Anwaltsblatt 2006/11 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

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Abhandlungen 586 2006, 586 § 9 ZustG; § 7 ZustG; Zustellung; Zustellungsvollmacht; Heilung eines Zustellungsmangels Fälschliche Zustellung an die anwaltlich vertretene Partei – keine Heilung des Zustellmangels (mehr) Univ.-Prof. DDr. Bernd Wieser, Graz. Bernd Wieser ist Professor am Institut für Österreichisches, Europäisches und Vergleichendes Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre der Karl-Franzens-Universität Graz, 1. Institutsvorstandsstellvertreter und 2. Vizestudiendekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät. Zahlreiche Publikationen insb zum Staatsorganisationsrecht sowie zum Vergleichenden Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Wird gem § 9 ZustG eine Zustellungsvollmacht erteilt, sind Schriftstücke dem Zustellungsbevollmächtigten (etwa einem Rechtsanwalt) zuzustellen. Wird irrtümlicherweise ein Schriftstück an den Vollmachtgeber adressiert und zugestellt, ist die Zustellung rechtsunwirksam. Seit der ZustG-Novelle BGBl I 2004/10 ist eine Heilung dieses Mangels dadurch, dass das Schriftstück dem Zustellungsbevollmächtigten (dem Rechtsanwalt) „tatsächlich zukommt“, nicht mehr möglich. I. Einleitung Durch die Novelle BGBl I 2004/10 wurde das Bundesgesetz über die Zustellung behördlicher Dokumente (Zustellgesetz – ZustG) 1) umfangreich geändert. Kern der Änderungen war der Einbau von Vorschriften über das elektronische Zustellwesen. 2) Daneben wurden aber auch die Bestimmungen über die konventionelle „Papierzustellung“ adaptiert. Hierbei ist es offenkundig – ob aus einem Versehen, soll hier dahinstehen – zu einer materiellen Änderung gekommen, die für die anwaltliche Praxis nicht unerheblich ist. Diese Neuerung – konkret die Neufassung des § 9 ZustG betreffend den Zustellungsbevollmächtigten – ist Gegenstand des vorliegenden Beitrags. II. Die alte Rechtslage Das Rechtsinstitut des Zustellungsbevollmächtigten war vor der Novelle BGBl I 2004/10 in drei Vorschriften – §§ 8 a, 9 und 10 ZustG 3) – geregelt. Erstere Norm umschrieb den Kreis von Personen bzw Gebilden, welche gegenüber der Behörde zur Empfangnahme von Schriftstücken bevollmächtigt werden können (Zustellungsvollmacht). § 9 Abs 1 Satz 1 ZustG aF enthielt sodann die Anordnung, dass in dem Fall, dass ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt ist, die Behörde, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen hat. Dies war derart zu verstehen, dass der Zustellungsbevollmächtigte (etwa ein Rechtsanwalt) 4) – und nicht der Vollmachtgeber bzw Vertretene – in der Zustellverfügung als Empfänger (sog formeller Empfänger) 5) zu bezeichnen 6) und eine Zustellung nur an ihn zulässig war; eine Zustellung an den Vollmachtgeber bzw Vertretenen war rechtsunwirksam. 7) Allerdings sah § 9 Abs 1 Satz 2 ZustG aF eine – spezifische – Heilungsmöglichkeit vor: Wurde das Schriftstück nicht dem Zustellungsbevollmächtigten, Fälschliche Zustellung an die anwaltlich vertretene Partei – keine Heilung des Zustellmangels (mehr) Autor: Univ.-Prof. DDr. Bernd Wieser, Graz sondern dem Vollmachtgeber zugestellt (dh war die Zustellung derart rechtsunwirksam), so galt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Schriftstück dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen war. Dies galt auch für den Fall, dass in der Zustellverfügung fälschlicherweise der Vollmachtgeber anstelle des Zustellungsbevollmächtigten angeführt war. 8) Letztere Rechtsfolge konnte aus Wortlaut und Gesetzessystematik des § 9 Abs 1 ZustG aF abgeleitet werden. Satz 1 sprach davon, dass im Falle der Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten die Behörde 1) So der neue Titel; hinfort nur mehr mit dem Kurztitel ZustG zitiert. 2) Siehe insb den neuen Abschnitt III (§§ 28 ff ZustG). 3) Wenn im Folgenden Vorschriften des ZustG idF vor der Novelle BGBl I 2004/10 zitiert werden, wird dies hinfort durch den Zusatz aF gekennzeichnet. 4) Neben der „gewillkürten“ Zustellungsvollmacht konnte und kann eine solche auch gleichsam zwangsweise begründet werden: Nach § 10 ZustG kann die Behörde einer sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhaltenden Partei oder einem solchen Beteiligten auftragen, für ein bestimmtes oder für alle bei dieser Behörde anhängig werdenden, sie betreffenden Verfahren einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen. Besonders hervorzuheben ist ferner, dass nach der Judikatur (zB VwGH 29. 5. 1990, 89/04/0111; 14. 1. 1993, 92/09/0293; 22. 9. 1998, 98/05/0123) eine allgemeine Bevollmächtigung zur Vertretung iSd § 10 AVG auch eine Zustellungsbevollmächtigung beinhaltet, sofern dies in der Vollmacht nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. 5) Vgl Hengstschläger, Verwaltungsverfahrensrecht 1 (2002) Rz 193; Walter/Mayer, Grundriss des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts 8 (2003) Rz 202. 6) Vgl VwGH 14. 1. 1993, 92/09/0293. 7) Vgl VwGH 29. 5. 1990, 89/04/0111; 14. 1. 1993, 92/09/0293; 2. 12. 1993, 93/09/0398; 8. 11. 1995, 95/12/0175; 17. 4. 1996, 95/21/0794; 3. 10. 2002, 2002/08/0031; Hengstschläger, Verwaltungsverfahrensrecht 1 Rz 196; Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht 2 (2002) 360; Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht 8 Rz 203; Walter/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze I 2 (1998) 1917 Anm 8; Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens 6 (2004) 1872 Anm 1 und 1873 Anm 3. 8) Vgl VwGH 19. 9. 1986, 86/17/0120; 19. 5. 1993, 93/09/0041; 14. 2. 1997, 96/19/2027; Hengstschläger, Verwaltungsverfahrensrecht 1 Rz 196; Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht 2 , 360 f. Österreichisches Anwaltsblatt 2006/11
„diesen als Empfänger zu bezeichnen“ hat. Satz 2 schloss unmittelbar daran mit der Wendung „Geschieht dies nicht“ an und sah für diese Konstellation eben die Rechtsfolge vor, dass die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt galt, in dem das Schriftstück dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen war. 9) Der VwGH hat freilich die Wortgruppe „tatsächlich zugekommen“ restriktiv interpretiert. Maßgeblich für den Tatbestand des „tatsächlichen Zukommens“ war, dass das Schriftstück im Original 10) vom Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich (körperlich) in Empfang genommen wurde. 11) Das Zukommen einer (privaten) Abschrift oder Fotokopie 12) bzw eines Telefaxes 13) reichte ebenso wenig aus wie die bloße Kenntnisnahme vom Inhalt des Schriftstückes etwa im Wege der Akteneinsicht, 14) telefonisch 15) oder auch durch sonstige Mitteilung. 16) III. Die neue Rechtslage Durch die Novelle BGBl I 2004/10 wurde § 8 a ZustG aF aufgehoben. Der dortige Norminhalt – die Umschreibung der als Zustellungsbevollmächtigte in Frage kommenden Personen bzw Gebilde – wurde in leicht veränderter Gestalt 17) in die ersten beiden Absätze des § 9 ZustG aufgenommen. Der daran anschließende § 9 Abs 3 ZustG lautet nunmehr – wortgleich wie zuvor § 9 Abs 1 Satz 1 ZustG aF –: „Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat die Behörde, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen.“ Die Heilungsregel des § 9 Abs 1 Satz 2 ZustG aF ist hingegen entfallen; sie findet sich weder im dritten Absatz des § 9 ZustG (wo sie – siehe die alte Rechtslage – systematisch hineingehören würde) noch an sonstiger Stelle des Gesetzes. In den Gesetzesmaterialien findet sich zur geschilderten Umgruppierung der Vorschriften – abgesehen von einer kurzen Bemerkung zu einer (hier nicht interessierenden) materiellen Änderung in § 9 Abs 2 ZustG 18) – lediglich der lapidare Satz: „Der vorgeschlagene § 9 entspricht §§ 8 a und 9 ZustG.“ 19) Zum Wegfall der Heilungsregel findet sich kein Hinweis. Die zitierte Passage in den ErläutRV soll ersichtlich nicht mehr als die Feststellung zum Ausdruck bringen, dass der vormals auf zwei Paragraphen verteilte Norminhalt nunmehr gesetzessystematisch in einer Vorschrift zusammengefasst werden soll. Aus ihr (insb dem Wort „entspricht“) eine komplette inhaltliche Identität zwischen alter und neuer Rechtslage ableiten zu wollen, hieße den Erklärungswert der parlamentarischen Materialien deutlich zu überspannen. Für die Annahme, dass die vormals textlich ausformulierte Heilungsregel nunmehr als gleichsam stillschweigender Gesetzesinhalt perpetuiert wurde, besteht also keine Handhabe. Österreichisches Anwaltsblatt 2006/11 Diese Sichtweise hat auch bereits Eingang in die Neuauflagen der einschlägigen Lehrbücher des Verwaltungsverfahrensrechts gefunden. So führt Thienel aus, dass § 9 ZustG früher vorgesehen habe, dass eine Heilung der fehlerhaften Bezeichnung des Empfängers (Vertretener statt Bevollmächtigter) eintrete, wenn die Sendung dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zukomme; diese Bestimmung sei durch BGBl I 2004/ 10 gestrichen worden. 20) Insb hat sich ferner bereits die Judikatur gleichfalls in diesem Sinn geäußert. 21) Die Rsp hat zudem auch einen Rückgriff auf die allgemeine Heilungsregel des § 7 Abs 1 ZustG nicht zugelassen. Diese Vorschrift lautet idF der Novelle BGBl I 2004/10: „Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist.“ 22) Schon nach § 7 ZustG aF wurde eine Heilungswirkung nur dann angenommen, wenn der auf der Zustellverfügung angeführte Empfänger das Schriftstück tatsächlich erhalten hat. Hatte die Behörde eine falsche Person angegeben, an die sich der Bescheid seinem Inhalt nach nicht richtete, und leitete diese den Bescheid an jenen „materiellen“ Empfänger weiter, für den die Erledigung in- 9) Vgl auch VwGH 14. 2. 1997, 96/19/2027. 10) Nach VwGH 4. 7. 1986, 85/18/0349 und 3. 10. 2002, 2002/08/ 0031, musste es sich um die Urschrift, eine Ausfertigung oder eine amtlich hergestellte Fotokopie der behördlichen Erledigung handeln. 11) Vgl VwGH 19. 5. 1993, 93/09/0041; 29. 3. 2001, 2001/06/0004; großzügig allerdings VwGH 15. 11. 2000, 99/01/0261. 12) Vgl VwGH 4. 7. 1986, 85/18/0349; 19. 5. 1993, 93/09/0041; 8. 11. 1995, 95/12/0175; 15. 11. 2000, 99/01/0261; 3. 10. 2002, 2002/08/0031. 13) Vgl VwGH 29. 3. 2001, 2001/06/0004. 14) Vgl VwGH 19. 12. 1985, 85/02/0249; 29. 5. 1990, 89/04/0111; 19. 5. 1993, 93/09/0041; 22. 9. 1998, 98/05/0123. 15) Vgl VwSlg 11.487 A/1984; VwGH 19. 5. 1993, 93/09/0041. 16) Vgl VwGH 19. 5. 1993, 93/09/0041. 17) Siehe dazu auch ErläutRV 252 BlgNR 22. GP 16. 18) Siehe die vorstehende FN. 19) ErläutRV 252 BlgNR 22. GP 16. 20) Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht 3 (2004) 341 FN 43. Bei Hengstschläger, Verwaltungsverfahrensrecht 3 (2005) Rz 196, sind die noch in der 1. Aufl enthaltenen Ausführungen zur Heilungsregel des § 9 Abs 1 Satz 2 ZustG aF ersatzlos entfallen. Vgl auch Walter/ Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze 16 (2004) 344 Anm 10. 21) Vgl VwGH 16. 11. 2005, 2005/12/0229; 20. 12. 2005, 2005/04/ 0063. 22) Vormals war § 7 ZustG wie folgt textiert: „Unterlaufen bei der Zustellung Mängel, so gilt sie als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Schriftstück dem von der Behörde angegebenen Empfänger tatsächlich zugekommen ist.“ –Die Umformulierung durch die Novelle BGBl I 2004/10 – insb der Entfall der Wortgruppe „von der Behörde angegebenen“ –wird in den Gesetzesmaterialien (vgl ErläutRV 252 BlgNR 22. GP 16) mit keinem Wort erläutert. Die Streichung der zitierten Wortgruppe dürfte aber damit zusammenhängen, dass § 2 Z 1 ZustG idF der Novelle BGBl I 2004/10 nunmehr den Begriff „Empfänger“ legaldefiniert, uzw als „die von der Behörde in der Zustellverfügung (§ 5) namentlich bezeichnete Person, in deren Verfügungsgewalt das zuzustellende Dokument gelangen soll“. Abhandlungen Fälschliche Zustellung an die anwaltlich vertretene Partei – keine Heilung des Zustellmangels (mehr) Autor: Univ.-Prof. DDr. Bernd Wieser, Graz 587
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