Anwaltsblatt 2006/11 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

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Zeitschriftenübersicht 612 " Zivilrecht aktuell 15 | 283. Reis, Leonhard: Leistungsstörungen und Rücktritt vom Prozessvergleich 285. Ziehensack, Helmut: Die Ablehnung von Sachverständigen und das Ablehnungsverfahren 289. Burgstaller, Alfred: Zur Streitgenossenschaft nach der EuGVVO Wohnrechtsnovelle 2006 � Wohnungseigentum von Partnern im Todesfall Die wichtigsten Neuerungen des § 14 WEG samt übersichtlichem Leitfaden für das Verlassenschaftsverfahren. Von Wiltrud Frei. Entscheidungssammlung in Grundbuchssachen � Die aktuellsten Entscheidungen Bearbeitet von Günter Auer, kommentiert von Hans Hoyer. Jetzt bestellen: Einzelheft EUR 11,80 Jetzt in der Notariatszeitung 10/2006 � bestellen unter 01/531 61-100 16 | 303. Graf, Caroline: Die einstweiligen Verfügungen nach § 382 g EO zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre („Stalking“) 306. Mosser, Christian: Der Vorschlag einer EU- Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation – ein Zwischenbericht Österreichisches Anwaltsblatt 2006/11
Für Sie gelesen " Schriftsätze für Rechtsanwälte – Streitiges Gerichtsverfahren. Von Helmut Ziehensack. Verlag LexisNexis ARD Orac, Wien 2005, Loseblatt, 928 Seiten, 2 Mappen, a 160,–. Formularienbücher haben in Österreich im Vergleich etwa zu den angloamerikanischen Ländern, aber auch zum Teil zur BRD weniger Traditionen. Heinkes Werk über die „Schriftsätze im Zivilprozess“ (2005) stellt eine Überarbeitung (in 6. Auflage) des ua auf Ministerialrat Dr. Friedrich Stagel zurück gehenden Werkes selbigen Namens dar. Im Vergleich hierzu bietet Ziehensack zwar weniger erörterte Schriftsatzformularien, diese werden jedoch „durchformuliert“ präsentiert. Der Vorteil der vollwertigen Muster gegenüber bloßen „Gerippe-Formularen“ besteht darin, dass dadurch anschaulich die Voraussetzungen der jeweiligen Schriftsätze in ihren Auswirkungen in der Praxis präsentiert werden und zudem dem Anwender wertvolle Hinweise zur Abfassung des eigenen Schriftsatzes gegeben werden. Naturgemäß können die gebotenen durchformulierten Schriftsatzmuster nicht eins zu eins übernommen werden, sie stellen jedoch eine ganz wesentliche Hilfe bei der praktischen Arbeit dar. Die jeweils an die Schriftsatzmuster anschließenden Erläuterungen beschränken sich – anders als bei Heinke – nicht bloß auf Fußnoten, sondern umreißen kurz und prägnant, dennoch aber mit hinreichender Tiefe, die jeweiligen Voraussetzungen, einerseits was die äußere Form und die Frist(en) betrifft, aber auch hinsichtlich der Streitwertbemessung, des Aufbaus und der Inhaltserfordernisse. Besonderes Augenmerk wurde auch auf die Hilfestellung bei Formulierungsfragen gelegt (vgl in diesem Zusammenhang etwa den Abschnitt über „bewährte Formulierungen“ bei Allgemein 10 – Revision Rz 12 ff). Der erste Teil des vorliegenden Formularienbuches umfasst die grundsätzlichen Arten der Schriftsätze wie verfahrenseinleitende Schriftsätze, also Klagen, vorbereitende Schriftsätze sowie sonstige erstinstanzliche Schriftsätze samt Rechtsmittelformularien. Im zweiten Teil finden sich verschiedene ZPO-Anträge wie Zurückweisungsantrag, Antrag auf Urkundenvorlage durch den Gegner, Streitverkündigung, Fristerstreckungsantrag und Vertagungsbitte, Fortsetzungsantrag, aber auch der in Literatur und Rechtsprechung bislang weniger erörterte Widerspruch gegen das Protokoll. Im dritten Teil finden sich sodann Schriftsätze zu verschiedenen Rechtsgebieten, etwa zum Bestandrecht (gerichtliche Aufkündigung als Vermieter, als Mieter, Einwendungen, Mietzins- und Räumungsklage, Antrag auf pfandweise Beschreibung). Der verwendete Randzahlenapparat dient der leichteren Auffindbarkeit via das Stichwortverzeichnis sowie zur vereinfachten Zitierung. Der Umstand, dass das Werk derzeit eine nicht ebenso große Anzahl von Formularien enthält wie Heinkes „Schrift- Österreichisches Anwaltsblatt 2006/11 Rezensionen sätze im Zivilprozess“ wird meines Erachtens dadurch mehr als aufgehoben, dass es sich dafür um durchformulierte und nicht bloß Gerippe-Formularien handelt. Zudem besteht die Möglichkeit der Aktualisierung und Ergänzung durch die Wahl der Form des Loseblattwerks. Diesem wirklich brauchbaren Formularienbuch ist die sich bereits jetzt abzeichnende weite Verbreitung zu wünschen, wobei es durch Folgelieferungen die Erfassung noch weiterer Schriftsatzmuster bieten sollte. Ralf Mössler " LMSVG. Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz. Von Peter Fessler. Neuer Wissenschaftlicher Verlag, Wien 2006, 115 Seiten, br, a 28,80. Das LMG 1975 wurde mit BGBl I 2006/13 durch das neue Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz abgelöst. Dass sich ein Verlag fand, der jetzt schon eine gebundene Textausgabe herausbringt, ist äußerst lobenswert. Neben dem reinen Gesetzestext wird nach dem jeweiligen Paragraphen der Kommentar der Regierungsvorlage abgedruckt. Die Verordnung 178/2002/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 28. 1. 2002 war bereits seit 21. 2. 2002 in Kraft und gilt als EU-Verordnung direkt auch in den nationalen Staaten. Dennoch war sie Basis für das neue Gesetz. Dementsprechend trostlos sind die Begriffsbestimmungen im § 3 ausgefallen, welcher allein nicht mehr lesbar ist: denn die Definitionen für die Begriffe Lebensmittel, Inverkehrbringen, Unternehmen und Unternehmer verweisen nur mehr auf die EG-Verordnung. Das Gleiche passiert bei § 22, den Vorschriften über die Rückverfolgbarkeit, welche auch nicht nachlesbar sind, sondern den Leser der Recherche nach der EG-Verordnung überlassen. Insofern ist es nicht ganz verständlich, warum der Verlag nicht wenigstens die vom neuen Gesetz zitierten Stellen der Verordnung 178/2002/EG jeweils nach den entsprechenden Paragraphen abgedruckt hat. Der Mehraufwand wäre meines Erachtens gering gewesen, so muss man beim Lesen mittels EG-Verordnung „intabulieren“. Jedenfalls plant der Verlag eine kommentierte Ausgabe, welche dann auch die gemeinschaftsrechtlichen Verordnungen und Richtlinien abdrucken soll, sowie die zahlreichen vom Gesetz vorgesehenen Verordnungen. Das neue Gesetz spricht die gesamte Lebensmittelkette von der Urproduktion bis zum Einzelhandel inklusive für den Vertrieb zuständige Unternehmen an. Es regelt die amtliche Kontrolle, die Verantwortung der Unternehmen für Eigenkontrolle nach dem Prinzip der Rückverfolgbarkeit 613
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