Anwaltsblatt 2006/11 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Rechtsprechung
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RAO), kann unter Nachweis aller gesetzlichen Eintragungserfordernisse
beim Ausschuss jener RAK, in deren
Sprengel der Kanzleisitz eingerichtet wird, sofort
und ohne vorgeschalteten Feststellungsumweg die entsprechende
Eintragung in die Liste der RAe beantragt
werden.
Auf den vorliegenden Fall übertragen bedeutet dies,
dass der ASt speziell nach Maßgabe seiner Überzeugung,
bereits alle relevanten Eintragungserfordernisse
zu erfüllen, gehalten gewesen wäre, ohne Zwischenschaltung
des in Rede stehenden Feststellungsbegehrens
– unter Konkretisierung zuständigkeitsbegründender
Tatsachen – unmittelbar seine Listeneintragung
zu beantragen.
Aus all diesen Gründen wäre der Antrag schon wegen
Fehlens eines beachtlichen Rechtsschutzbedürfnisses
in erster Instanz zurückzuweisen gewesen. Dem
erstinstanzlichen Versäumnis war nunmehr durch Zurückweisung
der vom ASt erhobenen Berufung Rechnung
zu tragen.
Vollständigkeitshalber ist zu verdeutlichen, dass
diese RMErledigung insofern im Vergleich zur Entscheidung
erster Instanz keine Schlechterstellung des
Strafprozessrecht
Berufungswerbers bedeutet, weil der angefochtene
Plenarbescheid den angestrebten Antragserfolg aus
meritorisch zutreffenden und von der OBDK geteilten
Erwägungen der Sache nach rechtsrichtig verwehrte.
Anmerkung:
Hier wurde die interessante Begründung der OBDK zur
Gänze zitiert. Die Einschränkung der Zulässigkeit von
Feststellungsbescheiden (auf die oben zitierten Fälle) entspricht
der st Judikatur des VfGH. Hier lag kein Fall eines
zulässigen Feststellungsbescheides vor, weil der ASt – ausgehend
von seiner Meinung, dass er die fachliche Berufsqualifikation
für die Eintragung in die RA-Liste (bereits) besitze
– einen solchen Eintragungsantrag hätte stellen können.
Wenn ein Feststellungsantrag unzulässig ist, aber darüber
inhaltlich entschieden wird, liegt ein Fall der Verletzung
des Rechtes auf Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
vor. Die Berufung wurde daher nicht abgewiesen, sondern
zurückgewiesen. Die „vollständigkeitshalber“ am
Ende geäußerte Meinung über die unterinstanzlich meritorisch
zutreffenden Abweisungsgründe ist im letzten Absatz
ersichtlich.
Strigl
§ 395 Abs 2 StPO – Kosten einer notwendigen und zweckentsprechenden Rechtsvertretung
Wiederholte Kommissionen mit dem Zweck der Akteneinsicht und Aktenabschrift können selbst
dann das Erfordernis der Notwendigkeit und Zweckentsprechung des § 395 Abs 2 StPO erfüllen,
wenn die schriftliche oder telefonische Bestellung einer vollständigen Aktenablichtung erheblich kostengünstiger
wäre.
OLG Wien 5. 5. 2006, 23 Bs 114/06 t
Der symbolische Schmerzensgeldbetrag von € 1.000,–,
mit dem sich der Verletzte als Privatbeteiligter einem
Strafverfahren wegen §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 und Abs 2
Z 1 StGB angeschlossen hatte, wurde in der Hauptverhandlung
durch den Beschuldigten anerkannt und
gleichzeitig übergeben.
Über Antrag des Privatbeteiligten wurden die Kosten
seiner Vertretung vom Einzelrichter unter minimaler
Korrektur der Fahrtkosten, ansonsten jedoch antragsgemäß
mit € 2.250,04 bestimmt.
Der dagegen erhobenen Beschwerde des Beschuldigten,
die sich ausschließlich gegen den Zuspruch
der Kosten zweier Kommissionen mit dem Argument
fehlender Notwendigkeit derselben und Ersetzbarkeit
durch telefonische Anforderung einer vollständigen
Aktenablichtung richtete, wurde durch das OLG nicht
Folge geleistet.
Aus der Begründung:
Das OLG prüfte, ob die beiden bezughabenden Kommissionen
beim LG Wr. Neustadt durch den in Wien
ansässigen Rechtsanwalt in der Dauer von jeweils 6/2
Stunden zwecks Vornahme der Akteneinsicht und Aktenabschrift
notwendig oder sonst nach der Beschaffenheit
des Falles gerechtfertigt waren. Es kam zu
dem Ergebnis, dass jedenfalls die erste Kommission
mit dem Ziel der Ergründung des Akteninhaltes und
Verfahrensstandes sowie der Beurteilung der Erfolgschancen
diesen Voraussetzungen gerecht wurde. Bemerkenswert
ist, dass auch die zweite, etwa einen Monat
später durchgeführte Kommission als notwendige
und zweckentsprechende Rechtsverfolgung qualifiziert
wurde. Ausschlaggebend dafür ist, dass nach dem Zeitpunkt
der ersten Kommission noch zahlreiche verfahrensrelevante
Dokumente, wie Zeugeneinvernahmen,
Gutachten, ein Strafantrag, eine Sachverhaltsaufnahme,
eine Tatortbeschreibung und zahlreiche Farbbilder,
zum Akt genommen wurden. Besonders hervorgehoben
wird, dass die Einsichtnahme in die Farbbilder
durch den Privatbeteiligten bei Gericht jedenfalls als
zweckmäßig und notwendig zu beurteilen ist und nicht
durch die Übermittlung einer schwarz-weißen Kopie
der Farbfotografien ersetzbar ist. Unerheblich ist, dass
eine bloße, sogar vollständige Aktenablichtung wesent-
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/11