. 5. 2005, 2004/05/0200) – seit 1999 durchaus vor. Der VwGH hat dieser Usance nun einen Riegel vorgeschoben. Unter Berufung auf die Rsp des OGH zu § 84 ZPO wertet der Gerichtshof das Einbringen „leerer“ Rechtsmittelschriftsätze durch einen Rechtsanwalt als Verbesserungsmissbrauch, der zur sofortigen Zurückweisung des Rechtsmittels führt. Wird das Rechtsmittel hingegen ohne Rechtsanwalt erhoben, reicht es für eine Verbesserbarkeit hin, wenn der Rechtsmittelwerber zum Ausdruck bringt, dass er eine bestimmte Entscheidung bekämpfen will. Gebühren- und Steuerrecht In welche Richtung sich damit das Problem verlagert, liegt auf der Hand: Bislang Unvertretenen wird man nicht abraten, zwecks Fristwahrung selbst eine „leere Berufung“ einzubringen. Erst nach Erhalt des Verbesserungsauftrages empfiehlt es sich, die Übernahme der Vertretung anzuzeigen. Diese Vorgangsweise mag im Einzelfall hilfreich sein; rechtsstaatlich befriedigend ist sie nicht. An den Gesetzgeber sei daher der Wunsch geäußert: Anstatt – wie zuletzt im Entwurf zum Verfahrens- und Zustellrechtsänderungsgesetz 2006 (396 MEntw 22. GP) – eine Verlängerung der höchstzulässigen Entscheidungsfrist von 6 auf 8 Monate anzustreben, sollte besser eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die die Behörden ermächtigt, die Berufungsfrist auch im Verwaltungsverfahren zu erstrecken. § 245 BAO könnte für eine Neufassung des § 63 AVG Pate stehen; die Bestimmung hat sich in der Praxis vielfach bewährt. Peter Kastner §§ 85, 86 a BAO – Nochmals § 85 BAO – Unwirksamkeit von E-Mail-Eingaben bei der Finanzverwaltung! Eine per E-Mail erstattete Eingabe fällt weder in den Anwendungsbereich des § 85 Abs 1 und 2 noch in den des § 86 a Abs 1 BAO und ist daher – anders als im AVG – unwirksam, selbst wenn der damit angefochtene Bescheid die E-Mail-Adresse des Referenten angeführt hat. VwGH 25. 1. 2006, 2005/14/0126. Sachverhalt: Der Bf stellte an die bel Beh am 23. 9. 2005 per E-Mail einen Devolutionsantrag betreffend zuvor eingebrachter Anträge auf Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages für die Jahre 2000 bis 2002. Noch am selben Tag wurde ihm ebenfalls per E-Mail mitgeteilt, dass gem §§ 85 ff BAO für Anbringen zur Geltendmachung von Rechten im Abgabenverfahren grundsätzlich die Schriftform vorgesehen sei. Der per E-Mail eingelangte Devolutionsantrag müsse daher zurückgewiesen werden. Es stehe dem Antragsteller selbstverständlich frei, den Antrag schriftlich einzubringen. Mit einem weiteren E-Mail vom 26. 9. 2005 ersuchte dieser um formale Erledigung seines Antrages. Spruch: Abweisung als unbegründet gem § 35 Abs 1 VwGG. Aus den Gründen: Da die Frage, ob der gegenständliche Devolutionsantrag zulässigerweise per E-Mail gestellt werden konnte, nicht nach AVG, sondern nach der von der bel Beh angewandten BAO zu beurteilen ist, kann weder das Erk des VwGH v 3. 9. 2003, 2002/03/0139 noch die vom Bf zit Literaturstelle (Parschalk, in IT-LAW.AT, E-Mail – elektronische Post im Recht 167 ff) die Ansicht stützen, dass die von der bel Beh im angef B vertretene Rechtsauffassung unrichtig wäre. Auch die in der Beschwerde geäußerte Ansicht, in einer per E-Mail erstatteten Eingabe könne „bestenfalls“ (gemeint wohl: schlechtestenfalls) ein Formgebrechen gesehen werden, welches zu einem Mängelbehebungsverfahren hätte führen müssen, ist mit der anzuwendenden Rechtslage schon deshalb nicht in Einklang zu bringen, weil ein E-Mail weder in den Anwendungsbereich des § 85 Abs 1 und 2 noch in den des § 86 a Abs 1 BAO fällt. Auch der Umstand, dass der angef B die E- Mail-Adresse des Referenten anführt, vermag eine Rechtsgrundlage, wonach E-Mails außerhalb der im angef B zit VO nach § 86 a BAO als Eingaben zugelassen werden, nicht zu ersetzen. Anmerkung: 1. Gem § 85 Abs 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen vorbehaltlich der Zulässigkeit mündlicher Anbringen gem § 85 Abs 3 BAO (dazu s AnwBl 10/2006) grundsätzlich schriftlich einzureichen. Gem § 86 a Abs 1 Satz 1 und 2 BAO können schriftliche Anbringen aber auch telegrafisch, Österreichisches Anwaltsblatt 2006/11
fernschriftlich oder, soweit es durch VO des BMF zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung eingereicht werden. Per VO des BMF sind derzeit allerdings nur die Zulassung von Telekopierern (Telefax) zur Einreichung von Anbringen an das BMF, den UFS, die FLD sowie die FÄ und ZÄ (BGBl 1991/494 idF BGBl II 2002/395) sowie die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form über das Finanz-Onlinesystem (FOnVO, BGBl II 2002/46 idF BGBl II 2003/ 592) geregelt. Beide VO betreffen und autorisieren somit nicht Eingaben mittels E-Mail bei der Finanzverwaltung. 2. Damit bleibt die entscheidende Rechtsfrage, ob E-Mail- Eingaben bereits schriftliche Anbringen iSd § 85 Abs 1 BAO sind, denen durch die fehlende Unterschrift lediglich ein im Mängelbehebungsverfahren nach § 85 Abs 2 BAO behebbarer Mangel anhaftet. Dies hat der VwGH im vorliegenden Erk klar verneint und E-Mail-Eingaben damit jegliche Wirksamkeit versagt (vgl dagegen noch VwGH 23. 3. 1998, 97/17/0164 zu § 63 a BgldLAO, der § 86 a BAO entspricht: trotz Fehlens einer bgld TelefaxVO hat der VwGH die Berufung in diesem Fall nicht für unbeachtlich erklärt, sondern lediglich ein Mängelbehebungsverfahren zur Nachbringung der fehlenden Unterschrift eingemahnt!). 3. Diese strenge Judikatur des VwGH gegenüber E- Mail-Eingaben ist nicht nur für Fristenläufe beim Stellen von Anbringen von Bedeutung, sondern kann auch eigenartige Konsequenzen haben, wenn ein Finanzbeamter in vermeintlicher Bügerfreundlichkeit eine E-Mail-Eingabe behandelt und sie einer bescheidmäßigen Erledigung zuführt, statt – wie im vorliegenden Fall völlig korrekt – eine neuerliche „Briefeingabe“ einzumahnen. Diese „Bürgernähe“ kann nämlich zum Danaergeschenk werden, weil der VwGH gem § 41 Abs 1 Satz 1 VwGG eine „Unzuständigkeit der belangten Behörde“ (§ 42 Abs 2 Z 2 VwGG) von Amts wegen aufgreifen kann und somit hiebei nicht an das Partei- und Beschwerdevorbringen gebunden ist. Gleiches gilt davor für den UFS (vgl § 289 iVm § 273 Abs 1 BAO). 4. Sofern die Erledigung daher die Erlassung eines antragsgebundenen (!) Bescheides (zB Berufung nach § 245 BAO, Nachsichtsbegehren nach § 236 BAO, Devolutionsantrag nach § 311 BAO, Antrag auf bescheidmäßige Auskunftsverweigerung nach § 3 AuskPflG) betrifft, ist der auf ein E-Mail hinauf ergangene Bescheid – rechtlich betrachtet – ohne den erforderlichen Antrag ergangen (eine amtswegige Befugnis zu seiner Erlassung bestand ja nicht). In solchen Fällen fehlender Anträge sah der VwGH bislang überwiegend Anwendungsfälle von § 42 Abs 2 Z 2 VwGG (so VwGH 29. 1. 1979, 1088/78; 26. 3. 1985, 82/07/ 0146; 9. 7. 1985, 83/07/0227 sowie zu einer Berufungsentscheidung ohne Berufungsantrag 21. 3. 1983, 82/10/ Österreichisches Anwaltsblatt 2006/11 0112; dagegen VwGH 11. 12. 1968, Slg NF 7469/A und 31. 1. 1984, Slg NF 11313/A, wo die Erlassung jeweils als inhaltliche Rechtswidrigkeit nach § 42 Abs 2 Z 1 VwGG eingestuft worden ist). Sieht man § 42 Abs 2 Z 2 VwGG in E-Mail-Fällen als anwendbar, kann die E- Mail-Eingabe durch den nachfolgenden Bescheid daher nur dort „saniert“, wo auch ein amtswegiges Vorgehen der Finanzverwaltung erlaubt ist. 6. Aus dem vorliegenden Erk lassen sich für diese VwGG-Frage einer amtswegigen (!) Prüfbefugnis des VwGH jedoch noch keine eindeutigen Rückschlüsse ziehen, da der VwGH das Verfahren schon nach § 35 VwGG mit „Abweisung“ beendet hat. Die Entscheidung für eine Abweisung nach § 35 VwGG statt für eine Zurückweisung nach § 34 VwGG ist dabei noch kein eindeutiges Indiz in eine Richtung, weil § 34 VwGG nur von einer offenbaren „Unzuständigkeit des VwGH“ spricht und damit andere Fälle (zB Antrag auf Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer VO oder auf Entscheidung eines Zivilstreits) als § 42 Abs 2 Z 1 VwGG vor Augen hat, der ja die Unzuständigkeit der bel Beh betrifft (vgl schon Ringhofer, Der Verwaltungsgerichtshof, 1955, 197 f). Dass der VwGH aber grundsätzlich bereit ist, Unzuständigkeiten iSd § 42 Abs 2 Z 1 VwGG auch gegen den klaren Willen von Behörde und Bf von Amts wegen aufzugreifen, hat er im zuletzt in AnwBl 10/2006 besprochenen Erk eindrucksvoll unter Beweis gestellt. 7. Nach dem vorliegenden Erk sollte der BAO-Gesetzgeber oder zumindest der VOgeber nach § 86 a BAO die bestehenden behördlichen Kommunikationskanäle mit dem AbgPfl freilich einer gründlichen Evaluierung unterziehen, mutet es doch ein wenig antiquiert an, dass die BAO in ihrer Auslegung durch den VwGH Eingaben per Telegramm und per Fernschreiber (!) erlaubt, Eingaben per E-Mail aber jede Wirksamkeit versagt. Nicht zu Unrecht, wenngleich erfolglos hat der Bf im vorliegenden Fall auch hervorgestrichen, dass die Finanzverwaltung durch die Angabe der E-Mail- Adresse des Referenten den AbgPfl letztlich vielfach selbst dazu verleitet, per E-Mail auf behördliche Schriftstücke zu replizieren. In solchen „Antwort“-Fällen mag auch das unbestreitbar vorhandene Defizit einer zweifelsfreien Urheberschaft von E-Mails ohne elektronische Signatur vernachlässigbar sein, da die Kenntnis von dem behördlichen Schriftstück ja eine vorherige ordentliche Zustellung desselben voraussetzt. Dementsprechend verlangt auch §13 AVG keine digitale Signatur, sondern ermöglicht der Behörde nur einen (unter)schriftlichen Bestätigungsauftrag bei Zweifeln an der Echtheit des Anbringens. Nach dem vorliegenden VwGH-Erk wäre daher vor dem Hintergrund des AVG-Beispiels auch eine Diskussion über eine eventuelle Einbeziehung von E-Mails in die BAO (und ggf die dazu notwendigen technisch-organisatorischen Voraussetzungen in der Finanzverwaltung) zu beginnen. Franz Philipp Sutter Rechtsprechung 609
Seite 1 und 2: 565 - 616 Anwaltsblatt Österreichi
Seite 3 und 4: Grundrechtsschutz des Bürgers Wenn
Seite 5 und 6: Autoren dieses Heftes: RA Dr. Manfr
Seite 7 und 8: Wie komme ich in die Medien? Presse
Seite 9 und 10: Grundsätzlich gilt im Sinne von §
Seite 11 und 12: 11. Jän. 2007 SALZBURG Salzburger
Seite 13 und 14: " Neuer Fall von Behandlung in eine
Seite 15 und 16: II. Problemkern Im Kern geht es um
Seite 17 und 18: weisergebnisse indizierte, aber im
Seite 19 und 20: Ausspruchs des Gerichtshofes über
Seite 21 und 22: Rechtsmittelfristen bei Zustellung
Seite 23 und 24: Die Frist wird jedoch um „den bei
Seite 25 und 26: „diesen als Empfänger zu bezeich
Seite 27 und 28: Präsidentenrat des ÖRAK in Brüss
Seite 29 und 30: 1. bis 2. 12. WIEN Special Honorarr
Seite 31 und 32: Körpersprache in Bezug zu Mediatio
Seite 33 und 34: Kundmachung des Österreichischen R
Seite 35 und 36: Kundmachung des Österreichischen R
Seite 37 und 38: auch über die - nach Meinung viele
Seite 39 und 40: Disziplinarrecht Österreichisches
Seite 41 und 42: menhang mit Fremdgeldern wiederhole
Seite 43 und 44: ihm geltend gemachten Rechtsinteres
Seite 45: lich kostengünstiger gewesen wäre
Seite 49 und 50: 18 | 701. Mayer, Heinz: Die Zukunft
Seite 51 und 52: Für Sie gelesen " Schriftsätze f
Seite 53 und 54: Branchenspezifika bei der Kapitalfl
Seite 55 und 56: Substitutionen Wien Übernehme Subs

Anwaltsblatt 2006/11 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?