doktorinwien 2021/07

SERVICE STEUER
Ordinationen
Veräußerung ohne Umsatzsteuer
Das Finanzministerium hat bei Einführung der Umsatzsteuerbefreiung für Ärztinnen und
Ärzte und andere Heilberufe im Jahr 1997 per Erlass verfügt, dass die Veräußerung von nicht mehr
benötigten Praxisgegenständen sowie auch der ganzen Praxis ohne Umsatzsteuer erfolgen kann.
Von Wolfgang Leonhart
► Das Bundesfinanzgericht (2. Instanz
im Abgabenverfahren) hat
im Jahr 2014 (BFG vom 28.02.2014,
RV/2100756/2012) erstmalig konträr
zu der Rechtsmeinung des Finanzministeriums
entschieden. Konkret ging es
um die Veräußerung der Daten der Patientenkartei
durch einen (Kassen-)
Arzt für Allgemeinmedizin.
Divergierende Judikatur
Das Bundesfinanzgericht entschied,
dass die entgeltliche Übertragung der
Patientenkartei eine sonstige Leistung
darstellt. Da demnach das strittige
Hilfsgeschäft keine Lieferung eines
Gegenstands darstellt, ist nach Ansicht
des BFG der Befreiungstatbestand des
§ 6 (1) 26 UStG, der die Lieferung von
Gegenständen zur Voraussetzung hat,
bereits aus diesem Grund nicht erfüllt
und die Umsatzsteuerbefreiung nicht
gegeben. Bei Verkäuferinnen und Verkäufern
führt dies im Ergebnis zur Umsatzsteuerpflicht,
bei Käuferinnen und
Käufern steht im Regelfall kein Vorsteuerabzug
zu.
Unklarheit teilweise behoben
Ärztinnen, Ärzte
und deren Rechtsberaterinnen
und
Rechtsberater standen
daher bei einer
Ordinationsveräußerung
vor der Frage,
ob hinsichtlich
Umsatzsteuer der
Rechtsansicht des
Finanzministeriums
oder der Judi katur
des Bundesfinanzgerichts
zu folgen ist.
Die aus dieser divergierenden
Rechtslage
resultierende
Unsicherheit wurde
Leonhart: „Ob
die Judikatur der
Rechtmeinung des
Finanzministeriums
folgt, bleibt abzuwarten.“
allerdings ab 1. Jänner 2017 durch die
Ausweitung der Kleinunternehmerregelung
im Umsatzsteuergesetz in vielen
Fällen ausgeglichen, da ab diesem
Zeitpunkt bei Ärztinnen und Ärzten
für die Veräußerung der Ordination
die Anwendung der Umsatzsteuer-
Kleinunternehmerbefreiung ungeachtet
der Höhe der erzielten Honorare
aus ärztlicher Heilbehandlung in Betracht
kommt:
Das Umsatzsteuergesetz sieht vor, dass
Unternehmerinnen und Unternehmer,
die Umsätze bis maximal 35.000 Euro
jährlich erzielen (bis 2020: 30.000 Euro),
als sogenannte Kleinunternehmer
von der Umsatzsteuer befreit sind. Von
der Umsatzsteuer befreite Einnahmen,
darunter jene aus ärztlicher Heilbehandlung,
werden für die Berechnung
der 35.000-Euro-Kleinunternehmergrenze
nicht berücksichtigt.
Der Kaufpreis, der bei Verkauf der
Arztpraxis für die Ablöse des Patientenstocks
(der Patientenkartei) sowie
des sonstigen Praxisinventars bezahlt
wird, wird daher bei Ermittlung der
35.000-Euro-Grenze (bis 2020: 30.000
Euro) nicht berücksichtigt. Die Ge-
schäftsveräußerung im Ganzen kann
daher ungeachtet der Höhe des erzielten
Kaufpreises unter die Umsatzsteuer-
Kleinunternehmerbefreiung (§ 6 (1) 27
UStG) fallen.
Zur Veranschaulichung
Ein Beispiel: Ein Arzt erzielt von Jänner
bis September 2020 in der Ordination
Honorarumsätze aus ärztlicher
Heilbehandlung von 200.000 Euro
und veräußert die Praxis samt Patientenkartei
mit Stichtag 30. September
2020 an einen Kollegen um einen
Kaufpreis von 70.000 Euro. Umsätze
aus anderen Aktivitäten liegen nicht
vor. Ergebnis: Der für die Ordinationsveräußerung
erzielte Kaufpreis
fällt aufgrund der Rechtslage ab 2017
unter die Umsatzsteuer-Kleinunternehmerbefreiung,
da er bei Ermittlung
der 35.000-Euro-Grenze (bis 2020:
30.000 Euro) nicht zu berücksich -
tigen ist.
Eine andere Konstellation liegt vor,
wenn neben den umsatzsteuer -
freien Einnahmen (§ 6 (1) 19 UStG)
aus ärztlicher Heilbehandlung umsatzsteuerpflichtige
Einnahmen über
der Grenze für die Anwendbarkeit
der Umsatzsteuer-Kleinunternehmerregelung
wie beispielsweise Einnahmen
aus einer gewerblichen Tätigkeit
oder Vermietung von Wohnungen
vorliegen. In diesem Fall muss zur
Erlangung der Umsatzsteuerfreistellung
des Praxisverkaufs auf eine durch
das Finanzministerium kürzlich in den
Umsatzsteuer-Richtlinien getroffene
Regelung zurückgegriffen werden:
Neue Regelung bei Richtlinien
Die Lieferung und Entnahme von Gegenständen
ist gemäß § 6 (1) 26 UStG
steuerbefreit, wenn die Unternehmer
für diese Gegenstände keinen Vorsteuerabzug
vornehmen konnte und
Foto: fizkes/iStock
34 doktor in wien 07_08_2021