Anwaltsblatt 2006/11 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Abhandlungen
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Gründe nicht angibt, aus denen es diese Beweise für
nicht stichhältig erachtet.
Als mit einem inneren Widerspruch behaftet wird
der Ausspruch des Gerichtes über entscheidende Tatsachen
dann angesehen, wenn das Urteil entscheidungswesentliche
Erwägungen enthält, die nach den
Gesetzen logischen Denkens einander ausschließen.
Es geht somit um die Feststellung verschiedener Tatsachen
oder um Schlussfolgerungen tatsächlicher
Art, die nach den Gesetzen logischen Denkens nicht
nebeneinander bestehen können (zB verschiedene
Angaben über den Tatort, soweit dieser Frage im gegebenen
Zusammenhang entscheidende Bedeutung für
die Schuldfrage zukommt).
Keine oder nur offenbar unzureichende Gründe
liegen hingegen vor, wenn für den Ausspruch über eine
entscheidende Tatsache überhaupt keine Gründe
oder nur solche angeführt sind, aus denen sich nach
den Denkgesetzen oder nach allgemeiner Lebenserfahrung
ein Schluss auf die zu begründende Tatsache
entweder überhaupt nicht ziehen lässt, oder der logische
Zusammenhang kaum noch erkennbar ist. Erfasst
werden Verstöße gegen die Logik, gegen die Denkgesetze
und gegen gesichertes (allgemeines) Erfahrungswissen.
Aktenwidrigkeit des Urteils wiederum liegt vor,
wenn in den Entscheidungsgründen als Inhalt einer
Urkunde oder Aussage etwas angeführt wird, was deren
Inhalt nicht bildet, wenn also der Inhalt einer Aussage
oder eines anderen Beweismittels im Urteil unrichtig
oder in verzerrender Weise unvollständig
wiedergegeben wird.
Im Hinblick auf die sich aus dem Vorgesagten ergebende
Aufspaltung von Feststellungs- und Begründungsebene
im Rahmen der Z 5 lässt sich somit der
Anwendungsbereich der Z 5 (iSd vorstehend referierten
Position) insgesamt wie folgt beschreiben: 20)
" Undeutlichkeit: Feststellungs- und Begründungsebene,
" Unvollständigkeit: nur Begründungsebene,
" innerer Widerspruch: Feststellungs- und Begründungsebene,
" keine oder offenbar unzureichende Gründe: nur
die Begründungsebene,
" Aktenwidrigkeit: nur die Begründungsebene.
Was bedeutet dieser differenzierende Standpunkt
nun? Nichts anderes, als dass es bei der Undeutlichkeit
zu Überschneidungen kommen kann. Ist nämlich
nach der vorreferierten Position bei einer undeutlichen
Feststellung dennoch für das Rechtsmittelgericht
klar, dass die Tatrichter die entscheidenden Tatsachen
feststellen wollten, liegt keine Nichtigkeit nach
Z 9 oder Z 10 vor, sondern allenfalls eine nach Z 5, sofern
die Unvollständigkeit nach Z 5 angefochten
wurde (da es bezüglich der Nichtigkeit nach Z 5 keine
Aspekte der Abgrenzung von Mängelrüge und Rechtsrüge im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren
Autor: Dr. Adrian Eugen Hollaender, Wien
amtswegige Wahrnehmung gibt). Z 9 und 10 betreffen
demnach nur den Willen der Tatrichter, der für
das Rechtsmittelgericht unzweideutig feststehen muss,
um materielle Nichtigkeit zu vermeiden, während Z5
die gelungene Darstellung betrifft (deshalb wird die
Rüge nach Z 5 auch Darstellungsrüge genannt).
Nach dieser differenzierenden Position würde auch
die klassische Faustregel, 21) dass der Mangel an Feststellungen
über das Vorhandensein der einzelnen Tatbestandsmerkmale
nach Z 9 anzufechten ist, während
das Fehlen einer Begründung dafür, warum ein Tatbestandsmerkmal
als erwiesen angenommen worden ist,
nach Z 5 zu bekämpfen ist (das bedeutet also: Feststellungsmängel
> Z 9 a, 9 b, 9 c und 10; hingegen Begründungsmängel
> Z 5) nicht – oder zumindest nicht ausnahmslos
– zutreffend sein.
VI. Fazit
1. Angesichts der insofern bis heute fortbestehenden
Uneinigkeit zwischen Lehre und Judikatur (aber
auch der Judikatur selbst in ihrer zeitlichen Entwicklung
und zudem in der – wie dargestellt – auch heute
teilweise unterschiedlichen Behandlung der einzelnen
Fallgruppen der Z 5) empfehlen in dieser wichtigen
Frage manche praxisbezogene Formbücher 22) auch
heutzutage vorsorglich die doppelte (also „aushilfsweise“
zusätzliche) Geltendmachung von Feststellungsmängeln
unter Z5 und Z9. Dies mag im Interesse
des Rechtsschutzes pragmatisch erscheinen, 23) verwischt
aber jede Abgrenzung und begünstigt eigentlich
nur die Unsicherheit bei den Rechtsmittelwerbern
und vermehrt solcherart die bestehende Konfusion. 24)
Was kann also gegen eine solche, dem Rechtsschutz
abträgliche Uneinheitlichkeit der vertretenen Positionen
in einer für die Anfechtung schöffengerichtlicher
(und analog dazu auch anderer) Urteile wesentlichen
Kernfrage getan werden? Wie kann nun zu deren
Aufklärung und somit zu einer – die diesbezüglich
wünschenswerte und rechtsstaatlich wesentliche
Rechtssicherheit im Rechtsmittelverfahren ermöglichenden
– Lösung beigetragen werden?
2. Entweder man entscheidet sich für die Ansicht der
überwiegenden Lehre, alle mangelnden Feststellungen
mit dem Nichtigkeitsgrund der Z5zu relevieren
und solcherart unter den Begriff des „unvollständigen
20) Vgl Ratz, aaO.
21) Heidrich, Urteile und andere Entscheidungen im Strafverfahren 169.
22) Zöchling, Schriftsätze, Urteile, Rechtsmittel in Strafsachen 3 263,
Bsp 2.
23) Zumal es in einer Nichtigkeitsbeschwerde freilich rechtlich nicht
schadet, gilt doch in Bezug auf die ziffernmäßige Einordnung der
Nichtigkeitsgründe insofern der Grundsatz „falsa demonstratio
non nocet“.
24) Siehe auch FN 6.
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/11