Anwaltsblatt 2006/11 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

565 – 616 

Anwaltsblatt 

Österreichisches 

576 Aspekte der Abgrenzung von Mängelrüge und Rechtsrüge im 

Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren 

Univ.-Doz. Mag. Dr. Adrian Eugen Hollaender 

583 Rechtsmittelfristen bei Zustellung der Entscheidung in der verhandlungsfreien Zeit 

RA Univ.-Prof. Dr. Hubertus Schumacher 

586 Fälschliche Zustellung an die anwaltlich vertretene Partei – 

keine Heilung des Zustellmangels (mehr) 

Univ.-Prof. DDr. Bernd Wieser 

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11 


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Grundrechtsschutz des Bürgers 

Wenn wir in den letzten Wochen und 

auch in der unmittelbar vor uns liegenden 

Zukunft die Notwendigkeit sehen, 

uns mit den Programmen unserer demokratischen 

Parteien auseinander zu setzen, 

diese miteinander zu vergleichen, gegeneinander 

abzuwägen, eine eigene Meinung 

bilden und auf eine möglichst lösungsorientierte 

Regierung hoffen, die sich ein 

Programm für eine prosperierende Zukunft 

Österreichs gibt, so drängt sich die 

Frage auf, welches Programm die Rechtsanwaltschaft 

für ihren unmittelbaren Bereich 

als notwendig ansieht. 

Auch die österreichische Rechtsanwaltschaft 

steht heute mehr im Interesse der 

Öffentlichkeit als noch vor einigen Jahren. 

Das ist durchaus positiv, ist doch der 

Rechtsanwalt aus dem Leben einer freien 

demokratischen Gesellschaft nicht wegzudenken 

und ein einflussreicher Faktor und 

Meinungsbildner von hohem sozialem 

Prestige. Seine Unabhängigkeit ist einer 

der Grundpfeiler unserer Rechtsordnung. 

Diese Unabhängigkeit dient dem Bürger, 

der ein Grundrecht auf Vertretung durch 

einen unabhängigen, verschwiegenen und 

kollisionsfreien Rechtsanwalt hat. Diese 

Position des Rechtsanwalts wird durch autonome 

Rechtsanwaltskammern gesichert, 

deren Aufgabe es ist, die beruflichen, sozialen 

und wirtschaftlichen Interessen der 

Rechtsanwälte zu wahren und zu vertreten 

und deren Unabhängigkeit und deren 

Pflichten zu überwachen. Die Kammern 

nehmen diese Aufgabe im Interesse des 

Schutzes der Freiheit des Bürgers wahr. 

Die Kammern nehmen als berufliche Vertretung 

an der Vollziehung der Gesetze 

teil und unterliegen höchstgerichtlicher 

Kontrolle. 

Österreichisches Anwaltsblatt 2006/11 

Bei Fehlen dieser autonomen Selbstverwaltungen 

müssten die meisten dieser 

Aufgaben von staatlichen Behörden erledigt 

werden. Die Autonomie ginge verloren, 

das System wäre nicht mehr stimmig. 

Nun gibt es die Rechtsanwaltskammern 

schon länger als unsere Verfassung. Die 

Verfassung hat sie vorgefunden und als 

wünschenswerte, berufliche Vertretung 

akzeptiert. Leider hat dies den Verfassungskonvent 

in seinem Verfassungsentwurf 

nicht dazu veranlasst, die berufsvertretenden 

Kammern in der Verfassung 

festzuschreiben, sondern lediglich die sozialpartnerschaftlicheninteressensvertretenden 

Kammern wie Wirtschaftskammer 

und Arbeiterkammer. 

Es kann nun nicht oft genug darauf hingewiesen 

werden, dass die Wichtigkeit der 

Rechtsanwaltskammern als mittelbarer 

Garant für die Freiheit der Bürger die 

Aufnahme in die Verfassung nicht nur 

rechtfertigt, sondern notwendig erscheinen 

lässt. 

Der Verfassungsentwurf ist zwar noch 

jung, aber in den letzten Monaten fast in 

Vergessenheit geraten. Eine Bundesregierung, 

die sich auf eine Verfassungsmehrheit 

stützen kann, wird zweifellos dieses 

Projekt wieder aufleben lassen. Die Forderung 

der Anwaltschaft ist in diesem Fall 

eine zweifache: 

" Der Bestand der Rechtsanwaltskammern 

ist durch die Verfassung zu garantieren. 

" Dem Bürger ist ein Grundrecht auf die 

Vertretung durch einen unabhängigen, 

verschwiegenen und kollisionsfreien 

Rechtsanwalt einzuräumen. 

Editorial 

Präsident Dr. Benn-Ibler 

565

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Autoren dieses Heftes: 

RA Dr. Manfred Ainedter, Wien 

em RA o. Univ.-Prof. DDr. Walter Barfuß, Wien 

RA Dr. Jörg Beirer, Wiener Neustadt 

RA Dr. Gerhard Benn-Ibler, Wien 

RA Dr. Harald Bisanz, Wien 

RA Mag. Franz Galla, Wien 

Univ.-Doz. Mag. Dr. Adrian E. Hollaender, Wien 

RA Dr. Ruth E. Hütthaler-Brandauer, Wien 

MinR Dr. Peter Kastner, Wien 

RA Dr. Sepp Manhart, Bregenz 

RA Mag. Ralf Mössler, Wien 

RA Dr. Barbara Pesce-Cihlar, Wien 

Sabine Pöhacker, Wien 

Mag. Irene Rezabek, ÖRAK 

RA lic. iur. Benedict Saupe, ÖRAK Büro Brüssel 

RA Dr. Ullrich Saurer, Graz 

RA Dr. Wolf-Georg Schärf, Wien 

RA Dr. Ernst Schillhammer, Wien 

RA Dr. Thomas Schirmer, Wien 

RA Univ.-Prof. Dr. Hubertus Schumacher, Innsbruck 

RA Prof. Dr. Walter Strigl, Wien 

Univ.-Lektor Dr. Franz Philipp Sutter, Wien 

Univ.-Prof. DDr. Bernd Wieser, Graz 

RA Dr. Gottfried Zandl, Wien 

Impressum 

Medieninhaber und Verleger: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung 

GmbH. Unternehmensgegenstand: Verlag. Sitz der Gesellschaft: 

A-1014 Wien, Kohlmarkt 16. FN 124 181 w, HG Wien. 

Grundlegende Richtung: Juristische Fachzeitschrift, im Besonderen 

für das Standesrecht der Rechtsanwaltschaft, zugleich Organ des 

Österreichischen Rechtsanwaltskammertages und der österreichischen 

Rechtsanwaltskammern. 

Verlagsadresse: A-1015 Wien, Johannesgasse 23 (verlag@manz.at). 

Geschäftsführung: Mag. Susanne Stein-Dichtl (Geschäftsführerin) sowie 

Prokurist Dr. Wolfgang Pichler (Verlagsleitung). 

Herausgeber: RA Dr. Gerhard Benn-Ibler, Präsident des Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertages, A-1010 Wien, Tuchlauben 12, 

Tel (01) 535 12 75, Fax (01) 535 12 75-13, 

e-mail: rechtsanwaelte@oerak.at, Internet: http://www.rechtsanwaelte.at 

Druck: MANZ CROSSMEDIA, A-1051 Wien 

Layout: Michael Mürling für buero8, A-1070 Wien 

Verlags- und Herstellungsort: Wien 

Redaktionsbeirat: RA Dr. Gerhard Benn-Ibler, RA Dr. Harald Bisanz, 

RA Dr. Michael Enzinger, RA Dr. Georg Fialka, RA Dr. Klaus Hoffmann, 

RA Dr. Elisabeth Scheuba 

Redakteur: Dr. Alexander Christian, Generalsekretär des Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertages 

Redaktion: Generalsekretariat des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, 

A-1010 Wien, Tuchlauben 12, Tel (01) 535 12 75, 

Fax (01) 535 12 75-13, e-mail: anwaltsblatt@oerak.at 

Anzeigenannahme: Lore Koch, Tel (01) 879 24 25 und 

Fax (01) 879 24 26; e-mail: Lore.Koch@aon.at 

Zitiervorschlag: AnwBl 2006, Seite 

Erscheinungsweise: 11 Hefte jährlich (eine Doppelnummer) 

Bezugsbedingungen: Der Bezugspreis für die Zeitschrift inkl. Versandspesen 

beträgt jährlich EUR 238,–. Das Einzelheft kostet EUR 25,90. Nicht rechtzeitig 

vor ihrem Ablauf abbestellte Abonnements gelten für ein 

weiteres Jahr erneuert. Abbestellungen sind schriftlich bis spätestens sechs 

Wochen vor Jahresende an den Verlag zu senden. 

Wird an Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter unentgeltlich 

abgegeben. 

Nachdruck, auch auszugsweise, ist mit Zustimmung der Redaktion unter 

Angabe der Quelle gestattet. Namentlich gezeichnete Beiträge geben ausschließlich 

die Meinung der Autoren wieder. 


Inhalt 

Editorial 

Dr. Gerhard Benn-Ibler 

Grundrechtsschutz des Bürgers 565 

Wichtige Informationen 568 

Werbung und PR 569 

Termine 572 

Recht kurz & bündig 

Abhandlungen 

Univ.-Doz. Mag. Dr. Adrian Eugen Hollaender 

Aspekte der Abgrenzung von Mängelrüge und Rechtsrüge im 

574 

Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren 

RA Univ.-Prof. Dr. Hubertus Schumacher 

Rechtsmittelfristen bei Zustellung der Entscheidung in der 

576 

verhandlungsfreien Zeit 

Univ.-Prof. DDr. Bernd Wieser 

Fälschliche Zustellung an die anwaltlich vertretene Partei – 

583 

keine Heilung des Zustellmangels (mehr) 586 

Europa aktuell 589 

Aus- und Fortbildung 590 

Amtliche Mitteilungen 595 

Chronik 597 

Nachrichten 600 

Rechtsprechung 601 

Zeitschriftenübersicht 610 

Rezensionen 613 

Indexzahlen 616 

Inserate U3 

567

Wichtige Informationen 

568 

Durchschnittsbedarfssätze Kindesunterhalt per 1. 7. 2006 

Dem allseits gezeigten Interesse und der langjährigen 

Übung entsprechend hat der Rechtsmittelsenat 

43 des Landesgerichtes für ZRS Wien auch in diesem 

Jahr wieder die sich durch die Veränderung im 

Verbraucherpreisindex 1966 (Stand Mai 2006: 421,8) 

ergebenden Änderungen in den Verbrauchsausgaben 

der von Danninger (vgl Ehe und Familie, Juni 1970, 

ÖA 1972, 17) erläuterten Durchschnittsfamilie („Normalfall“), 

bestehend aus zwei Erwachsenen und zwei 

Kindern mit einem Verbrauchsausgaberahmen von 

€ 1.128,– bis € 1.650,–, wie folgt in gerundeten Beträgen 

bekanntgegeben: 

Weihnachtsamnestie 2006 

Der Erlass des Bundesministeriums für Justiz betreffend 

die Durchführung einer Gnadenaktion 

aus Anlass des Weihnachtsfestes steht im Internen Bereich 

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15 – 19 Jahre € 363,– € 370,– 

19 – 28 Jahre € 457,– € 465,– 

(Angaben ohne Gewähr) 

Richtlinien-Änderungen 

Die ÖRAK-Vertreterversammlung hat am 29. 9. 

2006 Änderungen der §§ 42 b, 43 a RL-BA und 

eine Ausweis-RL beschlossen (siehe Seite 595 f). 

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Der fehlerfreie Exekutionsantrag 

In Österreich wurden im Jahr 2005 1,2 Mio. Exekutionsanträge eingebracht. 

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die sehr fehleranfällig ist. Abhilfe schafft der vorliegende Leitfaden: 

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Österreichisches Anwaltsblatt 2006/11

Wie komme ich in die Medien? 

Pressearbeit ist heutzutage ein wichtiger Bestandteil 

der Unternehmenskommunikation. 

Dies gilt auch für die Anwaltschaft: Wer seine 

Dienstleistung bekannt oder bekannter machen 

möchte, um damit den wirtschaftlichen Erfolg der 

Kanzlei proaktiv zu fördern, kommt daran nicht 

mehr vorbei. In der heutigen Praxisreihe wird erörtert, 

wie Medien funktionieren und welche Informationen 

für sie von Interesse sind. 

Wirtschaftliche Zwänge 

Rund 70–90% aller redaktionellen Inhalte einer Tageszeitung 

sind fremd gesteuert. Der investigative Journalismus 

hat nahezu ausgedient, aufgrund wirtschaftlicher 

Zwänge wird in den Redaktionen massiv gespart. 

Umfassende journalistische Recherchen vor Ort werden 

immer öfter durch den „Pressekonferenz-Journalismus“ 

ersetzt. Notgedrungen greifen Redakteure auf 

vorgefertigtes, professionell aufbereitetes Material 

und proaktiv angebotene Informationen von Unternehmen 

und Institutionen zurück. So ernüchternd 

diese Tatsache auch sein mag, sie stellt auch eine 

Chance für den einzelnen Anwalt dar. 

Leserbriefe zum Einstieg 

Nichts wird in Redaktionen mit größerer Sorgfalt gelesen 

als der Leserbrief. Er ist die einfachste und für 

den „Einzelanwalt“ wohl am ehesten zu realisierende 

Form, um medial ins Rampenlicht zu rücken. Gleiches 

gilt für Stellungnahmen zu aktuellen Themen, wobei 

größte Sorgfalt auf die allgemeine Verständlichkeit zu 

legen ist. Das Ziel dieser Aktivitäten ist zweifach: Einerseits 

lenkt der Anwalt dezent die Aufmerksamkeit 

auf sich und seine Dienstleistungen, zum anderen vermittelt 

er durch seine Information, die für die Leserschaft 

des Mediums von Interesse ist, Vertrauen und 

Kompetenz. 

Persönlicher Kontaktaufbau 

Im Falle einer für die Öffentlichkeit interessanten Information 

sollte – selbstverständlich unter Beachtung 

der anwaltlichen Verschwiegenheit – auch der Griff 

zum Telefonhörer nicht gescheut werden. Die Autorenkennzeichnung 

der veröffentlichten Artikel verrät 

meist, welcher Redakteur für Rechtsthemen zuständig 

ist bzw welches Thema er betreut. Ansonsten gibt ein 

Anruf im Redaktionssekretariat Auskunft über den 

richtigen Ansprechpartner und seine Kontaktdaten. 


Werbung und PR 

Ein Mail an eine allgemeine Redaktions-Adresse verschwindet 

nämlich meistens im virtuellen Papierkorb. 

Rechtsressort bis Chronik 

Lediglich Qualitätsmedien verfügen über eigene 

Rechtsressorts und bieten dementsprechend Raum, juristische 

Belange umfassender und tiefgehender zu erörtern. 

Doch auch für regionale Medien sind juristische 

Inputs, etwa eine Stellungnahme zu einem neuen 

Gesetz oder ein Kommentar über dessen Auswirkungen 

in der Praxis, von Interesse, sofern sie verständlich 

formuliert sind. 

Meist sind Artikel, die das berufliche Umfeld des 

Rechtsanwalts betreffen, im Ressort Chronik bzw Gericht 

angesiedelt. Diese Ressorts wenden sich vor allem 

an die breite Öffentlichkeit, dementsprechend herrschen 

Themen, die beim Leser eine hohe emotionale 

Betroffenheit auslösen, sowie Themen mit Service- 

Charakter vor. 

Nicht nur Tageszeitungen 

Neben den 17 nationalen Tageszeitungen stehen für 

die Pressearbeit auch die regionalen Tages- und Wochenzeitungen 

zur Verfügung. Sie weisen teilweise beachtliche 

Reichweiten auf und erreichen die ortsansässige 

Bevölkerung über ihre Lokalausgaben punktgenau. 

Dem internationalen Markt entsprechend liegen 

Gratiszeitungen auch in Österreich voll im Trend. 

Ebenso auf lokaler Ebene wird munter Zeitung gemacht: 

Jede Gemeinde verfügt über ein Gemeindeblatt, 

nahezu jede Schule, jeder Verein und jeder Verband 

hat seine eigene Postille. 

Orientierung an der Zielgruppe 

Soll die verbreitete Information oder Stellungnahme 

vom Redakteur aufgefasst und schließlich in einem redaktionellen 

Artikel verarbeitet werden, ist es essentiell, 

sich auf die Zielgruppe des jeweiligen Mediums 

einzustellen. Presseinformationen müssen für den Leser 

relevant, verständlich und knapp, maximal auf 1,5 

Seiten, zusammengefasst sein. (Schon der französische 

Philosoph Pascal, der einen Brief an einen Freund 

adressierte, entschuldigte sich für die Länge des 

Schreibens mit der Begründung, er habe keine Zeit gehabt, 

ein kürzeres zu verfassen!) 

Auch der Boulevard hat seine Berechtigung. Steht 

der Redakteur jedoch vor der Aufgabe, einen mit juristischem 

Fachvokabular angereicherten und in Schachtelsätzen 

verfassten Text für seine Leserschaft verständ- 

569


570 

lich aufzubereiten, wird er an dem Konvolut scheitern 

und auf eine Berichterstattung verzichten. 

Bilder im Kopf erzeugen! 

Je plakativer und übersichtlicher Inhalte dargestellt 

werden, desto besser! Titel, die Bilder im Kopf erzeugen, 

Zwischentitel, die den Lesefluss fördern, kurze 

Satzkonstruktionen und aktive Sprache sind Garanten 

zum Erfolg. Zusätzlich tragen nachvollziehbare, 

durchaus auch konstruierte Fallbeispiele zur Verständlichkeit 

komplexer Zusammenhänge bei. Fotomaterial 

oder Grafiken sind ebenfalls wertvolle Unterstützer, 

sofern Qualität und Druckfähigkeit ausreichend und 

die Bildrechte ausgewiesen sind. 

Interviews 

Eine herausragende Möglichkeit, Teil des Tagesgesprächs 

der Öffentlichkeit zu werden, stellen Interviews 

dar. Ob es sich um den Redakteur vom Lokalblatt 

oder den Chefredakteur einer österreichweiten 

Tageszeitung handelt: gute Vorbereitung ist Voraussetzung. 

Schriftliche Unterlagen und ein ausformuliertes 

„griffiges Statement“ geben dem Anwalt Sicherheit 

und helfen, Verständnisfehler beim Redakteur zu vermeiden. 

Für Zahlen, Namen, Titel etc, die „schwarz 

auf weiß“ gedruckt sind, ist jeder Redakteur dankbar. 

Zusätzlich rückt eine knappe Beschreibung der Rechtsanwaltskanzlei 

mit Kontaktadresse, den handelnden 

Personen, ihren Funktionen und inhaltlichen Schwerpunkten 

das anwaltliche Unternehmen in positives 

Licht. 

Schwieriger wird die Situation, wenn es sich um sensible 

Themen handelt und die Interviewanfrage aus 

heiterem Himmel kommt. Es ist legitim und ratsam, 

die Antwort nicht „aus der Hüfte zu schießen“. Die 

souveräne Frage an den Redakteur, bis wann er diese 

Information benötigt, bringt erste Klarheit. Ebenso 

wird er Verständnis dafür aufbringen, wenn Inhalte 

noch überprüft oder Aussagen überlegt getroffen werden 

möchten. 

Realistische Erwartungshaltungen 

„Journalismus bedingt Freiheit und Verantwortung“, 

so lautet die Präambel des Ehrenkodexes für die österreichische 

Presse. „Korrektheit in der Recherche und 

Wiedergabe von Nachrichten sind oberste Verpflichtung 

von Journalisten, die Einflussnahme Außenstehender 

auf Inhalt und Form ist unzulässig.“ Vor dem 

Hintergrund wirtschaftlicher Zwänge der Medien einerseits 

und den Interessen der Wirtschaft andererseits 

kommt dieser hohe ethische Anspruch jedoch immer 

seltener in seiner Gesamtheit zum Tragen. Viele Re- 

dakteure sehen sich gezwungen, das zu schreiben, 

was die Blattlinie vorgibt, und vor allem haben sie so 

zu schreiben, dass ihre Leserschaft die „Story“ interessant 

findet. Personen, die nur gelegentlich mit Medien 

konfrontiert werden, sind tief enttäuscht, wenn nach 

dem Interview oder nach Übermittlung einer Information 

nur Teile davon verwertet wurden, bzw empört, 

wenn ihre Meinung verzerrt wiedergegeben wurde. 

Daher ist es ratsam, Aussagen stets knapp und klar zu 

treffen und damit dem Redakteur wenig Interpretationsmöglichkeit 

zu bieten. 

Vermischung von PR & Werbung 

Immer häufiger werden Rechtsanwälte zur Zielgruppe 

der Marketingabteilungen von Zeitungen. Angeboten 

werden zumeist Inserate, für die ein so genannter 

Druckkostenbeitrag zu bezahlen ist, im Gegenzug wird 

ein redaktionelles Umfeld geboten. Generell ist aus 

kommunikationspolitischer Sicht nichts gegen diese 

Form der Werbung einzuwenden, wobei der Rechtsanwalt 

gut beraten ist, diesen Kontakt zu nutzen, um mit 

dem zuständigen Redakteur ins Gespräch zu kommen 

und somit im redaktionellen Teil Erwähnung findet. 

Rechtliches 

Nach § 46 RL-BA hat der Rechtsanwalt in zumutbarer 

Weise dafür zu sorgen, dass standeswidrige Werbung 

für ihn durch Dritte, insbesondere durch Medien, unterbleibt. 

In verfassungskonformer Auslegung sei diese 

Bestimmung nach dem VfGH 1) darauf zu beschränken, 

dass der Rechtsanwalt nicht bereits für die bloße Unterlassung 

der Verhinderung von Werbung Dritter 

mit seiner Person verantwortlich ist, sondern erst dann 

ein Disziplinarvergehen zu vertreten hat, wenn er „das 

Benehmen anderer selbst veranlasst oder gefördert“ 

hat. Die bloße Weitergabe von eigenen Lichtbildern 

durch den Rechtsanwalt an eine Zeitung ist laut Judikatur 

jedenfalls keine standeswidrige Werbung. 2) 

§ 47 RL-BA bestimmt, dass der Rechtsanwalt im 

Umgang mit Medien die Interessen seines Mandanten, 

Ehre und Ansehen des Standes sowie die Berufspflichten 

zu beachten hat. In Ausübung eines Mandates veranlasste 

Veröffentlichungen in Medien sind zulässig, 

wenn die Veröffentlichung dem legitimen Interesse 

des Mandanten nicht widerspricht und von diesem ausdrücklich 

gestattet wurde. Dass legitimes Mandanteninteresse 

und ausdrückliche Gestattung kumulativ vorliegen 

müssen, ergibt sich zwar eindeutig aus der zitierten 

Bestimmung, dies zu betonen erscheint uns aber 

wichtig. 

1) VfGH vom 11. 6. 2002, B1059/01 = ZfVB 2003/843. 

2) OBDK, 25. 9. 2000, 9 Bkd 1/98 = AnwBl 2001/7746. 


Grundsätzlich gilt im Sinne von § 45 Absatz 2 RL- 

BA natürlich auch bei der Pressearbeit, dass die werbende 

Tätigkeit des Rechtsanwalts wahr, sachlich und 

in Einklang mit Ehre und Ansehen des Standes, den 

Berufspflichten sowie der Funktion des Rechtsanwalts 

im Rahmen der Rechtspflege zu sein hat. 

Sabine Pöhacker, 

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571

Termine 

572 

Inland 

6. Nov. WIEN 

ICC Austria: Umsatzsteuer-Probleme im internationalen 

Geschäft 

Mag. Robert Pernegger, Mag. Gottfried Schellmann 

6. – 10. Nov. ANIF 

Deutscher Jagdrechtstag in Zusammenarbeit mit 

Deutscher Anwaltsakademie und Deutschem Jagdschutzverband: 

Fortbildungsveranstaltung 

7. Nov. WIEN 

Akademie für Recht & Steuern (ARS): Das neue 

Datenschutzrecht 

MR Mag. Dr. Waltraut Kotschy 

7. Nov. WIEN 

Business Circle: Umgründungen erfolgreich 

durchsetzen 

RA MMag. Dr. Markus Fellner, Univ.-Prof. Dr. Klaus 

Hirschler, Dr. Claudia Kaindl, LL.M. 

8. Nov. WIEN 

ICC Austria: Internationale Vertriebsverträge 

Dr. Felix Prändl, LL.M., Dr. Bernhard Grisch, LL.M. 

8. Nov. WIEN 

Akademie für Recht & Steuern (ARS): Forum: 

Zwangsausgleich 

Dr. Franz Mohr, RA Dr. Klemens Dallinger, Dr. Beatrix 

Bartos 

8. Nov. WIEN 

Seminar: Tackling Insurance Fraud: Law & Practice 

Dexter Morse, Lynne Skajaa 

9. Nov. WIEN 

ÖRAV-Seminar: 

Banken 

RA Dr. F. Valzachi 

Kurrentien-Spezialseminar – 

9. Nov. GRAZ 

Akademie für Recht & Steuern (ARS): Reform des 

HGB 

Univ.-Prof. Dr. Martin Karollus 

9. Nov. SALZBURG 

Salzburger Juristische Gesellschaft: Big Brother is 

watching you: Zulässigkeit der Videoüberwachung 

von Arbeitsräumen 

Mag. Wolfgang Goricnik, M.B.L. 

13. Nov. WIEN 

Business Circle: Mitarbeiterentsendung nach 

Osteuropa 

Dr. Josef Fessl, Dr. Othmar Hill, Mag. Monika Leonhard 

22. Nov. WIEN 

Business Circle: Das UGB im Unternehmerrecht 

Wilhelm Birnbauer, Ass.-Prof. Dr. Ulrich Torggler, 

LL.M., MMag. Dr. Arno Weigand 

22. Nov. WIEN 

Wiener Juristische Gesellschaft: Das neue Übernahmerecht 

Univ.-Ass. Dr. iur. Martin Winner 

23. Nov. WIEN 

Business Circle: Das neue UGB – Auswirkungen 

auf Steuern & Bilanzierung 

Prof. Dr. Günther Hackl, Mag. Waltraud Mäder- 

Jaksch 

23. Nov. WIEN 

ÖRAV-Seminar: Kurrentien-Spezialseminar – 

Hausverwaltungen 

RA Dr. F. Valzachi 

23. Nov. NEUHOFEN AN DER YBBS 

Akademie für Recht & Steuern (ARS): Forum Immobilienrecht 

Referententeam 

30. Nov. WIEN 

Akademie für Recht & Steuern (ARS): PPP im 

Bundesvergabegesetz 

Partnerships 

2006 – Public Private 

Dr. Bernt Elsner, Dipl.-Ing. Wolfgang Viehauser, 

Mag. Volker Rux 

1. Dez. WIEN 

International Fiscal Association (IFA): Die Zukunft 

der Umsatzsteuer – Quo vadis Umsatzsteuer? 

Alexander Wiedow, SC Dr. Wolfgang Nolz, Prof. Dr. 

Markus Achatz 

4. Dez. WIEN 

Business Circle: Arbeitsrecht Bulgarien 

RA Dr. Orlin Radinsky 

6. Dez. WIEN 

Business Circle: Arbeitsrecht in Ungarn 

Mgr. Karol Marsovszky, LL.M., MMag. Dr. Ralf Peschek 

7. Dez. WIEN 

Akademie für Recht & Steuern (ARS): Kapitalmarkt-Prospektrecht 

NEU 

MR Dr. Heinrich Lorenz, Mag. Volker Enzi, Mag. 

Martin Wenzl, RA Dr. Alexander Russ 

14. Dez. SALZBURG 

Salzburger Juristische Gesellschaft: Strafbarer Insiderhandel 

nach der BörseG-Nov 2004 – Eine 

Bestandsaufnahme 

a. Univ.-Prof. Dr. Herbert Hinterhofer 


11. Jän. 2007 SALZBURG 

Salzburger Juristische Gesellschaft: Aktuelles zum 

Verjährungsrecht 

Univ.-Ass. Dr. Sonja Janisch, LL.M. 

16. Jän. WIEN 

Akademie für Recht & Steuern (ARS): Das NEUE 

Sachwalterrecht 

Sekt.-Chef. Hon.-Prof. Dr. Gerhard Hopf, Dr. Peter 

Barth 


Akademie für Recht & Steuern (ARS): Patientenverfügungen 

und Vorsorgevollmacht 

Univ.-Prof. DDr. Christian Kopetzki, Univ.-Ass. Dr. 

Maria Kletečka-Pulker 


Akademie für Recht & Steuern (ARS): Die Rechtsanwalts-GmbH 

– steuer- und gesellschaftsrechtliche 

Praxistipps 


ao. Univ.-Prof. Dr. Sabine Kanduth-Kristen, LL.M., 

RA Dr. Martin Wiedenbauer 

16. und 17. Feb. WIEN 

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Key Note Speaker: Prof. Dr. Pierre Tercier 

Moderator: DDr. Hellwig Torggler 

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ISBN-10: 3-214-08629-4 

ISBN-13: 978-3-214-08629-9 

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Termine 

573


Diese Ausgabe von 

„Recht kurz & bündig“ 

entstand unter 

Mitwirkung von 

Dr. Manfred Ainedter, 

Dr. Harald Bisanz und 

RA Dr. Ullrich Saurer. 

574 

" §§ 52, 219 AktG; §§ 82, 96 GmbHG: 

Positiver Verkehrswert beim Side-Stream-Merger 

1. Mindestvoraussetzung einer Verschmelzung 

ist, dass die verschmolzene Gesellschaft nicht insolvenzreif 

ist. 

2. Das Vermögen der übertragenden Gesellschaft 

muss zwar grundsätzlich einen positiven Verkehrswert 

aufweisen, besondere Umstände (entsprechender 

Bilanzgewinn bei der übernehmenden 

Gesellschaft, betriebliche Rechtfertigung) oder Begleitmaßnahmen 

(zB Abdeckung der Verluste durch 

den Gesellschafter) können die Verschmelzung bei 

negativem Verkehrswert auch zulässig machen. 

OLG Wien 15. 11. 2004, 28 R 111/04 f, 28 R 112/ 

04 b, GeS 2005, 276 = ecolex 2005/366. (Siehe hiezu 

auch OLG Wien 18. 2. 2004, 28 R 409/03 b, 

GesRZ 2004, 201; OLG Wien 18. 2. 2004, 28 R 391/ 

03 f, GesRZ 2004, 204, sowie OGH 26. 8. 2004, 6 Ob 

165/04 i [6 Ob 166/04 m], ecolex 2005/58, nach dessen 

Ausführungen die Verschmelzung auf eine real überschuldete 

Gesellschaft wegen Gläubigergefährdung jedenfalls 

unzulässig und sittenwidrig ist. Saurer.) 

" §§ 1, 5, 13, 22, 24, 35, 40 PSG: 

Unzulässigkeit von „Selbstzweckstiftungen“, 

Aufsichtsrats-Pflicht 

1. „Selbstzweckstiftungen“ bzw „Thesaurierungsstiftungen“ 

sind unzulässig. 

2. Nur die Bestellung des ersten Aufsichtsrats, 

das heißt jenes Aufsichtsrats, der vor der Eintragung 

der Stiftung in das Firmenbuch bestellt wird, obliegt 

dem Stifter, danach obliegt sie dem Gericht. 

3. Der Begriff der einheitlichen Leitung nach § 22 

Abs 1 Z 1 PSG ist im Sinne einer bloßen einheitlichen 

Leitungsmöglichkeit zu verstehen. 

OLG Wien 22. 2. 2005, 28 R 274/04 a, GeS 2005, 

282 (Arnold). 

" § 9 SpaltG; § 225 c AktG: 

Squeeze-Out-Spaltung – Überprüfung der 

Barabfindung 

1. Das „Hinausdrängen“ von Minderheitsgesellschaftern 

allein ist noch nicht verfassungswidrig, 

wenn dafür gesorgt wird, dass ausscheidende Gesellschafter 

angemessen abgefunden werden. 

2. Der Ausschluss von Gesellschaftern unter 1% 

des Grundkapitals bzw € 70.000,– vom Antrag 

nach § 9 Abs 2 SpaltG stellt einen unverhältnismäßigen 

Eingriff in das Eigentum dar und ist sachlich 

nicht zu rechtfertigen. 

VfGH 16. 6. 2005, G 129/04, GeS 2005, 323 

(Chvosta) = RdW 2005/559 = ecolex 2005/288 

(Reich-Rohrwig). (Siehe hiezu auch Ch. Herbst, Squeeze-out-Spaltung: 

Aufhebung des Mindestbeteiligungserfordernisses 

im spaltungsrechtlichen Überprüfungsverfahren, 

RdW 2005/605.) 

" § 11 Abs 2 dGmbHG (entspricht § 2 Abs 2 

öGmbHG); 

Artikel 43, 48 EG: Rechtsfragen zur Private Limited 

Company 

1. Eine nach englischem Recht ordnungsgemäß 

gegründete Private Limited Company mit tatsächlichem 

Verwaltungssitz in Deutschland ist nicht 

– auch nicht analog – dem dGmbHG (hier § 11 

Abs 2 dGmbHG) unterworfen. Die Haftung des 

Geschäftsführers richtet sich nach englischem 

Recht. 

2. Auch die fehlende Eintragung einer Zweigniederlassung 

in das deutsche Handelsregister kann 

nicht zu einer persönlichen Haftung des Geschäftsführers 

analog § 11 Abs 2 dGmbHG führen. 

BGH 14. 3. 2005, II ZR 5/03, GeS 2005, 325 (Ratka). 

" § 74 Abs 1 Z 10 StGB: 

Ein unbares Zahlungsmittel iSd § 74 Abs 1 Z 10 

StGB muss im allgemeinen Zahlungsverkehr ubiquitär 

einsetzbar sein und die breit gestreute allgemeine 

Zahlungsfunktion von Geld ersetzen. Eine Kundenkarte 

mit Zahlungsfunktion, die nur gegenüber dem 

kartenausstellenden Kreditinstitut einsetzbar ist, 

stellt daher kein unbares Zahlungsmittel dar. 

OGH 17. 2. 2006, 14 Os 2/06 k = ÖJZ-LSK 2006/ 

91 

" Mangelndes Vertrauen des Angeklagten in 

Verteidiger 

§ 41 Abs 2 und 3, § 276 und § 281 Abs 4 StPO; 

Art 6 Abs 3 lit c MRK; § 45 Abs 4 RAO: 

Ein Verteidiger, der nicht an die Unschuld des Angeklagten 

glaubt, verletzt per se nicht das Recht 

auf wirksame Verteidigung iSd Art 6 Abs 3 lit c 

MRK. Der mangels Vertrauen des Angeklagten in 

einen derartigen Verteidiger gestellte Enthebungsantrag 

bildet somit keinen vom Gericht zu beachtenden 

Unterbrechungs- oder Vertagungsgrund. 

OGH 7. 10. 2004, 15 Os 109/04 (LG SI Pölten 

27. 5. 2004, 13 Hv 43/04 t) = JBl 2006, 60 

" Das Wasserrutschen-Urteil des Deutschen BGH 

enthält weit reichende Verkehrssicherungspflichten 

des Reiseveranstalters: Zivilrecht aktuell, Zak 2006/ 

519, 302 zu X ZR 142/05 des Deutschen BGH. 

(Ein tragischer tödlicher Unfall eines 11-jährigen Kindes, 

das durch das Absaugrohr einer behördlich nicht genehmigten 

Wasserrutsche im Hotelbereich ertrank. 

Das deutsche Höchstgericht ließ den Reiseveranstalter 

haften. Siehe die in Zak 2006/519, 302 angeführte 

österreichische Judikatur, ua ebenfalls zu einem Wasserrutschen-Fall. 

Bisanz.) 


" Neuer Fall von Behandlung in einem Krankenhaus in 

einem anderen EU-Staat: Liegt die Genehmigung 

gemäß dem Formular E 112 durch den zuständigen 

Träger für eine Behandlung in einem Krankenhaus in 

einem anderen EU-Staat vor (Art 22 der VO 1408/71), 

um dort eine seinem Gesundheitszustand angemessene 

Krankenhausbehandlung zu erhalten, so sind die 

Kosten von Unterbringung und Verpflegung im Krankenhaus 

zu zahlen; nicht aber die Reiseaufenthaltskosten 

und Verpflegungskosten, die dem Patienten 

und der ihn begleitenden Person in einem anderen 

Staat entstanden sind. EuGH 15. 6. 2006, Rs C 466/04 

– Herrera, siehe http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/ 

form.pl?lang=de; INFAS 5/2006, Seite 151. 

(Siehe „Recht kurz & bündig“ im Septemberheft 2006 

[430]: Dort ging es um eine nicht genehmigte Hüftoperation 

in einem anderen Mitgliedstaat und die Problematik 

der Wartezeit: Hier die zusätzliche Facette der Reisekosten 

der Begleitperson etc. Bisanz.) 

10/06 


Der Mega-Schwerpunkt: 

„Private Enforcement“ als Mittel zur Verfolgung 

öffentlicher Interessen in freien Marktwirtschaften 

• Ad Schwerpunkt und Grünbuch (Hanno Wollmann) 

• Wieviel „Private Enforcement“ braucht die Kartellrechtsdurchsetzung? (Peter Thyri) 

• Private Durchsetzung des Beihilfenverbots (Thomas Jaeger) 

• Umsetzung der Enforcement-Directive in Österreich (Julia Schachter) 

• Private Enforcement im Vergaberecht (Andrea Holly) 

• Schadenersatz wegen EG-Kartellverstoßes auch für Verbraucher 

(Margit Maria Karollus) 

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Jetzt in ecolex 10/2006 

�bestellen 

unter 01/531 61-100 

Das Ludwig-Boltzmann-Institut für Gesetzgebungspraxis 

und Rechtsanwendung und der 

Österreichische Rechtsanwaltskammertag 

veranstalten am Dienstag, dem 21. 11. 2006, 

um 18.00 Uhr s.t. in den Räumen der Wiener 

Wirtschaftskammer, Stubenring 12, 1010 

Wien, einen Vortragsabend zum Thema: 

„Der Rechtsanwalt und die Reform 

des Schadenersatzrechts“ 

Vorträge: Reischauer, „Risken einer Reform“ 

Harrer, „Auskunft, Vertrauen und 

Haftung“ 

Neumayr, „Unternehmerhaftung 

oder Gehilfenhaftung?“ 

Kerschner, „Dienstnehmerhaftung: 

Von der Billigkeit zur Willkür?“ 

Im Anschluss an die Vorträge findet bei einem 

Buffet eine Buchpräsentation zum Thema 

statt. Interessenten werden gebeten, sich bis 

13. 11. 2006 bei Frau Strobl unter (01) 535 12 

75 16 anzumelden. 


575

Abhandlungen 

576 

2006, 576 

Strafrecht; 

Strafprozess; 

Nichtigkeitsbeschwerde; 

Zentrale 

Gesetzesstellen: 

§ 281 Abs 1 Z 5 StPO, 

§ 281 Abs 1 Z 9 a StPO, 

§ 288 Abs 2 Z 3 2. Satz 

StPO 

Aspekte der Abgrenzung von Mängelrüge und 

Rechtsrüge im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren 

Dr. Adrian Eugen Hollaender, Wien. Univ.-Doz. Mag. Dr. Adrian Eugen Hollaender ist Autor zahlreicher wissenschaftlicher 

Publikationen zum österreichischen Straf- und Verfassungsrecht sowie Mitverfasser der Standardwerke „Strafprozessordnung“ 

und „Strafgesetzbuch“ in der von Generalanwalt Prof. Dr. Mayerhofer herausgegebenen kommentierten 

Judikatursammlungsreihe „Das österreichische Strafrecht“. UnterAdrian Hollaenders diversen juristischen Publikationen 

sind Bücher zu Kernthemen wie der Nichtigkeitsbeschwerde im Strafverfahren, dem Auslieferungsrecht, 

der Bedeutung des Obersten Gerichtshofes in Strafsachen aus verfassungsrechtlicher Sicht sowie zu diversen menschenrechtlichen 

Themen und zu Aspekten des Grundrechtsschutzes erschienen. Er ist Universitätsdozent für Europarecht 

und Menschenrechte und ständiger Gastkommentator der renommierten Rechtsbeilage „Staatsbürger“ der 

Salzburger Nachrichten. Zuletzt ist er überdies als Initiator des ersten öffentlichen Rechtssymposiums im OGH in 

Erscheinung getreten. 

Klarheit bei der Ausführung von Nichtigkeitsbeschwerden ist für die Rechtssicherheit und die Effizienz des 

Rechtsschutzes von essenzieller Bedeutung. Gerade für die Rechtsanwaltschaft ist dieses Thema aufgrund seiner 

Praxisrelevanz besonders wesentlich. Bei der Frage, mit welchem Nichtigkeitsgrund die auf der Feststellungsebene 

unterlaufenen Mängel eines Urteils im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde anzufechten sind – 

oder anders gesagt: Bei der Abgrenzung zwischen den Nichtigkeitsgründen der Z 5 und der Z 9 (und 10) des 

§ 281 Abs 1 StPO –, stehen einander nach wie vor völlig unterschiedliche Positionen gegenüber. Die folgende 

Abhandlung unternimmt den Versuch, einen klärenden Beitrag zum Thema zu leisten. 

I. Einleitung 

Es gibt einige Probleme im Strafrecht, bei denen sich 

mit der Zeit ein allgemeiner Meinungskonsens gebildet 

hat. Und es gibt einige Probleme, die seit jeher 

kontrovers gewesen und es bis heute geblieben sind. 

Zu letzteren zählt zum Beispiel im materiellrechtlichen 

Bereich die Frage der Stellung des Vorsatzes im Deliktsaufbau 

1) und im prozessualen Bereich die Frage, 

mit welchem Nichtigkeitsgrund Mängel eines schöffengerichtlichen 

Urteils auf Feststellungsebene geltend 

zu machen sind. Letzteres Thema wird im vorliegenden 

Beitrag behandelt. Es ist nicht nur von großem 

rechtsdogmatischem Interesse, sondern auch von essenzieller 

praktischer Relevanz, denn der richtigen 

Ausführung von Nichtigkeitsbeschwerden kommt in 

der Rechtspraxis größte Bedeutung zu. Doch selbst Experten 

unter sich sind diesbezüglich nach wie vor uneinig. 

Judikatur und Lehre stehen einander mit kontroversen 

Standpunkten gegenüber. Wie soll dies dem 

Rechtsanwender eine verlässliche Orientierung sein? 

Bisher stehen einander nach wie vor beharrlich völlig 

unterschiedliche Positionen gegenüber. Dies ist 

wissenschaftlich legitim, aber für die Rechtspraxis 

und insb für den Rechtsschutzsuchenden höchst problematisch. 

Anzeichen für einen einheitlichen Standpunkt 

sind bisher nicht ersichtlich. Indes erscheinen 

sie notwendig. Denn wenn lediglich Positionen wiederholt 

werden, ohne dass das Problem fachliterarisch 

so ausdiskutiert wird, dass sich ein allgemeiner Akzeptanz 

fähiger Konsens findet, dann wäre letztlich statt 

einer Entsprechung des bekannten Gebots des Konfu- 

Aspekte der Abgrenzung von Mängelrüge und Rechtsrüge im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren 

Autor: Dr. Adrian Eugen Hollaender, Wien 

zius, zur Verständnisermöglichung zunächst einmal 

die Begriffe zu ordnen, vielmehr eine in diesem Punkt 

fortbestehende babylonische Sprachverwirrung bewirkt. 

Und um dies hinzunehmen, ist die praktische 

Relevanz des Themas zu groß, zumal Klarheit im 

Rechtsmittelverfahren von fundamentaler rechtsstaatlicher 

Bedeutung ist (und insb auch für die Rechtsanwaltschaft 

ein Thema von zentraler Signifikanz darstellt). 

Vielleicht können daher die gegenständlichen 

Ausführungen etwas mehr Klarheit schaffen und einen 

Anstoß zur allgemeinen Konsensbildung geben. 

1) Nach der früher allgemein vertretenen klassischen objektiven Unrechtslehre 

gehört alles Subjektive zur Schuld, sodass der Vorsatz 

eine Schuldform ist (vgl zB Beling, Liszt und Rittler). Schon Nowakowski, 

der dies ursprünglich auch voll Überzeugung so sah und gegen 

Einwände verteidigte, schwankte letztlich zur (von der deutschen 

Lehre beeinflussten) Einordnung des Vorsatzes in den Tatbestand 

(als subjektives Tatbestandsmerkmal) über, die heute von einem 

Großteil der Lehre (zB Burgstaller, Fuchs, Schmoller, Triffterer) 

vertreten wird, während dementgegen etwa Kienapfel den neoklassischen 

Verbrechensbegriff (mit der Einordnung des Tatvorsatzes in 

die Schuld, aber unter Einordnung des erweiterten Vorsatzes als subjektives 

Tatbestandselement) vertritt. Auch Mayerhofer meint, das 

StGB gehe davon aus, dass der Vorsatz zur Schuld gehört (vgl StGB 5 , 

Anm 1 zu § 4 StGB unter Hinweis auf § 13 StGB, den wiederum 

Fuchs in seinem Lehrbuch anders deutet). Die Haltung der österreichischen 

Judikatur in dieser Frage ist uneinheitlich: teils folgt sie der 

„modernen“ Ansicht, teils bezeichnet sie – ebenso wie der deutsche 

Bundesgerichtshof, der unverändert am Tatvorsatz als reiner Schuldform 

festhält – den Vorsatz als Schuldform. Ein herausfordernder 

Reigen von offenen Widersprüchen und Gegensätzen, dessen Aufarbeitung 

aber einer künftigen Gelegenheit vorbehalten bleiben muss. 


II. Problemkern 

Im Kern geht es um die Geltendmachung von Mängeln 

eines Urteils auf Feststellungsebene im Rahmen 

des Rechtsmittels der Nichtigkeitsbeschwerde gegen 

schöffengerichtliche Urteile. Angenommen, ein Schöffengericht 

spricht einen Angeklagten schuldig, ohne 

jedoch Feststellungen zur inneren Tatseite zu treffen. 2) 

Ein solches Urteil ist nichtig nach § 281 Abs 1 StPO. 3) 

Aber nach welcher Ziffer? Wem die Antwort klar erscheint, 

der möge, bevor er „Z 9a“ ruft, dennoch in 

der aktuellen Fachliteratur nachlesen – er wird darin 

keine einheitliche Aussage finden. Und führt man eine 

Nichtigkeitsbeschwerde nach dem einen oder anderen 

Lehrbuch aus, wird man mit der Judikatur in Konflikt 

geraten. 

Des Pudels Kern, um mit Goethe zu sprechen, liegt 

in folgendem Fragenkomplex: 

a) Ist ein solches Urteil mit einem materiellrechtlichen 

Feststellungsmangel behaftet und somit 

nach § 281 Abs 1 Z 9 a nichtig, weil das Gericht den 

Diebstahlsparagrafen nicht auf die hinsichtlich der Tatbestandselemente 

unvollständigen Urteilsfeststellungen 

hätte anwenden dürfen? 4) 

b) Oder ist das Urteil als im Ausspruch über entscheidende 

Tatsachen unvollständig mit dem Nichtigkeitsgrund 

des § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall anzufechten? 

c) Oder ist es überhaupt mit beiden genannten 

Nichtigkeitsgründen anfechtbar? 5) 

Bei der nach wie vor im Vergleich von aktuellem 

rechtswissenschaftlichen Schrifttum und der Judikatur 

Uneinigkeit aufweisenden – nicht nur theoretisch 

hochinteressanten, sondern auch äußerst praxisrelevanten 

6) – Kontroverse, welcher Nichtigkeitsgrund heranzuziehen 

ist, wenn im Urteil eines Schöffengerichts 

die Feststellung einer durch das Beweisverfahren indizierten 

Tatsache fehlt, geht es um die inhaltliche Abgrenzung 

zwischen dem Begriff der (formellen) Unvollständigkeit 

iSd § 281 Abs 1 Z 5 StPO und jenem 

der (materiellen) Feststellungsmängel nach § 281 

Abs 1 Z 9 a, 9 b, 9 c und 10 iVm § 288 Abs 2 Z 3 

StPO. 7) Die aktuelle Rechtsprechung hat sich für letztere 

Variante entschieden. 8) 

III. Der Standpunkt der Lehre 

Grundlegend anders wird dies hingegen in der überwiegenden 

strafprozessualen Lehre (etwa in den 

Lehrbüchern von Bertel/Venier, Platzgummer und Seiler 

aufgefasst, was auf der zugegebenermaßen sprachlich 

weiten Fassung der Z 5 beruht) gesehen, der zudem 

auch ein Teil der (älteren) Judikatur entspricht. 9) Demnach 

sind mangelnde Feststellungen mit dem Nichtigkeitsgrund 

der Z 5 zu relevieren. Dieses weite Ver- 


ständnis der Z 5 in Bezug auf Begründungs- und Feststellungsebene 

erscheint vom Wortlaut her möglich, ja 

gar naheliegend: So spricht die Z 5 vom „Ausspruch 

des Gerichtshofes über entscheidende Tatsachen“, 

der „undeutlich, unvollständig oder mit sich selbst 

im Widerspruch“ sein kann, woran dann (nach einem 

Strichpunkt) eben die Konstellationen angereiht sind, 

dass „für diesen Ausspruch keine oder nur offenbar unzureichende 

Gründe angegeben sind“ (sodann folgt im 

Gesetz noch, nach einem weiteren Strichpunkt, die 

Nennung der Aktenwidrigkeit). Nach dem Wortlaut 

der Z 5 wird also in deren Rahmen in Mängel des 

Ausspruchs des Gerichtshofes über Tatsachen und in 

Mängel der dafür gegebenen Begründung unterschieden. 

Dieser Gliederung des Gesetzes folgend, 

ließe sich die Auffassung der Geltung der Z 5 für Feststellungsmängel 

(„Ausspruch des Gerichtshofes über 

entscheidende Tatsachen“) einerseits und für Begründungsmängel 

(eben wenn „für diesen Ausspruch keine 

oder nur offenbar unzureichende Gründe angegeben 

sind“) andererseits unmittelbar auf den Gesetzeswortlaut 

stützen. Wollte man dies daher so sehen, so wäre 

dem auf Wortlautebene nicht entgegenzutreten. 

Man könnte sich daher entschließen – und hier wäre 

2) Die Fragestellung ließe sich noch weiter unterteilen in den Unterfall 

A, dass die Feststellung einfach fehlte (und auch nicht durch die Verfahrensergebnisse 

indiziert war) und trotzdem der Schuldspruch erfolgte 

(dies würde nach der aktuellen Judikatur zu einem Rechtsfehler 

mangels Feststellungen führen, weil die Subsumtion im Urteil 

fehlerhaft war, zumal Untersatz und Obersatz nicht zusammenpassten), 

und in den Unterfall B, dass die Sachverhaltsgrundlagen 

für die betreffende Feststellung zwar in der HV vorkamen und diese 

nahelegten, die Feststellung aber dennoch unterlassen wurde (dies 

würde einen Feststellungsmangel im engeren Sinne darstellen, 

weil eben im Urteil die Feststellung eines durch die Verfahrensergebnisse 

indizierten Umstandes unterblieb) – zu dieser Differenzierung 

siehe nachfolgend im Detail. 

3) Alle Ziffernangaben (Z) in der gegenständlichen Abhandlung ohne 

entsprechenden Paragrafenhinweis beziehen sich auf die einzelnen 

Ziffern des § 281 Abs 1 StPO. 

4) So die überwiegende Judikatur: vgl die umfangreichen Nachweise 

bei Mayerhofer/Hollaender, StPO 5 zu § 281; derselben Ansicht auch 

Fabrizy, StPO, Kommentierung des § 281; ebenso Ratz in Fuchs/Ratz, 

WK-StPO, Kommentierung des § 281. 

5) Für diese beiden Möglichkeiten: Bertel/Venier, Strafprozessrecht 8 

Rz 901 ff; Bertel, Strafrechtliche Probleme der Gegenwart XII, 200; 

im gleichen Sinne (teils für Nichtigkeit nach Z 5, teils für Nichtigkeit 

nach Z 5 und Z 9 eintretend) die Strafprozesslehrbücher von Platzgummer 

und Seiler. 

6) Man bedenke – über die unnötige Verkomplizierung und Konfusion 

für den an klaren und solcherart eindeutig erfassbaren Anfechtungsregeln 

notwendigerweise interessierten Rechtsmittelwerber bzw 

seinen Verteidiger hinaus – auch die unterschiedlichen Folgen hinsichtlich 

der (amtswegigen bzw nicht amtswegigen) Wahrnehmungsmöglichkeiten 

materieller und formeller Nichtigkeit. 

7) Vgl zum Ganzen jüngst Hollaender, Die erfolgreiche Nichtigkeitsbeschwerde 

im Strafverfahren, Praxisanleitung für das Schöffenverfahren 

(Orac-Rechtspraxis 2005, LexisNexis-ARD-Orac) 48 f und 59 f. 

8) Siehe im Detail unter IV. 

9) Vgl Mayerhofer/Hollaender, StPO 5 E Nr 50, 95, 96, 99 und 100 zu 

§ 281 Z 5. 

Abhandlungen 



577

Abhandlungen 

578 

ein Ausdiskutieren der Standpunkte zwischen Lehre 

und Judikatur im Interesse der Gewinnung insofern 

einheitlichen Konsenses äußerst wünschenswert, da 

der gerade puncto Abgrenzung insofern einige Klarheit 

vermissen lassende Gesetzeswortlaut und die unterschiedlichen 

dazu publizierten und judizierten Meinungen 

einer klaren Orientierung des Rechtsmittelwerbers 

große Probleme bereiten –, dem Standpunkt 

der überwiegenden Lehrmeinungen im Sinne eines generell 

weiten Verständnisses der Z 5 in Bezug auf Begründungs- 

und Feststellungsebene zu folgen und die 

Z 9 a bis c und 10 (wiederum deren Wortlaut gemäß) 

lediglich für die unrichtige Lösung der Rechtsfrage, 

solcherart also eng und ohne Berücksichtigung des sich 

aus § 288 Abs 2 Z 3 StPO ergebenden weiteren Anwendungsbereiches 

der materiellen Nichtigkeitsgründe 

in Bezug auf Feststellungsmängel (dazu sogleich), 

heranzuziehen. Dies wäre zumindest klar und 

einheitlich. 

Ein solches Verständnis befriedigt jedoch aus systematischen 

Gründen nicht gänzlich, weil es den Anwendungsbereich 

der materiellen Nichtigkeitsgründe 

verdünnt und demgegenüber die Z5 ja unbestritten 

nur einen formellen Nichtigkeitsgrund verkörpert. 

Daher hat die (heutige) Judikatur ein anderes Verständnis 

für die Abgrenzung entwickelt. 

IV. Der Standpunkt der aktuellen 

Judikatur 

1. Grundsätzliches 

Der Nichtigkeitsgrund der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO 

hat die Überprüfung der tatrichterlichen Auseinandersetzung 

mit dem durchgeführten Beweisverfahren, 

das Aufzeigen formeller Begründungsmängel 

des in den Entscheidungsgründen enthaltenen Ausspruchs 

über entscheidende Tatsachen und somit die 

(nach Kriterien der Logik, der Denkmöglichkeit und 

der allgemeinen Lebenserfahrung10) erfolgende) Innenkontrolle 

des Urteils zum Gegenstand. Mit dem 

formellen Nichtigkeitsgrund der Z 5 können Mängel 

der Begründung tatsächlicher Feststellungen angefochten 

werden, nicht aber Mängel der Rechtsfrage 

geltend gemacht werden. Ist die rechtliche Beurteilung 

des Sachverhaltes mangelhaft, so sind die Z9 

und 10 geltend zu machen. Sinngemäßes gilt, wenn 

im Urteil die Feststellung von Tatsachen fehlt, die 

zur (allenfalls abweichenden) Subsumtion benötigt 

werden, wenn also Tatbestandsmerkmale (wie zum 

Beispiel beim Diebstahl „fremde Sache“ oder „wegnehmen“) 

nicht festgestellt wurden. Fehlt hingegen 

die Begründung dafür, warum sie als erwiesen oder 

nicht erwiesen angenommen werden, so ist dies mit 

Z5geltend zu machen. 



2. Der Feststellungsmangel 

Mit der Rechtsrüge nach § 281 Abs 1 Z 9 a, 9 b, 9 c und 

10 StPO 11) kann nach der Judikatur bekanntlich nicht 

nur das Vorliegen von Rechtsirrtümern, die zu einem 

insofern rechtsirrigen Urteil geführt haben, bekämpft 

werden, sondern das Urteil kann aus den jeweils gleichen 

Nichtigkeitsgründen auch wegen des Vorliegens 

von Feststellungsmängeln angefochten werden. Wenn 

demnach ein Umstand, der für die rechtliche Beurteilung 

der Tat wesentlich ist, nicht festgestellt 

wurde, obwohl die Ergebnisse des Beweisverfahrens 

(also die in der HV vorgekommenen Umstände) auf 

sein Vorliegen hinweisen (somit also ihre Feststellung 

indizieren), ist der jeweils betroffene materielle Nichtigkeitsgrund 

als Feststellungsmangel geltend zu machen. 

Liegt ein solcher vor, muss der OGH das Urteil 

aufheben und die Sache an die erste Instanz zur neuerlichen 

Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen. 

Feststellungsmängel können etwa vorliegen, wenn 

die Urteilsannahmen nicht ausreichen, um eine umfassende 

und verlässliche rechtliche Beurteilung vornehmen 

zu können (dies nennt der OGH in seiner jüngeren 

Judikatur einen Rechtsfehler mangels Feststellungen), 

oder wenn Verfahrensergebnisse auf bestimmte 

für diese Subsumtion rechtlich erhebliche 

Umstände hingewiesen haben und dessen ungeachtet 

eine entsprechende klärende Feststellung im Urteil unterlassen 

wurde (dies nennt der OGH einen Feststellungsmangel 

im engeren Sinne). 12) 

3. Der Begründungsmangel 

Der nach Z 9 oder 10 geltendzumachende Feststellungsmangel 

ist nach dem (heutigen) Standpunkt 

der Judikatur vom nach Z 5 geltendzumachenden Begründungsmangel 

zu unterscheiden. Die Aspekte der 

Mängelrüge nach Z 5 betreffen nämlich nach dem 

heutigen Verständnis des OGH in erster Linie die Begründungsebene. 

Das Fehlen subsumtionsrelevanter 

Feststellungen oder Mängel bei deren Feststellung 

sind nach der (aktuellen) Judikatur des OGH demgegenüber 

mit den materiellrechtlichen Nichtigkeitsgründen 

(also in der Regel Z 9 a, 9 b, 9 c und Z 10; 

einschließlich der entsprechenden Feststellungsmängel 

in Bezug auf durch – in der HV vorgekommene – Be- 

10) Letzteres Kriterium kann bereits – je nach Fallkonstellation – in den 

(hier nicht näher interessierenden) Anwendungsbereich der Z 5 a hineinreichen. 

11) Zur – hier außer Betracht bleibenden – eingeschränkten Möglichkeit 

im Frage kommender Feststellungsmängel bei Z 11 vgl Ratz, WK- 

StPO, Rz 696 und 705 zu § 281; aM Moos, ÖJZ 1989, 136; differenzierend 

Pallin, ÖJZ 1988, 136. 

12) Traditionell wurden vom OGH zwar meist beide Aspekte unter dem 

Oberbegriff des Feststellungsmangels zusammengefasst, wobei sich 

aber die begriffliche Unterscheidung vereinzelt auch schon in der 

früheren Judikatur findet. 


weisergebnisse indizierte, aber im Urteil unterlassene 

Feststellungen) geltendzumachen. 

V. Vertiefende Problemanalyse 

Wie aufgezeigt, sind nun aber nach maßgeblichen 

strafprozessualen Lehrmeinungen 13) auch nicht festgestellte 

entscheidende Tatsachen im Rahmen der 

Unvollständigkeit nach Z 5 anzufechten, und zwar 

als (im Wortlaut der Z 5 selbst sogenannten) unvollständiger 

Ausspruch des Gerichts über entscheidende 

Tatsachen. 14) Die Judikatur hat längere Zeit hindurch 

geschwankt 15) und dies zum Teil ebenso gesehen. Der 

Standpunkt der aktuellen höchstgerichtlichen Judikatur 

16) tendiert hingegen nunmehr dahin, Mängel der 

Feststellung subsumierbarer Tatsachen stets nur 

mit materiellen Nichtigkeitsgründen nach Z 9a 

bis c und 10 zu erfassen, weil die Sumbsumtion einen 

Vergleich zwischen Obersatz (angewendetes Strafgesetz) 

und Untersatz (Feststellungsgrundlage des Urteils) 

erfordert. Nach der Judikatur sind insofern (ganz 

im Gegensatz zur Ansicht von Bertel/Venier, Seiler und 

Platzgummer 17) ) Feststellungsmängel mit den materiellen 

Nichtigkeitsgründen der Z 9 a bis c und 10 

geltend zu machen, während der Begriff der Unvollständigkeit 

nach Z 5 nur auf die unvollständige Berücksichtigung 

des in der HV Vorgekommenen im 

Rahmen der Begründung bezogen wird. 18) 

Ratz 19) zum Beispiel sieht dementsprechend die Meinung, 

die Mängelrüge stehe auch gegen Feststellungsmängel 

offen, als völlig verfehlt an, da Feststellungsmängel 

ausschließlich Gegenstand von Rechtsund 

Subsumtionsrüge (Z 9 und 10) sein können, 

weil es dabei eben um den bereits erwähnten Vergleich 

zwischen Obersatz (angewendetes Strafgesetz) und 

Untersatz (Feststellungsgrundlage des Urteils) geht. 

Dabei nimmt er jedoch (ebenso wie ein großer Teil 

der aktuellen Judikatur) eine Differenzierung vor: So 

wird der Begriff der „entscheidenden Tatsache“ bei 

der Rüge der Unvollständigkeit nach § 281 Abs 1 

Z 5 trotz der gegenüber der Undeutlichkeit gleichen 

Anlehnung an § 270 Abs 2 Z 4 und 5 StPO dahingehend 

aufgefasst, dass all jene Tatsachen, die formal 

zur Subsumtion benötigt werden, aus dem Darstellungsmangel 

nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO ausscheiden. 

Die Undeutlichkeit wird hingegen nach wie vor auch 

als Gegenstand der Z 5 gesehen. Zwar werden mitunter 

auch im Rahmen der Z 9 a bis c und 10 „nicht hinreichend 

deutliche Feststellungen zur inneren Tatseite“ 

oder „das Fehlen eindeutiger Feststellungen“ als 

materieller Nichtigkeitsgrund behandelt, womit der 

Sache nach die Undeutlichkeit angesprochen ist, aber 

der in Z 5 enthaltene Begriff der Undeutlichkeit wird 

– im Gegensatz zu jenem der Unvollständigkeit – so- 


wohl auf die Begründungsebene als auch auf die 

Feststellungsebene bezogen. 

Undeutlichkeit wird nämlich angenommen, wenn 

nicht klar ist, worin der Gerichtshof die als erwiesen 

angenommenen tatbestandsbildenden Umstände erblickt 

hat. Der Ausspruch des Gerichtes ist undeutlich, 

wenn aus dem Urteil nicht ersichtlich ist, welche entscheidenden 

Tatsachen das Gericht als erwiesen angenommen 

hat, also welche Handlungen der Angeklagte 

nach Ansicht des Gerichtes gesetzt hat. Der Wille des 

Erstgerichtes muss erkennbar sein und ein hinreichendes 

Bild von den Feststellungen geben. Nichtigkeit 

liegt demnach vor, wenn nicht zu erkennen ist, was 

das Erstgericht überhaupt feststellen wollte, also bei 

Mehrdeutigkeit der Feststellungen. 

Unter Unvollständigkeit versteht die Judikatur 

hingegen nur eine unvollständige Begründung. Ein 

Urteil ist dann unvollständig begründet, wenn das Gericht 

bei Feststellung entscheidender Tatsachen wichtige 

und in der Hauptverhandlung vorgeführte Verfahrensergebnisse 

mit Stillschweigen übergeht, 

Widersprüche zwischen den vernommenen Personen 

nicht würdigt oder die seinen Feststellungen widerstreitenden 

Beweisergebnisse nicht erörtert oder die 

13) Bertel/Venier, Seiler, Platzgummer in ihren Lehrbüchern zum Strafprozessrecht. 

14) Dabei wird von den in der vorstehenden Fußnote genannten Autoren 

zum Teil gemeint, eine Anfechtung sei sowohl nach Z 5 als auch 

nach Z 9 a bis c und 10 möglich, teils wird auch gemeint, eine Anfechtung 

sei nur (oder vor allem) nach Z 5 möglich. Jedenfalls wird 

von den genannten Autoren übereinstimmend die Anfechtung mit 

dem Nichtigkeitsgrund der Z 5 (sei es primär, sei es exklusiv oder 

sei es alternativ zu Z 9) für möglich erachtet. Anderer Ansicht hingegen 

E. Steininger (nur Z 9 a bis c und 10). ISd überwiegenden Judikatur 

Fabrizy und Ratz (jedoch mit einem „Splitting“: So wird der 

Begriff der „entscheidenden Tatsache“ bei der Rüge der Unvollständigkeit 

nach § 281 Abs 1 Z 5 zwar dahingehend aufgefasst, dass all 

jene Tatsachen, die formal zur Subsumtion benötigt werden, aus 

dem Darstellungsmangel nach § 281 Abs 1 Z 5 ausscheiden, während 

aber demgegenüber – trotz der gleichen Anlehnung des Begriffs 

der entscheidenden Tatsachen an § 270 Abs 2 Z 4 und 5 StPO 

– bei der Rüge der Undeutlichkeit Tatsachenmängel nach wie vor 

auch als Gegenstand der somit teilweise auch auf die Feststellungsebene 

erstreckten Z 5 gesehen werden; dagegen wendet sich wiederum 

kritisch E. Steininger). 

15) Vgl Mayerhofer/Hollaender, StPO 5 E Nr 50, 95, 96, 99 und 100 zu 

§ 281 Z 5. 

16) Vgl Mayerhofer/Hollaender, StPO 5 E Nr51ff und E Nr85ff zu 

§ 281 Z 5 (mit Ausnahme der in der vorherigen Fußnote genannten 

Entscheidungsnummern). 

17) FN siehe unter III. 

18) Demgegenüber völlig anders sehen es, wie eingangs erwähnt, etwa 

Bertel/Venier, laut denen die Unvollständigkeit nach Z 5 das Fehlen 

aller materiellrechtlicher Tatsachen betrifft und Feststellungsmängel 

der materiellen Nichtigkeitsgründe integriert, die unvollständige Berücksichtigung 

von erhobenen Beweisen hingegen als Teil der offenbar 

unzureichenden Begründung aufgefasst wird (vgl Bertel/Venier, 

Strafprozessrecht 8 Rz 901 ff). 

19) Ratz in Fuchs/Ratz, Wiener Kommentar zur StPO, Kommentierung 

zu § 281. 

Abhandlungen 



579

Abhandlungen 

580 

Gründe nicht angibt, aus denen es diese Beweise für 

nicht stichhältig erachtet. 

Als mit einem inneren Widerspruch behaftet wird 

der Ausspruch des Gerichtes über entscheidende Tatsachen 

dann angesehen, wenn das Urteil entscheidungswesentliche 

Erwägungen enthält, die nach den 

Gesetzen logischen Denkens einander ausschließen. 

Es geht somit um die Feststellung verschiedener Tatsachen 

oder um Schlussfolgerungen tatsächlicher 

Art, die nach den Gesetzen logischen Denkens nicht 

nebeneinander bestehen können (zB verschiedene 

Angaben über den Tatort, soweit dieser Frage im gegebenen 

Zusammenhang entscheidende Bedeutung für 

die Schuldfrage zukommt). 

Keine oder nur offenbar unzureichende Gründe 

liegen hingegen vor, wenn für den Ausspruch über eine 

entscheidende Tatsache überhaupt keine Gründe 

oder nur solche angeführt sind, aus denen sich nach 

den Denkgesetzen oder nach allgemeiner Lebenserfahrung 

ein Schluss auf die zu begründende Tatsache 

entweder überhaupt nicht ziehen lässt, oder der logische 

Zusammenhang kaum noch erkennbar ist. Erfasst 

werden Verstöße gegen die Logik, gegen die Denkgesetze 

und gegen gesichertes (allgemeines) Erfahrungswissen. 

Aktenwidrigkeit des Urteils wiederum liegt vor, 

wenn in den Entscheidungsgründen als Inhalt einer 

Urkunde oder Aussage etwas angeführt wird, was deren 

Inhalt nicht bildet, wenn also der Inhalt einer Aussage 

oder eines anderen Beweismittels im Urteil unrichtig 

oder in verzerrender Weise unvollständig 

wiedergegeben wird. 

Im Hinblick auf die sich aus dem Vorgesagten ergebende 

Aufspaltung von Feststellungs- und Begründungsebene 

im Rahmen der Z 5 lässt sich somit der 

Anwendungsbereich der Z 5 (iSd vorstehend referierten 

Position) insgesamt wie folgt beschreiben: 20) 

" Undeutlichkeit: Feststellungs- und Begründungsebene, 

" Unvollständigkeit: nur Begründungsebene, 

" innerer Widerspruch: Feststellungs- und Begründungsebene, 

" keine oder offenbar unzureichende Gründe: nur 

die Begründungsebene, 

" Aktenwidrigkeit: nur die Begründungsebene. 

Was bedeutet dieser differenzierende Standpunkt 

nun? Nichts anderes, als dass es bei der Undeutlichkeit 

zu Überschneidungen kommen kann. Ist nämlich 

nach der vorreferierten Position bei einer undeutlichen 

Feststellung dennoch für das Rechtsmittelgericht 

klar, dass die Tatrichter die entscheidenden Tatsachen 

feststellen wollten, liegt keine Nichtigkeit nach 

Z 9 oder Z 10 vor, sondern allenfalls eine nach Z 5, sofern 

die Unvollständigkeit nach Z 5 angefochten 

wurde (da es bezüglich der Nichtigkeit nach Z 5 keine 



amtswegige Wahrnehmung gibt). Z 9 und 10 betreffen 

demnach nur den Willen der Tatrichter, der für 

das Rechtsmittelgericht unzweideutig feststehen muss, 

um materielle Nichtigkeit zu vermeiden, während Z5 

die gelungene Darstellung betrifft (deshalb wird die 

Rüge nach Z 5 auch Darstellungsrüge genannt). 

Nach dieser differenzierenden Position würde auch 

die klassische Faustregel, 21) dass der Mangel an Feststellungen 

über das Vorhandensein der einzelnen Tatbestandsmerkmale 

nach Z 9 anzufechten ist, während 

das Fehlen einer Begründung dafür, warum ein Tatbestandsmerkmal 

als erwiesen angenommen worden ist, 

nach Z 5 zu bekämpfen ist (das bedeutet also: Feststellungsmängel 

> Z 9 a, 9 b, 9 c und 10; hingegen Begründungsmängel 

> Z 5) nicht – oder zumindest nicht ausnahmslos 

– zutreffend sein. 

VI. Fazit 

1. Angesichts der insofern bis heute fortbestehenden 

Uneinigkeit zwischen Lehre und Judikatur (aber 

auch der Judikatur selbst in ihrer zeitlichen Entwicklung 

und zudem in der – wie dargestellt – auch heute 

teilweise unterschiedlichen Behandlung der einzelnen 

Fallgruppen der Z 5) empfehlen in dieser wichtigen 

Frage manche praxisbezogene Formbücher 22) auch 

heutzutage vorsorglich die doppelte (also „aushilfsweise“ 

zusätzliche) Geltendmachung von Feststellungsmängeln 

unter Z5 und Z9. Dies mag im Interesse 

des Rechtsschutzes pragmatisch erscheinen, 23) verwischt 

aber jede Abgrenzung und begünstigt eigentlich 

nur die Unsicherheit bei den Rechtsmittelwerbern 

und vermehrt solcherart die bestehende Konfusion. 24) 

Was kann also gegen eine solche, dem Rechtsschutz 

abträgliche Uneinheitlichkeit der vertretenen Positionen 

in einer für die Anfechtung schöffengerichtlicher 

(und analog dazu auch anderer) Urteile wesentlichen 

Kernfrage getan werden? Wie kann nun zu deren 

Aufklärung und somit zu einer – die diesbezüglich 

wünschenswerte und rechtsstaatlich wesentliche 

Rechtssicherheit im Rechtsmittelverfahren ermöglichenden 

– Lösung beigetragen werden? 

2. Entweder man entscheidet sich für die Ansicht der 

überwiegenden Lehre, alle mangelnden Feststellungen 

mit dem Nichtigkeitsgrund der Z5zu relevieren 

und solcherart unter den Begriff des „unvollständigen 

20) Vgl Ratz, aaO. 

21) Heidrich, Urteile und andere Entscheidungen im Strafverfahren 169. 

22) Zöchling, Schriftsätze, Urteile, Rechtsmittel in Strafsachen 3 263, 

Bsp 2. 

23) Zumal es in einer Nichtigkeitsbeschwerde freilich rechtlich nicht 

schadet, gilt doch in Bezug auf die ziffernmäßige Einordnung der 

Nichtigkeitsgründe insofern der Grundsatz „falsa demonstratio 

non nocet“. 

24) Siehe auch FN 6. 


Ausspruchs des Gerichtshofes über entscheidende Tatsachen“ 

zu subsumieren. 

3. Oder man entschließt sich aus systematischen Erwägungen 

und unter positivrechtlicher Stützung auf 

§ 288 Abs 2 Z 3 StPO 25) dazu, Feststellungsmängel 

unter die materiellen Nichtigkeitsgründe der Z 9 a 

bis c und 10 einzureihen. Dann sollte dies aber für alle 

Feststellungsmängel (und somit auch für mangels 

Eindeutigkeit zur Subsumtion unzureichende Feststellungen 

bzw für einander widersprechende und sich solcherart 

im Aussagewert gegenseitig aufhebende Feststellungen) 

gelten und nicht durch eine uneinheitliche 

Handhabung der Z 5 in Bezug auf deren Unterfälle 

durchbrochen bzw parallel konterkariert werden, wie 

etwa durch gegensätzliche Behandlung des Anwendungsfalles 

der Z 5 im Hinblick auf die Unvollständigkeit 

einerseits und auf die Undeutlichkeit und 

den inneren Widerspruch andererseits, denn wenn 

man sich schon für eine Erfassung von Feststellungsmängeln 

im Rahmen der materiellen Nichtigkeitsgründe 

entscheidet, dann lassen sich in deren Rahmen 

auch durch Mangel an Eindeutigkeit zur Subsumtion 

unzureichende Feststellungen (somit also die Undeutlichkeit 

der Feststellungen) ebenso erfassen wie auch 

etwa (durch einander widersprechende und sich solcherart 

im Aussagewert gegenseitig aufhebende Feststellungen 

bewirkte) innere Widersprüche des Urteils 

(somit also innere Widersprüche des Urteils auf 

Feststellungsebene). So könnten sich demnach alle 

Feststellungsmängel geschlossen durch die materiellen 

Nichtigkeitsgründe erfassen lassen, ohne eine 

aus dem Wortlaut der Z 5 heraus nicht erklärbare Differenzierung 

bei der Handhabung von deren Unterfällen 

der Unvollständigkeit (als nur auf die Begründungsebene 

bezogen) einerseits und der Undeutlichkeit 

und des inneren Widerspruches (als sowohl 

auf die Begründungs- als auch auf die Feststellungsebene 

bezogen) andererseits künstlich aufrechterhalten 

zu müssen. Denn ein „Splitting“ der Zuordnung der 

Fälle der Z 5 (nämlich Unvollständigkeit nur zur Begründungsebene 

und Undeutlichkeit sowie innerer 

Widerspruch auch zur Feststellungsebene), wie es 

dem von Ratz wiedergegebenen Standpunkt zugrunde 

liegt, 26) vermag nicht restlos zu befriedigen, weil es 

schon sprachlogisch nicht schlüssig ist, denn einmal 

so und einmal so – bei jeweils gleichem Wortlaut der 

betreffenden Fälle der Z 5 – ist nicht konsequent. 

Wer a sagt, muss auch b sagen. 

4. Um eine derartige einheitliche Handhabung zu 

ermöglichen und den erwähnten (Feststellungsmängel 

sprachlich nicht von vornherein ausschließenden und 

solcherart die Quelle der entstandenen Uneinheitlichkeit 

der Interpretationen verkörpernden) weit gefassten 

Wortlaut der Z 5 in einer sprachlogisch schlüssigen 

Weise auf Begründungsmängel zu beziehen, würde 

sich somit folgendes sprachliches Verständnis des 


Wortlauts der Z 5 empfehlen: Unter „Ausspruch über 

entscheidende Tatsachen“ iSd Z 5 könnten die 

Schlussfolgerungen des Erstgerichts zu den entscheidungstragenden 

Tatsachenfeststellungen verstanden 

werden, die ihrerseits an der Angabe keiner 

oder nur offenbar unzureichender Gründe leiden können. 

Auf diese Weise würden sich alle Fälle der Z 5 

harmonisch ineinander fügen und ein derartiges Verständnis 

des Wortlauts der Z 5 zöge die im Interesse 

der Klarheit und Rechtssicherheit begrüßenswerte 

Konsequenz nach sich, dass der Anwendungsbereich 

dieses (auch jetzt unbestritten rein formellen) Nichtigkeitsgrundes 

tatsächlich auf die Begründungsebene 

beschränkt bliebe, während materielle Feststellungsmängel 

somit geschlossen in die Reichweite 

der Z 9 und 10 verwiesen wären. Dies wäre im Hinblick 

auf die Systematik der Nichtigkeitsgründe die 

adäquateste Abgrenzung (die neben systematischen Erwägungen 

überdies auch eine konkrete Stütze in § 288 

Abs 2 Z 3 StPO hat) und würde – durch Aufgabe eines 

insofern uneinheitlichen „Splittings“ der Erfassung 

von Mängeln auf der Feststellungsebene – auch dem 

gerade für die korrekte Gestaltung von Nichtigkeitsbeschwerden 

unerlässlichen Gebot der Klarheit am ehesten 

entsprechen. 27) 

5. Würde hingegen eine einheitliche und somit für 

den Rechtsschutzsuchenden klare Handlungsanweisungen 

bietende Position in Lehre und Judikatur in 

25) Laut Ratz, Wiener Kommentar zur StPO Rz 598 ff zu § 281, darf hingegen 

der (allein) auf die Verfahrenslage nach § 288 Abs 2 Z 3 zweiter 

Satz StPO und § 351 zweiter Satz StPO abstellende Begriff 

„Feststellungsmangel“ nicht mit einem Feststellungsmangel vermengt 

werden, der zur Urteilsnichtigkeit führt, da die in § 288 Abs 2 

Z 3 zweiter Satz StPO angesprochene Feststellungsmangel nichts 

mit der Frage zu tun habe, ob das angefochtene Urteil nichtig ist, 

wenngleich die in § 288 Abs 2 Z 3 zweiter Satz StPO beschriebene 

Verfahrenslage stets mit der Nichtigkeit des Urteils aus § 281 Abs 1 

Z 9 oder 10 StPO zusammenfällt, weil die genannte Verfahrenslage 

der besagten Nichtigkeit logisch nachgeordnet ist. Diese – logisch 

freilich korrekte – subtile Differenzierung, sofern sie vom Rechtsanwender 

überhaupt verstanden werden kann, hilft aber nicht weiter. 

Traditionellerweise wird daher § 288 Abs 2 Z 3 zweiter Satz StPO 

als positivrechtliche Stütze für den materiellrechtlichen Feststellungsmangel 

angesehen. Dass dessen Grundlage in den materiellen 

Nichtigkeitsgründen liegt, dass also Nichtigkeit vorliegen muss, um 

ein Vorgehen des OGH nach § 288 Abs 2 Z 3 zweiter Satz StPO zu 

bewirken, ist ohnehin selbstverständlich. 

26) Vgl die unter V. aufgezeigte aktuelle Unterteilung auf Grundlage 

von Ratz im WK-StPO. 

27) Bei einem solchen Verständnis würde zur einheitlichen Abgrenzung 

als Leitsatz ausnahmslos und konsequent gelten, dass der Mangel 

an Feststellungen über das Vorhandensein oder das Fehlen der 

einzelnen Tatbestandsmerkmale, insb auch bei widersprüchlichen 

(einander solcherart aufhebenden bzw im Aussagewert neutralisierenden) 

Urteilsfeststellungen; immer nach (Z 9 a anzufechten wäre, 

während das Fehlen einer Begründung dafür, weshalb ein Tatbestandsmerkmal 

als erwiesen oder nicht erwiesen angenommen worden 

ist, in gleicher Weise wie auch eine unvollständig gebliebene, 

weil nicht alle Beweisergebnisse erörternde) Begründung, stets 

mit der Mängelrüge nach Z 5 zu bekämpfen wäre. 

Abhandlungen 



581

Abhandlungen 

582 

diesem wichtigen Punkt nicht erzielt werden können, 28) 

wäre letztlich der Gesetzgeber im Zuge der Fortführung 

der Strafprozessreform zu einer gesetzlichen 

Klarstellung im Interesse der Rechtssicherheit aufgerufen. 

Da es fraglich ist, ob sich eine einheitliche Interpretation 

erzielen lassen wird, zumal die unterschiedlichen 

Standpunkte schon länger fortbestehen 

und derzeit kein Anzeichen für einen allgemeine Akzeptanz 

in der Lehre und Rechtsprechung findenden 

Konsens sichtbar ist, dürfte dies wohl der einzige Ausweg 

sein. Denn es ist dem Rechtsanwender – und insbesondere 

dem Rechtsschutzsuchenden – nicht zuzumuten, 

über die an sein Rechtsmittel gestellten Anforderungen 

im Unklaren gelassen werden. Und wenn 

eine gesetzliche Regelung eine derart große Bandbreite 

an Interpretationen und Positionen zulässt, die nicht 

etwa zeitliche Entwicklungsstufen der Rechtsdogmatik 



sind, sondern einander unverändert gegenüberstehen, 

stellt sich auch die Frage nach der hinreichend klaren 

Fundierung der gesetzlichen Grundlage im Sinne 

des Bestimmtheitsgebots. 

Falls es aber mit diesem Beitrag gelungen sein sollte, 

etwas Licht ins Dunkel zu bringen und vielleicht auch 

einen Anstoß an die Judikatur und Lehre zu geben, 

dieses wichtige Thema aufzugreifen und unter Berücksichtigung 

aller Argumente eine Klärung in Form einer 

einheitlichen Position anzustreben, wäre es erfreulich. 

Neue Eigenkapitalvorschriften für 

Kreditinstitute (Basel II) 

2006. 96 Seiten. Br. EUR 19,90 

ISBN-10: 3-214-13735-2 

ISBN-13: 978-3-214-13735-9 

28) Was angesichts der im Hinblick auf die Möglichkeiten der Erfassung 

von Feststellungsmängeln nicht ganz eindeutigen Regelungsgrundlagen 

im Gesetz als Quelle mangelnder Klarheit und infolgedessen 

höchst unterschiedlicher Deutungen in Lehre und Judikatur durchaus 

zu befürchten sein dürfte. 

Raiffeisen Zentralbank Österreich AG (Hrsg) 

Basel II 

Mit Beschlussfassung der neuen Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute 

(Basel II) durch den österreichischen Gesetzgeber ist ein im Jahr 1999 auf 

internationaler bzw. europäischer Ebene begonnener Normsetzungsprozess 

abgeschlossen. Das vorliegende Praxishandbuch soll, wie bereits das 

Praxishandbuch Rating, der grundsätzlichen Information zum Thema dienen 

und die Umsetzung von Basel II in das österreichische Bankwesengesetz 

darstellen. Neben den Erläuterungen zu den drei Basler Säulen wird die 

aktuelle Rechtslage abgedruckt. 




www.manz.at 


Rechtsmittelfristen bei Zustellung der Entscheidung 

in der verhandlungsfreien Zeit 

RA Univ.-Prof. Dr. Hubertus Schumacher, Innsbruck. Univ.-Prof. Dr. Hubertus Schumacher ist Rechtsanwalt in Innsbruck 

und Ersatzrichter des Fürstlichen Obersten Gerichtshofs in Liechtenstein. Die Schwerpunkte seiner Tätigkeit 

liegen im Wirtschaftsrecht. An der Universität Innsbruck hält Univ.-Prof. Dr. Schumacher Lehrveranstaltungen aus 

dem Gebiet des Zivilverfahrens-, Privat- und Bankrechts. 

Wird das Urteil während der verhandlungsfreien Zeit (nach alter Diktion: „Gerichtsferien“) zugestellt, dann verlängert 

sich in Nichtferialsachen die Rechtsmittelfrist „um den bei ihrem Beginn noch übrigen Teil der verhandlungsfreien 

Zeit“ (§ 225 Abs 1 ZPO). Ein Blick in RIS-Justiz RS0036496 zeigt, wie häufig in der Praxis die Anwendung 

dieser Verlängerungsregel zur Versäumung von Rechtsmittelfristen führt. Die anwaltliche Fristberechnung 

scheint hier meist gerade um einen Tag von der Computation der Gerichte zu differieren. Angesichts einer 

Vielzahl von Verspätungsentscheidungen des OGH ist es angezeigt, die Frage der Verlängerung der Rechtsmittelfristen 

bei Zustellung der Entscheidung in Nichtferialsachen während der verhandlungsfreien Zeit einer 

Überprüfung zu unterziehen. 

I. Die Rechtsprechung 

Nach der – mitunter als „völlig einheitlich“ bezeichneten 

– Rechtsprechung endet in Nichtferialsachen im 

Fall der Urteilszustellung während der verhandlungsfreien 

Zeit im Sommer (15. Juli bis 25. August) die 

vierwöchige Berufungsfrist (§ 464 Abs 1 ZPO) mit Ablauf 

des 22. September. 1) Im Fall der Urteilszustellung 

während der verhandlungsfreien Zeit zu Weihnachten 

(24. Dezember bis 6. Jänner) endet sie nach der Rechtsprechung 

am 3. Februar. 2) 

Die Rechtsprechung des OGH 3) steht auf dem 

Standpunkt, dass dann, wenn die Zustellung des Urteils 

innerhalb der verhandlungsfreien Zeit (Gerichtsferien) 

erfolgt, „der Zustellungstag infolge der durch 

die Gerichtsferien bewirkten Hemmung der Frist 

ohnehin nicht mitzählt“ 4) und „die Rechtsmittelfrist 

um 0.00 Uhr des 1. Tages nach den Gerichtsferien zu 

laufen (beginnt)“. 5) Dass diese Rechtsansicht unrichtig 

ist, soll unter III/1 gezeigt werden. Die Rechtsprechung 

meint darüber hinaus, dass nur diese Art der Berechnung 

verhindere, dass eine Frist von 28 Tagen und 

eine solche von 4 Wochen an zwei verschiedenen Tagen 

enden, was dann der Fall wäre, wenn eine in Tagen 

bestimmte Frist am 26. 8., eine nach Wochen bestimmte 

Frist aber im Ergebnis erst um einen Tag später 

zu laufen begänne. 6) Auch dieses vermeintliche Problem 

tritt bei richtiger Auslegung der einschlägigen 

Gesetzesstellen nicht auf. 

II. Die prozessuale Rechtslage 

1. Der Beginn der Frist 

Nach der Aussage des § 225 Abs 1 ZPO geht es um die 

Verlängerung der Frist um „den bei ihrem Beginn 


noch übrigen Teil der verhandlungsfreien Zeit“. Essoll 

daher zunächst geprüft werden, wann die Frist für das 

Rechtsmittel „beginnt“. Grundsätzlich „beginnt“ die 

Frist bereits mit dem im Gesetz bezeichneten fristauslösenden 

Ereignis. 7) So bestimmt § 464 Abs 2 ZPO 

ausdrücklich, dass die Berufungsfrist mit der an die 

Partei erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung 

des Urteils „beginnt“. Gem § 521 Abs 2 ZPO 

„beginnt“ die Rekursfrist mit der Zustellung der 

schriftlichen Ausfertigung des anzufechtenden Beschlusses 

oder der Rekursentscheidung. Ganz ähnlich 

bestimmt § 505 Abs 2 ZPO für die Revisionsfrist, dass 

diese vier Wochen „von der Zustellung des Berufungserkenntnisses 

an“ beträgt. 

Diese Bestimmungen zeigen zunächst, dass mit dem 

„Beginn“ der Frist der die Frist auslösende Zeitpunkt bezeichnet 

wird. Ab diesem Zeitpunkt läuft die Frist. 

Wohl bestimmt § 125 Abs 1 ZPO, dass bei nach Tagen 

bestimmten Fristen dieser Tag nicht „mitgerechnet“ 

wird. Das ist aber eine Berechnungsregel, die nichts über 

den Fristbeginn aussagt (siehe unten 2.)! Die ZPO dif- 

1) Vgl etwa Anw 1984, 351; VR 1997, 36; MietSlg 48.610; ZfRV 1999, 

155; OGH 29. 4. 2004, 2 Ob 91/04 b; so auch die Lehre: Gitschthaler 

in Rechberger, Kommentar zur ZPO 2 (2000) § 126 Rz 9. 

2) Vgl etwa EvBl 1993/195 = RZ 1994/60; OGH 25. 6. 2003, 9 Ob 69/ 

03 t; 31. 3. 2004, 7 Ob 76/04 h; aus der Lehre: Gitschthaler in Rechberger, 

Kommentar zur ZPO 2 , § 126 Rz 9; Buchegger in Fasching, 

Kommentar zu den Zivilprozeßgesetzen 2 , II/2 (2003) § 126 Rz 11; 

Kolmasch, Verhandlungsfreie Weihnachtszeit, Zak 2005/112, 68. 

3) Anw 1984, 351; SZ 57/65; OGH 25. 6. 2003, 9 Ob 69/03 t; 

29. 4. 2004, 2 Ob 91/04 b; RIS-Justiz RS0036496; zuletzt OGH 

23. 11. 2005, 9 Ob 115/04 h. 

4) Anw 1984, 351. 

5) Anw 1984, 351; RdW 1995, 264; MietSlg 38.764; VR 1997, 36; idS 

auch Schragel in Fasching, Kommentar zu den Zivilprozeßgesetzen 2 , 

II/2, § 225 Rz 1. 

6) Anw 1984, 351; VR 1997, 36. 

7) Fasching, Lehrbuch des österreichischen Zivilprozeßrechts 2 (1990) 

Rz 554. 

Abhandlungen 


Rechtsmittelfristen; 

verhandlungsfreie Zeit; 

Beginn, 

Berechnung 

Rechtsmittelfristen bei Zustellung der Entscheidung in der verhandlungsfreien Zeit 

Autor: RA Univ.-Prof. Dr. Hubertus Schumacher, Innsbruck 

583

Abhandlungen 

584 

ferenziert also zwischen dem Lauf bzw Beginn der 

Frist einerseits und ihrer Berechnung anderseits. 

Die Rechtsprechung 8) bejaht zwar in diesem Zusammenhang 

zu Recht, dass die Zustellung einer Entscheidung 

als während der verhandlungsfreien Zeit vollzogen 

gilt und nicht etwa, wie häufig in den Rechtsmitteln 

gegen Verspätungsentscheidungen argumentiert, 

fiktiv am ersten Tag nach der verhandlungsfreien Zeit. 

Sie zieht freilich hieraus nicht die zutreffende Konsequenz, 

dass die Berechnung der „Verlängerungszeit“ 

gem § 225 Abs 1 ZPO bereits ab dem Zustellungszeitpunkt 

einzusetzen hat (dazu näher unten 3.). 

Es ist daher zunächst als Zwischenergebnis festzuhalten, 

dass das Gesetz den „Beginn“ der Rechtsmittelfrist 

mit dem fristauslösenden Ereignis festlegt. Abgesehen 

von den Fällen der mündlichen Verkündung einer 

Entscheidung gilt als fristauslösendes Ereignis die Zustellung 

der Entscheidungsausfertigung an die Partei 

(vgl §§ 464 Abs 2, 505 Abs 2, 521 Abs 2 ZPO). 

2. Die Fristberechnung 

§ 125 Abs 1 und 2 ZPO beinhalten Regeln zur Fristenberechnung. 

Hier werden nicht Aussagen über den Beginn 

von Fristen, sondern ausschließlich darüber getroffen, 

wie gesetzlich oder richterlich durch eine bestimmte 

Anzahl von Tagen, Wochen oder Monaten 

festgelegte Fristen zu berechnen sind. 9) Danach gilt die 

Grundregel, dass der Tag, in den das fristauslösende 

Ereignis fällt – nennen wir ihn den „Auslösertag“ –, 

bei der Fristberechnung nicht mitgezählt wird. Der 

Grund für diese Berechnungsregel liegt darin, dass dieser 

Tag dem Berechtigten nicht mehr zur Gänze zur 

Verfügung steht und daher auch nicht von der Anzahl 

der Fristtage abgezählt werden soll. Das Gesetz nimmt 

es daher in Kauf, dass dem Berechtigten über die Tagesanzahl 

der Frist (im Fall der Berechnungseinheit 

Woche oder Monat: über die hieraus errechenbaren 

Tage der Frist) hinaus auch noch der „angebrochene“ 

Tag, in den das Auslöseereignis fällt, zur Verfügung 

steht. 

Gem § 125 Abs 1 ZPO gilt demnach für die „Berechnung 

einer Frist“, welche nach Tagen bestimmt wird, 

dass der Tag, in welchen der Zeitpunkt oder die Ereignung 

fällt, nach der sich der Anfang der Frist richten 

soll, nicht mitgerechnet wird. Für die nach Wochen, 

Monaten oder Jahren bestimmten Fristen normiert 

§ 125 Abs 2 ZPO, dass diese mit dem Ablauf desjenigen 

Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, 

welcher durch seine Benennung oder Zahl dem Tag 

entspricht, „an welchem die Frist begonnen hat“, enden. 

Begonnen hat die Frist, wie bereits oben zu 1. ausgeführt, 

mit dem am „Auslösertag“ eingetretenen 

Fristauslöseereignis, insbesondere also mit der Zustellung 

der Entscheidung. Diese Bestimmung trägt daher 

die Fristberechnungsregel insofern in sich, als durch 



die Statuierung des dem Tag des Beginns der Frist 

„entsprechenden“ Tages der letzten Woche (bzw des 

letzten Monats) als Endigungstag im Ergebnis der 

„Auslösertag“ nicht mitgerechnet wird. Daher stehen aufgrund 

dieser Berechnungsregel bei einer 4-Wochen- 

Frist (eine Woche gleich sieben Tage) dem Berechtigten 

volle 28 Tage und der nach dem punktuellen Zustellereignis 

noch offene Rest des Auslösertages zur Verfügung. 

3. Der Einfluss der verhandlungsfreien Zeit auf die 

Frist 

„Fällt . . . der Beginn der Frist in die verhandlungsfreie 

Zeit“, so gilt nach § 225 Abs 1 ZPO eine spezielle Berechnungsregel: 

Die Frist wird „um den bei ihrem Beginn 

noch übrigen Teil der verhandlungsfreien Zeit 

verlängert“. Beachtlich erscheint demnach zweierlei: 

Die Frist „beginnt“ noch während der verhandlungsfreien 

Zeit, sie wird also nicht gehemmt. Anstelle der 

Hemmung ist an die Frist der „bei ihrem Beginn“ noch 

übrige Rest der verhandlungsfreien Zeit „anzustückeln“. 

Und: Als „Beginn“ der Frist ist nach den oben 

zu 1. dargestellten Grundsätzen der Zeitpunkt der Zustellung 

der Entscheidung anzusehen. 

Nehmen wir also an, das klagsabweisende Urteil in 

einer Nichtferialsache wird in der Kanzlei des Klagsvertreters 

am 22. August um 11.00 Uhr vormittags, 

also während der verhandlungsfreien Zeit, zugestellt. 

Zu diesem Zeitpunkt „beginnt“ die Berufungsfrist zu 

laufen. Aufgrund der Berechnungsregel des § 225 

Abs 1 ZPO ist der „bei ihrem Beginn noch übrige Teil 

der verhandlungsfreien Zeit“ zu bestimmen, da die 

Frist um diesen Teil „verlängert“ wird. Von der verhandlungsfreien 

Zeit bleiben in diesem Fall konkret 

3 Tage und 13 Stunden übrig. Die Verlängerungsregel 

des § 225 Abs 1 ZPO unterscheidet nicht zwischen 

ganzen Tagen und Stunden, sie sagt insbesondere 

nicht, dass die Frist nur um die bei ihrem Beginn noch 

offenen ganzen Tage der verhandlungsfreien Zeit verlängert 

werden darf. 10) Sie spricht schlicht von einem 

„noch übrigen Teil“ der verhandlungsfreien Zeit, um 

den die Frist zu verlängern ist. Daher: Die Rechtsmittelfrist 

ist im Beispiel nach der Anordnung des § 225 

Abs 1 ZPO um die bei Fristbeginn noch übrigen 

3 Tage und 13 Stunden zu verlängern. Ohne Berücksichtigung 

der verhandlungsfreien Zeit würde diese 

Berufungsfrist mit jenem dem Auslösertag entsprechenden 

Tag der letzten Woche, das wäre in obigem 

Beispiel der 19. September, enden (§ 125 Abs 2 ZPO). 

8) Anw 1984, 351; EvBl 1993/195 = RZ 1994/60. 

9) Ebenso regelt das Europäische Übereinkommen über die Berechnung 

von Fristen (BGBl 1983/254) lediglich die Berechnung von 

Fristen (ausdrücklich Art 1 Abs 1), sagt aber nichts zur Frage der 

Verlängerung von Fristen durch Gerichtsferien und zum Lauf der 

Frist an sich aus (vgl ZfRV 1999, 155). 

10) Das verkennt EvBl 1993/195 = RZ 1994/60. 


Die Frist wird jedoch um „den bei ihrem Beginn noch übrigen 

Teil der verhandlungsfreien Zeit verlängert“ (§ 225 

Abs 1 ZPO). Dieser „noch übrige Teil“ beträgt – wie 

oben ausgeführt – 3 Tage und 13 Stunden. Der letzte 

Tag der Frist ist daher nach dieser – mE zutreffenden 

– Auslegung der 23. September. 11) 

Es zeigt sich bereits an diesem Beispiel, dass die korrekte 

Befolgung der „Verlängerungsregel“ des § 225 

Abs 1 ZPO dazu führt, dass die Frist nicht am 22. September 

endet, sondern durch die Addition des bei ihrem 

Beginn „noch übrigen Teils der verhandlungsfreien 

Zeit“ in den 23. September hinein reicht. Damit 

wäre richtigerweise der Ablauf dieses Tages als ihr 

Ende anzusehen. Denn die „Zugabe“ der angelaufenen 

Stunden des Auslösertages (im obigen Beispiel 11 

Stunden) wird bei Verlängerung der Frist vom Gesetz 

ebenso in Kauf genommen wie die Nichtverrechnung 

der noch offenen Stunden des Auslösertags bei Fristberechnung 

außerhalb der verhandlungsfreien Zeit 

(§ 125 Abs 1 und 2 ZPO). 

Die Befürchtung der Rechtsprechung (siehe zu I.), 

dass eine 28-Tage-Frist früher enden würde als eine 

4-Wochen-Frist, ist unbegründet und geht, wie sich 

zeigt, von unzutreffenden Prämissen aus: Die Rechtsprechung 

unterstellt nämlich mit dieser Behauptung 

unrichtig, der 26. August (erster Tag nach der verhandlungsfreien 

Zeit) wäre bei Tagesfristen der erste mitzuberechnende 

Tag, bei Wochenfristen dagegen der Auslösertag. 

Nur so kann sie zu unterschiedlichen Endigungsdaten 

gelangen. Es wurde freilich bereits dargestellt, 

dass in den Fällen der Zustellung während der 

verhandlungsfreien Zeit der Beginn der Rechtsmittelfrist 

in der verhandlungsfreien Zeit liegt, die Frist auch 

schon anläuft, aber § 225 Abs 1 ZPO eine Verlängerung 

der angelaufenen Frist vorsieht. Die in der Rechtsprechung 

12) immer wieder anzutreffende Berechnung der 

Frist beginnend mit 0 Uhr des 26. August ist daher 

verfehlt. 

III. Zusammenfassung 

Folgt man der hier vertretenen Auslegung der Berechnungsregel 

des § 225 Abs 1 ZPO, dann verlängert sich 


die 4-Wochen-Frist für die Berufung und Revision gegen 

ein in einer Nichtferialsache während der verhandlungsfreien 

Sommerzeit zugestelltes Urteil bis 

zum Ablauf des 23. September, im Fall der Zustellung 

während der verhandlungsfreien Winterzeit bis zum 

Ablauf des 4. Februar. Die Vielzahl der in diesem Zusammenhang 

ergangenen Versäumungsentscheidungen 

zeigt, dass die derzeit herrschende Auslegung, 

der erste Tag nach der verhandlungsfreien Zeit werde 

bereits von den Fristtagen abgezählt, ein Fallstrick 

für die Praxis ist. Wesentlich ist bei der Berechnung 

der Verlängerung der Rechtsmittelfrist nach der hier 

vertretenen Auffassung, dass der gesamte bei „Beginn 

der Frist“ noch offene Teil der verhandlungsfreien Zeit 

zur Frist zu addieren ist. Dies betrifft auch den bei Zustellung 

der Entscheidung noch offenen Teil dieses Tages, 

des „Auslösertages“. Die Verlängerungsregel des § 225 

Abs 1 ZPO spricht nur von einer Verlängerung des 

bei Beginn der Frist noch offenen „Teils“ der verhandlungsfreien 

Zeit, sodass die Rechtsmittelfrist auch um 

diese Stunden des Auslösertages zu verlängern ist. 

Die hier kritisierte Rechtsprechung führt dagegen dazu, 

dass im Fall der Zustellung der Entscheidung während 

der verhandlungsfreien Zeit der ansonsten der 

Partei immer zur Verfügung stehende, bei Fristbeginn 

noch offene restliche Auslösertag genommen wird. Die 

Ursache für diese „Verkürzung“ liegt wohl in einer 

fehlenden Unterscheidung zwischen dem Beginn des 

Fristenlaufs einerseits und der Berechnung der Frist 

anderseits. Ähnliche Erwägungen wie die hier getroffenen 

haben jüngst den Liechtensteinischen Obersten 

Gerichtshof zu einem Abgehen von der bislang mit 

der österreichischen Rechtsprechung übereinstimmenden 

Entscheidungspraxis bewogen. 13) 

11) Unberührt bleibt freilich die Regelung, dass sich die Frist verlängert, 

wenn das Ende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt. 

12) Anw 1984, 351. 

13) Liechtensteinischer Oberster Gerichtshof 20. 2. 2006, 04 

CG.2004.12, erscheint in der Liechtensteinischen Juristenzeitung 

(LES) 2007. 

Abhandlungen 



585

Abhandlungen 

586 


§ 9 ZustG; 

§ 7 ZustG; 

Zustellung; 

Zustellungsvollmacht; 

Heilung eines 

Zustellungsmangels 

Fälschliche Zustellung an die anwaltlich vertretene 

Partei – keine Heilung des Zustellmangels (mehr) 

Univ.-Prof. DDr. Bernd Wieser, Graz. Bernd Wieser ist Professor am Institut für Österreichisches, Europäisches und 

Vergleichendes Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre der Karl-Franzens-Universität Graz, 

1. Institutsvorstandsstellvertreter und 2. Vizestudiendekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät. Zahlreiche Publikationen 

insb zum Staatsorganisationsrecht sowie zum Vergleichenden Verfassungs- und Verwaltungsrecht. 

Wird gem § 9 ZustG eine Zustellungsvollmacht erteilt, sind Schriftstücke dem Zustellungsbevollmächtigten 

(etwa einem Rechtsanwalt) zuzustellen. Wird irrtümlicherweise ein Schriftstück an den Vollmachtgeber adressiert 

und zugestellt, ist die Zustellung rechtsunwirksam. Seit der ZustG-Novelle BGBl I 2004/10 ist eine Heilung 

dieses Mangels dadurch, dass das Schriftstück dem Zustellungsbevollmächtigten (dem Rechtsanwalt) „tatsächlich 

zukommt“, nicht mehr möglich. 

I. Einleitung 

Durch die Novelle BGBl I 2004/10 wurde das Bundesgesetz 

über die Zustellung behördlicher Dokumente 

(Zustellgesetz – ZustG) 1) umfangreich geändert. Kern 

der Änderungen war der Einbau von Vorschriften über 

das elektronische Zustellwesen. 2) Daneben wurden 

aber auch die Bestimmungen über die konventionelle 

„Papierzustellung“ adaptiert. Hierbei ist es offenkundig 

– ob aus einem Versehen, soll hier dahinstehen – 

zu einer materiellen Änderung gekommen, die für 

die anwaltliche Praxis nicht unerheblich ist. Diese 

Neuerung – konkret die Neufassung des § 9 ZustG betreffend 

den Zustellungsbevollmächtigten – ist Gegenstand 

des vorliegenden Beitrags. 

II. Die alte Rechtslage 

Das Rechtsinstitut des Zustellungsbevollmächtigten 

war vor der Novelle BGBl I 2004/10 in drei Vorschriften 

– §§ 8 a, 9 und 10 ZustG 3) – geregelt. Erstere Norm 

umschrieb den Kreis von Personen bzw Gebilden, welche 

gegenüber der Behörde zur Empfangnahme von 

Schriftstücken bevollmächtigt werden können (Zustellungsvollmacht). 

§ 9 Abs 1 Satz 1 ZustG aF enthielt sodann 

die Anordnung, dass in dem Fall, dass ein Zustellungsbevollmächtigter 

bestellt ist, die Behörde, soweit 

gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger 

zu bezeichnen hat. Dies war derart zu verstehen, 

dass der Zustellungsbevollmächtigte (etwa ein Rechtsanwalt) 

4) – und nicht der Vollmachtgeber bzw Vertretene 

– in der Zustellverfügung als Empfänger (sog formeller 

Empfänger) 5) zu bezeichnen 6) und eine Zustellung 

nur an ihn zulässig war; eine Zustellung an den 

Vollmachtgeber bzw Vertretenen war rechtsunwirksam. 

7) 

Allerdings sah § 9 Abs 1 Satz 2 ZustG aF eine – spezifische 

– Heilungsmöglichkeit vor: Wurde das 

Schriftstück nicht dem Zustellungsbevollmächtigten, 

Fälschliche Zustellung an die anwaltlich vertretene Partei – keine Heilung des Zustellmangels (mehr) 

Autor: Univ.-Prof. DDr. Bernd Wieser, Graz 

sondern dem Vollmachtgeber zugestellt (dh war die 

Zustellung derart rechtsunwirksam), so galt die Zustellung 

als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Schriftstück 

dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen 

war. Dies galt auch für den Fall, dass in der 

Zustellverfügung fälschlicherweise der Vollmachtgeber 

anstelle des Zustellungsbevollmächtigten angeführt 

war. 8) Letztere Rechtsfolge konnte aus Wortlaut und 

Gesetzessystematik des § 9 Abs 1 ZustG aF abgeleitet 

werden. Satz 1 sprach davon, dass im Falle der Bestellung 

eines Zustellungsbevollmächtigten die Behörde 

1) So der neue Titel; hinfort nur mehr mit dem Kurztitel ZustG zitiert. 

2) Siehe insb den neuen Abschnitt III (§§ 28 ff ZustG). 

3) Wenn im Folgenden Vorschriften des ZustG idF vor der Novelle 

BGBl I 2004/10 zitiert werden, wird dies hinfort durch den Zusatz 

aF gekennzeichnet. 

4) Neben der „gewillkürten“ Zustellungsvollmacht konnte und kann 

eine solche auch gleichsam zwangsweise begründet werden: Nach 

§ 10 ZustG kann die Behörde einer sich nicht nur vorübergehend 

im Ausland aufhaltenden Partei oder einem solchen Beteiligten auftragen, 

für ein bestimmtes oder für alle bei dieser Behörde anhängig 

werdenden, sie betreffenden Verfahren einen Zustellungsbevollmächtigten 

namhaft zu machen. Besonders hervorzuheben ist ferner, 

dass nach der Judikatur (zB VwGH 29. 5. 1990, 89/04/0111; 

14. 1. 1993, 92/09/0293; 22. 9. 1998, 98/05/0123) eine allgemeine 

Bevollmächtigung zur Vertretung iSd § 10 AVG auch eine Zustellungsbevollmächtigung 

beinhaltet, sofern dies in der Vollmacht 

nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. 

5) Vgl Hengstschläger, Verwaltungsverfahrensrecht 1 (2002) Rz 193; 

Walter/Mayer, Grundriss des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts 

8 (2003) Rz 202. 

6) Vgl VwGH 14. 1. 1993, 92/09/0293. 

7) Vgl VwGH 29. 5. 1990, 89/04/0111; 14. 1. 1993, 92/09/0293; 

2. 12. 1993, 93/09/0398; 8. 11. 1995, 95/12/0175; 17. 4. 1996, 

95/21/0794; 3. 10. 2002, 2002/08/0031; Hengstschläger, Verwaltungsverfahrensrecht 

1 Rz 196; Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht 2 

(2002) 360; Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht 8 Rz 203; 

Walter/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze 

I 2 (1998) 1917 Anm 8; Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen 

Verwaltungsverfahrens 6 (2004) 1872 Anm 1 und 1873 

Anm 3. 

8) Vgl VwGH 19. 9. 1986, 86/17/0120; 19. 5. 1993, 93/09/0041; 

14. 2. 1997, 96/19/2027; Hengstschläger, Verwaltungsverfahrensrecht 

1 Rz 196; Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht 2 , 360 f. 


„diesen als Empfänger zu bezeichnen“ hat. Satz 2 

schloss unmittelbar daran mit der Wendung „Geschieht 

dies nicht“ an und sah für diese Konstellation 

eben die Rechtsfolge vor, dass die Zustellung als in 

dem Zeitpunkt bewirkt galt, in dem das Schriftstück 

dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen 

war. 9) 

Der VwGH hat freilich die Wortgruppe „tatsächlich 

zugekommen“ restriktiv interpretiert. Maßgeblich für 

den Tatbestand des „tatsächlichen Zukommens“ war, 

dass das Schriftstück im Original 10) vom Zustellungsbevollmächtigten 

tatsächlich (körperlich) in Empfang genommen 

wurde. 11) Das Zukommen einer (privaten) 

Abschrift oder Fotokopie 12) bzw eines Telefaxes 13) 

reichte ebenso wenig aus wie die bloße Kenntnisnahme 

vom Inhalt des Schriftstückes etwa im Wege der Akteneinsicht, 

14) telefonisch 15) oder auch durch sonstige 

Mitteilung. 16) 

III. Die neue Rechtslage 

Durch die Novelle BGBl I 2004/10 wurde § 8 a ZustG 

aF aufgehoben. Der dortige Norminhalt – die Umschreibung 

der als Zustellungsbevollmächtigte in Frage 

kommenden Personen bzw Gebilde – wurde in leicht 

veränderter Gestalt 17) in die ersten beiden Absätze 

des § 9 ZustG aufgenommen. Der daran anschließende 

§ 9 Abs 3 ZustG lautet nunmehr – wortgleich wie zuvor 

§ 9 Abs 1 Satz 1 ZustG aF –: „Ist ein Zustellungsbevollmächtigter 

bestellt, so hat die Behörde, soweit 

gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger 

zu bezeichnen.“ Die Heilungsregel des § 9 

Abs 1 Satz 2 ZustG aF ist hingegen entfallen; sie findet 

sich weder im dritten Absatz des § 9 ZustG (wo sie – 

siehe die alte Rechtslage – systematisch hineingehören 

würde) noch an sonstiger Stelle des Gesetzes. 

In den Gesetzesmaterialien findet sich zur geschilderten 

Umgruppierung der Vorschriften – abgesehen 

von einer kurzen Bemerkung zu einer (hier nicht interessierenden) 

materiellen Änderung in § 9 Abs 2 

ZustG 18) – lediglich der lapidare Satz: „Der vorgeschlagene 

§ 9 entspricht §§ 8 a und 9 ZustG.“ 19) Zum Wegfall 

der Heilungsregel findet sich kein Hinweis. Die zitierte 

Passage in den ErläutRV soll ersichtlich nicht 

mehr als die Feststellung zum Ausdruck bringen, dass 

der vormals auf zwei Paragraphen verteilte Norminhalt 

nunmehr gesetzessystematisch in einer Vorschrift zusammengefasst 

werden soll. Aus ihr (insb dem Wort 

„entspricht“) eine komplette inhaltliche Identität zwischen 

alter und neuer Rechtslage ableiten zu wollen, 

hieße den Erklärungswert der parlamentarischen Materialien 

deutlich zu überspannen. Für die Annahme, 

dass die vormals textlich ausformulierte Heilungsregel 

nunmehr als gleichsam stillschweigender Gesetzesinhalt 

perpetuiert wurde, besteht also keine Handhabe. 


Diese Sichtweise hat auch bereits Eingang in die 

Neuauflagen der einschlägigen Lehrbücher des Verwaltungsverfahrensrechts 

gefunden. So führt Thienel 

aus, dass § 9 ZustG früher vorgesehen habe, dass eine 

Heilung der fehlerhaften Bezeichnung des Empfängers 

(Vertretener statt Bevollmächtigter) eintrete, wenn die 

Sendung dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich 

zukomme; diese Bestimmung sei durch BGBl I 2004/ 

10 gestrichen worden. 20) Insb hat sich ferner bereits 

die Judikatur gleichfalls in diesem Sinn geäußert. 21) 

Die Rsp hat zudem auch einen Rückgriff auf die allgemeine 

Heilungsregel des § 7 Abs 1 ZustG nicht zugelassen. 

Diese Vorschrift lautet idF der Novelle 

BGBl I 2004/10: „Unterlaufen im Verfahren der Zustellung 

Mängel, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt 

dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem 

Empfänger tatsächlich zugekommen ist.“ 22) Schon nach 

§ 7 ZustG aF wurde eine Heilungswirkung nur dann 

angenommen, wenn der auf der Zustellverfügung angeführte 

Empfänger das Schriftstück tatsächlich erhalten 

hat. Hatte die Behörde eine falsche Person angegeben, 

an die sich der Bescheid seinem Inhalt nach nicht 

richtete, und leitete diese den Bescheid an jenen „materiellen“ 

Empfänger weiter, für den die Erledigung in- 

9) Vgl auch VwGH 14. 2. 1997, 96/19/2027. 

10) Nach VwGH 4. 7. 1986, 85/18/0349 und 3. 10. 2002, 2002/08/ 

0031, musste es sich um die Urschrift, eine Ausfertigung oder eine 

amtlich hergestellte Fotokopie der behördlichen Erledigung handeln. 

11) Vgl VwGH 19. 5. 1993, 93/09/0041; 29. 3. 2001, 2001/06/0004; 

großzügig allerdings VwGH 15. 11. 2000, 99/01/0261. 

12) Vgl VwGH 4. 7. 1986, 85/18/0349; 19. 5. 1993, 93/09/0041; 

8. 11. 1995, 95/12/0175; 15. 11. 2000, 99/01/0261; 3. 10. 2002, 

2002/08/0031. 

13) Vgl VwGH 29. 3. 2001, 2001/06/0004. 

14) Vgl VwGH 19. 12. 1985, 85/02/0249; 29. 5. 1990, 89/04/0111; 

19. 5. 1993, 93/09/0041; 22. 9. 1998, 98/05/0123. 

15) Vgl VwSlg 11.487 A/1984; VwGH 19. 5. 1993, 93/09/0041. 

16) Vgl VwGH 19. 5. 1993, 93/09/0041. 

17) Siehe dazu auch ErläutRV 252 BlgNR 22. GP 16. 

18) Siehe die vorstehende FN. 

19) ErläutRV 252 BlgNR 22. GP 16. 

20) Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht 3 (2004) 341 FN 43. Bei 

Hengstschläger, Verwaltungsverfahrensrecht 3 (2005) Rz 196, sind 

die noch in der 1. Aufl enthaltenen Ausführungen zur Heilungsregel 

des § 9 Abs 1 Satz 2 ZustG aF ersatzlos entfallen. Vgl auch Walter/ 

Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze 16 

(2004) 344 Anm 10. 

21) Vgl VwGH 16. 11. 2005, 2005/12/0229; 20. 12. 2005, 2005/04/ 

0063. 

22) Vormals war § 7 ZustG wie folgt textiert: „Unterlaufen bei der Zustellung 

Mängel, so gilt sie als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das 

Schriftstück dem von der Behörde angegebenen Empfänger tatsächlich 

zugekommen ist.“ –Die Umformulierung durch die Novelle 

BGBl I 2004/10 – insb der Entfall der Wortgruppe „von der Behörde 

angegebenen“ –wird in den Gesetzesmaterialien (vgl ErläutRV 252 

BlgNR 22. GP 16) mit keinem Wort erläutert. Die Streichung der zitierten 

Wortgruppe dürfte aber damit zusammenhängen, dass § 2 

Z 1 ZustG idF der Novelle BGBl I 2004/10 nunmehr den Begriff 

„Empfänger“ legaldefiniert, uzw als „die von der Behörde in der Zustellverfügung 

(§ 5) namentlich bezeichnete Person, in deren Verfügungsgewalt 

das zuzustellende Dokument gelangen soll“. 

Abhandlungen 



587

Abhandlungen 

588 

haltlich bestimmt war, kam eine Heilung der falschen 

Zustellverfügung nicht in Betracht. 23) Dabei ist es auch 

nach der Neuformulierung des § 7 ZustG geblieben: 

Auch nach § 7 Abs 1 ZustG idF der Novelle BGBl I 

2004/10 liegt die Heilung eines Zustellmangels darin, 

dass das Schriftstück in die Verfügungsgewalt des 

„Empfängers“, welcher aus dem Grunde des § 2 Abs 1 

ZustG die in der Zustellverfügung bezeichnete Person 

ist, gelangt. War demgegenüber schon eine falsche 

Person in der Zustellverfügung als Empfänger bezeichnet, 

so liegt nach wie vor kein Fall des § 7 Abs 1 ZustG 

vor. 24) 

IV. Resümee 

Als Fazit ergibt sich nach neuer Rechtslage: Wird im 

Fall der Erteilung einer Zustellvollmacht ein Dokument 

nicht an den Vertreter (etwa einen Rechtsanwalt), 



sondern an den Vollmachtgeber bzw Vertretenen 

adressiert und zugestellt, so liegt im Grunde des § 9 

Abs 3 ZustG eine rechtsunwirksame Zustellung vor, 

die – anders als früher – nicht dadurch saniert werden 

kann, dass das Dokument nachträglich dem Vertretenen 

(dem Rechtsanwalt) „tatsächlich zukommt“. Für 

die Rechtspraxis muss diese Veränderung der Rechtslage 

wohl als unzweckmäßig empfunden werden. Der 

Gesetzgeber bleibt aufgerufen, diese seine (bewusste?) 

Entscheidung zu überdenken und eine Rückkehr zum 

vormaligen (praktikableren) Rechtszustand in Erwägung 

zu ziehen. 

23) Vgl nur – alle mN der Judikatur – Hengstschläger, Verwaltungsverfahrensrecht 

1 Rz 242; Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht 2 , 356; 

Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht 8 Rz 228. 

24) VwGH 16. 11. 2005, 2005/12/0229, unter Berufung auf VwGH 

7. 9. 2005, 2004/12/0212; vgl ferner Hengstschläger, Verwaltungsverfahrensrecht 

3 Rz 242; Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht 3 , 337 

und 341. 

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Präsidentenrat des ÖRAK in Brüssel 

Am 12. und 13. 9. 2006 haben sich das Präsidium 

des ÖRAK, seine Delegationsmitglieder beim 

CCBE und die Präsidenten bzw Vertreter der Rechtsanwaltskammern 

in Brüssel eingefunden, um einen 

zweiten „Europa-Besuch“ zu absolvieren. Auf Einladung 

von Dr. Anne-Marie Sigmund, der Präsidentin 

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, 

konnte am ersten Tag eine Sitzung des Präsidentenrates 

in einem der hochmodernen Sitzungssäle dieses 

EU-Organs stattfinden. In einem kurzen Vortrag informierte 

Dr. Moritz Röttinger aus der Generaldirektion 

Binnenmarkt den Präsidentenrat über die Funktionsweise 

der europäischen Institutionen, die Rolle des 

Lobbying sowie das „Internal Market Information System“, 

eine Datenbank bzw ein elektronisches Forum, 

über welches die Behörden aller Mitgliedstaaten Informationen 

über den europäischen Binnenmarkt und 

seine Teilnehmer austauschen können. 

Am zweiten Tag lud Botschafter Dr. Franz Cede zu 

Fachgesprächen mit Gesandtem Dr. Walter Grahammer 

von der Ständigen Vertretung Österreichs bei 

der Europäischen Union, Gesandtem MMag. Gerhard 

Alois Maynhardt von der österreichischen Botschaft in 

Belgien und DDr. Gerald Braun aus dem Juristischen 

Dienst der Kommission und zu einem Mittagessen in 

die Residenz ein. 

Höhepunkt des „Europa-Besuchs“ des ÖRAK war 

das zum zweiten Mal veranstaltete, festliche Dîner im 

Haus der „Brewers of Europe“, das diesmal ganz im 

Zeichen der Vertiefung der Kontakte stand. Die etwa 

siebzig Gäste aus den europäischen Institutionen, der 

Ständigen Vertretung Österreichs und den österreichischen 

Medien wurden von Präsident Dr. Gerhard 

Benn-Ibler willkommen geheißen. Dr. Christine Stix- 

Hackl, erste Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof, 

unternahm in ihrem Referat einen interessanten 

Streifzug durch die neueste Judikatur des Europäischen 

Gerichtshofs. Dr. Dirk Staudenmayer, der in 

der Generaldirektion Verbraucherschutz und Gesundheit 

für die Arbeiten am „Gemeinsamen Referenzrahmen“ 

bzw am Europäischen Vertragsrecht zuständige 

Abteilungsleiter, gab eine prägnante Einführung in 

die Geschichte, das Wesen und die Zielsetzungen des 

Gemeinsamen Referenzrahmens sowie in die bisher erreichten 

Erfolge und die aufgetretenen Schwierigkeiten. 

Am festlichen Dîner nahmen, unter anderen, Richter 

am Europäischen Gericht erster Instanz Dr. Josef 

Azizi, Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und 

Sozialausschusses Dr. Anne-Marie Sigmund, ständiger 

Vertreter Österreichs bei der Europäischen Union 

Botschafter Dr. Gregor Woschnagg, österreichischer 


Europa aktuell 

Empfang im Haus der „Brewers of Europe“ 

Botschafter im Königreich Belgien Dr. Franz Cede, die 

österreichischen Abgeordneten zum Europäischen 

Parlament Dr. Maria Berger, Mag. Herbert Bösch und 

Mag. Othmar Karas, die deutschen Abgeordneten 

zum Europäischen Parlament Kurt Lechner und Klaus- 

Heiner Lehne, die Abteilungsleiter in der Europäischen 

Kommission DDr. Wolfgang Mederer und Mario Tenreiro, 

Mitglied im Kabinett der Kommissarin Kroes Mag. 

Barbara Brandtner sowie die Mitglieder im Kabinett 

Ferrero-Waldner, Dr. Judith Gebetsroithner und Mag. Richard 

Kühnel, teil. Die „Brewers of Europe“ stellten 

dem ÖRAK die Räumlichkeiten ihres vollkommen renovierten 

Brüsseler Stadthauses zur Verfügung und 

spendierten dankenswerterweise das Bier. 

RA lic. iur. Benedict Saupe, 

ÖRAK Büro Brüssel 

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589

Aus- und Fortbildung 

590 

Anwaltsakademie 

Terminübersicht – Seminare 

November 2006 

3. 11. GRAZ 

Workshop 

Vertragsgestaltung 

Seminar-Nr: 20061103/5 

3. bis 4. 11. WIEN 

Special 

Grundzüge der Bilanzanalyse und Unternehmensbewertung 


3. bis 4. 11. INNSBRUCK 

Basic 

Strafrecht 


7. 11. WIEN 

Series 

Seminarreihe Steuerrecht: 12. Insolvenz und Steuern 


10. 11. GRAZ 

Update 

Vom HGB zum UGB 


10. 11. FELDKIRCH 

Update 

Schadenersatz und Gewährleistung: aktuelle Rechtslage, 

aktuelle Entscheidungen 


10. bis 11. 11. WIEN 

Special 

Wettbewerbsrecht 


10. bis 11. 11. WIEN 

Special 

Verwaltungsverfahren 

Seminar-Nr: 20061110A/8 

10. bis 11. 11. ST. GEORGEN i. A. 

Basic 

Exekutionsrecht 


17. bis 18. 11. GRAZ 

Special 

Gesellschaftsrecht II 


17. bis 18. 11. 

Special 

WIEN 

Der Liegenschaftsvertrag am Beispiel Wohnungseigentum 



Special 

Die VfGH- und VwGH-Beschwerde 

Seminar-Nr: 20061117A/8 

WIEN 


Special 

INNSBRUCK 

Rasche 

schutz 

Maßnahmen und einstweiliger Rechts- 


21. 11. 

Series 

WIEN 

Seminarreihe Steuerrecht: 13. Vermögensveranlagung 

und Steuern – Die Besteuerung der Einkünfte 

aus Kapitalvermögen 



Special 

WIEN 

start up für Rechtsanwälte – der Sprung ins kalte 

Wasser 



Update 

Körperschaftsteuerrecht 


WIEN 


Update 

SALZBURG 

Die Rechtsentwicklung im Abgabenrecht/Rechtsänderungen 


28. 11. 

Infopill 

Patientenverfügung 


WIEN 

Dezember 2006 

1. 12. SCHWECHAT 

Special 

Die Anfechtung 

Seminar-Nr: 20061201/8 


1. bis 2. 12. WIEN 

Special 

Honorarrecht 

Seminar-Nr: 20061201A/8 

12. 12. WIEN 

Series 

Seminarreihe Steuerrecht: 14. Abgaben in der RA- 

Kanzlei 


15. 12. WIEN 

Workshop 

mergers & acquisitions 

Seminar-Nr: 20061215A/8 


15. bis 16. 12. WIEN 

Special 

Gesellschaftsrecht III – Die Aktiengesellschaft 


15. bis 16. 12. INNSBRUCK 

Basic 

Standes- und Honorarrecht 


15. bis 16. 12. ST. GEORGEN i. A. 

Basic 

Die Ehescheidung und ihre Folgen 


Schadenersatz und Gewährleistung: aktuelle Rechtslage, aktuelle 

Entscheidungen 

Update 

Das Gewährleistungsrecht und die damit verbundenen 

Fragen wie Schadenersatz statt Gewährleistung, Ersatz 

für Mangelfolgeschäden gehören zu den wichtigsten 

Arbeitsbereichen der Rechtsanwaltspraxis. Daher sind 

die Kenntnis der neuen Rechtslage und die dazu ergangenen 

Entscheidungen besonders wichtig. 

Planung: Dr. Christian Hopp, RA in Feldkirch 

Referent: o. Univ.-Prof. Dr. Rudolf Welser, Universität 

Wien, Institut für Zivilrecht 

Termin: Freitag, 10. November 2006 = 2 Halbtage 

Seminarort: Feldkirch 


Die Rechtsentwicklung im Abgabenrecht/Rechtsänderungen 

Update 

Gegenstand des Seminars sind eine Auswahl wichtiger 

Entscheidungen und die Erörterung dieser Rechtsprechung 

für die Beratungspraxis der Anwälte und 

Wirtschaftstreuhänder (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer), 

insbesondere im Ertragssteuerrecht (ESt, KöSt), 

im Recht der USt, BAO, Umgründungsrecht, aber 

auch der Verkehrsteuern (Schenkungs-, Grunderwerbsteuer), 

nicht zuletzt wichtige Entscheidungen zu 

Rechts- und Gerichtsgebühren, sowie die Rechtsänderungen 

der jüngsten Vergangenheit einerseits sowie 

bevorstehende Rechtsänderungen im Bereich des 

Abgabenrechts, die 2007 wirksam werden sollen. 

Weshalb ist das Seminar unmittelbar für die anwaltliche 

Beratungs- und Vertretungstätigkeit vorteilhaft? 

Im Seminar 2005 wurden beispielsweise seitens der je 

führenden Referenten erörtert Entscheidungen für 

den anwaltlichen Betrieb (EStG: Fahrtenbuch, Kilometergelder 

etc; UStG: was ist, wenn einem Rechtsanwalt 

laut Widmung eine Honorarzahlung ohne USt 

bezahlt wird, muss das verustet werden: VwGH 

7. 6. 2005); für die Vertragsgestaltung und Beratung 

(zB VwGH 9. 3. 2005, Liebhabereivermutung bei gemeinnützigen 

Vereinen), für das Verfahrensrecht 

(VwGH 28. 4. 2005, aufschiebende Wirkung erleichtert), 

wichtige Einzelfragen nach dem ErbStG, aber 

insbesondere auch immer wieder die „Fallen“ nach 

dem Rechtsgebührengesetz (so VwGH vom 

17. 3. 2005, Übernahme eines Bestandvertrags) oder 

wichtige Fälle des Gerichtsgebührengesetzes: 

VwGH 30. 6. 2005, Haftung des Rechtsanwalts für 

den Streitgenossenzuschlag zur PG bei Berufungen, 

Höhe der Pauschalgebühr bei konkursbedingter Umstellung 

des Klagebegehrens, Solidarhaftung der Kläger 

für eine Ergänzungspauschalgebühr bei Klagsausdehnung: 

VwGH 21. 9. 2005, und das „ewige Thema“ 

der Tücken der Vergebührung bei Räumungsvergleichen 

(VwGH 30. 6. 2005 ua): jeweils mit Empfehlungen 

der führenden Referenten, wie diese vermieden 

werden können; und schließlich: zuverlässige Information 

über die 2007 zu erwartenden Neuerungen. 

Die Vorteilhaftigkeit für die Beratungs- und Vertretungstätigkeit 

der Wirtschaftstreuhänder wurde von 


591


592 

den Teilnehmern in gleicher Weise stets hervorgehoben. 

Planung: VPräs. Dr. Max Urbanek, RA in St. Pölten 

Referenten (in zeitlicher Reihenfolge): 

Univ.-Doz. Dr. Nikolaus Zorn, HR des VwGH Innsbruck/Wien 

Dr. Christian Huber, WP und StB in Linz 

Dr. Hannes Gurtner, WP und StB in Linz 

Körperschaftsteuerrecht 

Update 

Das Seminar bietet eine systematische Einführung in 

das Körperschaftsteuerrecht sowie der praktischen 

Aspekte der Betriebsprüfung unter besonderer Berücksichtigung 

von Auslandssachverhalten und der Gruppenbesteuerung. 

Nach einer kurzen theoretischen Einführung 

werden jeweils ausführlich konkrete Fälle analysiert. 

Planung: Mag. Christoph Hack, RA in Wien 

Patientenverfügung 

Infopill 

Das neue Patientenverfügungs-Gesetz (PatVG), das 

am 1. Juni 2006 in Kraft getreten ist, bringt nicht nur 

gravierende Änderungen für Patienten und Ärzte, sondern 

auch einen neuen Aufgabenbereich für Rechtsanwälte 

im Zusammenhang mit der Errichtung derartiger 

„verbindlicher“ Patientenverfügungen. 

Das Seminar bietet sowohl einen ausführlichen Überblick 

über die Inhalte, über die zivil-, strafund medizinrechtlichen 

Rahmenbedingungen und über die Auswirkungen 

des neuen PatVG als auch eine interdisziplinäre 

Erörterung wichtiger Einzelfragen: Welche Aufklärungs-, 

Prüf- und Dokumentationspflichten sind für 

Rechtsanwälte zu beachten? Wie ist das Zusammenwirken 

zwischen aufklärenden Ärzten und Anwälten 

Eingetragene Rechtsanwälte entrichten im ersten Jahr 

nach ihrer Eintragung in die „Liste der Rechtsanwälte“ 

den Seminarbeitrag, welcher für Rechtsanwaltsanwärter 

Gültigkeit hat. Der Veranstaltungstermin dieser 

vergünstigten Seminare muss im Zeitraum bis zum Ablauf 

von einem Jahr nach Eintragung liegen. Der Anmeldung 

muss ein Nachweis des Eintragungszeitpunktes 

beigelegt werden. Mit dieser Maßnahme sollen 

Rechtsanwälte nach ihrer Eintragung eine finanzielle 

Dr. Nikolaus Arnold, RA in Wien 

Hon.-Prof. Dr. Wolf-Dieter Arnold, RA in Wien 

Gen.-Sekr. Sekt.-Chef Univ.-Prof. Dr. Peter Quantschnigg, 

BM für Finanzen, Wien 

Termin: Freitag, 24. bis Samstag, 25. November 2006 = 

4 Halbtage 

Seminarort: Salzburg 


Referenten: Mag. Robert Pernegger, Stellv. Gruppenleiter 

der GBP Wien-Körperschaften 

Mag. Roland Macho, Gruppenleiter der GBP Wien- 

Körperschaften 

Mag. Doris Hack, Betriebsprüferin der GBP Wien- 

Körperschaften 

Termin: Freitag, 24. bis Samstag, 25. November 2006 = 

4 Halbtage 

Seminarort: Wien 


zu gestalten? Welche haftungsrechtliche Konsequenzen 

können entstehen? 

Planung: Univ.-Prof. Dr. Michael Enzinger, RA in Wien 

Referenten: Univ.-Prof. DDr. Christian Kopetzki, Universität 

Wien, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht/Medizinrecht 

Univ.-Lektor OA Dr. Michael Peintinger, Lehrbeauftragter 

für Medizinethik an der Medizinischen Universität 

Wien und der Universität Wien sowie Facharzt 

für Anästhesie und Vorsitzender der Ethikkommission 

der KA Göttlicher Heiland 

Termin: Dienstag, 28. November 2006 = 1 Halbtag 

Seminarort: Wien 


Unterstützung erhalten, sich nach ihrer Ausbildung 

weiterhin fortzubilden. 

Nähere Informationen erhalten Sie unter: 

Tel (01) 710 57 22-0 oder Fax (01) 710 57 22-20 oder 

E-Mail office@awak.at. Zusätzlich haben Sie unter 

www.awak.at Gelegenheit, sich zu informieren und 

sich anzumelden. 

Bitte beachten Sie, dass Anmeldungen ausschließlich 

schriftlich Gültigkeit haben! 


Körpersprache in Bezug zu Mediation 

AVM-Seminar vom14. 6. 2006, Referentin: Maria 

Thanhoffer 

Viele Berufe verlangen nach Fähigkeiten wie 

Sprachgewandtheit, eventuellen Fremdsprachenkenntnissen 

selbstverständlich neben den erforderlichen 

Kenntnissen in der eigentlich ausgeübten Tätigkeit. 

Im täglichen Leben sind wir es gewöhnt, mit unseren 

Sinnen zu „arbeiten“, wir fühlen, riechen, sehen, 

hören und sprechen. 

Auch in der Mediation ist der Mediator sowohl als 

Experte aufgrund seiner Ausbildung als auch als Sensorium 

mit den ihn auszeichnenden persönlichen Eigenschaften 

gefordert. 

Sprache als Instrument und der Umgang mit den 

(richtigen) Worten sind Voraussetzung für das Verfahren 

Mediation. 

Und wie verhält es sich mit der „Körper“-Sprache 

als der jedem Einzelnen eigenen Bewegungsform, Haltung, 

Ausdruck, die, wenig beachtet, ein wichtiges Mittel 

der zwischenmenschlichen Kommunikation ist? 

Einfühlsam und auf den Charakter jedes einzelnen 

Teilnehmers eingehend, mit einem großen Feingefühl 

für kleinste Details in Körperhaltung und Mimik und 

Bauten auf fremdem Grund 

2006. XII, 82 Seiten. Br. 

EUR 22,80 

ISBN-10: 3-214-08932-3 

ISBN-13: 978-3-214-08932-0 


der großartigen schauspielerischen Fähigkeit, Übungssituationen 

nachzustellen und die Teilnehmer bei den 

Übungen zu „spiegeln“, ohne dabei ins Komische abzugleiten, 

ist es der Referentin gelungen, die Bedeutung 

der Körpersprache aufzuzeigen, sie den Teilnehmern 

bewusst zu machen und ihnen damit ein Werkzeug 

in die Hand zu geben: Das richtige Lesen der 

eigenen Körpersprache (offene/geschlossene Körperhaltung, 

Ausrichtung des Körpers, Gestik) ist Voraussetzung 

für das Verstehen der Befindlichkeiten der 

Medianden, die unbewusst – eben über Körpersprache 

und nicht selten gegenteilig zum gesprochenen Wort – 

vermittelt werden. 

Das Seminar hat die Blicke der Teilnehmer geschärft, 

um diese Botschaften besser wahrnehmen 

und in die Mediation sinnvoll einbeziehen zu können, 

und hat darüber hinaus im praktischen Teil Spaß gemacht. 

Das Verständnis für Körpersprache kann ein 

wesentlicher Baustein zum Gelingen einer Mediation 

sein. 

Ein Seminar dieser Klasse ist jedem noch so redegewandten 

Mediator und auch Kollegen zur eigenen 

Fortbildung sehr zu empfehlen. 

RA Dr. Barbara Pesce-Cihlar 

Rechberger (Hrsg) 

Superädifikat und Baurecht 

Die österreichische Rechtsordnung stellt zwei Modelle für Bauten auf fremdem 

Grund zur Verfügung: Superädifikat und Baurecht. In diesem Band vergleichen 

namhafte Autoren die Grundkonzepte sowie Vor- und Nachteile der beiden 

Rechtsinstitute. Vorangestellt ist eine „Punktation für eine Reform der Bauten 

auf fremdem Grund“, die von den Teilnehmern des Symposiums einstimmig 

angenommen wurde. 

Andreas Kletečka: Das Superädifikat; Claus Spruzina: Das österreichische 

Baurecht; Wolf-Dieter Arnold: Bauten auf fremdem Grund – ein kritischer abgabenrechtlicher 

Überblick; Josef Schmidinger/Andreas Sereinig: Superädifikate 

und Baurechte aus Bankensicht 




www.manz.at 


593


594 

AVM-Seminare im November und Dezember 2006 

" PREMEDIATION 

Professionelle Aufgleisung von Verfahren in der 

Wirtschaft und im öffentlichen Bereich. 

Termin: 20. November 2006 

Referentin: Cristina Lenz, Rechtsanwältin und 

Wirtschaftsmediatorin 

Seminarort: Hotel Strudlhof, Wien 

" MEDIATION UND 

KONSENSORIENTIERTES VERHANDELN I und II 

Seminarreihe über 6 Halbtage in Mediation, welche 

die KonzipientInnen für die Eintragung als Rechtsanwalt 

benötigen. 

Wien 

520 Mediation und konsensorientiertes Verhandeln 

I 

10. und 11. November 2006 


II 

24. und 25. November 2006 


I 

24. und 25. November 2006 


II 

1. und 2. Dezember 2006 

Katsdorf bei Linz 


I 

10. und 11. November 2006 

Weitere Information und Anmeldung im AVM-Büro 

bzw auf der AVM-Website! 

AVM Anwaltliche Vereinigung für Mediation und kooperatives 

Verhandeln 

1010 Wien, Tuchlauben 12, Tel: (01) 513 12 01, 

Fax: (01) 513 12 05 

E-Mail: office@avm.co.at, Website: www.avm.co.at 

Der optimale Überblick über das Handelsrecht! 

3. Auflage 2005. 

XXXIV, 448 Seiten. Geb. EUR 58,– 

ISBN-10: 3-214-14673-4 

ISBN-13: 978-3-214-14673-3 

Krejci 

Handelsrecht 

3. Auflage 

Das vorliegende Werk ist konsequent, klar und übersichtlich aufgebaut, detailliert 

und orientierungsfreundlich gegliedert, verständlich, einprägsam und elegant 

geschrieben und berücksichtigt alle Neuerungen einschließlich der 

Handelsrechtsreform. Das Buch behandelt: 

• Grundlagen (Verständnis des Handels- und Unternehmensrechts; 

Kaufleute und Unternehmer; Publizität; Firmenbuch und Firma) 

• Organisation (Unternehmen, Rechnungslegung) 

• Geschäftsverkehr (Stellvertretung, Absatzmittlergeschäfte und 

Transportgeschäfte) 




www.manz.at 


Kundmachung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages 

Die Vertreterversammlung des Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertages hat bei ihrer Tagung 

am 29. September 2006 beschlossen: 

Änderung der „Richtlinien für die Ausübung des 

Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der 

Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung 

der Rechtsanwaltsanwärter“ 

(RL-BA 1977, kundgemacht im „Amtsblatt zur Wiener 

Zeitung“ vom 14. Dezember 1977, 25. Oktober 

1980, 30. März 1983, 13. Juli 1984, 31. Mai 1989, 

24. März 1990, 30. März 1991, 14. Februar 1993, 

24. Oktober 1993, 23. März 1994, 10. Februar 1995, 

29. Juni 1995, 8. Oktober 1997, 13. Oktober 1998 

[berichtigt am 7. Dezember 1998], 22. April 1999, 

28. September 1999, 12. April 2000, 10. April 2001, 

27. September 2001, 2. Oktober 2002 und auf der Homepage 

des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages 

[http://www.rechtsanwaelte.at] am 10. Mai 2004, 

5. Oktober 2004, 22. April 2005, 10. Oktober 2005, 

15. Mai 2006), die, wenn nichts anderes vorgesehen, 

mit ihrer Kundmachung in Kraft treten: 


Amtliche Mitteilungen 

§ 42 b Abs 1 Z 3 RL-BA lautet nunmehr wie 

folgt: 

3. sich grundsätzlich der Signaturen des Rechtsanwaltsausweises 

zu bedienen und in allen anderen Fällen 

durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, 

dass die anwaltliche Verschwiegenheit (§ 9 

RAO) gewahrt bleibt. 

§ 43 a RL-BA lautet nunmehr wie folgt: 

Der Rechtsanwalt hat dafür Sorge zu tragen, dass 

letztwillige Anordnungen, die er übernimmt, in geeigneter 

Weise verwahrt werden. Er ist verpflichtet, diese 

in einem für Gerichtskommissäre zugänglichen Testamentsregister 

zu registrieren. Dem Übergeber ist hierüber 

eine Bestätigung auszufolgen. 

DER ÖSTERREICHISCHE 

RECHTSANWALTSKAMMERTAG 


Präsident 

Kundgemacht auf der Homepage des Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertages (http://www.rechtsanwaelte.at) 

am 3. Oktober 2006. 


Die Vertreterversammlung des Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertages hat bei ihrer Tagung 

am 29. September 2006 folgende Ausweis-Richtlinie 

(Ausweis-RL) beschlossen, die mit ihrer Kundmachung 

in Kraft tritt: 

Richtlinie gemäß § 37 Abs 1 Z 1 a RAO über 

Ausweiskarten mit elektronischer Anwaltssignatur 

(Ausweis-RL) 

§1 

Auf Antrag und gegen Kostenersatz stellt jede 

Rechtsanwaltskammer ihren Mitgliedern Ausweiskarten 

aus, die amtliche Lichtbildausweise im Sinne des 

§ 8 b Abs 2 RAO sind und für die Erstellung einer elektronischen 

Anwaltssignatur gemäß § 21 Abs 2 RAO 

herangezogen werden können. 

§2 

(1) Ein Antrag ist mit dem vom Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertag bereitgestellten Formblatt 

bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer zu stellen. 

(2) Die Rechtsanwaltskammer überprüft die Angaben 

im Formblatt auf ihre Richtigkeit. 

§3 

Die Ausweiskarte hat in Inhalt und Gestaltung dem 

angeschlossenen Muster zu entsprechen. 

§4 

(1) Die Abholung des Ausweises hat durch den 

Rechtsanwalt persönlich zu erfolgen. Hierbei überprüft 

die Rechtsanwaltskammer die Identität des 

Rechtsanwaltes anhand eines amtlichen Lichtbildausweises. 

(2) Bei der Abholung hat der Rechtsanwalt anzugeben, 

ob auch das qualifizierte Zertifikat für die elektronische 

Anwaltssignatur aktiviert werden soll. 

§5 

(1) Das qualifizierte Zertifikat hat jedenfalls 

auch den akademischen Grad, den Vor- und Nachnamen 

des Rechtsanwalts, seine Berufsbezeichnung 

als Rechtsanwalt und den ADVM-Code zu enthalten. 

Die Verwendung eines Pseudonyms gemäß 

§ 5 Abs 1 Z 3 Signaturgesetz ist unzulässig. Auf 

Wunsch kann der Rechtsanwalt eine Personenbindung 

im Sinne der Stammzahlenregisterverordnung 

erwirken. 

(2) Das Zertifikat muss von einem Zertifizierungsdiensteanbieter 

stammen, der die Voraussetzungen 

des § 42 b Abs 1 Z 1 RL-BA erfüllt. 

§6 

Der Rechtsanwalt hat bei Verwendung der elektronischen 

Anwaltssignatur die berufs- und signaturrechtlichen 

Bestimmungen zu beachten. 

595


596 

§7 

(1) Mit dem Erlöschen der Berechtigung zur Ausübung 

der Rechtsanwaltschaft gemäß § 34 Abs 1 

RAO erlischt auch die Befugnis zur Verwendung der 

Ausweiskarte und der elektronischen Anwaltssignatur. 

Die Ausweiskarte ist umgehend der zuständigen 

Rechtsanwaltskammer zurückzustellen und das Zertifikat 

ist unverzüglich zu widerrufen. Die Rechtsanwaltskammer 

macht die zurückgestellte Ausweiskarte durch 

Zerschneiden unbrauchbar. 

(2) Bei einem Ruhen der Berechtigung zur Ausübung 

der Rechtsanwaltschaft (§ 34 Abs 2 RAO) ist 

das Zertifikat unverzüglich zu widerrufen. 

§8 

Ein Verlust der Ausweiskarte ist umgehend der zuständigen 

Rechtsanwaltskammer zu melden. Das Zertifikat 

ist unverzüglich zu sperren und gegebenenfalls zu 

widerrufen. Der zuständigen Rechtsanwaltskammer ist 

eine Verlustanzeige vorzulegen. 

§9 

Die Ausweiskarte ist umgehend der zuständigen 

Rechtsanwaltskammer zurückzustellen und das Zertifikat 

ist unverzüglich zu widerrufen, wenn sich die im 

Zertifikat enthaltenen oder auf der Ausweiskarte ausgewiesenen 

Daten ändern. Die Rechtsanwaltskammer 

macht die zurückgestellte Ausweiskarte durch Zerschneiden 

unbrauchbar. 

§10 

Die Gültigkeitsdauer der Ausweiskarte beträgt fünfzehn 

Jahre ab dem Zeitpunkt der Ausstellung. Nach 

Ablauf der Gültigkeit ist die Ausweiskarte der zuständigen 

Rechtsanwaltskammer zurückzustellen und das 

Zertifikat ist zu widerrufen. Die Rechtsanwaltskammer 


unbrauchbar. 

§11 

(1) Liegen die Voraussetzungen für die Ausstellung 

einer neuen Ausweiskarte vor, so wird auf Antrag ein 

neuer Rechtsanwaltsausweis mit qualifiziertem Zertifikat 

ausgestellt. 

(2) Spätestens bei der Abholung (§ 4) ist die alte Ausweiskarte 

der zuständigen Rechtsanwaltskammer zurückzustellen 

und das darauf enthaltene Zertifikat ist 

unverzüglich zu widerrufen. Die Rechtsanwaltskammer 


unbrauchbar. 

§12 

(1) Folgende Gebühren sind zu entrichten (jeweils 

zuzüglich Umsatzsteuer): 

" für die Ausstellung der Ausweiskarte Euro 33,60 

" bei Aktivierung des qualifizierten Zertifikats (§ 4 

Abs 2) 

– einmalig Euro 10,00 

– ein jährliches Zertifikatsentgelt (dieses kann bis zum 

Ende der Gültigkeit des Zertifikats im voraus eingehoben 

werden) von Euro 14,50 

(2) Die Einhebung der Gebühren kann durch einen 

beauftragten Dienstleister erfolgen. 

Muster der Vorderseite der Ausweiskarte (§ 3) 

Muster der Rückseite der Ausweiskarte (§ 3) 




Präsident 

Kundgemacht auf der Homepage des Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertages (http://www.rechtsanwaelte.at) 

am 3. Oktober 2006. 



Der Präsidentenrat des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages 

hat bei seiner Sitzung am 

28. September 2006 beschlossen: 

Wien 

" Beschlüsse 

Der für die Dauer der Untersagung der Ausübung der 

Rechtsanwaltschaft gem § 21 a Abs 2 RAO für Dr. Peter 

Zöllner, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Schottenring 19/9, 

bestellte mittlerweilige Stellvertreter Dr. Bernhard 

Delegiertentag 2006 in Bregenz 

Der diesjährige Gastgeber des Delegiertentages, der 

am 28./29. 9. 2006 in Bregenz stattgefunden hat, 

war die Vorarlberger Rechtsanwaltskammer. 

Den Auftakt bildete ein Pressegespräch mit Medienvertretern, 

bei welchem die rechtspolitischen Reformvorschläge 

der Rechtsanwaltschaft, das Grundrecht des 

Bürgers auf einen verschwiegenen und kollisionsfreien 

Rechtsanwalt und die Juristenausbildung im Mittelpunkt 

standen. 

Am Nachmittag des 28. 9. 2006 fand eine Sitzung 

des Präsidentenrates statt. Zum Abschluss dieses ersten 

Tages lud die Vorarlberger Rechtsanwaltskammer zu 

einem gemütlichen Abendessen in die Burg am Gebhardsberg 

ein, bei welchem die bereits in großer Zahl 

erschienenen Gäste die Möglichkeit bekamen, Bregenz 

und einen Teil des Bodensees von oben zu betrachten. 

Bei der offiziellen Eröffnung des Delegiertentages 

am Freitag, den 29. 9. 2006, im Kuppelsaal der Vorarlberger 

Landesbibliothek, welche früher ein Benediktinerkloster 

war, waren zahlreiche Spitzenrepräsentanten 

aus der Politik und dem juristischen Leben zugegen. 

Die Begrüßung der Gäste wurde durch den Präsidenten 

der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer Dr. 

Sepp Manhart vorgenommen, der in seiner Rede kri- 


Die xyzmo Software GmbH wird vom Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertag als Zertifizierungsstelle 

gemäß § 42 b RL-BA anerkannt. 




Präsident 

Köck, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Schottenring 12, 

wird seines Amtes enthoben. 

Die Bestellung Dris. Kurt Wratzfeld, Rechtsanwalt in 

1010 Wien, Schottenring 12, bleibt aufrecht. 

tisch und besorgt auf die Tendenzen zur Beschneidung 

der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts durch staatliche 

Behörden einging und an die anwesenden Politiker appellierte, 

hier Widerstand entgegenzusetzen. 

Präs. Manhart, ÖRAK-Präsident Benn-Ibler, LH Sausgruber, 

Bgm. Linhart, Sektionschef Fellner (vlnr) 

Der Vorarlberger Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber 

und der Bürgermeister der Landeshauptstadt 


Chronik 

597

Chronik 

598 

Bregenz, DI Markus Linhart, richteten einleitende 

Worte an die Teilnehmer. 

Die offizielle Eröffnung erfolgte durch ÖRAK-Präsident 

Dr. Gerhard Benn-Ibler, der im Rahmen seiner 

Ansprache auch darauf einging, dass die Unabhängigkeit 

des Rechtsanwalts nicht Selbstzweck ist, sondern 

ihre Berechtigung im Schutz der Freiheit des Bürgers, 

sowohl im Verhältnis zum Staat, als auch im Verhältnis 

zu anderen Bürgern liegt. Weiters forderte er erneut 

das Grundrecht des Bürgers auf Vertretung 

durch einen unabhängigen, verschwiegenen und kollisionsfreien 

Rechtsanwalt in die Verfassung aufzunehmen. 

Eröffnung im Kuppelsaal der Vorarlberger Landesbibliothek 

Sektionschef Dr. Wolfgang Fellner begrüßte die Gäste in 

Vertretung von Frau Bundesminister für Justiz Mag. 

Karin Gastinger und berichtete über die Erledigungsdauer 

in gerichtlichen Verfahren. 

Univ.-Prof. Dr. Brigitta Jud konnte als Festrednerin 

gewonnen werden und referierte über „Die Vorsorge- 

Diese Veranstaltung wurde unterstützt von: 

vollmacht“. Diesen Vortrag finden Sie in einer der 

nächsten Ausgaben des Anwaltsblattes. 

Musikalisch umrahmt wurde die festliche Eröffnung 

durch das Bläserquintett Sonus Brass Ensemble. 

Festvortrag Univ.-Prof. Dr. Brigitta Jud 

Am Nachmittag fanden dann im Hotel Schwärzler sowohl 

die Vertreterversammlung, bei der als Gäste Herr 

Sektionschef Dr. Gerhard Hopf sowie Frau LStA Dr. 

Maria Wais als Vertreter des Bundesministeriums für 

Justiz begrüßt werden konnten, als auch die Tagung 

der Disziplinarräte und Kammeranwälte statt, bei der 

auch der Präsident des OGH und der OBDK Dr. Johann 

Rzeszut anwesend war. 

Zum Abschluss des Delegiertentages wurden die 

Teilnehmer zu einem feierlichen Dinner in die Villa 

Raczinsky geladen, wobei die stilvollen Räumlichkeiten 

einen schönen Ausklang dieser Veranstaltung bildeten. 

Mag. Irene Rezabek, ÖRAK 

Ordentliche Plenarversammlung der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer 

vom 20. 9. 2006 in Feldkirch (Schattenburg) 

An der ordentlichen Plenarversammlung der Vorarlberger 

Rechtsanwaltskammer nahmen 77 Rechtsanwälte 

teil. Nach der Begrüßung würdigte Präsident 

Dr. Sepp Manhart die Verdienste der verstorbenen Kollegen 

Dkfm. Dr. Erich Hämmerle und Dr. Jost Tropp- 

mayr. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit folgte 

im Hinblick auf die anstehende Änderung der Satzung 

zur Zusatzpension (Teil B) ein Referat des Herrn Felix 

Kottmann. In diesem wurden nicht nur die Vorteile bei 

der Einführung von Risikoklassen erörtert, es wurde 


auch über die – nach Meinung vieler Kollegen/innen 

schlechte – Performance referiert. Nachdem die Änderung 

der Satzung der Versorgungseinrichtung (Teil B) 

als vorgezogener Tagesordnungspunkt beschlossen 

wurde, folgte der Tätigkeitsbericht des Herrn Präsidenten 

Dr. Sepp Manhart, welcher eine informative Übersicht 

über die abgelaufene Periode mit den wichtigsten 

standesrechtlichen Entwicklungen gab. Nach der einstimmigen 

Genehmigung des letztjährigen Protokolls 

folgten die Berichte des Präsidenten des Disziplinarrates, 

Dr. Andreas Oberbichler, sowie des Referenten für 

Aus- und Fortbildung, Dr. Christian Hopp, welche zustimmend 

zur Kenntnis genommen wurden. 

Dem Bericht der Vizepräsidentin Dr. Birgitt Breinbauer 

über den Rechnungsabschluss 2005 folgte der 

Bericht des Präsidenten über den Voranschlag 2007. 

Nach Berichterstattung des Rechnungsprüfers Dr. Rolf 

Phillip wurde der Rechnungsabschluss 2006 und der 

Voranschlag für 2007 einstimmig genehmigt. 

Die anschließende Neuwahl des Disziplinarrates, 

des Kammeranwaltes und dessen Stellvertreter erfolgten 

mit den erforderlichen Mehrheiten. Auch die 

Neufassung des Statuts der Treuhand-Revision (Online) 

wurde mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen. 

Ehrungen 

Der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien Dr. 

Harald Krammer hat am 21. 8. 2006 in Anwesenheit 

des Präsidenten des Landesgerichtes Korneuburg 

HR Dr. Wilhelm Tschugguel und des Präsidenten der 

Rechtsanwaltskammer NÖ Dr. Jörg Beirer in den Präsidialräumen 

des OLG Wien verdienten Funktionären 

des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer NÖ, 

Präsidentin Dr. Heide Strauß, Dr. Hans-Jörg Schachner 


Dem Vorschlag des Ausschusses, bei der Grundleistung 

(Teil A) im Jahr 2007 den gleichen Jahresbetrag in 

der Höhe von EUR 4.000,– einzuheben, wurde Rechnung 

getragen und in diesem Sinne beschlossen. Für 

die Zusatzpension (Teil B) wurde ebenso wie im Vorjahr 

der Jahresbeitrag auf EUR 5.000,– festgesetzt. 

Für die Leistungsordnung und den Kammerbeitrag 

2007 wurden die gleichen Werte wie im vergangenen 

Jahr festgelegt: Basisaltersrente EUR 2.082,–, für Renten 

nach der Satzung (alt) bis 21. 12. 1995 eine Mindestrente 

in der Höhe von EUR 2.043,–; Kammerbeitrag: 

EUR 1.600,–, Beiträge für Rechtsanwaltsanwärter 

vierteljährlich EUR 200,– für den 1., EUR 300,– für 

den 2. und EUR 400,– für den 3. Anwärter. Auch für 

die Eintragung eines RA oder RAA wurde für 2007 

die gleichbleibende Gebühr in der Höhe von EUR 

363,36 festgesetzt. 

Der Antrag, den Kammerausschuss zu ermächtigen, 

Kammerausgaben für humanitäre Standeszwecke zu 

genehmigen und eventuell erforderliche Nachwahlen 

der Prüfungskommissäre sowie für fachkundige Laienrichter 

der Arbeits- und Sozialgerichte durchzuführen, 

wurde einstimmig angenommen. 

RA Dr. Sepp Manhart, 

Präsident der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer 

und em. RA VP Dr. Franz Müller, das Goldene 

Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich 

verliehen. In seiner Ansprache hat Präsident Dr. 

Krammer auf die Bedeutung der Unabhängigkeit der 

Rechtsanwaltschaft hingewiesen, die unter anderem 

auch durch die selbstverantwortliche Handhabung der 

Disziplinargewalt über Rechtsanwälte durch Organe 

des Rechtsanwaltsstandes sichergestellt wird. 

Der Präsident der Rechtsanwaltskammer NÖ Dr. 

Jörg Beirer hat die Verdienste der ausgezeichneten 

Rechtsanwälte hervorgehoben und ihre Tätigkeit als 

Mitglieder des Disziplinarrates seit Gründung der 

Kammer gewürdigt. Er bedankte sich dafür, dass die 

Ausgezeichneten ein nicht unerhebliches Zeitbudget 

ihrer kostbaren Zeit unentgeltlich dem eigenen Stand 

zur Verfügung gestellt haben. Gedankt wurde auch 

dem Präsidenten des OLG für die Bereitschaft, die 

Verleihung vorzunehmen und die Veranstaltung auszurichten. 

Im Anschluss an die Feier hat der Präsident des 

Oberlandesgerichtes Wien die Anwesenden zu dem 

von der RAK NÖ gesponserten Umtrunk mit Sekt 

und Brötchen eingeladen. 

RA Dr. Jörg Beirer, 

Präsident der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich 

Chronik 

599

Nachrichten 

600 

Preisausschreiben der Wiener Juristischen Gesellschaft für 

wissenschaftliche Arbeiten auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts 

Die Wiener Juristische Gesellschaft setzt für hervorragende 

wissenschaftliche Arbeiten auf dem Gebiet 

des öffentlichen Rechts, die sich insbesondere mit 

" der Pflicht der öffentlichen Hand zur Gewährleistung 

der Erbringung von aus der Verwaltung ausgegliederten 

bzw privatisierten Aufgaben der Daseinsvorsorge 

und deren Kontrolle sowie 

" damit zusammenhängenden Fragen der Einhaltung 

des Legalitätsprinzips bzw dessen möglicher Weiterentwicklung 

durch die gesetzliche Festlegung von 

Zielen anstelle verbindlicher Regelungen 

befassen, einen Preis in der Höhe von insgesamt 

10.000,– Euro aus. 

Teilnahmebedingungen 

1. Die Bewerber dürfen zu dem in Punkt 2 angeführten 

Zeitpunkt das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet 

haben. 

2. Die eingereichten Arbeiten müssen in deutscher 

Sprache verfasst und in Maschinschrift oder in einem 

dieser gleichwertigen Ausdruck hergestellt und dürfen 

vor der allfälligen Zuerkennung des Preises nicht zu 

anderen Preisausschreiben oder zur Publikation eingereicht 

worden sein. Die Verwendung als Diplomarbeit, 

Dissertation oder Habilitation gilt nicht als Veröffentlichung. 

Die Arbeiten müssen bis spätestens 30. 6. 2007 bei 

der Wiener Juristischen Gesellschaft, p. A. Österreichisches 

Normungsinstitut, Heinestraße 38, 1020 

Wien, in einem verschlossenen Umschlag mit einem 

Stichwort (insbesondere kein Name, keine Absenderadresse), 

der Name sowie ein kurzer Lebenslauf des 

Bewerbers in einem zweiten verschlossenen Umschlag 

mit der Aufschrift desselben Stichwortes, einlangen. 

Die Frist kann vom Präsidium der Wiener Juristischen 

Gesellschaft erstreckt werden. 

Den eingereichten Arbeiten muss eine kurze prägnante 

Inhaltsangabe von bis zu drei Seiten angeschlossen 

werden. 

Die Einreichung wird vertraulich behandelt. Diplomarbeiten, 

Dissertationen und Habilitationen dürfen 

erst nach akademischer Überprüfung eingereicht 

werden. Der Umfang der Arbeiten soll nicht mehr 

als 100 Seiten (eineinhalbzeilig beschrieben) betragen. 

3. Über die Zuerkennung des Preises entscheidet 

eine von der Wiener Juristischen Gesellschaft berufene 

Jury. Diese besteht aus einem Vorsitzenden und zwei 

weiteren Mitgliedern und kann vor Zuerkennung des 

Preises die Meinung anderer Fachjuristen einholen. 

Bei gleichwertigen Arbeiten ist jener der Vorzug zu geben, 

die den größeren Bezug zur Praxis aufweist. 

4. Die Jury ist berechtigt, den Preis auf höchstens 

drei Bewerber, in betraglichen Abstufungen (erster, 

zweiter und dritter Preis), aufzuteilen. Sie kann auch 

von der Zuerkennung des Preises absehen, wenn sie 

zu der Überzeugung kommt, dass keine preiswürdige 

Arbeit vorliegt. 

5. Die Jury entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. 

Ihre Entscheidung ist endgültig und unterliegt 

keiner Anfechtung, insbesondere nicht vor Gerichten. 

6. Die Bewerber verpflichten sich für den Fall, dass 

sie Preisträger werden, selbst keine Medienveröffentlichung 

in die Wege zu leiten oder zu veranlassen, ohne 

zuvor das Einvernehmen mit dem Präsidenten der 

Wiener Juristischen Gesellschaft hergestellt zu haben. 

7. Die Wiener Juristische Gesellschaft ist berechtigt, 

die eingesandten Arbeiten – ganz oder teilweise – zu 

veröffentlichen und Bewerber einzuladen, über das 

Thema ihrer Arbeit einen Vortrag zu halten. 

8. Mit der Annahme des Preises (der Preise) sind alle 

wie immer gearteten Ansprüche des Preisträgers (der 

Preisträger) abgegolten. 

Wien, am 28. 8. 2006 

Für den Vorstand: 

W. Barfuß 

Präsident 


Disziplinarrecht 


Rechtsprechung 

§ 412 StPO – Abbrechung des DisVerfahrens 

§ 34 DSt – Löschung aus ReAA-Liste 

Ein DisVerfahren gegen einen ReAA ist noch vor Entscheidung über die Berufung gegen seinen erstinstanzlichen 

Schuldspruch (mit Streichungserkenntnis) abzubrechen, wenn der Ausbildungs-RA 

(dem Ausschuss) die Auflösung des Dienstverhältnisses des DB bekanntgibt und eine Wiedereintragung 

des ReAA bei einem anderen Ausbildungs-RA nicht erfolgt. 

OBDK 29. 5. 2006, 4 Bkd 3/05 

Aus den Gründen: 

Der DB wurde mit dem angefochtenen Erk wegen der 

im Spruch des DR der RAK Y angeführten Taten der 

DisVergehen der Berufspflichtenverletzung und der 

Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes 

schuldig erkannt und zur DisStrafe der Streichung 

von der Liste der ReAA verurteilt. 

Über die dagegen vom DB erhobene Berufung ist 

noch nicht entschieden worden. 

Mit Schreiben des DR der RAK Y vom 24. 5. 2006 

wurde die Auflösung des Dienstverhältnisses des DB 

mit Mag. Z, RA in Y, mit 26. 5. 2006 bekanntgegeben. 

Nach Auskunft der RAK Y ist bis zum heutigen Tag 

keine Wiedereintragung erfolgt. 

Die Beendigung des Dienstverhältnisses bewirkt mit 

diesem Datum per se das Ausscheiden aus dem Stand 

der ReAA und somit aus deren Liste. Damit ist die Dis- 

Gewalt der Organe des RAStandes über den DB erloschen. 

Das Verfahren war in sinngem Anwendung des 

§ 412 StPO (§ 77 Abs 3 DSt) abzubrechen (RIS-Justiz 

RS0072282). 

Anmerkung: 

Verfahrensrechtlich interessant ist hier nur, dass der Abbrechungsgrund 

darin liegt, dass die Beendigung des ReAA- 

Dienstverhältnisses ohne Begründung eines neuen Dienstverhältnisses 

mit einem anderen RA „per se“, also ipso iure, 

das Ausscheiden des ReAA aus dem „Stand“ –wenn , s einen 

gibt auf dieser Welt (Richard Strauss, Arabella) – bewirkt 

und „somit“, dh durch amtswegige Streichung aus der 

Disziplinarrecht 

ReAA-Liste die Zuständigkeit der DisBehörde (hier: der 

OBDK) beseitigt. Furchtbarer Satz, nicht wahr! 

Diese „Abbrechung“ ist eine „von der Praxis“ (so Foregger/Kodek 

zu § 412 StPO – gemeint als Synonym für 

„Fachjargon“) – deutlicher als die im Gesetz ausgedrückte 

Formulierung einer – nur vorläufig wirkenden –„Einstellung“ 

in § 412 StPO. 

Während die Regelung des § 412 StPO infolge der subsidiären 

Anwendung der StPO (§ 77 Abs 3 DSt) problemlos 

zitierbar ist, gilt das nicht für die Verjährung, die zum materiellen 

Strafrecht oder DisRecht gehört und daher zum 

Strafrecht die ausdrückliche Regelung der Nicht-Einrechnung 

der Verjährungszeit während „eines anhängigen Gerichtsverfahrens“ 

(§ 58 Abs 3 StGB) und auch im DisRecht 

eine analoge Fristenhemmung während eines wegen desselben 

Sachverhaltes anhängigen Strafverfahrens erfordert 

(§ 2 Abs 2 Z 1 DSt). Das, was für RAe die Verjährung 

hemmt, hemmt sie auch für ReAA (s § 4 DSt), wo die disziplinäre 

Gleichstellung von RA und ReAA festgeschrieben 

ist; daher gilt der Satz „quod non licet jovi, non licet bovi“, 

wobei ersteres übertrieben (weil nicht jeder RA ein Gott ist) 

und das zweite untertrieben ist (weil nicht jeder RA ein Ochs 

ist). 

Zurück zur Linientreue: Wenn sich der durch Verfahrensabbruch 

der DisJudikatur entzogene ReAA wieder in 

die Liste der ReAA eintragen lässt, wird das abgebrochene 

DisVerfahren in der jeweiligen Instanz aufgenommen, also 

fortgesetzt und die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen wieder. 

Strigl 

Art 10 (2) MRK – Gesetzliche Eingriffe, Meinungsfreiheit 

§18RL-BA– Vorwurf „Prozessbetrug“ gegen RA 

Der – ungerechtfertigte – Vorwurf des „Prozessbetruges“ durch falsche Angaben einer Partei gegenüber 

dem Gericht zur Erlangung vermögensrechtlicher Leistungen ist disziplinär, sodass die Ahndung 

ein „vom Gesetz vorgesehener“ Eingriff ist. 

OBDK 8. 5. 2006, 14 Bkd 4/05 


Nach nunmehr gefestigter Rsp sind als „Behördenbetrug“ 

bzw als „Prozessbetrug“ vorsätzliche falsche Angaben 

einer Partei gegenüber der Behörde bzw dem 

Gericht zur Erlangung vermögensrechtlicher Leistungen 

zu beurteilen (15 Os 73/00). Einen derartigen Vorwurf 

vorsätzlichen betrügerischen Handelns erhob der 

DB in seinem Schriftsatz vom 28. 3. 2002 gegen den 

8064 

8065 

601


602 

BeklVertr und dessen Mitarbeiter. Das vor diese Anschuldigung 

gestellte Wort „allenfalls“ vermag den erhobenen 

Vorwurf schon deshalb nicht in beachtlichem 

Ausmaß zu relativieren, weil in der Folge undifferenziert 

die Übermittlung des Aktes an die StA zu strafrechtlichen 

Ermittlungen „gegen die genannten Personen“ 

beantragt wird. 

Die OBDK hat mehrfach ausgesprochen, dass die 

Drohung mit unberechtigter Erstattung einer Strafanzeige 

und die Erstattung der Strafanzeige selbst nur 

dann nicht disziplinär sei, wenn der RA nach sorgfältiger 

Prüfung des Sachverhaltes zur Überzeugung gelangt, 

dass der durchzusetzende Anspruch gerechtfertigt 

und das Verhalten des Gegners strafgesetzwidrig 

ist. Ein RA, der leichtfertig eine den tatsächlichen Verhältnissen 

nicht entsprechende Strafanzeige verfasst 

und einbringt, begeht demnach das DisVergehen der 

Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung 

von Ehre und Ansehen des Standes. Der RA hat vor 

Einbringung einer Privatanklage den Sachverhalt einer 

eingehenden Prüfung zu unterziehen und eine Strafanzeige 

nur dann zu erstatten, wenn er sich überzeugt 

hat, dass alle Tatbestandsmerkmale eines strafbaren 

Verhaltens gegeben sind (AnwBl 1985/2276 mwH). 

So hat die OBDK in ihrer Entsch 9 Bkd 3/02 (AnwBl 

2003/7865) Ausführungen in einer Klagebeantwortung, 

die Klagebehauptung eines schuldhaften Behandlungsfehlers 

des bekl Arztes nähere sich der 

Grenze des Prozessbetrugs als unzulässig und disziplinär 

erkannt. Sie führte aus, die Freiheit der Meinungsäußerung 

habe für den RA dort ihre Grenzen, wo das 

Vorbringen mit Gesetz, Anstand und Sitte nicht mehr 

vereinbar sei. Das Abgleiten von einer sachlichen Argumentation 

in eine pauschalierende (unsubstantiierte) 

Polemik trage nicht zur Rechts- und Wahrheitsfindung 

bei (ecolex 1997, 156; AnwBl 1999/519). Werde eine 

Meinungsäußerung unter dem Gesichtspunkt der 

Standes- und Berufspflichten disziplinär geahndet, 

handle es sich um einen „vom Gesetz vorgesehenen“ 

Eingriff iSd Art 10 Abs 2 MRK. Durch den Schutz 

des guten Rufes und der Rechte anderer iSd Art 10 

Abs 2 MRK sei es gerechtfertigt, Meinungsäußerungen, 

die gegen die Grundsätze der Kollegialität verstoßen, 

die insb eine unsachliche Kritik an anderen RAen 

Standesrecht 

beinhalten, für unzulässig zu erklären und mit DisStrafen 

zu belegen (AnwBl 1990/33). 

An dieser Rechtsansicht ist festzuhalten. Dass der 

DB durchaus nicht mit der zu fordernden Sorgfalt an 

die Sache herangegangen ist, ergibt sich schon aus 

der bereits zitierten Verwendung des Wortes „allenfalls“ 

und der pauschalen Beschuldigung nicht näher 

bezeichneter Mitarbeiter des BeklVertr. Hiezu kommt, 

dass der DB nach seiner eigenen Verantwortung mutmaßte, 

der Prozess solle verschleppt werden, um so seinen 

finanzschwachen Klienten zum Abschluss eines 

Vergleichs zu bewegen. In dieser Vorgangsweise mag 

ein Verstoß gegen § 178 Abs 2 ZPO liegen, dem mit 

prozessualen Mitteln oder – bei Vorliegen der Voraussetzungen 

– disziplinären Maßnahmen zu begegnen ist, 

doch kann der Versuch des Herbeiführens einer vergleichsweisen 

Regelung Prozessbetrug schon deshalb 

nicht begründen, weil der Vergleich nicht mit dem Gericht, 

sondern zwischen den Parteien geschlossen wird. 

An der Tatbestandsmäßigkeit der inkriminierten 

Handlung iSd § 18 RL-BA kann daher nicht gezweifelt 

werden. 

Anmerkung: 

Die Begründung enthält ausgewählte Judikatur zu den 

Grenzen der Freiheit der auch für den RA bestehenden Meinungsäußerung; 

von Bedeutung ist auch die – stets vom 

VfGH hervorgehobene – Prüfung, ob eine solche diese Grenzen 

überschreitende Meinungsäußerung überhaupt für die 

Rechts- und Wahrheitsfindung „dienlich“ ist oder nicht. 

Wenn die pauschalierende (unsubstantiierte) Polemik gegen 

einen Kollegen nicht nur eine unsachliche Kritik ist, sondern 

auch gegen die Grundsätze der Kollegialität verstößt, ist dies 

disziplinär, für den leichtfertigen Vorwurf einer strafbaren 

Handlung gilt dies allemal. 

Hier nützte dem Besch auch nicht, dass er seinen „Vorwurf 

eines Behörden- bzw Prozessbetruges“ nur quasi bedingt 

auf den Gegenanwalt bezog, indem er dieser Anschuldigung 

das Wörtchen „allenfalls“ voransetzte. Hinzu kam 

noch, dass sich der Vorwurf des Prozessbetruges schon deswegen 

als ad limine haltlos erwies, weil er sich auf einen Vergleich 

bezog, der „nicht mit dem Gericht, sondern zwischen 

den Parteien geschlossen wird“. 

Strigl 

§ 5 Abs 2 RAO – Vertrauensunwürdigkeit 

Auch ein 9-jähriges Wohlverhalten nach einer Bestrafung wegen des Verbrechens der Untreue (§ 153 

Abs 1 und 2 StGB) sowie des Vergehens der fahrlässigen Krida (§ 159 Abs 1 und 2 StGB) und die endgültige 

Strafnachsicht der Freiheitsstrafe nach Ablauf der Probezeit vermögen die gegen die Vertrauenswürdigkeit 

bestehenden Gründe – zudem anlässlich der vorgeschriebenen „Einvernahme“ des ASt 

vor dem Ausschuss weder dessen Schuldeinsicht noch Reue erkennbar waren – und sein Auftreten die 

Annahme nahe legte, dass er den RA-Beruf im Falle seiner Wiedereintragung unzumutbar sorglos 

ausüben würde und dadurch die Gefahr bestünde, dass sich sein früheres Fehlverhalten im Zusam- 


menhang mit Fremdgeldern wiederholen könnte, womit sich erhebliche Nachteile für die Interessen 

der rechtsuchenden Bevölkerung im Zusammenhang mit einer Fremdgeldgebarung durch ihn ergeben 

könnten, zumal der ASt über keine gefestigte finanzielle Grundlage verfügt, bestehen auch heute 

noch Gründe, die gegen die Vertrauenswürdigkeit sprechen, weswegen die Antragsabweisung durch 

den Ausschuss berechtigt war. 

OBDK 1. 8. 2006, Bkv 2/05 


Inhaltlich der Schuldsprüche hat Dr. X. die ihm durch 

behördlichen Auftrag eingeräumte Befugnis, über 

fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen 

zu verpflichten, wissentlich missbraucht und dadurch 

anderen einen Vermögensnachteil zugefügt, indem er 

in mehreren Konkursverfahren ihm als Masseverwalter 

zugeflossene Geldbeträge für eigene Zwecke verwendete. 

Darüber hinaus hat Dr. X. seine Zahlungsunfähigkeit 

fahrlässig herbeigeführt, indem er für einen 

Hausbau übermäßig Kredit benützte, eine im Widerspruch 

zu seinen Vermögensverhältnissen stehende 

Bürgschaft einging, berufliche Tätigkeiten als Masseverwalter 

ohne entsprechende finanzielle Sicherung 

entfaltete, hohe Aufwendungen im betrieblichen Bereich 

tätigte, sohin übermäßig Fremdkapital in Anspruch 

nahm und gewagte Geschäfte schloss, ferner 

in zumindest fahrlässiger Unkenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit 

die Befriedigung seiner Gläubiger vereitelt 

bzw geschmälert, indem er neue Schulden einging, 

Schulden zahlte, gewagte Geschäfte abschloss und 

das Ausgleichsverfahren oder die Eröffnung des Konkurses 

nicht rechtzeitig beantragte. 

Dr. X. wurde am 19. 10. 2004 gem § 4 Abs 2 RAO 

vom Plenum des Ausschusses der RAK zu seinem Antrag 

gehört. Dabei gab er an, nicht zu wissen, von 

wem das Strafverfahren seinerzeit ausgegangen sei, es 

sei jedenfalls nicht von ihm selbst initiiert worden. Er 

glaube, wegen Veruntreuung („was ja einem Rechtsanwalt 

relativ rasch passieren könne“) und fahrlässiger 

Krida verurteilt worden zu sein. Er habe damals selbstverständlich 

Akteneinsicht genommen und den Antrag 

gestellt, nicht verurteilt zu werden. Tatsächlich sei er 

aber geständig gewesen. Es habe damals Probleme 

mit drei Konkursverfahren gegeben. Fremdgelder in 

der Höhe von ATS 500.000,– bis ATS 600.000,– seien 

abhanden gekommen, „das könne auch der Grund für 

das Strafverfahren gewesen sein“. Das Strafverfahren 

sei für ihn gegenüber dem Konkursverfahren zweitrangig 

gewesen, die Unterlagen habe er sich vor seiner Anhörung 

nicht angesehen. Im Jahre 1999 habe er zwar 

eine Anfrage der RAK dahingehend beantwortet, dass 

er nicht wieder eingetragen werden wolle. Nunmehr 

sei er jedoch seit einem Jahr arbeitslos bzw geringfügig 

beschäftigt, beziehe Notstand und wolle wieder als RA 

tätig sein, da er nichts anderes gelernt und sich gedacht 

habe, „also probieren wir es halt wieder“; er wolle seine 

Kanzlei am Kanzleisitz von Dr. Y. eröffnen, mit dem er 

eine Regiegemeinschaft vereinbart habe. 


Mit dem nunmehr angefochtenen Plenarbeschluss 

lehnte der Ausschuss der RAK die beantragte Wiedereintragung 

mangels der gebotenen Vertrauenswürdigkeit 

des (Wieder-)Eintragungswerbers ab. Dr. X. habe 

bei seiner Einvernahme keine Schuldeinsicht oder gar 

Reue erkennen lassen, vielmehr den Eindruck erweckt, 

er strebe die Wiederausübung der RAschaft nicht einmal 

mit ernsthafter Konsequenz an, wobei sein Auftreten 

die Annahme nahe legte, dass er den RABeruf im 

Fall seiner Wiedereintragung unzumutbar sorglos ausüben 

würde und die Gefahr bestünde, dass sich sein bereits 

in der Vergangenheit gesetztes Fehlverhalten im 

Zusammenhang mit Fremdgeldern wiederholen könnte. 

Es seien demnach erhebliche Nachteile für die Interessen 

der rechtsuchenden Bevölkerung insb im Zusammenhang 

mit Fremdgeldgebarung ebenso zu befürchten, 

wie eine neuerliche Überschuldung, zumal 

Dr. X. offenbar über keine gefestigte finanzielle 

Grundlage verfüge. Die in Aussicht genommene Regiegemeinschaft 

mit einem Anwaltskollegen biete 

keine Gewähr gegen die indizierte Sorglosigkeit im 

Umgang mit finanziellen Angelegenheiten. 

Gegen diesen Abweisungsbescheid hat Dr. X. rechtzeitig 

Berufung erhoben und damit eine Abänderung 

des bekämpften Bescheides im Sinn einer Stattgebung 

seines Antrages, in eventu Aufhebung und Rückverweisung 

der Sache an die erste Instanz beantragt. 

Der Berufung kommt keine Berechtigung zu. 

Das weitläufige Berufungsvorbringen setzt sich dessen 

ungeachtet nur marginal mit jenen Gründen auseinander, 

die in erster Instanz der Abweisung seines Antrages 

zugrunde gelegt wurden. Mit den Einwänden 

vermeintlich rechtswidrigen Berufsverbotes, erklärter 

Bereitschaft zu einer bloß bedingten Wiedereintragung, 

einer behaupteten „Zwangsarbeit ohne Entschädigung“ 

infolge frustrierter Beitragsleistungen sowie 

mit der Reklamation unzulässiger Mehrfachbestrafung 

infolge fehlender Klarstellung, inwieweit gegebene 

Versicherungsansprüche „zu realisieren“ wären, werden 

durchwegs teils sachfremde, teils für die Wiedereintragung 

irrelevante Aspekte berührt. 

Im hier aktuellen Zusammenhang können vorweg 

nur solche Kriterien von entscheidender Bedeutung 

sein, die für oder gegen die Vertrauenswürdigkeit des 

Wiedereintragungswerbers im Zeitpunkt der angefochtenen 

Entscheidung sprechen. Vor dem Hintergrund 

des abgeurteilten gerichtlich strafbaren Verhaltens 

des Berufungswerbers ist zunächst sein seither 

neunjähriges Wohlverhalten in Erwägung zu ziehen, 


8066 

603


604 

8067 

dessen Gewicht allerdings insofern zu relativieren ist, 

als für diese Zeit keine fassbaren Anhaltspunkte dafür 

vorliegen, dass seine Vertrauenswürdigkeit auf eine 

entsprechend taugliche und aussagekräftige Probe gestellt 

wurde. Demgegenüber steht das gravierend strafbare 

Fehlverhalten durch einen damaligen Deliktszeitraum 

von fünf Jahren und die hohe, zu einem beträchtlichen 

Teil auch in seiner Eigenschaft als Masseverwalter 

verursachte Schadenssumme. Nach 30%igem 

Zwangsausgleich blieben die Gläubiger tatsächlich 

nachhaltig zu 70% ihrer Forderungen geschädigt. Dass 

die seither verstrichene Zeit keineswegs ausreicht, die 

gesetzlichen Tilgungsvoraussetzungen herzustellen, 

sei lediglich am Rande vermerkt. 

Auffallend und wesentlich mitentscheidend ist allerdings 

jene Sorglosigkeit, von der sich der Berufungswerber 

bei seinem Wiedereintragungsansuchen leiten 

lässt und die von einer deutlichen Tendenz gekennzeichnet 

ist, das Strafverfahren zu bagatellisieren, indem 

er davon nur mehr vage Kenntnis hat bzw zu haben 

vorgibt. Hinzu kommt das Fehlen jedweden wirtschaftlichen 

Konzepts für den angestrebten Wiedereinstieg 

in den RABeruf, dem es bei einer bloßen 

Regiegemeinschaft und derzeitigem Notstandshilfebezug 

an entsprechend fundierten Grundlagen fehlen 

würde. Dass sich Dr. X. dazu darauf beruft, ein Konzept 

deshalb nicht vorgelegt zu haben, weil er darum 

nicht ersucht worden sei, spricht ohne weitere Erörterungsbedürftigkeit 

für sich. Fehlendes Bewusstsein dafür, 

dass gravierendes deliktisches Fehlverhalten, das 

Standesrecht 

den (Wieder-)Eintragungswerber des berufsspezifischen 

Vertrauens unwürdig gemacht hat, ein (auch) aktives 

vertrauensbildendes Gesamtauftreten erfordert, 

ist nicht geeignet, das Antragsanliegen erfolgversprechend 

zu stützen. 

Die vom Ausschuss der RAK ausgesprochene Antragsabweisung 

erweist sich sohin insgesamt als berechtigt, 

weshalb auch der Berufung der Erfolg zu versagen 

war. 

Anmerkung: 

In Anbetracht des 9-jährigen Wohlverhaltens – was mangels 

erprobbarer Möglichkeiten allerdings nicht mit der Verwaltung 

von Fremdgeldern in Zusammenhang stehen konnte – 

haben beide Instanzen die Umstände des Falles sorgfältig geprüft. 

Gegen die Betonung des Wohlverhaltens, die der ASt 

als Zubilligung der Vertrauenswürdigkeit aufgefasst wissen 

wollte, sprechen viele schwerwiegende Umstände, sodass 

schon im Interesse der „rechtsuchenden Bevölkerung“ (die 

vom Gesetzgeber im DSt zweimal als beachtlich erwähnt 

sind) Antrag und Berufung abzuweisen waren; es bestand 

daher keine Notwendigkeit, auch noch darauf hinzuweisen, 

dass das Vertrauen der Bevölkerung und des Gesetzgebers in 

einen dieses Vertrauens auch würdigen RA-Stand ein Umstand 

ist, der nicht nur dem Ansehen des RA-Standes als 

„höherer Kaste“, sondern dem öffentlichen Interesse dient, 

demgegenüber die ansonsten allenfalls misslichen Einkommens- 

und Vermögensverhältnisse eines solchen ASt zurückzustehen 

haben. 

Strigl 

§§ 1 und 2 RAO – Eintragung in die RA-Liste, Feststellungsbescheid 

Der Antrag eines deutschen Staatsbürgers, der in Deutschland die erste juristische Staatsprüfung bestanden 

hat und bei einer österreichischen RAK die „Anerkennung“ dieses juristischen Hochschuldiploms 

als fachliche Berufsqualifikation für die Eintragung in die Liste der RA beantragt und damit 

das Feststellungsbegehren impliziert, dass er die behauptete Berufsqualifikation besitze, ist schon 

deswegen unberechtigt, weil ein Feststellungsbescheid (auch) im Anwendungsbereich der RAO davon 

abhängt, dass an der entsprechenden Feststellung ein öffentliches Interesse besteht und dadurch 

insb eine Rechtsgefährdung des Feststellungswerbers beseitigt wird und keine ihm zumutbare Möglichkeit 

besteht, die Entscheidung der Anlassfrage in einem anderen Verfahren durchzusetzen; daher 

ist der vorliegende Antrag und auch die Berufung schon wegen des Fehlens eines beachtlichen 

Rechtsschutzbedürfnisses zurückzuweisen. 

OBDK 1. 8. 2006, Bkv 9/04 


Der (in Deutschland wohnhafte, im Kopf seines Antragsschriftsatzes 

auf seine Zulassung als Solicitor in 

Großbritannien verweisende) ASt beantragte bei der 

RAK „unmittelbar“ durch Bescheid anzuerkennen, 

dass er die fachliche Berufsqualifikation für die Eintragung 

in die Liste der RAe gem § 1 Abs 1 RAO besitze, 

wobei er sich auf Art 43 EG und die RL 89/48/EWG 

(in ergänzter bzw geänderter Fassung) berief. Dieser 

Antrag wurde mit dem angefochtenen Plenarbescheid 

des Ausschusses der RAK im Wesentlichen mit der Begründung 

abgewiesen, dass die Voraussetzungen für 

die Eintragung in die Liste der RAe gem § 1 Abs 1 

RAO nicht gegeben seien. In der Begründung des Bescheides 

wurde der ASt darauf verwiesen, dass er gem 

Art 43 EG und der Niederlassungslinie 89/5 im Zusammenhang 

mit den Bestimmungen des EuRAG sowie 

der RAO zwei Wege zur Wahrnehmung des von 


ihm geltend gemachten Rechtsinteresses habe, nämlich 

einerseits durch Eintragung in die Liste der niedergelassenen 

europäischen RAe oder andererseits im Wege 

einer von ihm abzulegenden Eignungsprüfung. Laut 

Entscheidung des EuGH C-313/01 vom 13. 11. 2003 

seien die Behörden eines Mitgliedstaates im Zusammenhang 

mit der Genehmigung der Ausübung eines 

reglementierten Berufes berechtigt, die berufliche 

Qualifikation des Ausübungswerbers und seine einschlägige 

Berufserfahrung entsprechend den Vorgaben 

des nationalen Rechtes zu prüfen bzw zu vergleichen. 

Der ASt erfülle die Voraussetzungen für seine Eintragung 

in die Liste nach § 1 Abs 1 RAO zweifelsfrei 

nicht und habe das Vorliegen der Voraussetzungen in 

tatsächlicher Hinsicht nicht einmal behauptet. 

Gegen diesen Plenarbescheid richtet sich die rechtzeitige 

Berufung des ASt wegen Anerkennung des juristischen 

Hochschuldiploms gem der RL 89/48 

EWG sowie wegen wettbewerbswidrigem Boykott gegen 

die Erfüllung der Pflicht zur Beachtung der Anwendung 

des Gemeinschaftsrechts sowie wegen wettbewerbswidrigem 

Boykott gegen die Erfüllung der 

Pflicht zur Beachtung der verbindlichen Auslegung 

des Gemeinschaftsrechtes durch den EuGH. 

Die Berufung ist nicht zielführend. 

Der Berufungswerber ist deutscher Staatsbürger und 

hat in Deutschland die erste juristische Staatsprüfung 

bestanden. Sein an den Ausschuss der RAK gerichteter 

Antrag zielt auf die „Anerkennung“ dieses juristischen 

Hochschuldiploms als fachliche Berufsqualifikation für 

die Eintragung in die Liste der RAe gem § 1 Abs 1 

RAO ab. Der Antrag auf „Anerkennung“ einer bestimmten 

fachlichen Berufsqualifikation impliziert das 

Feststellungsbegehren, der ASt besitze die behauptete 

Berufsqualifikation. Davon ausgehend, steht zunächst 

die Prüfung der Frage im Vordergrund, ob der beantragte 

Feststellungsbescheid überhaupt erlassen werden 

darf. 

Dazu hat die OBDK – gestützt auf die Judikatur des 

VfGH – bereits mehrfach ausgesprochen, dass ein 

Feststellungsbescheid zwar auch in einem – wie hier 

– dem AVG unterliegenden Verfahren erlassen werden 

darf, obwohl das AVG keine dem § 228 ZPO entsprechenden 

Vorschriften über Feststellungsbegehren enthält. 

Demnach ist die Feststellung von Rechten und 

Rechtsverhältnissen unbeschadet einer insoweit fehlenden 

verfahrensrechtlichen Gesetzesgrundlage zulässig, 

soweit die Feststellung im öffentlichen Interesse 

gelegen ist oder für die Partei ein notwendiges Mittel 

zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung (oder 

Rechtsverfolgung) darstellt, somit in deren beachtlichem 

Rechtsinteresse liegt. Ausgeschlossen ist die Erlassung 

eines Feststellungsbescheides allerdings dann, 

wenn der Partei andere, annähernd gleichwertige 

rechtliche Mittel zur Rechtsdurchsetzung bzw Rechtsverteidigung 

zur Verfügung stehen. Aus der Sicht des 


Parteieninteresses verfahrensökonomischen Gesichtspunkten 

kommt dabei ausschlaggebende Bedeutung 

zu (Bkv 6/88). 

Davon ausgehend hängt die Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides 

im Anwendungsbereich der RAO 

entscheidend davon ab, dass an der entsprechenden 

Feststellung ein öffentliches Interesse besteht, insb hiedurch 

eine Rechtsgefährdung der feststellungswerbenden 

Partei beseitigt wird und keine der betroffenen 

Partei zumutbare Möglichkeit besteht, die Entscheidung 

der jeweiligen Anlassfrage in einem anderen Verfahren 

durchzusetzen. 

Ein im dargelegten Sinn relevantes Parteieninteresse 

wäre beispielsweise zu bejahen, wenn ein RAPrüfungskandidat 

Klarheit darüber anstrebt, ob er die RAPrüfung 

noch nach der alten, vor dem Inkrafttreten des 

RAPrüfungsgesetzes in Geltung gestandenen Regelung 

ablegen könne. Diesfalls stünde kein rechtlich 

gleichwertiges Alternativmittel zur Interessenwahrnehmung 

zur Verfügung (Bkv 3/86). Auch der Fragenkomplex 

der Anrechenbarkeit bestimmter praktischer 

Verwendung eines ReAA kann grundsätzlich geeignet 

sein, ein rechtswirksames Feststellungsinteresse zu begründen 

(Bkv 5/89). 

Wird jedoch – wie hier – ein derartiger Feststellungsbescheid 

von einem ASt angestrebt, der weder 

in die Liste der ReAA einer inländischen RAK eingetragen 

ist noch dem juristischen Mitarbeiterstab der 

FinProk angehört, so ermangelt es insofern bereits an 

einer wesentlichen Grundvoraussetzung für die sachliche 

Zuständigkeit einer der inländischen RAK zur Erlassung 

eines Feststellungsbescheides über die „Anerkennung, 

dass der Antragsteller die fachliche Berufsqualifikation 

für die Eintragung in die Liste der RAe 

gem § 1 Abs 1 RAO besitze“. 

Es entspricht aber auch der von der OBDK in analogem 

Zusammenhang eingehaltenen Judikaturlinie, dass 

es diesfalls nicht nur an der sachlichen, sondern auch an 

der örtlichen Zuständigkeit einer bestimmten RAK 

fehlt, weil die RAO keine Bestimmung enthält, die der 

(auch hier aktuellen) Fallkonstellation Rechnung tragen 

würde, dass der ASt in die Liste der ReAA einer bestimmten 

RAK weder eingetragen ist noch eingetragen 

war (Bkv 5/96). Die Inanspruchnahme einer ihr gesetzlich 

nicht eröffneten Zuständigkeit durch die OBDK als 

Verwaltungsbehörde liefe aber nach gefestigter Rsp des 

VfGH auf eine Verletzung des Rechts auf Verfahrensdurchführung 

vor dem gesetzlichen Richter hinaus 

(VfGH B 593, 1032/99; AnwBl 2003/332). 

Hinzu kommt, dass an der – hier unmittelbar beantragten 

– bloßen Feststellung der Erfüllung der Voraussetzungen 

für die Eintragung in eine Liste inländischer 

RAe in Wahrheit kein fassbares rechtlich beachtliches 

und schutzwürdiges Interesse besteht. 

Wird eine Eintragung in eine inländische RAListe 

angestrebt, um die „RAschaft zu erlangen“ (§ 5 Abs 1 


605


606 

8068 

RAO), kann unter Nachweis aller gesetzlichen Eintragungserfordernisse 

beim Ausschuss jener RAK, in deren 

Sprengel der Kanzleisitz eingerichtet wird, sofort 

und ohne vorgeschalteten Feststellungsumweg die entsprechende 

Eintragung in die Liste der RAe beantragt 

werden. 

Auf den vorliegenden Fall übertragen bedeutet dies, 

dass der ASt speziell nach Maßgabe seiner Überzeugung, 

bereits alle relevanten Eintragungserfordernisse 

zu erfüllen, gehalten gewesen wäre, ohne Zwischenschaltung 

des in Rede stehenden Feststellungsbegehrens 

– unter Konkretisierung zuständigkeitsbegründender 

Tatsachen – unmittelbar seine Listeneintragung 

zu beantragen. 

Aus all diesen Gründen wäre der Antrag schon wegen 

Fehlens eines beachtlichen Rechtsschutzbedürfnisses 

in erster Instanz zurückzuweisen gewesen. Dem 

erstinstanzlichen Versäumnis war nunmehr durch Zurückweisung 

der vom ASt erhobenen Berufung Rechnung 

zu tragen. 

Vollständigkeitshalber ist zu verdeutlichen, dass 

diese RMErledigung insofern im Vergleich zur Entscheidung 

erster Instanz keine Schlechterstellung des 

Strafprozessrecht 

Berufungswerbers bedeutet, weil der angefochtene 

Plenarbescheid den angestrebten Antragserfolg aus 

meritorisch zutreffenden und von der OBDK geteilten 

Erwägungen der Sache nach rechtsrichtig verwehrte. 

Anmerkung: 

Hier wurde die interessante Begründung der OBDK zur 

Gänze zitiert. Die Einschränkung der Zulässigkeit von 

Feststellungsbescheiden (auf die oben zitierten Fälle) entspricht 

der st Judikatur des VfGH. Hier lag kein Fall eines 

zulässigen Feststellungsbescheides vor, weil der ASt – ausgehend 

von seiner Meinung, dass er die fachliche Berufsqualifikation 

für die Eintragung in die RA-Liste (bereits) besitze 

– einen solchen Eintragungsantrag hätte stellen können. 

Wenn ein Feststellungsantrag unzulässig ist, aber darüber 

inhaltlich entschieden wird, liegt ein Fall der Verletzung 

des Rechtes auf Verfahren vor dem gesetzlichen Richter 

vor. Die Berufung wurde daher nicht abgewiesen, sondern 

zurückgewiesen. Die „vollständigkeitshalber“ am 

Ende geäußerte Meinung über die unterinstanzlich meritorisch 

zutreffenden Abweisungsgründe ist im letzten Absatz 

ersichtlich. 

Strigl 

§ 395 Abs 2 StPO – Kosten einer notwendigen und zweckentsprechenden Rechtsvertretung 

Wiederholte Kommissionen mit dem Zweck der Akteneinsicht und Aktenabschrift können selbst 

dann das Erfordernis der Notwendigkeit und Zweckentsprechung des § 395 Abs 2 StPO erfüllen, 

wenn die schriftliche oder telefonische Bestellung einer vollständigen Aktenablichtung erheblich kostengünstiger 

wäre. 

OLG Wien 5. 5. 2006, 23 Bs 114/06 t 

Der symbolische Schmerzensgeldbetrag von € 1.000,–, 

mit dem sich der Verletzte als Privatbeteiligter einem 

Strafverfahren wegen §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 und Abs 2 

Z 1 StGB angeschlossen hatte, wurde in der Hauptverhandlung 

durch den Beschuldigten anerkannt und 

gleichzeitig übergeben. 

Über Antrag des Privatbeteiligten wurden die Kosten 

seiner Vertretung vom Einzelrichter unter minimaler 

Korrektur der Fahrtkosten, ansonsten jedoch antragsgemäß 

mit € 2.250,04 bestimmt. 

Der dagegen erhobenen Beschwerde des Beschuldigten, 

die sich ausschließlich gegen den Zuspruch 

der Kosten zweier Kommissionen mit dem Argument 

fehlender Notwendigkeit derselben und Ersetzbarkeit 

durch telefonische Anforderung einer vollständigen 

Aktenablichtung richtete, wurde durch das OLG nicht 

Folge geleistet. 

Aus der Begründung: 

Das OLG prüfte, ob die beiden bezughabenden Kommissionen 

beim LG Wr. Neustadt durch den in Wien 

ansässigen Rechtsanwalt in der Dauer von jeweils 6/2 

Stunden zwecks Vornahme der Akteneinsicht und Aktenabschrift 

notwendig oder sonst nach der Beschaffenheit 

des Falles gerechtfertigt waren. Es kam zu 

dem Ergebnis, dass jedenfalls die erste Kommission 

mit dem Ziel der Ergründung des Akteninhaltes und 

Verfahrensstandes sowie der Beurteilung der Erfolgschancen 

diesen Voraussetzungen gerecht wurde. Bemerkenswert 

ist, dass auch die zweite, etwa einen Monat 

später durchgeführte Kommission als notwendige 

und zweckentsprechende Rechtsverfolgung qualifiziert 

wurde. Ausschlaggebend dafür ist, dass nach dem Zeitpunkt 

der ersten Kommission noch zahlreiche verfahrensrelevante 

Dokumente, wie Zeugeneinvernahmen, 

Gutachten, ein Strafantrag, eine Sachverhaltsaufnahme, 

eine Tatortbeschreibung und zahlreiche Farbbilder, 

zum Akt genommen wurden. Besonders hervorgehoben 

wird, dass die Einsichtnahme in die Farbbilder 

durch den Privatbeteiligten bei Gericht jedenfalls als 

zweckmäßig und notwendig zu beurteilen ist und nicht 

durch die Übermittlung einer schwarz-weißen Kopie 

der Farbfotografien ersetzbar ist. Unerheblich ist, dass 

eine bloße, sogar vollständige Aktenablichtung wesent- 


lich kostengünstiger gewesen wäre als die zweimalige 

Kommission. Die Einsichtnahme in den Akt ist gem 

§ 47 Abs 2 Z 2 StPO ein Recht des Privatbeteiligten 

und kann nicht durch Übermittlung einer Aktenablichtung 

ersetzt werden. 

Anmerkung: 

Es empfiehlt sich bei der Erstellung jeder Kostennote in 

Strafsachen, den genauen Inhalt der im Rahmen der Kommission 

durchgeführten Verrichtungen anzuführen. Hätte 

im konkreten Fall der Verteidiger nämlich in seine Kostennote 

auch die im Rahmen der Kommissionen anzunehmenderweise 

erbrachten, jedoch nicht in der Kostennote angeführten 

Verrichtungen, wie etwa Vorsprache beim Untersuchungsrichter, 

beim Hauptverhandlungsrichter oder der 

Verwaltungsverfahren 


Staatsanwaltschaft vermerkt, hätte sich die Frage der 

Zweckmäßigkeit der genannten Kommissionen gar nicht 

gestellt. Es ist weiters sinnvoll, neben der genauen Anführung 

der durchgeführten Verrichtungen auch entsprechende 

Vermerke über deren Notwendigkeit im konkreten Fall (zB 

Besuch im Halbgesperre zur Besprechung der Notwendigkeit 

der Erhebung eines Einspruches gegen die Anklageschrift) 

anzuführen. Derartige Vermerke sollten unmittelbar 

nach der erbrachten Leistung angefertigt werden, da 

man sich erfahrungsgemäß nach Ablauf von einigen Wochen 

oder gar Monaten nach Erbringung der Leistung an 

den genauen Umfang der Verrichtungen nicht mehr erinnern 

kann. 

Mitgeteilt von 

RA Dr. Ernst Schillhammer 

§ 13 Abs 3, § 63 Abs 3 AVG – leere Berufung 

Hat die Partei den Mangel erkennbar bewusst herbeigeführt, ist für einen Verbesserungsauftrag nach 

§ 13 Abs 3 AVG 1991 kein Raum. 

VwGH 25. 2. 2005, 2004/05/0115 

Sachverhalt: 

Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Magistrates 

der Landeshauptstadt St. Pölten vom 14. 10. 2003 

wurde ein Baugesuch der Beschwerdeführerin abgewiesen. 

Dagegen erhob die nunmehr anwaltlich vertretene 

Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 30. 10. 2003 

Berufung; der Schriftsatz erschöpft sich darin, den Bescheid 

und das Datum seiner Zustellung zu bezeichnen 

und zu erklären, dass dagegen Berufung erhoben 

werde (sog „leere Berufung“). 

Ohne weiteres Verfahren hat hierauf die bel Beh mit 

dem angefochtenen Bescheid vom 23. 2. 2004 die Berufung 

gem § 66 Abs 4 AVG als unzulässig zurückgewiesen, 

weil ihr eine und sei es auch im Ansatz erkennbare 

Begründung nicht zu entnehmen sei und diese 

auch nicht innerhalb der Berufungsfrist nachgereicht 

worden sei. 


Es trifft zu, dass gem § 63 Abs 3 AVG die Berufung 

(auch) einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten 

hat und dass die anwaltlich verfasste Berufung diesen 

notwendigen Erfordernissen nicht entspricht, somit 

mangelhaft ist. Gem § 13 Abs 3 AVG (in der Fassung 

der Novelle BGBl I 1998/158) handelt es sich dabei 

aber um einen verbesserungsfähigen Mangel (vgl 

das hg Erkenntnis v 3. 11. 2004, Zl 2004/18/0200, 

uam), wobei diese Norm die Behörde verhält, von 

Amts wegen unverzüglich dessen Behebung zu veranlassen. 

Allerdings dient § 13 Abs 3 AVG dem Schutz der 

Parteien vor Rechtsnachteilen, die ihnen aus Anbringen 

entstehen können, die aus Unkenntnis der Rechtslage 

oder infolge eines Versehens mangelhaft sind. Hat 

hingegen die Partei den Mangel erkennbar bewusst 

herbeigeführt, um zum Beispiel auf dem Umweg eines 

Verbesserungsverfahrens eine Verlängerung der 

Rechtsmittelfrist zu erlangen, ist für die Erteilung eines 

Verbesserungsauftrages kein Raum und das bewusst 

und rechtsmissbräuchlich mangelhaft gestaltete 

Anbringen ist sofort zurückzuweisen (vgl die zur diesbezüglich 

vergleichbaren Bestimmung des § 84 ZPO 

ergangenen Entscheidungen des OGH ua v 

4. 10. 1984, EvBl 1985/29 und v 30. 1. 1985, SZ 58/ 

17). 

Anmerkung: 

Wer kennt sie nicht, jene Klienten, die am letzten Tag der 

Frist kommen und vom Anwalt Wunder erwarten. Eine 

Akteneinsicht ist meist nicht mehr möglich. Rechtsmittelschriftsätze 

müssen anhand der mitgebrachten Unterlagen 

verfertigt werden. Und die sind oft mehr als dürftig. 

Anders als im Abgabenrecht sind im Verwaltungsverfahren 

Rechtsmittelfristen nicht erstreckbar. Was also liegt näher, 

als in diesen Fällen eine begründungslose Berufung einzubringen. 

Bis der Verbesserungsauftrag einlangt, kann die 

Akteneinsicht nachgeholt und ein entsprechend begründeter 

Schriftsatz vorbereitet werden. 

Gänzlich unbegründete Berufungen waren bis 1. 1. 1999 

ohne weiteres zurückzuweisen. Auf eine Aufforderung zur 

Verbesserung durfte man nicht hoffen (zB VwGH 


8069 

607


608 

8070 

9. 1. 1987, 86/18/0212). Seit der der AVG-Novelle 1998, 

BGBl I 1998/158, ist dies anders. Mit ihrem Inkrafttreten 

ist die leidige Unterscheidung zwischen formellen und materiellen 

Mängeln gefallen. Sämtliche Mängel sind damit verbesserbar. 

Dazu zählt zwar nicht die Stichhältigkeit, wohl 

aber das Fehlen jedweder Begründung von Rechtsmitteln. 

Berufungsanträge ohne jegliche Begründung bezeichnet der 

VwGH als „leere Berufungen“. „Leere Berufungen“, vom 

Anwalt verfasst, kamen – wie in der Judikatur nachlesbar 

(24. 5. 2005, 2004/05/0200) – seit 1999 durchaus vor. 

Der VwGH hat dieser Usance nun einen Riegel vorgeschoben. 

Unter Berufung auf die Rsp des OGH zu § 84 

ZPO wertet der Gerichtshof das Einbringen „leerer“ 

Rechtsmittelschriftsätze durch einen Rechtsanwalt als Verbesserungsmissbrauch, 

der zur sofortigen Zurückweisung 

des Rechtsmittels führt. Wird das Rechtsmittel hingegen 

ohne Rechtsanwalt erhoben, reicht es für eine Verbesserbarkeit 

hin, wenn der Rechtsmittelwerber zum Ausdruck 

bringt, dass er eine bestimmte Entscheidung bekämpfen will. 

Gebühren- und Steuerrecht 

In welche Richtung sich damit das Problem verlagert, 

liegt auf der Hand: Bislang Unvertretenen wird man nicht 

abraten, zwecks Fristwahrung selbst eine „leere Berufung“ 

einzubringen. Erst nach Erhalt des Verbesserungsauftrages 

empfiehlt es sich, die Übernahme der Vertretung anzuzeigen. 

Diese Vorgangsweise mag im Einzelfall hilfreich sein; 

rechtsstaatlich befriedigend ist sie nicht. 

An den Gesetzgeber sei daher der Wunsch geäußert: Anstatt 

– wie zuletzt im Entwurf zum Verfahrens- und Zustellrechtsänderungsgesetz 

2006 (396 MEntw 22. GP) – 

eine Verlängerung der höchstzulässigen Entscheidungsfrist 

von 6 auf 8 Monate anzustreben, sollte besser eine gesetzliche 

Grundlage geschaffen werden, die die Behörden ermächtigt, 

die Berufungsfrist auch im Verwaltungsverfahren 

zu erstrecken. § 245 BAO könnte für eine Neufassung 

des § 63 AVG Pate stehen; die Bestimmung hat sich in der 

Praxis vielfach bewährt. 

Peter Kastner 

§§ 85, 86 a BAO – Nochmals § 85 BAO – Unwirksamkeit von E-Mail-Eingaben bei der Finanzverwaltung! 

Eine per E-Mail erstattete Eingabe fällt weder in den Anwendungsbereich des § 85 Abs 1 und 2 noch 

in den des § 86 a Abs 1 BAO und ist daher – anders als im AVG – unwirksam, selbst wenn der damit 

angefochtene Bescheid die E-Mail-Adresse des Referenten angeführt hat. 

VwGH 25. 1. 2006, 2005/14/0126. 

Sachverhalt: 

Der Bf stellte an die bel Beh am 23. 9. 2005 per E-Mail 

einen Devolutionsantrag betreffend zuvor eingebrachter 

Anträge auf Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages 

für die Jahre 2000 bis 2002. Noch am selben 

Tag wurde ihm ebenfalls per E-Mail mitgeteilt, 

dass gem §§ 85 ff BAO für Anbringen zur Geltendmachung 

von Rechten im Abgabenverfahren grundsätzlich 

die Schriftform vorgesehen sei. Der per E-Mail 

eingelangte Devolutionsantrag müsse daher zurückgewiesen 

werden. Es stehe dem Antragsteller selbstverständlich 

frei, den Antrag schriftlich einzubringen. 

Mit einem weiteren E-Mail vom 26. 9. 2005 ersuchte 

dieser um formale Erledigung seines Antrages. 

Spruch: 

Abweisung als unbegründet gem § 35 Abs 1 VwGG. 


Da die Frage, ob der gegenständliche Devolutionsantrag 

zulässigerweise per E-Mail gestellt werden konnte, 

nicht nach AVG, sondern nach der von der bel Beh angewandten 

BAO zu beurteilen ist, kann weder das Erk 

des VwGH v 3. 9. 2003, 2002/03/0139 noch die vom 

Bf zit Literaturstelle (Parschalk, in IT-LAW.AT, E-Mail 

– elektronische Post im Recht 167 ff) die Ansicht stützen, 

dass die von der bel Beh im angef B vertretene 

Rechtsauffassung unrichtig wäre. Auch die in der Beschwerde 

geäußerte Ansicht, in einer per E-Mail erstatteten 

Eingabe könne „bestenfalls“ (gemeint wohl: 

schlechtestenfalls) ein Formgebrechen gesehen werden, 

welches zu einem Mängelbehebungsverfahren 

hätte führen müssen, ist mit der anzuwendenden 

Rechtslage schon deshalb nicht in Einklang zu bringen, 

weil ein E-Mail weder in den Anwendungsbereich des 

§ 85 Abs 1 und 2 noch in den des § 86 a Abs 1 BAO 

fällt. Auch der Umstand, dass der angef B die E- 

Mail-Adresse des Referenten anführt, vermag eine 

Rechtsgrundlage, wonach E-Mails außerhalb der im 

angef B zit VO nach § 86 a BAO als Eingaben zugelassen 

werden, nicht zu ersetzen. 

Anmerkung: 

1. Gem § 85 Abs 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung 

von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen 

vorbehaltlich der Zulässigkeit mündlicher Anbringen gem 

§ 85 Abs 3 BAO (dazu s AnwBl 10/2006) grundsätzlich 

schriftlich einzureichen. Gem § 86 a Abs 1 Satz 1 und 2 

BAO können schriftliche Anbringen aber auch telegrafisch, 


fernschriftlich oder, soweit es durch VO des BMF zugelassen 

wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung 

eingereicht werden. Per VO des BMF sind 

derzeit allerdings nur die Zulassung von Telekopierern (Telefax) 

zur Einreichung von Anbringen an das BMF, den 

UFS, die FLD sowie die FÄ und ZÄ (BGBl 1991/494 

idF BGBl II 2002/395) sowie die Einreichung von Anbringen, 

die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen 

in automationsunterstützter Form über das Finanz-Onlinesystem 

(FOnVO, BGBl II 2002/46 idF BGBl II 2003/ 

592) geregelt. Beide VO betreffen und autorisieren somit 

nicht Eingaben mittels E-Mail bei der Finanzverwaltung. 

2. Damit bleibt die entscheidende Rechtsfrage, ob E-Mail- 

Eingaben bereits schriftliche Anbringen iSd § 85 Abs 1 

BAO sind, denen durch die fehlende Unterschrift lediglich 

ein im Mängelbehebungsverfahren nach § 85 Abs 2 

BAO behebbarer Mangel anhaftet. Dies hat der VwGH 

im vorliegenden Erk klar verneint und E-Mail-Eingaben 

damit jegliche Wirksamkeit versagt (vgl dagegen noch 

VwGH 23. 3. 1998, 97/17/0164 zu § 63 a BgldLAO, 

der § 86 a BAO entspricht: trotz Fehlens einer bgld TelefaxVO 

hat der VwGH die Berufung in diesem Fall nicht 

für unbeachtlich erklärt, sondern lediglich ein Mängelbehebungsverfahren 

zur Nachbringung der fehlenden Unterschrift 

eingemahnt!). 

3. Diese strenge Judikatur des VwGH gegenüber E- 

Mail-Eingaben ist nicht nur für Fristenläufe beim Stellen 

von Anbringen von Bedeutung, sondern kann auch eigenartige 

Konsequenzen haben, wenn ein Finanzbeamter in 

vermeintlicher Bügerfreundlichkeit eine E-Mail-Eingabe 

behandelt und sie einer bescheidmäßigen Erledigung 

zuführt, statt – wie im vorliegenden Fall völlig korrekt – 

eine neuerliche „Briefeingabe“ einzumahnen. Diese „Bürgernähe“ 

kann nämlich zum Danaergeschenk werden, weil 

der VwGH gem § 41 Abs 1 Satz 1 VwGG eine „Unzuständigkeit 

der belangten Behörde“ (§ 42 Abs 2 Z 2 

VwGG) von Amts wegen aufgreifen kann und somit 

hiebei nicht an das Partei- und Beschwerdevorbringen gebunden 

ist. Gleiches gilt davor für den UFS (vgl § 289 

iVm § 273 Abs 1 BAO). 

4. Sofern die Erledigung daher die Erlassung eines antragsgebundenen 

(!) Bescheides (zB Berufung nach 

§ 245 BAO, Nachsichtsbegehren nach § 236 BAO, Devolutionsantrag 

nach § 311 BAO, Antrag auf bescheidmäßige 

Auskunftsverweigerung nach § 3 AuskPflG) betrifft, ist 

der auf ein E-Mail hinauf ergangene Bescheid – rechtlich 

betrachtet – ohne den erforderlichen Antrag ergangen (eine 

amtswegige Befugnis zu seiner Erlassung bestand ja nicht). 

In solchen Fällen fehlender Anträge sah der VwGH bislang 

überwiegend Anwendungsfälle von § 42 Abs 2 Z 2 VwGG 

(so VwGH 29. 1. 1979, 1088/78; 26. 3. 1985, 82/07/ 

0146; 9. 7. 1985, 83/07/0227 sowie zu einer Berufungsentscheidung 

ohne Berufungsantrag 21. 3. 1983, 82/10/ 


0112; dagegen VwGH 11. 12. 1968, Slg NF 7469/A 

und 31. 1. 1984, Slg NF 11313/A, wo die Erlassung jeweils 

als inhaltliche Rechtswidrigkeit nach § 42 Abs 2 Z 1 

VwGG eingestuft worden ist). Sieht man § 42 Abs 2 Z 2 

VwGG in E-Mail-Fällen als anwendbar, kann die E- 

Mail-Eingabe durch den nachfolgenden Bescheid daher 

nur dort „saniert“, wo auch ein amtswegiges Vorgehen 

der Finanzverwaltung erlaubt ist. 

6. Aus dem vorliegenden Erk lassen sich für diese 

VwGG-Frage einer amtswegigen (!) Prüfbefugnis des 

VwGH jedoch noch keine eindeutigen Rückschlüsse ziehen, 

da der VwGH das Verfahren schon nach § 35 VwGG 

mit „Abweisung“ beendet hat. Die Entscheidung für eine 

Abweisung nach § 35 VwGG statt für eine Zurückweisung 

nach § 34 VwGG ist dabei noch kein eindeutiges Indiz 

in eine Richtung, weil § 34 VwGG nur von einer offenbaren 

„Unzuständigkeit des VwGH“ spricht und damit andere 

Fälle (zB Antrag auf Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer 

VO oder auf Entscheidung eines Zivilstreits) als § 42 

Abs 2 Z 1 VwGG vor Augen hat, der ja die Unzuständigkeit 

der bel Beh betrifft (vgl schon Ringhofer, Der Verwaltungsgerichtshof, 

1955, 197 f). Dass der VwGH aber 

grundsätzlich bereit ist, Unzuständigkeiten iSd § 42 Abs 2 

Z 1 VwGG auch gegen den klaren Willen von Behörde und 

Bf von Amts wegen aufzugreifen, hat er im zuletzt in 

AnwBl 10/2006 besprochenen Erk eindrucksvoll unter Beweis 

gestellt. 

7. Nach dem vorliegenden Erk sollte der BAO-Gesetzgeber 

oder zumindest der VOgeber nach § 86 a BAO die bestehenden 

behördlichen Kommunikationskanäle mit dem AbgPfl 

freilich einer gründlichen Evaluierung unterziehen, mutet 

es doch ein wenig antiquiert an, dass die BAO in ihrer Auslegung 

durch den VwGH Eingaben per Telegramm und per 

Fernschreiber (!) erlaubt, Eingaben per E-Mail aber jede 

Wirksamkeit versagt. Nicht zu Unrecht, wenngleich erfolglos 

hat der Bf im vorliegenden Fall auch hervorgestrichen, 

dass die Finanzverwaltung durch die Angabe der E-Mail- 

Adresse des Referenten den AbgPfl letztlich vielfach selbst 

dazu verleitet, per E-Mail auf behördliche Schriftstücke zu 

replizieren. In solchen „Antwort“-Fällen mag auch das unbestreitbar 

vorhandene Defizit einer zweifelsfreien Urheberschaft 

von E-Mails ohne elektronische Signatur vernachlässigbar 

sein, da die Kenntnis von dem behördlichen 

Schriftstück ja eine vorherige ordentliche Zustellung desselben 

voraussetzt. Dementsprechend verlangt auch §13 

AVG keine digitale Signatur, sondern ermöglicht der Behörde 

nur einen (unter)schriftlichen Bestätigungsauftrag 

bei Zweifeln an der Echtheit des Anbringens. Nach dem vorliegenden 

VwGH-Erk wäre daher vor dem Hintergrund 

des AVG-Beispiels auch eine Diskussion über eine 

eventuelle Einbeziehung von E-Mails in die BAO (und 

ggf die dazu notwendigen technisch-organisatorischen Voraussetzungen 

in der Finanzverwaltung) zu beginnen. 

Franz Philipp Sutter 


609

Zeitschriftenübersicht 

610 

Zeitschriften 

" Arbeits- und Sozialrechtskartei 

9 | 327. Rauch, Thomas: Sind Vorschriften des Arbeitgebers 

zu Bekleidung, Schmuck, Tätowierungen 

und Piercings zulässig? 

330. Stärker, Lukas: Zum Recht auf Teilzeit für Beamte 

und Vertragsbedienstete 

" ecolex 

8 | 628. Oberlechner, Peter: Wann ist ein Unternehmen 

mangelhaft? 

632. Reich-Rohrwig, Johannes und Günther Hanslik: 

Unternehmenskauf 

638. Knöbl, Friedrich K.: Neue Wege beim Kfz-Gewährleistungsregress 

641. Bollenberger, Raimund: Zugriff auf Stiftungsvermögen 

durch Gläubiger des Stifters 

645. Petsche, Alexander und Martin Platte: Neuere 

Rechtsprechung zur Schiedsgerichtsbarkeit 

669. Gruber, Johannes Peter: Strengere Strafen im europäischen 

Kartellrecht 

678. Eypeltauer, Ernst: Einbeziehung der Sonderzahlungen 

in die Entgeltgrenze für Konkurrenzklauseln 

9 | 724. Rabl, Thomas: Das Energie-Versorgungssicherheitsgesetz 

2006 im Überblick 

728. Hauer, Andreas: Die Ökostromgesetz-Novelle 


731. Bauer, Lukas und Herwig Hauenschild: Vergaberecht 

unter Strom 

757. Hauser, Wulf Gordian und Peter Blaschke: Ausschluss 

der Bezugsrechte bei börsennotierten 

Gesellschaften (I) 

767. Anderl, Axel: Plädoyer für den Domain-Übertragungsanspruch 

771. Bruckmüller, Georg: Zur Wegzeitproblematik im 

Bereich der Arbeitskräfteüberlassung 

784. Barbist, Johannes und Elke Bennat: Eisenbahnrecht 

neu – ein Überblick 

" GeS aktuell 

7 | 302. Benedikt, Robert: Die Zeichnung junger Aktien 

zum Nennwert bzw zum anteiligen Betrag beim 

mittelbaren Bezugsangebot 

" immolex 

9 | 230. Riepl, Volker: Bestandverfahren: Ein Plädoyer 

für den Kostenersatz vor Erhebung von Einwendungen 

236. Böhm, Helmut: Muster: Mietvertrag über eine 

Eigentumswohnung 

245. Lindinger, Eike: Das grobe Verschulden bei der 

Mietzins-Räumungsklage 

" Interdisziplinäre Zeitschrift für Familienrecht 

3 | 157. Kunz, Peter und Christian Gepart: Erteilung einer 

Vorsorgevollmacht für künftige medizinische 

Behandlungen. Was sollte beachtet werden? 

169. Kühnberg, Stefanie: Schutz vor Gewalt in der Familie. 

Rechtsbehelfe und Rechtsschutz 

" Juristische Blätter 

8 | 477. Oberhammer, Paul: Der Europäische Vollstreckungstitel: 

Rechtspolitische Ziele und Methoden 

504. Casati, Claus und Franz M. Katzmann: Zur Veröffentlichung 

eines Einkommenserhebungsberichts 

durch den Bgld Landes-Rechnungshof 

sowie den Rechnungshof 

9 | 545. Taucher, Otto: Hochsicherheitsreisepässe und 

Kostentragung iSd § 2 F-VG 

555. Schneider, Birgit: Die Berichtigung der Parteibezeichnung 

und der formelle Parteibegriff 

568. Höllwerth, Barbara: „Hals- und Beinbruch“ beim 

Sporttraining. Zur Haftung von Trainingspartnern 

und Trainern für Körperverletzungen im 

Sport. Zugleich eine Anmerkung zu OGH 

2 Ob 109/03 y 

" Medien und Recht International 

2 | 77. Röttinger, Moritz: EC Copyright Levy Reform 

91. Wüstenberg, Dirk: Vorratsdatenspeicherung und 

Grundrechte 

103. Sujecki, Bartosz: Zusammenschaltungsverträge 

in Österreich und den Niederlanden 

" Österreichische Blätter für gewerblichen 

Rechtsschutz und Urheberrecht 

5 | 204. Gamerith, Helmut: Kommission plant Kodifizierung 

der RLVerglWerbung 

207. Reindl, Susanne: Braucht das Recht der öffentlichen 

Wiedergabe strafrechtlichen Schutz? 

" Österreichische Juristen-Zeitung 

17 | 659. Winner, Martin: Das Pflichtangebot nach 

neuem Übernahmerecht 

673. Lachmayer, Konrad: Rechtsschutz vs Rechtsbereinigung. 

Überlegungen zur Anlassfallwirkung 

von Erkenntnissen des VfGH 


18 | 701. Mayer, Heinz: Die Zukunft hat begonnen: die 

Reform des Studiums der Rechtswissenschaften 

am Wiener Juridicum 

706. Griller, Stefan und Roman Puff: Das Wirtschaftsrechtsstudium 

an der WU-Wien. Eine Antwort 

auf die Herausforderungen des Bologna-Prozesses 

und der sich ändernden Berufsbilder für 

Juristen 

713. Dittrich, Robert: Der Sui-generis-Schutz von 

Datenbanken nach der Rechtsprechung des 

EuGH. Analysiert am Beispiel des Grenzkatasters 

" Österreichische Notariats-Zeitung 

8 | 225. Mondel, Christoph: Die praktische Handhabung 

der Benützung, Verwaltung und Vertretung 

des Nachlasses 

9 | 257. Nowotny, Georg: Die Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts 

in Umgründungs- und Sacheinlagefällen 

" Österreichische Richterzeitung 

9 | 186. Mitgutsch, Ingrid: Strafrechtliche Aspekte des 

„Anti-Stalking-Pakets“ 2006 

195. Gutschner, Daniel ua: Forensische Sachverständigentätigkeit 

im Jugendstrafrecht – Ein Vergleich 

zwischen Österreich und Schweiz 

" Österreichisches Recht der Wirtschaft 

9 | 543. Nowotny, Christian: Übergangsfragen des UGB 

anhand praktischer Beispiele 

552. Gruber, Johannes Peter: Konglomerate Zusammenschlüsse 

589. Doralt, Werner: Statt Erbschaftssteuer: „Stiftungssteuer“ 

und „Grundsteuer II“ 

" Recht der Internationalen Wirtschaft 

9 | 665. Bauer, Günter: „Effects Doctrine“ (Auswirkungsprinzip) 

im österreichischen Fusionskontrollrecht. 

Anmerkungen zu OGH-Beschluss 

vom 27. 2. 2006 – 16 Ok 49/05 

" RPA aktuell 

3 | 118. Hahnl, Katharina: Unrichtige Auftraggeberfestlegungen 

und die Auswirkungen auf den Vergaberechtsschutz 

nach dem BVergG 2006 

128. Thienel, Rudolf, Agnes Hubai und Annemarie Mille: 

Vergaberechtsschutz in Ungarn 

142. Götzl, Philipp: Die elektronische Vergabe nach 

dem BVergG 2006 

" Steuer- und Wirtschaftskartei 

26 | S 740. Arnold, Wolf-Dieter: Energieabgabenvergütung 

– wie geht es weiter? Verfahrensrechtliche 

Überlegungen auf Grund des Beschlusses des 



VwGH gem § 26 a (nunmehr § 38 a) VwGG, 

2003/17/0001 ua 

" Die Versicherungs-Rundschau 

7 – 8 | 187. Apathy, Peter: Die Reform des österreichischen 

Schadenersatzrechts 

" Wirtschaftsrechtliche Blätter 

8 | 345. Gall, Mario: Das Andienungsrecht von Minderheitsaktionären 

(Sell-out) bei Beteiligungskonzentration 

357. Fida, Stefan: Zur Genehmigungspflicht von 

Sonderverträgen mit Aufsichtsratsmitgliedern 

9 | 397. Handig, Christian: Die österreichische Umsetzung 

des Folgerechts 

406. Körber, Katharina: Provisionsverzichtsklauseln in 

Verträgen mit selbständigen Versicherungsvertretern. 

Zugleich ein Beitrag zum Ausgleichsanspruch 

des selbständigen Versicherungsvertreters 

" Zeitschrift für Ehe- und Familienrecht 

3 | 68. Schwimann, Michael: Neuerungen im Obsorge-, 

Kuratel- und Sachwalterrecht 

74. Bernat, Erwin: Planungssicherheit am Lebensende? 

Anmerkungen zum BG über Patientenverfügungen 

sowie zur Stellvertretung in Gesundheitsangelegenheiten 

– Teil II 

79. Nademleinsky, Marco: Aufsichtspflicht und Gehilfenhaftung 

" Zeitschrift für Verkehrsrecht 

9 | 396. Strejcek, Gerhard: Sicherheitskontrollen auf Zivilflugplätzen. 

Zur Privatisierung und Finanzierung 

von Personen-Überprüfungen nach dem 

Luftfahrtsicherheitsgesetz 

404. Wittwer, Alexander: Direktklage im Inland gegen 

ausländische Kfz-Haftpflichtversicherung 

" Zeitschrift für Verwaltung 

4 | 426. Jabloner, Clemens: Am Rande des Rechtsstaates 

432. Schneider, Christian F.: Rechtsfragen der Sicherung 

und Sanierung aufgelassener Bergwerke 

" ZIK aktuell 

4 | 110. Kodek, Georg E.: Österreichisches Eigenkapitalersatzrecht 

vor amerikanischen Gerichten 

112. Konecny, Bernhard: Die Entlohnung des besonderen 

Verwalters nach § 86 KO 

114. Moringer, Wolfgang: Gefahren strafrechtlicher 

Delinquenz in der Krise 

120. Riel, Stephan: Mobiltelefonanschlüsse im Konkurs: 

„Kommunikation bewegt die Welt“ 

611


612 

" Zivilrecht aktuell 

15 | 283. Reis, Leonhard: Leistungsstörungen und Rücktritt 

vom Prozessvergleich 

285. Ziehensack, Helmut: Die Ablehnung von Sachverständigen 

und das Ablehnungsverfahren 

289. Burgstaller, Alfred: Zur Streitgenossenschaft 

nach der EuGVVO 

Wohnrechtsnovelle 2006 

� Wohnungseigentum von Partnern im Todesfall 

Die wichtigsten Neuerungen des § 14 WEG samt übersichtlichem 

Leitfaden für das Verlassenschaftsverfahren. Von Wiltrud Frei. 

Entscheidungssammlung in Grundbuchssachen 

� Die aktuellsten Entscheidungen 

Bearbeitet von Günter Auer, kommentiert von Hans Hoyer. 

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16 | 303. Graf, Caroline: Die einstweiligen Verfügungen 

nach § 382 g EO zum Schutz vor Eingriffen in 

die Privatsphäre („Stalking“) 

306. Mosser, Christian: Der Vorschlag einer EU- 

Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation 

– ein Zwischenbericht 


Für Sie gelesen 

" Schriftsätze für Rechtsanwälte – Streitiges Gerichtsverfahren. 

Von Helmut Ziehensack. Verlag LexisNexis ARD Orac, Wien 2005, 

Loseblatt, 928 Seiten, 2 Mappen, a 160,–. 

Formularienbücher haben in Österreich im 

Vergleich etwa zu den angloamerikanischen 

Ländern, aber auch zum Teil zur BRD weniger 

Traditionen. Heinkes Werk über die „Schriftsätze 

im Zivilprozess“ (2005) stellt eine Überarbeitung 

(in 6. Auflage) des ua auf Ministerialrat 

Dr. Friedrich Stagel zurück gehenden Werkes 

selbigen Namens dar. Im Vergleich hierzu bietet Ziehensack 

zwar weniger erörterte Schriftsatzformularien, diese 

werden jedoch „durchformuliert“ präsentiert. Der Vorteil 

der vollwertigen Muster gegenüber bloßen „Gerippe-Formularen“ 

besteht darin, dass dadurch anschaulich die Voraussetzungen 

der jeweiligen Schriftsätze in ihren Auswirkungen 

in der Praxis präsentiert werden und zudem dem Anwender 

wertvolle Hinweise zur Abfassung des eigenen Schriftsatzes 

gegeben werden. Naturgemäß können die gebotenen durchformulierten 

Schriftsatzmuster nicht eins zu eins übernommen 

werden, sie stellen jedoch eine ganz wesentliche Hilfe 

bei der praktischen Arbeit dar. Die jeweils an die Schriftsatzmuster 

anschließenden Erläuterungen beschränken sich – 

anders als bei Heinke – nicht bloß auf Fußnoten, sondern umreißen 

kurz und prägnant, dennoch aber mit hinreichender 

Tiefe, die jeweiligen Voraussetzungen, einerseits was die äußere 

Form und die Frist(en) betrifft, aber auch hinsichtlich 

der Streitwertbemessung, des Aufbaus und der Inhaltserfordernisse. 

Besonderes Augenmerk wurde auch auf die Hilfestellung 

bei Formulierungsfragen gelegt (vgl in diesem Zusammenhang 

etwa den Abschnitt über „bewährte Formulierungen“ 

bei Allgemein 10 – Revision Rz 12 ff). 

Der erste Teil des vorliegenden Formularienbuches umfasst 

die grundsätzlichen Arten der Schriftsätze wie verfahrenseinleitende 

Schriftsätze, also Klagen, vorbereitende 

Schriftsätze sowie sonstige erstinstanzliche Schriftsätze samt 

Rechtsmittelformularien. Im zweiten Teil finden sich verschiedene 

ZPO-Anträge wie Zurückweisungsantrag, Antrag 

auf Urkundenvorlage durch den Gegner, Streitverkündigung, 

Fristerstreckungsantrag und Vertagungsbitte, Fortsetzungsantrag, 

aber auch der in Literatur und Rechtsprechung 

bislang weniger erörterte Widerspruch gegen das Protokoll. 

Im dritten Teil finden sich sodann Schriftsätze zu verschiedenen 

Rechtsgebieten, etwa zum Bestandrecht (gerichtliche 

Aufkündigung als Vermieter, als Mieter, Einwendungen, 

Mietzins- und Räumungsklage, Antrag auf pfandweise Beschreibung). 

Der verwendete Randzahlenapparat dient der leichteren 

Auffindbarkeit via das Stichwortverzeichnis sowie zur vereinfachten 

Zitierung. 

Der Umstand, dass das Werk derzeit eine nicht ebenso 

große Anzahl von Formularien enthält wie Heinkes „Schrift- 


Rezensionen 

sätze im Zivilprozess“ wird meines Erachtens dadurch mehr 

als aufgehoben, dass es sich dafür um durchformulierte und 

nicht bloß Gerippe-Formularien handelt. Zudem besteht 

die Möglichkeit der Aktualisierung und Ergänzung durch 

die Wahl der Form des Loseblattwerks. Diesem wirklich 

brauchbaren Formularienbuch ist die sich bereits jetzt abzeichnende 

weite Verbreitung zu wünschen, wobei es durch 

Folgelieferungen die Erfassung noch weiterer Schriftsatzmuster 

bieten sollte. 

Ralf Mössler 

" LMSVG. Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz. 

Von Peter Fessler. Neuer Wissenschaftlicher Verlag, Wien 

2006, 115 Seiten, br, a 28,80. 

Das LMG 1975 wurde mit BGBl I 2006/13 

durch das neue Lebensmittelsicherheits- und 

Verbraucherschutzgesetz abgelöst. Dass sich 

ein Verlag fand, der jetzt schon eine gebundene 

Textausgabe herausbringt, ist äußerst lobenswert. 

Neben dem reinen Gesetzestext 

wird nach dem jeweiligen Paragraphen der 

Kommentar der Regierungsvorlage abgedruckt. 

Die Verordnung 178/2002/EG des europäischen Parlaments 

und des Rates vom 28. 1. 2002 war bereits seit 21. 2. 

2002 in Kraft und gilt als EU-Verordnung direkt auch in 

den nationalen Staaten. Dennoch war sie Basis für das neue 

Gesetz. Dementsprechend trostlos sind die Begriffsbestimmungen 

im § 3 ausgefallen, welcher allein nicht mehr lesbar 

ist: denn die Definitionen für die Begriffe Lebensmittel, Inverkehrbringen, 

Unternehmen und Unternehmer verweisen 

nur mehr auf die EG-Verordnung. Das Gleiche passiert bei 

§ 22, den Vorschriften über die Rückverfolgbarkeit, welche 

auch nicht nachlesbar sind, sondern den Leser der Recherche 

nach der EG-Verordnung überlassen. 

Insofern ist es nicht ganz verständlich, warum der Verlag 

nicht wenigstens die vom neuen Gesetz zitierten Stellen der 

Verordnung 178/2002/EG jeweils nach den entsprechenden 

Paragraphen abgedruckt hat. Der Mehraufwand wäre meines 

Erachtens gering gewesen, so muss man beim Lesen 

mittels EG-Verordnung „intabulieren“. 

Jedenfalls plant der Verlag eine kommentierte Ausgabe, 

welche dann auch die gemeinschaftsrechtlichen Verordnungen 

und Richtlinien abdrucken soll, sowie die zahlreichen 

vom Gesetz vorgesehenen Verordnungen. 

Das neue Gesetz spricht die gesamte Lebensmittelkette 

von der Urproduktion bis zum Einzelhandel inklusive für 

den Vertrieb zuständige Unternehmen an. Es regelt die amtliche 

Kontrolle, die Verantwortung der Unternehmen für 

Eigenkontrolle nach dem Prinzip der Rückverfolgbarkeit 

613

Rezensionen 

614 

„ein Schritt vor, ein Schritt zurück“, die Tätigkeit der 

AGES, die Verpflichtung zur Registrierung von Lebensmittelunternehmen, 

um nur einiges anzuführen. Ein Artikel betreffend 

dieses Gesetz erschien von mir in der deutschen 

Zeitschrift Lebensmittel und Recht des pmi-Verlages, Ausgabe 

1/2006 (www.pmi-verlag.de). 

Jedenfalls hat der Neue Wissenschaftliche Verlag mit dieser 

Ausgabe in Rekordzeit die Verlagskonkurrenz weit abgehängt! 

Ruth Hütthaler-Brandauer 

" Musterbuch Verkehrsunfall. Von Alexander Neuhauser. Verlag 

Manz, Wien 2006, XVI, 308 Seiten, geb und eine CD-ROM, 

a 89,–. Vorzugspreis für Abonnenten des Handbuchs des Verkehrsunfalls 

oder der ZVR a 75,–. 

Erstmals liegt ein Musterbuch für das spezifische 

Problem „Verkehrsunfall“ vor. Der Autor, 

Rechtsanwalt und langjähriger Praktiker, hat 

umfangreiche Muster zusammengestellt, die 

von der ersten Informationsaufnahme mit 

den Unfallbeteiligten bis zum Schlussbericht 

an die Rechtsschutz-/Haftpflichtversicherung 

reichen. 

Die Muster umfassen die gesamte außergerichtliche Tätigkeit 

sowie die gerichtlichen Leistungen des Anwalts, getrennt 

nach Kläger- und Beklagtenseite. Die einzelnen Formulierungsvorschläge, 

sowohl für Schreiben als auch für 

Schriftsätze, sind gerafft und auf den Punkt gebracht. Die 

meisten Vorschläge sind mit Erläuterungen zur Sach- und 

Rechtslage sowie Checklisten versehen. 

Herausgehoben seien die Muster für ein konstitutives Anerkenntnis, 

den Verjährungsverzicht und die Globalabfertigung, 

ein Problemkreis, der in der Praxis immer wieder 

Schwierigkeiten bereitet. 

Bei der Abtretungserklärung fehlt der Hinweis, dass diese 

gebührenpflichtig ist und daher dem Finanzamt für Gebühren 

und Verkehrssteuern angezeigt werden muss. Zur Geltendmachung 

von Kreditzinsen ist nach der jüngeren Judikatur 

die vorherige Androhung nicht mehr notwendig, desgleichen 

besteht keine Verpflichtung mehr über eine bestehende 

Kaskoversicherung abzurechnen. 

Von diesen Kleinigkeiten abgesehen ist das Buch überaus 

empfehlenswert, ein Kontrollblick in das Buch kann verhindern, 

dass berechtigte Ansprüche in der Hektik des Alltagsgeschäftes 

unter den Tisch fallen. 

Die dazugehörige CD-ROM bietet die Möglichkeit, die 

Briefe und Schriftsätze direkt in Word für Windows auszufüllen 

und an den jeweiligen konkreten Fall anzupassen. 

Alles in allem eine durchaus erfreuliche Neuerscheinung, 

die eine bestehende Lücke füllt und vor allem dem Praktiker 

das Leben erleichtert. 

Gottfried Zandl 

" IFRS-Handbuch. Von Deloitte Österreich (Hrsg). Von Thomas Becker/Peter 

Bitzyk/Harald Breit/Angelika Casey/Martin Feige/Leopold 

Fischl/Manfred Geritzer/Erich Kandler/Gerhard Marterbauer/ 

Walter Müller/Alexander Ruzicka/Michael Schober/Kurt Schweighart/Christoph 

Waldeck. Verlag LexisNexis ARD Orac, Wien 2006, 

396 Seiten, br, a 55,–. 

Die Verordnung (EG) Nr 1606/2002 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 

19. 7. 2002 betreffend die Anwendung internationaler 

Rechnungslegungsstandards (ABl L 

243 v 11. 9. 2002, S 1) hatte es zum Ziel, eine 

einheitliche Bilanzierung nach International 

Financial Reporting Standards (IFRS) für 

sämtliche Konzernabschlüsse kapitalmarktorientierter 

Gesellschaften in der Gemeinschaft zur Pflicht 

zu machen. Seit 1. 1. 2005 sind kapitalmarktorientierte Unternehmen 

handelsrechtlich (§ 245 a HGB) zur Aufstellung 

eines Konzernabschlusses nach IFRS verpflichtet; die letzten 

Ausnahmewahlrechte fallen ab 1. 1. 2007 weg (§ 906 

Abs 12 HGB). Auch in den nationalen Rechnungslegungsvorschriften 

halten die internationalen Rechnungslegungsgrundsätze 

immer mehr ihren Einzug (so etwa Anhangund 

Lageberichtsangaben zu Finanzinstrumenten). 

Dieses rechtliche Umfeld und die Erfahrung mit internationalen 

Unternehmen, die oftmals ihre Jahresabschlüsse auf 

IFRS Standards umleiten, zeigen, dass (Grund-)Kenntnis 

der entsprechenden internationalen Rechnungslegungsvorschriften 

auch für den rechtlichen Berater unverzichtbar geworden 

ist. 

Eine Vielzahl unterschiedlicher Publikationen zu den 

IFRS Standards trägt diesem Umstand Rechnung. Das 

IFRS-Handbuch der renommierten Wirtschaftsprüfungsund 

Steuerberatungskanzlei Deloitte Österreich schafft es 

dennoch, eine Lücke zu schließen, da es als erstes und einziges 

Werk zu diesem Thema einen vollständigen Musterabschluss 

nach IFRS in diesem Umfang und dieser Ausgestaltung 

abbildet. Der erste Abschnitt des Buches beinhaltet einen 

Punkt für Punkt erläuterten Musterabschluss mit Querverweisen 

zu den jeweils zur Anwendung kommenden 

Quellen. Die Anwendung der Regelungen wird durch Praxisbeispiele 

– Auszüge aus den Anhangangaben veröffentlichter 

IFRS-Abschlüsse österreichischer börsenotierter 

Unternehmen – veranschaulicht. 

Im zweiten Abschnitt des Buches wird eine Darstellung 

der einzelnen Standards und Interpretationen vorgenommen, 

wobei jeder Standard bzw jede Interpretation von unterschiedlichen 

Autoren beschrieben wird. Die Erläuterungen 

dieses Abschnitts sind kurz und prägnant, geben aber 

in übersichtlicher Form die wesentlichen Inhalte wieder 

und gehen dort in die Tiefe, wo einzelne Punkte einer näheren 

Erklärung bedürfen. Nützliche Hinweise für den Anwender 

ergeben sich insbesondere aus der Darstellung der 

„Besonderheiten“ des jeweiligen Standards bzw der Interpretation, 

die in einem Großteil der Kapitel in einem gesonderten 

Punkt ausgeführt werden. So gibt Breit Hinweise auf 


Branchenspezifika bei der Kapitalflussrechnung nach IAS 7, 

Casey stellt Überlegungen zur Umsatzrealisierung an, die 

nach IAS 18 strengeren Realisierungskriterien unterworfen 

ist, worauf in der Praxis besonders zu achten ist, und Fischl 

nimmt nützliche Einordnungen des Österreich-Spezifikums 

Abfertigungsverpflichtungen und der Altersteilzeit-Vereinbarungen 

unter IAS 19 vor. Diese Liste könnte noch weiter 

fortgeführt werden, soll an dieser Stelle jedoch nur der Untermauerung 

der Praxisrelevanz dieses Werkes dienen. Am 

Ende eines jeden Kapitels stellen die Autoren weiters die 

wesentlichen Unterschiede zu den nationalen Vorschriften 

nach HGB dar. Dies ermöglicht einen raschen Vergleich 

und bietet sowohl dem Praktiker als auch dem Anwender 

eine hilfreiche Unterstützung bei der Umstellung auf die internationalen 

Rechnungslegungsvorschriften. 

Im dritten Abschnitt des Buches nehmen die Autoren eine 

Auswertung der österreichischen IFRS-Anwendungspraxis 

nach empirischen Gesichtspunkten vor und stellen anhand 

anonymisierter Tabellen aktuelle Trends und Analysen 

österreichischer IFRS-Abschlüsse dar. Dieser Überblick 

über die IFRS-Praxis österreichischer börsenotierter Unternehmen 

wird insbesondere betroffene Unternehmen und 

deren Berater interessieren. Den Abschluss des Buches bildet 

eine tabellarische Darstellung, die weltweit – für jedes 

Land gesondert – eine allfällige Verpflichtung zur Anwendung 

der IFRS-Regeln ausweist. 

Die Stärke des IFRS-Handbuches liegt in seiner Praxisnähe 

– sämtliche Autoren sind Steuerberater bzw Wirtschaftsprüfer 

mit langjähriger Berufserfahrung bei einschlägigen 

Mandaten, einige auch CPAs mit entsprechender internationaler 

Befugnis. Das Stichwortverzeichnis des Buches 

ist eher kurz ausgefallen, durch die klare Struktur 

findet sich der Anwender jedoch leicht zurecht. Eine übersichtliche 

Darstellung der wesentlichen Inhalte, konkrete 

Hilfestellungen bei der Aufstellung und Prüfung eines 

IFRS-Abschlusses sowie eine Vielzahl von Praxisbeispielen 

und hilfreichen Tipps machen das IFRS-Handbuch von Deloitte 

zu einem unverzichtbaren Nachschlagewerk für den 

Praktiker und zu einem wertvollen Lehrbuch für all jene, 

die einen ersten Einstieg in die Materie suchen. 

Thomas Schirmer 


Rezensionen 

" Münchener Kommentar, Band 9/2: §§ 329 – 410 AktG; SE-VO, 

SEBG, Europäische Niederlassungsfreiheit, Die Richtlinien 

zum Gesellschaftsrecht. 2. Auflage. Beck Verlag, München 2006, 

XXXIX, 1415 Seiten, geb, a 272,80 (es besteht eine Gesamtabnahmeverpflichtung: 

Gesamtpreis a 2.050,–). 

Es ist nunmehr der Band 9/2, der die Kommentierung 

der Bestimmungen der §§ 329 – 

410 AktG enthält, erschienen. Da die gerichtlichen 

Bestimmungen des AktG in der Praxis 

immer wichtiger werden, sind diese Kommentierungen 

von Schaal für die deutsche Rechtslage 

als auch von Kalss für die österreichische 

von immer größerer Bedeutung. Die Kommentierung 

des § 399 zeichnet sich durch eine 

auch in die Strafrechtsdogmatik gehenden Tiefe aus und ist 

für den österreichischen Rechtsanwender auf Grund der 

teilweisen Parallelitäten der Rechtsvorschriften äußerst informativ. 

Der Hauptteil des Bandes betrifft die europäische Aktiengesellschaft. 

Die Bestimmungen der SE-VO sind ausführlichst 

kommentiert und stellen, da dies eine gemeinschaftsrechtliche 

Regelung ist, auch für den österreichischen Berater 

auf Grund der Qualität der Kommentierung einen unverzichtbaren 

Bestandteil dar. 

Bei der Betrachtung dieses „Laufmeters“ an Kommentierung 

des deutschen Aktiengesetzes kann der Rezensent hinsichtlich 

des Gesamtwerkes ausführen, dass die in die besondere 

Tiefe gehende Kommentierung der Bestimmungen bei 

der Lösung von Problemen und der Begründung von neuen 

Ideen eine erhebliche Hilfe darstellt. Es kann daher jeder 

Rechtsanwaltskanzlei, welche sich öfters mit Fragen des Aktienrechtes 

beschäftigt, empfohlen werden, diesen Kommentar 

anzuschaffen. Der Münchener Kommentar zum Aktiengesetz 

ist ein unverzichtbarer Teil der modernen 

deutschsprachigen Gesellschaftsrechtsliteratur und der Rezensent 

hofft, dass die dritte Auflage dem von der zweiten 

Auflage gewohnten Standard entspricht oder gar diesen 

übertrifft. 

Wolf-Georg Schärf 

615

Indexzahlen 

616 

Indexzahlen 2006: 

Berechnet von Statistik Austria 

August Sept. 

Index der Verbraucherpreise 2005 (1 2005 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101,9 101,7*) 

Großhandelsindex (1 2005 = 100) 

Verkettete Vergleichsziffern 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104,3 103,4*) 

Index der Verbraucherpreise 2000 (1 2000 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112,7 112,5*) 

Index der Verbraucherpreise 96 (1 1996 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118,6 118,4*) 

Index der Verbraucherpreise 86 (1 1986 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155,1 154,8*) 



Verbraucherpreisindex I (1 1958 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 539,1 538,0*) 

Verbraucherpreisindex II (1 1958 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 540,8 539,7*) 

Lebenshaltungskostenindex (April 1945 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4736,4 4727,1*) 

Kleinhandelsindex (März 1938 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4082,0 4074,0*) 

Großhandelsindex (1 2000 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114,8 113,8*) 

Großhandelsindex (1 1996 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118,3 117,3*) 

Großhandelsindex (1 1986 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123,3 122,2*) 



Großhandelsindex (März 1938 = 100) ohne MWSt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2666,8 2643,8*) 

*) vorläufige Werte Zahlenangaben ohne Gewähr 

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Übernehme Substitutionen in Wien und Umgebung, 

auch kurzfristig, in Zivil- und Strafsachen (Nähe 

Justizzentrum), auch Verfahrenshilfe und Rechtsmittel. 

Dr. Christa Scheimpflug, Rechtsanwalt, Erdberger 

Lände 6, 1030 Wien. 

Telefon (01) 713 78 33 und (01) 712 32 28, auch 

außerhalb der Bürozeiten, Telefax (01) 713 78 33-74 

oder Mobiltelefon (0664) 430 33 73 und 

(0676) 603 25 33, E-Mail: scheimpflug@aon.at 

RA Dr. Elisabeth Nowak, 1190 Wien, Gymnasiumstraße 

68/6, Telefon (01) 369 59 34, Telefax (01) 

369 59 34-4, übernimmt Substitutionen in Zivil- und 

Strafsachen in Wien und Umgebung, insbesondere 

vor den Bezirksgerichten Döbling und Hernals. 

RA Dr. Helmut Denck, 1010 Wien, Fütterergasse 1, 

übernimmt Substitutionen in Zivil- und Strafsachen. 

Telefon (01) 535 60 92, Telefax (01) 535 53 88. 

Verfahrenshilfe in Strafsachen. RA Dr. Irene Pfeifer-Preclik, 

Riemergasse 10, 1010 Wien, Telefon 

(01) 512 22 90, (0664) 302 53 56, Telefax (01) 

513 50 35, übernimmt Substitutionen, auch Verfahrenshilfe 

in Strafsachen und Rechtsmittel. 

Substitutionen in Wien und Umgebung in Zivil- und 

Strafsachen übernimmt RA Mag. Erich Hochauer, 

1010 Wien, Fütterergasse 1. 


Substitutionen aller Art (auch Verfahrenshilfe in 

Straf- und Zivilsachen) in Wien und Umgebung 

übernimmt – auch kurzfristig – RA Mag. Irene Haase, 

An der Au 9, 1230 Wien. 

Telefon/Telefax (01) 888 24 71, durchgehend erreichbar 

Mobil (0676) 528 31 14. 

Substitutionen aller Art (auch in Straf- und Exekutionssachen) 

in Wien und Umgebung (in Wien auch 

kurzfristig) übernehmen die Rechtsanwälte Mag. 

Wolfgang Reiffenstuhl &Mag.Günther Reiffenstuhl, 

Franz-Josefs-Kai 41/9, 1010 Wien (nächst Justizzentrum 

Wien-Mitte). 


Substitutionen in Wien und Umgebung in Zivil- und 

Strafsachen übernimmt RA Mag. Georg E. Thalhammer, 

1010 Wien, Lugeck 7. 


RA Dr. Michaela Iro, 1030 Wien, Invalidenstraße 13, 

übernimmt Substitutionen in Zivil- und Strafsachen 

(auch Verfahrenshilfe) in Wien und Umgebung und 

steht auch für die Verfassung von Rechtsmitteln zur 

Verfügung. Jederzeit auch außerhalb der Bürozeiten 

erreichbar. 

Telefon (01) 712 55 20 und (0664) 144 79 00, 

Telefax (01) 712 55 20-20, E-Mail: iro@aon.at 

RA Dr. Thomas Würzl, 1010 Wien, Sonnenfelsgasse 3, 

übernimmt Substitutionen in Zivil- und Strafsachen. 

Telefon (01) 532 27 80, Telefax (01) 533 84 39, 

E-Mail: office.wuerzl@chello.at 


RA Dr. Claudia Patleych, 1060 Wien, Mariahilfer 

Straße 45/5/36, übernimmt – auch kurzfristig – 

Substitutionen aller Art in Wien und Umgebung, 

auch Verfahrenshilfe in Strafsachen und Ausarbeitung 

von Rechtsmitteln. 

Telefon (01) 585 33 00, Telefax (01) 585 33 05, Mobil 

(0664) 345 94 66, E-Mail: claudia.patleych@aon.at 

Wien: RA Mag. Katharina Kurz, 1030 Wien, Invalidenstraße 

5–7, Tür 6 + 7, vis-à-vis Justizzentrum 

Wien-Mitte, übernimmt Substitutionen in Wien und 

Umgebung, insbesondere auch vor dem BG I, BG für 

Handelssachen Wien und dem Handelsgericht 

Wien. Telefon (01) 877 38 90, Telefax (01) 

877 38 90-6, Mobil (0664) 441 55 33. 

Wien: Zufolge Kanzleinähe zum neuen Justizzentrum 

Wien-Mitte übernehme ich Substitutionen vor dem 

BG I, BGHS und HG Wien; insbesondere in 

Reiserechtsachen für auswärtige Kollegen. 

RA Mag. Dr. Gerhard Hickl, Postgasse 11, 1010 Wien, 

Telefon (01) 587 85 86, Telefax (01) 587 85 86-18. 

Substitutionen in Wien in Zivil- und Strafsachen 

übernimmt RA Dr. Michael Kreuz, 1010 Wien, 

Herrengasse 6 – 8/Stg 3, Telefon (01) 535 84 110, 

Telefax (01) 535 84 11-15. 

Übernehme Substitutionen in Zivil-, Straf- und 

Verwaltungssachen (auch Verfahrenshilfe und 

Rechtsmittel) in Wien und Umgebung. Dr. Christoph 

Naske, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Parkring 10, 

Telefon (01) 516 33 3131, Telefax: (01) 516 33 3000, 

anwalt@naske.at, www.naske.at 

Übernehme Substitutionen aller Art im Zivil-, Strafund 

Verwaltungsrecht (auch Verfahrenshilfe), 

RA Mag. Alexander Kowarsch, Kaiserstraße 84/1/4, 

1070 Wien, Telefon (01) 522 19 73, 

Telefax (01) 522 19 73-25, durchgehend erreichbar: 

(0664) 210 63 67. 

RA Dr. Daniela Kuttner, MAS, Stutterheimstraße 

16 – 18/II, 1150 Wien, übernimmt Substitutionen in 

Wien und Niederösterreich. Kontakt: 

Telefon (0699) 81 81 82 82 oder (01) 789 06 12 41, 

Telefax (01) 789 06 12 70 41. 

RA Dr. Marcella Zauner-Grois, 1130 Wien, St. Veitgasse 

5, Telefon/Fax (01) 877 88 54, Mobil (0664) 

444 32 33, übernimmt Substitutionen in Zivil- und 

Strafsachen – auch Verfahrenshilfe – in Wien und 

Umgebung. 

RA Dr. Wolfgang Rainer, 1010 Wien, Schwedenplatz 

2/74, Telefon (01) 533 05 90, Telefax (01) 533 05 90- 

11, Mobil (0664) 533 05 90; 

E-Mail: rainer@deranwalt.at, www.deranwalt.at, 

übernimmt Substitutionen in Wien und Umgebung 

in Zivil-, Straf- und Verwaltungs-(straf-)sachen 

(Gerichte und Behörden – UVS, UFS etc) Verfahrenshilfe 

bzw Rechtsmittel (nach Vereinbarung). 

Niederösterreich 

Inserate 

RA Dr. Rudolf Rammel, 2700 Wr. Neustadt, Purgleitnergasse 

15, übernimmt Substitutionen aller Art 

(auch Interventionen bei Vollzügen) vor den Gerichten 

in Wr. Neustadt sowie vor den Bezirksge- 

Ich/Wir bestelle(n) in (der) folgenden Ausgabe(n) des 

„Österreichischen Anwaltsblatts“ 

2006 (Zutreffendes bitte ankreuzen) 

Ausgabe & 1 & 2 & 3 & 4 & 5 & 6 & 7– 8 & 9 & 10 & 11 & 12 

maximal 40 Worte: 

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Text: 

Auftraggeber: 

Name / Anschrift / Telefon 

Datum / Unterschrift 

Chiffrenummer 

& ja & nein 

Bitte ausschneiden und einsenden an 

MANZ Verlags- und Universitätsbuchhandlung 

Kennwort „Anwaltsblatt“ 

1015 Wien Johannesgasse 23

Inserate 

richten Baden, Mödling, Ebreichsdorf, Neunkirchen, 

Gloggnitz und Mürzzuschlag. Telefon (02622) 834 94, 

Telefax DW 4. 

Steiermark 

Graz: RA Mag. Eva Holzer-Waisocher, 8010 Graz, 

Kreuzgasse 2 c, übernimmt für Sie gerne – auch 

kurzfristig – Substitutionen in Zivil- und Strafsachen 

in Graz und Umgebung. Telefon (0316) 82 22 02, 

Telefax DW 22, E-Mail: office@anwalt-austria.at, 

Mobil erreichbar: (0676) 310 48 52. 

Salzburg 

Substitutionen aller Art in Salzburg übernimmt 

RA Mag. Klaudius May, Franz-Josef-Straße 41, 

Telefon (0662) 87 01 63, 

E-Mail: raklaudiusmay@aon.at 

RA Dr. Christian Adam, 5020 Salzburg, Sigmund- 

Haffner-Gasse 3, übernimmt Substitutionen aller Art 

in der Stadt Salzburg. 

Telefon (0662) 84 12 22-0, Telefax (0662) 

84 12 22-6. 

RA Dr. Klaus Estl, Schanzlgasse 4 a, 5020 Salzburg 

(100 Meter vom Landes- und Bezirksgerichtsgebäude 

Salzburg entfernt), übernimmt Substitutionen 

in Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen. 


E-Mail: gassner.estl@salzburg.co.at 

RA Mag. Johann Meisthuber, Vogelweiderstraße 55, 

5020 Salzburg, übernimmt – auch kurzfristig – 

Substitutionen aller Art in Salzburg und Umgebung. 


E-Mail: RA-MEISTHUBER@AON.AT 

International 

Deutschland: Zwangsvollstreckung, Titelumschreibung, 

Substitution. Rechtsanwalt aus München 

übernimmt sämtliche anwaltlichen Aufgaben in 

Deutschland. Zuverlässige und schnelle Bearbeitung 

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Rechtsanwalt István Cocron, Liebigstraße 21, 80538 

München, Telefon (0049-89) 552 999 50, Telefax 

(0049-89) 552 999 90. Homepage: www.cllb.de 

Deutschland: Dr. Kleinert, Rechtsanwälte. Auskunft, 

Mandatsübernahme, Gerichtsvertretung; Großraum 

Stuttgart/Südwesten, Telefon (0049) 711 341 2031, 

Telefax (0049) 711 348 2220, 73760 Ostfildern, 

Hindenburgstraße 55, E-Mail: anwaltskanzlei.kleinert 

@T-online.de, www.anwaltskanzlei-kleinert.de 

Griechenland: Eleni Diamanti, niedergelassene europ 

RA/RAK Athen, Weyrgasse 6, 1030 Wien, und Vas. 

Sofias Str. 90, 11528 Athen, steht österreichischen 

Kollegen für Rechtsfragen im griechischen Recht und 

staatenübergreifende Substitutionen aller Art gerne 

zur Verfügung. 

Telefon (01) 713 14 25, Telefax (01) 713 14 25-17, 

E-Mail: office@getreuer.at 

London: Philip Moser, MA (Cantab), Barrister, Europarecht, 

Kollisionsrecht und engl Recht, Beratung und 

Vertretung vor Gericht: Monckton Chambers, 

1 & 2 Raymond Buildings, Gray , s Inn, London WC1R 

5NR. Telefon: (004420) 7405 7211, Telefax (004420) 

7405 2084, E-Mail: pmoser@monckton.com 

Italien: RA Avv. Dr. Ulrike Christine Walter, in Österreich 

und Italien zugelassene Rechtsanwältin, Kärntner 

Straße 35, 1010 Wien, und Via A. Diaz 3, 34170 

Görz, und 33100 Udine, Via Selvuzzis 54/1, Italien, 

steht österreichischen Kollegen für Mandatsübernahmen 

und staatenübergreifende Substitutionen 

aller Art zur Verfügung. 


Mobil (0664) 253 45 16, 

E-Mail: u.c.walter@chello.at 

Italien-Südtirol: Rechtsanwaltskanzlei Mahlknecht, 

Dr.-Streiter-Gasse 41, I-39100 Bozen, steht österreichischen 

Kollegen für Mandatsübernahmen gerne zur 

Verfügung. 

Kontakt: Telefon +39 (0471) 05 18 80, 

Telefax +39 (0471) 05 18 81, 

E-Mail: info@ital-recht.com, www.ital-recht.com 

Serbien: Rechtsanwälte Dr. Zoran Janjic &Dr.Teodora 

Jevtic, Gracanicka 7, 11000 Beograd, stehen österreichischen 

Kollegen für Mandatsübernahmen und 

cross-border-Rechtssachen aller Art zur Verfügung. 

Telefon +381 (11) 262 04 02, 

Telefax +381 (11) 263 34 52, 

Mobil (+664) 380 15 95, 

E-Mail: janjicco@eunet.yu oder janjic@chello.at, 

www.janjicjevtic.co.yu 

Slowenien: Rechtsanwalt Dr. Mirko Silvo Tischler, 

Trdinova 5, Sl 1000 Ljubljana, steht österreichischen 

Kollegen für Mandatsübernahmen und cross-border- 

Rechtssachen aller Art zur Verfügung. 

Telefon +386 (0) 1 434 76 12, 

Telefax +386 (0) 1 432 02 87, 

E-Mail: silvo.tischler@siol.net 

Partner 

Wien 

Kanzleiräume in Toplage 1010 Wien, Stephansplatz 

10 (vom Architekten Hollein neu saniertes 

Gebäude, mit Blick auf Stephansdom), per sofort in 

Regiegemeinschaft zu vergeben. Voll ausgestatteter 

Arbeitsplatz für Kanzleikraft vorhanden. 

Kontakt: Frau Marinics, Mobil (0664) 43 10 030 od 

Telefon (01) 53 53 660. 

Regiegemeinschaft: Anwältin in 1010 Wien, Wollzeile, 

bietet Mitbenützung der Kanzleiräumlichkeiten 

samt Infrastruktur. Wechselseitige Urlaubsvertretung 

und Substitutionen erwünscht, spätere Kooperation 

möglich. Kontakt: (0676) 61 06 409 oder 

kanzlei@freyer.at 

Kanzleiabgabe 

Wien 

Günstig gelegene Kanzlei/88 m 2 gegen günstigen 

Mietzins und günstige Inventarübernahme ab 1. 4. 

2007 abzugeben. Anruf erbeten unter Telefon 

(01) 714 34 03, zwischen 15 und 17 Uhr. Zuschriften 

bitte an den Verlag unter Chiffre A-100775. 

Diverses 

P.b.b. 

Verlagspostamt 1010 Wien 

Erscheinungsort Wien 

02Z032542M 

ISSN 1605-2544 

Jabornegg/Karollus/Huemer, Handelsrechtliche Entscheidungen 

(HS) 1969 bis 2005, 30 Bände vollständig 

an KollegInnen abzugeben, Preis nach Vereinbarung. 

Telefon (05574) 48 200, 

E-Mail: e-mail@advokatur-loacker.at 

39 Cg 21/06s Versäumungsurteil HG Wien 

Klagende Partei: Ö s t e r r e i c h i s c h e r R e c h t s a n w a l t s v e r e i n, 1010 Wien 

vertreten durch: RA Dr. Heinz-Peter Wachter, 1030 Wien 

Beklagte Partei: G e r h a r d P f e f f e r e r, Selbständiger, Hütteldorferstr. 88/13, 1140 Wien 

Die beklagte Partei ist schuldig, es zu Zwecken des Wettbewerbs im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, 

a) die Vertretung von anderen gegen Entgelt im außergerichtlichen Bereich im Rahmen von Rechtsangelegenheiten, sei es auch nur 

im Vorfeld einer Auseinandersetzung oder in Vertragssachen, zu übernehmen bzw. Verträge zu verfassen, und/oder 

b) sich als Rechtsanwalt zu bezeichnen, und/oder 

c) eine Arbeitsgemeinschaft für rechtliche Angelegenheiten zu bilden oder daran teilzunehmen, insbesondere unter der Bezeichnung 

„Büro für Prozessmanagement“, und überhaupt jedwede Tätigkeit, gerichtet auf rechtliche Vertretung und Vertragsgestaltung in einer 

derartigen Arbeitsgemeinschaft in Kooperation mit Rechtsanwälten zu unterlassen, 

sofern sie zu all diesen Handlungen (Punkt a-c) nicht durch eine Gewerbeberechtigung oder die Berechtigung zur Ausübung eines freien 

Berufes in Österreich legitimiert ist. 

Wien, am 26.04.06 Dr. Heinz-Peter Schinzel, Richter 

ÖSTERREICHISCHER RECHTSANWALTSKAMMERTAG, TUCHLAUBEN 12, POSTFACH 96, A-1014 WIEN, TEL. 01-535 12 75, FAX 01-535 12 75/13

Anwaltsblatt 2006/11 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

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