Anwaltsblatt 2006/11 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

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Aus- und Fortbildung 594 AVM-Seminare im November und Dezember 2006 " PREMEDIATION Professionelle Aufgleisung von Verfahren in der Wirtschaft und im öffentlichen Bereich. Termin: 20. November 2006 Referentin: Cristina Lenz, Rechtsanwältin und Wirtschaftsmediatorin Seminarort: Hotel Strudlhof, Wien " MEDIATION UND KONSENSORIENTIERTES VERHANDELN I und II Seminarreihe über 6 Halbtage in Mediation, welche die KonzipientInnen für die Eintragung als Rechtsanwalt benötigen. Wien 520 Mediation und konsensorientiertes Verhandeln I 10. und 11. November 2006 521 Mediation und konsensorientiertes Verhandeln II 24. und 25. November 2006 522 Mediation und konsensorientiertes Verhandeln I 24. und 25. November 2006 523 Mediation und konsensorientiertes Verhandeln II 1. und 2. Dezember 2006 Katsdorf bei Linz 532 Mediation und konsensorientiertes Verhandeln I 10. und 11. November 2006 Weitere Information und Anmeldung im AVM-Büro bzw auf der AVM-Website! AVM Anwaltliche Vereinigung für Mediation und kooperatives Verhandeln 1010 Wien, Tuchlauben 12, Tel: (01) 513 12 01, Fax: (01) 513 12 05 E-Mail: office@avm.co.at, Website: www.avm.co.at Der optimale Überblick über das Handelsrecht! 3. Auflage 2005. XXXIV, 448 Seiten. Geb. EUR 58,– ISBN-10: 3-214-14673-4 ISBN-13: 978-3-214-14673-3 Krejci Handelsrecht 3. Auflage Das vorliegende Werk ist konsequent, klar und übersichtlich aufgebaut, detailliert und orientierungsfreundlich gegliedert, verständlich, einprägsam und elegant geschrieben und berücksichtigt alle Neuerungen einschließlich der Handelsrechtsreform. Das Buch behandelt: • Grundlagen (Verständnis des Handels- und Unternehmensrechts; Kaufleute und Unternehmer; Publizität; Firmenbuch und Firma) • Organisation (Unternehmen, Rechnungslegung) • Geschäftsverkehr (Stellvertretung, Absatzmittlergeschäfte und Transportgeschäfte) Besuchen Sie unsere Fachbuchhandlung für Recht, Steuer, Wirtschaft! E-Mail: bestellen@MANZ.at • Tel.: 01/531 61-100 • Fax: 01/531 61-455 MANZ’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH, Kohlmarkt 16, 1014 Wien FN 124 181w • HG Wien www.manz.at Österreichisches Anwaltsblatt 2006/11
Kundmachung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages Die Vertreterversammlung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages hat bei ihrer Tagung am 29. September 2006 beschlossen: Änderung der „Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter“ (RL-BA 1977, kundgemacht im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ vom 14. Dezember 1977, 25. Oktober 1980, 30. März 1983, 13. Juli 1984, 31. Mai 1989, 24. März 1990, 30. März 1991, 14. Februar 1993, 24. Oktober 1993, 23. März 1994, 10. Februar 1995, 29. Juni 1995, 8. Oktober 1997, 13. Oktober 1998 [berichtigt am 7. Dezember 1998], 22. April 1999, 28. September 1999, 12. April 2000, 10. April 2001, 27. September 2001, 2. Oktober 2002 und auf der Homepage des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages [http://www.rechtsanwaelte.at] am 10. Mai 2004, 5. Oktober 2004, 22. April 2005, 10. Oktober 2005, 15. Mai 2006), die, wenn nichts anderes vorgesehen, mit ihrer Kundmachung in Kraft treten: Österreichisches Anwaltsblatt 2006/11 Amtliche Mitteilungen § 42 b Abs 1 Z 3 RL-BA lautet nunmehr wie folgt: 3. sich grundsätzlich der Signaturen des Rechtsanwaltsausweises zu bedienen und in allen anderen Fällen durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die anwaltliche Verschwiegenheit (§ 9 RAO) gewahrt bleibt. § 43 a RL-BA lautet nunmehr wie folgt: Der Rechtsanwalt hat dafür Sorge zu tragen, dass letztwillige Anordnungen, die er übernimmt, in geeigneter Weise verwahrt werden. Er ist verpflichtet, diese in einem für Gerichtskommissäre zugänglichen Testamentsregister zu registrieren. Dem Übergeber ist hierüber eine Bestätigung auszufolgen. DER ÖSTERREICHISCHE RECHTSANWALTSKAMMERTAG Dr. Gerhard Benn-Ibler Präsident Kundgemacht auf der Homepage des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (http://www.rechtsanwaelte.at) am 3. Oktober 2006. Kundmachung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages Die Vertreterversammlung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages hat bei ihrer Tagung am 29. September 2006 folgende Ausweis-Richtlinie (Ausweis-RL) beschlossen, die mit ihrer Kundmachung in Kraft tritt: Richtlinie gemäß § 37 Abs 1 Z 1 a RAO über Ausweiskarten mit elektronischer Anwaltssignatur (Ausweis-RL) §1 Auf Antrag und gegen Kostenersatz stellt jede Rechtsanwaltskammer ihren Mitgliedern Ausweiskarten aus, die amtliche Lichtbildausweise im Sinne des § 8 b Abs 2 RAO sind und für die Erstellung einer elektronischen Anwaltssignatur gemäß § 21 Abs 2 RAO herangezogen werden können. §2 (1) Ein Antrag ist mit dem vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag bereitgestellten Formblatt bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer zu stellen. (2) Die Rechtsanwaltskammer überprüft die Angaben im Formblatt auf ihre Richtigkeit. §3 Die Ausweiskarte hat in Inhalt und Gestaltung dem angeschlossenen Muster zu entsprechen. §4 (1) Die Abholung des Ausweises hat durch den Rechtsanwalt persönlich zu erfolgen. Hierbei überprüft die Rechtsanwaltskammer die Identität des Rechtsanwaltes anhand eines amtlichen Lichtbildausweises. (2) Bei der Abholung hat der Rechtsanwalt anzugeben, ob auch das qualifizierte Zertifikat für die elektronische Anwaltssignatur aktiviert werden soll. §5 (1) Das qualifizierte Zertifikat hat jedenfalls auch den akademischen Grad, den Vor- und Nachnamen des Rechtsanwalts, seine Berufsbezeichnung als Rechtsanwalt und den ADVM-Code zu enthalten. Die Verwendung eines Pseudonyms gemäß § 5 Abs 1 Z 3 Signaturgesetz ist unzulässig. Auf Wunsch kann der Rechtsanwalt eine Personenbindung im Sinne der Stammzahlenregisterverordnung erwirken. (2) Das Zertifikat muss von einem Zertifizierungsdiensteanbieter stammen, der die Voraussetzungen des § 42 b Abs 1 Z 1 RL-BA erfüllt. §6 Der Rechtsanwalt hat bei Verwendung der elektronischen Anwaltssignatur die berufs- und signaturrechtlichen Bestimmungen zu beachten. 595
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