Anwaltsblatt 2006/11 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Abhandlungen
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haltlich bestimmt war, kam eine Heilung der falschen
Zustellverfügung nicht in Betracht. 23) Dabei ist es auch
nach der Neuformulierung des § 7 ZustG geblieben:
Auch nach § 7 Abs 1 ZustG idF der Novelle BGBl I
2004/10 liegt die Heilung eines Zustellmangels darin,
dass das Schriftstück in die Verfügungsgewalt des
„Empfängers“, welcher aus dem Grunde des § 2 Abs 1
ZustG die in der Zustellverfügung bezeichnete Person
ist, gelangt. War demgegenüber schon eine falsche
Person in der Zustellverfügung als Empfänger bezeichnet,
so liegt nach wie vor kein Fall des § 7 Abs 1 ZustG
vor. 24)
IV. Resümee
Als Fazit ergibt sich nach neuer Rechtslage: Wird im
Fall der Erteilung einer Zustellvollmacht ein Dokument
nicht an den Vertreter (etwa einen Rechtsanwalt),
Fälschliche Zustellung an die anwaltlich vertretene Partei – keine Heilung des Zustellmangels (mehr)
Autor: Univ.-Prof. DDr. Bernd Wieser, Graz
sondern an den Vollmachtgeber bzw Vertretenen
adressiert und zugestellt, so liegt im Grunde des § 9
Abs 3 ZustG eine rechtsunwirksame Zustellung vor,
die – anders als früher – nicht dadurch saniert werden
kann, dass das Dokument nachträglich dem Vertretenen
(dem Rechtsanwalt) „tatsächlich zukommt“. Für
die Rechtspraxis muss diese Veränderung der Rechtslage
wohl als unzweckmäßig empfunden werden. Der
Gesetzgeber bleibt aufgerufen, diese seine (bewusste?)
Entscheidung zu überdenken und eine Rückkehr zum
vormaligen (praktikableren) Rechtszustand in Erwägung
zu ziehen.
23) Vgl nur – alle mN der Judikatur – Hengstschläger, Verwaltungsverfahrensrecht
1 Rz 242; Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht 2 , 356;
Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht 8 Rz 228.
24) VwGH 16. 11. 2005, 2005/12/0229, unter Berufung auf VwGH
7. 9. 2005, 2004/12/0212; vgl ferner Hengstschläger, Verwaltungsverfahrensrecht
3 Rz 242; Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht 3 , 337
und 341.
Herkunftslandprinzip – diskutiert mit
in- und ausländischen Experten
Reichelt (Hrsg)
Das Herkunftslandprinzip im
Europäischen Gemeinschaftsrecht
• Herkunftslandprinzip und Europäisches Vertragsrecht
• Herkunftslandprinzip und Dienstleistungsrichtlinie
• The Impact of the State-of-Origin Principle on the Protection of Public
Concerns in International Trade
• Herkunftslandprinzip als Herausforderung für das traditionelle IPR
• Herkunftslandprinzip und Familienrecht
• Herkunftslandprinzip und Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen im
europäischen Justizraum
2006. VIII, 230 Seiten. Br.
EUR 59,– ISBN-10: 3-214-11365-8
ISBN-13: 978-3-214-11365-0
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Österreichisches Anwaltsblatt 2006/11