STADTMAGAZIN-06-2021-web

LOKALES
Ja. Wir reden über Branchen wie den Lebensmittelhandel
oder die Industrie, aber
auch – im Hinblick auf die Lockerungen –
über den Einzelhandel. In Geschäften treffen
mitunter viele Menschen aufeinander.
Die Verkäuferinnen und Verkäufer, die diesen
Situationen tagtäglich ausgesetzt sind,
haben somit natürlich ein höheres Infektionsrisiko.
Auch in Friseursalons oder in
Kosmetikstudios kann natürlich nicht im
Homeoffice gearbeitet werden.
Inwieweit sind nicht-standortgebundene
Jobs von der Testpflicht betroffen und
wie werden diese Berufsgruppen in der
Pandemie geschützt?
Der neu geregelte Paragraf 3a in der Bremer
Corona-Verordnung, der eben eine Testpflicht
für Unternehmen und Behörden benennt,
betrifft auch die Dienstleister. Besonders
geschützt sind sie bisher nur über
das Maskentragen und Wahren des Mindestabstands
überall dort, wo es möglich
ist. Aus diesem Grund spielen die erweiterte
Testpflicht und Angebotspflicht des Arbeitgebers,
seinen Angestellten Tests zur Verfügung
zu stellen, eine große Rolle für den
Schutz des jeweiligen Arbeitnehmers.
Welche gesetzlichen Auflagen gibt
es noch, um das Infektionsrisiko am
Arbeitsplatz zu minimieren?
Auf Basis der sogenannten Arbeitsschutzverordnung
des Bundes, ist der Arbeitgeber
seit dem 20. April dazu verpflichtet, seinen
Angestellten zweimal wöchentlich einen
Test zur Verfügung zu stellen. Schon bevor
die neue Testpflicht beschlossen wurde, hat
der Bund mit der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
beschlossen, dass das
Arbeiten im Homeoffice ermöglicht werden
muss, sofern es praktizierbar ist. Diese
Pflicht hat jedoch zunächst keinen rechtlich
durchsetzbaren Anspruch für Arbeitnehmer
gegenüber ihren Arbeitgebern
generiert. Aus diesem Grund wurde die
Homeoffice-Pflicht nochmal verschärft. In
Betrieben, in denen es nicht möglich ist, die
Arbeitnehmenden ins Homeoffice zu schicken,
muss zudem eine bestimmte Quadratmeterzahl
pro Person zur Verfügung stehen.
Wo der Mindestabstand nicht gewahrt
werden kann, muss eine Maske getragen
werden.
Gibt es konkrete Auflagen, welche Testform
Unternehmen durchführen müssen?
Es geht um die sogenannten Antikörpertests,
die als Schnelltests vom medizinischen
Fachpersonal oder als Selbsttests
zuhause durchgeführt werden können. Die
Pflicht eines PCR-Testverfahrens benennt
die Verordnung nicht.
Wie steht es um die praktische Anwendung:
Müssen die Tests im Unternehmen
durchgeführt werden oder können sich
Arbeitnehmende auch zuhause testen?
Die Verordnung lässt praktisch viel Spielraum.
Sie begründet lediglich eine Pflicht
des Arbeitsnehmers, das Testangebot des
Arbeitgebers anzunehmen. Genaue Angaben
gibt es nicht. Unternehmen sind laut
Senatsbeschluss nicht zu einer Dokumentation
oder Überprüfung verpflichtet. Das
sagt jedoch nichts darüber aus, dass Unternehmen
nicht intern auf die Idee kommen,
entsprechende Kontrollen vorzunehmen.
Ob solche Schritte dann zulässig sind, ist
nochmal eine andere Frage.
Worauf spielen Sie an?
Bei den Testdaten handelt es sich um sensible
Gesundheitsdaten, die besonders schützenwert
nach dem Bundesdatenschutzgesetz
sind. Das sollte man im Blick haben.
Besteht ein Betriebsrat, ist dieser ohnehin
mitbestimmungspflichtig.
Kann das Verweigern einer Testung für
Arbeitnehmende problematisch sein?
Eine Verweigerung ist für Arbeitnehmende
nicht empfehlenswert. Der Arbeitgeber
hat durchaus arbeitsrechtliche Möglichkeiten,
die er gehen kann, von der Abmahnung
bis hin zu der Annahmeverweigerung der
Arbeitsleistung des Arbeitnehmers. Das ist
jedoch immer eine Einzelfallentscheidung.
Angenommen einer Arbeitnehmerin oder
einem Arbeitnehmer liegt ein positives
Testergebnis vor. Wie hat er oder sie sich
dann zu verhalten?
Grundsätzlich ist es so, dass der erste Schritt
bei einem positiven Antigen- oder Schnelltest
der Anruf beim Hausarzt sein sollte.
Mithilfe eines PCR-Test kann dann nachgewiesen
werden, ob wirklich eine Infektion
vorliegt. Das ist wichtig, da ein positiver
Antigentest allein noch keine Arbeitsunfähigkeit
begründet. Der Hausarzt kann
darüber informieren, wo und wie ein PCR-
Test vorgenommen werden kann. Ebenfalls
wichtig: Bei einem Schnelltest, den man
etwa in Apotheken macht, gibt es nach der
Coronaverordnung eine Melde- und Absonderungspflicht,
wenn man nicht innerhalb
einer bestimmten Zeit ein negatives
PCR-Testergebnis vorlegen kann. (JF)
Rechtsberaterin Josephine Klose von der Arbeitnehmerkammer.
Foto: Stefan Schmidbauer
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