Anwaltsblatt 2006/11 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Abhandlungen
578
ein Ausdiskutieren der Standpunkte zwischen Lehre
und Judikatur im Interesse der Gewinnung insofern
einheitlichen Konsenses äußerst wünschenswert, da
der gerade puncto Abgrenzung insofern einige Klarheit
vermissen lassende Gesetzeswortlaut und die unterschiedlichen
dazu publizierten und judizierten Meinungen
einer klaren Orientierung des Rechtsmittelwerbers
große Probleme bereiten –, dem Standpunkt
der überwiegenden Lehrmeinungen im Sinne eines generell
weiten Verständnisses der Z 5 in Bezug auf Begründungs-
und Feststellungsebene zu folgen und die
Z 9 a bis c und 10 (wiederum deren Wortlaut gemäß)
lediglich für die unrichtige Lösung der Rechtsfrage,
solcherart also eng und ohne Berücksichtigung des sich
aus § 288 Abs 2 Z 3 StPO ergebenden weiteren Anwendungsbereiches
der materiellen Nichtigkeitsgründe
in Bezug auf Feststellungsmängel (dazu sogleich),
heranzuziehen. Dies wäre zumindest klar und
einheitlich.
Ein solches Verständnis befriedigt jedoch aus systematischen
Gründen nicht gänzlich, weil es den Anwendungsbereich
der materiellen Nichtigkeitsgründe
verdünnt und demgegenüber die Z5 ja unbestritten
nur einen formellen Nichtigkeitsgrund verkörpert.
Daher hat die (heutige) Judikatur ein anderes Verständnis
für die Abgrenzung entwickelt.
IV. Der Standpunkt der aktuellen
Judikatur
1. Grundsätzliches
Der Nichtigkeitsgrund der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO
hat die Überprüfung der tatrichterlichen Auseinandersetzung
mit dem durchgeführten Beweisverfahren,
das Aufzeigen formeller Begründungsmängel
des in den Entscheidungsgründen enthaltenen Ausspruchs
über entscheidende Tatsachen und somit die
(nach Kriterien der Logik, der Denkmöglichkeit und
der allgemeinen Lebenserfahrung10) erfolgende) Innenkontrolle
des Urteils zum Gegenstand. Mit dem
formellen Nichtigkeitsgrund der Z 5 können Mängel
der Begründung tatsächlicher Feststellungen angefochten
werden, nicht aber Mängel der Rechtsfrage
geltend gemacht werden. Ist die rechtliche Beurteilung
des Sachverhaltes mangelhaft, so sind die Z9
und 10 geltend zu machen. Sinngemäßes gilt, wenn
im Urteil die Feststellung von Tatsachen fehlt, die
zur (allenfalls abweichenden) Subsumtion benötigt
werden, wenn also Tatbestandsmerkmale (wie zum
Beispiel beim Diebstahl „fremde Sache“ oder „wegnehmen“)
nicht festgestellt wurden. Fehlt hingegen
die Begründung dafür, warum sie als erwiesen oder
nicht erwiesen angenommen werden, so ist dies mit
Z5geltend zu machen.
Aspekte der Abgrenzung von Mängelrüge und Rechtsrüge im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren
Autor: Dr. Adrian Eugen Hollaender, Wien
2. Der Feststellungsmangel
Mit der Rechtsrüge nach § 281 Abs 1 Z 9 a, 9 b, 9 c und
10 StPO 11) kann nach der Judikatur bekanntlich nicht
nur das Vorliegen von Rechtsirrtümern, die zu einem
insofern rechtsirrigen Urteil geführt haben, bekämpft
werden, sondern das Urteil kann aus den jeweils gleichen
Nichtigkeitsgründen auch wegen des Vorliegens
von Feststellungsmängeln angefochten werden. Wenn
demnach ein Umstand, der für die rechtliche Beurteilung
der Tat wesentlich ist, nicht festgestellt
wurde, obwohl die Ergebnisse des Beweisverfahrens
(also die in der HV vorgekommenen Umstände) auf
sein Vorliegen hinweisen (somit also ihre Feststellung
indizieren), ist der jeweils betroffene materielle Nichtigkeitsgrund
als Feststellungsmangel geltend zu machen.
Liegt ein solcher vor, muss der OGH das Urteil
aufheben und die Sache an die erste Instanz zur neuerlichen
Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.
Feststellungsmängel können etwa vorliegen, wenn
die Urteilsannahmen nicht ausreichen, um eine umfassende
und verlässliche rechtliche Beurteilung vornehmen
zu können (dies nennt der OGH in seiner jüngeren
Judikatur einen Rechtsfehler mangels Feststellungen),
oder wenn Verfahrensergebnisse auf bestimmte
für diese Subsumtion rechtlich erhebliche
Umstände hingewiesen haben und dessen ungeachtet
eine entsprechende klärende Feststellung im Urteil unterlassen
wurde (dies nennt der OGH einen Feststellungsmangel
im engeren Sinne). 12)
3. Der Begründungsmangel
Der nach Z 9 oder 10 geltendzumachende Feststellungsmangel
ist nach dem (heutigen) Standpunkt
der Judikatur vom nach Z 5 geltendzumachenden Begründungsmangel
zu unterscheiden. Die Aspekte der
Mängelrüge nach Z 5 betreffen nämlich nach dem
heutigen Verständnis des OGH in erster Linie die Begründungsebene.
Das Fehlen subsumtionsrelevanter
Feststellungen oder Mängel bei deren Feststellung
sind nach der (aktuellen) Judikatur des OGH demgegenüber
mit den materiellrechtlichen Nichtigkeitsgründen
(also in der Regel Z 9 a, 9 b, 9 c und Z 10;
einschließlich der entsprechenden Feststellungsmängel
in Bezug auf durch – in der HV vorgekommene – Be-
10) Letzteres Kriterium kann bereits – je nach Fallkonstellation – in den
(hier nicht näher interessierenden) Anwendungsbereich der Z 5 a hineinreichen.
11) Zur – hier außer Betracht bleibenden – eingeschränkten Möglichkeit
im Frage kommender Feststellungsmängel bei Z 11 vgl Ratz, WK-
StPO, Rz 696 und 705 zu § 281; aM Moos, ÖJZ 1989, 136; differenzierend
Pallin, ÖJZ 1988, 136.
12) Traditionell wurden vom OGH zwar meist beide Aspekte unter dem
Oberbegriff des Feststellungsmangels zusammengefasst, wobei sich
aber die begriffliche Unterscheidung vereinzelt auch schon in der
früheren Judikatur findet.
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/11