Anwaltsblatt 2006/11 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Abhandlungen
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diesem wichtigen Punkt nicht erzielt werden können, 28)
wäre letztlich der Gesetzgeber im Zuge der Fortführung
der Strafprozessreform zu einer gesetzlichen
Klarstellung im Interesse der Rechtssicherheit aufgerufen.
Da es fraglich ist, ob sich eine einheitliche Interpretation
erzielen lassen wird, zumal die unterschiedlichen
Standpunkte schon länger fortbestehen
und derzeit kein Anzeichen für einen allgemeine Akzeptanz
in der Lehre und Rechtsprechung findenden
Konsens sichtbar ist, dürfte dies wohl der einzige Ausweg
sein. Denn es ist dem Rechtsanwender – und insbesondere
dem Rechtsschutzsuchenden – nicht zuzumuten,
über die an sein Rechtsmittel gestellten Anforderungen
im Unklaren gelassen werden. Und wenn
eine gesetzliche Regelung eine derart große Bandbreite
an Interpretationen und Positionen zulässt, die nicht
etwa zeitliche Entwicklungsstufen der Rechtsdogmatik
Aspekte der Abgrenzung von Mängelrüge und Rechtsrüge im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren
Autor: Dr. Adrian Eugen Hollaender, Wien
sind, sondern einander unverändert gegenüberstehen,
stellt sich auch die Frage nach der hinreichend klaren
Fundierung der gesetzlichen Grundlage im Sinne
des Bestimmtheitsgebots.
Falls es aber mit diesem Beitrag gelungen sein sollte,
etwas Licht ins Dunkel zu bringen und vielleicht auch
einen Anstoß an die Judikatur und Lehre zu geben,
dieses wichtige Thema aufzugreifen und unter Berücksichtigung
aller Argumente eine Klärung in Form einer
einheitlichen Position anzustreben, wäre es erfreulich.
Neue Eigenkapitalvorschriften für
Kreditinstitute (Basel II)
2006. 96 Seiten. Br. EUR 19,90
ISBN-10: 3-214-13735-2
ISBN-13: 978-3-214-13735-9
28) Was angesichts der im Hinblick auf die Möglichkeiten der Erfassung
von Feststellungsmängeln nicht ganz eindeutigen Regelungsgrundlagen
im Gesetz als Quelle mangelnder Klarheit und infolgedessen
höchst unterschiedlicher Deutungen in Lehre und Judikatur durchaus
zu befürchten sein dürfte.
Raiffeisen Zentralbank Österreich AG (Hrsg)
Basel II
Mit Beschlussfassung der neuen Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute
(Basel II) durch den österreichischen Gesetzgeber ist ein im Jahr 1999 auf
internationaler bzw. europäischer Ebene begonnener Normsetzungsprozess
abgeschlossen. Das vorliegende Praxishandbuch soll, wie bereits das
Praxishandbuch Rating, der grundsätzlichen Information zum Thema dienen
und die Umsetzung von Basel II in das österreichische Bankwesengesetz
darstellen. Neben den Erläuterungen zu den drei Basler Säulen wird die
aktuelle Rechtslage abgedruckt.
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Österreichisches Anwaltsblatt 2006/11