31.07.2021 Lindauer Bürgerzeitung

22 31. Juli 2021 · BZ Ausgabe KW 30/21
WISSENSWERTES
Statt Umwandlungsverbot mehr Bauland ausweisen
Haus & Grund Lindau lehnt „Interventionen des Staates“ auf dem Wohnungsmarkt ab – Neuwahlen abgehalten
Weil Maßnahmen wie die Mietpreisbremse
bzw. die Mietendeckelung
nicht mehr, sondern
eher weniger Mietwohnungen schaffen,
versuche die Bundesregierung
nun mit dem sogenannten Umwandlungsverbot
diesen Fehler
zu korrigieren, erklärte Rechtsanwalt
Karl Wanner bei der Mitgliederversammlung
2021 von
Haus & Grund Lindau e.V. in der
Inselhalle. Doch auch dies würde
den Wohnungssuchenden nicht
helfen, sondern eher dazu führen,
dass das Mietangebot noch
weiter sinkt, so der Vereinsvorsitzende.
Dass immer mehr Immobilieneigentümer
„mangels ausreichender
Rendite Mietwohnungen
in Eigentumswohnungen umwandeln
und dann verkaufen“,
sei durchaus verständlich.
Um Wohnraum zu schaffen,
sei am Ende weitaus zielführender,
mehr Bauland auszuweisen,
betonte Wanner. „Die
kommunale Planungspflicht
soll verschärft werden und
konkrete Bedingungen für
eine kommunale Bauland- und
Planungspflicht sollen ins Baugesetzbuch
aufgenommen
werden“, so die Forderung von
Haus & Grund. Auch ein „Verbandsklagerecht
zur Durchsetzung
der kommunalen Planungspflicht“
solle eingeführt
werden. Wanner wörtlich: „Eine
erfolgreiche Bodenpolitik stellt
Bauland für alle zur Verfügung.
Nur mit ausreichendem
Bauland kann die hohe Nachfrage
nach Wohnraum befriedigt
und die Preisentwicklung
gedämpft werden.“
Kritisch äußerte sich Wanner
zum mittlerweile auch in Lindau
eingeführten Modell der
„Sozialgerechten Bodennutzung“
(SoBoN). Dieses führe auf Dauer
nicht zu mehr Wohnraum, sondern
bewirke eher das Gegenteil.
„Wenn der Investor bis zu
60 Prozent der Immobilienwertsteigerung
an die Kommune
abführen muss, wird dieser einfach
den Verkaufspreis pro Quadratmeter
erhöhen, damit er
seine kalkulierte Gewinnspanne
erreicht“, argumentierte Wanner
und ergänzte: „Bezahlbarer
Wohnraum wird so gerade
nicht angeboten!“ Ebenso werde
ein Investor, wenn er seinen erforderlichen
Verkaufspreis am
Stehen an der Spitze von Haus & Grund Lindau (von rechts): Die wiedergewählten Vorstandsmitglieder
Sabine Borgstede-Sauer (Schriftführerin), Hariolf Prinz (2. Vorsitzender), Karl Wanner (1. Vorsitzender)
und Stephan Bohle (Kassenwart) mit Fachanwalt Oliver Scheich.
BZ-Foto: Haus & Grund Lindau
Lindauer Immobilienmarkt
nicht mehr durchsetzen könne,
„die Stadt verlassen und an
einem anderen Standort mit
weniger Abschöpfungswille sein
Glück versuchen“, ist Wanner
überzeugt.
Völlig unverständlich nannte
Wanner die einzelne Forderung
aus der Mitte des Stadtrates, dass
die Stadt Lindau „nur noch Baugelände
ausweist, wo sie zuvor
den Grund erwerben konnte“.
Seiner Überzeugung nach dürfte
ein solcher Stadtratsbeschluss
wegen mangelnder Rechtsgrundlage
und einer Monopolstellung
ohnehin rechtswidrig
sein. Abgesehen davon sehe er
als Folge eines solchen Vorgehens,
dass sich die angespannte
Wohnraumsituation noch weiter
verschärfen würde, zumal
sich Grundeigentümer die einseitig
aufgezwungenen Konditionen
der Stadt nicht bieten
lassen und ihren Grund nicht
verkaufen würden.
Der Vereinsvorsitzende verwies
im Zusammenhang mit
dem Umwandlungsverbot auch
auf die politische Einflussnahme
und Durchsetzungskraft der
Interessensvertretung Haus &
Grund, die im Bundesverband
über 900.000 Mitglieder zählt.
Man habe sich für die Kleinimmobilieneigentümer
„wirksam
eingesetzt, wodurch jetzt je
nach Bundesland Verkäufe zwischen
fünf und 15 Wohnungen
möglich sind“. Als Wünsche an
die neue Bundesregierung nannte
Wanner eine „durchgehende
Digitalisierung bei den Bauprüfungs-
und Planungsämtern“,
ebenso Vereinfachungen im Baurecht
beim modularen Wohnungsbau
oder auch bei Tiny
Häusern.
In seiner Rede berichtete der
Vorsitzende von Haus & Grund
Lindau auch über die weiterhin
erfreuliche Mitgliederentwicklung.
Demnach zählte der Lindauer
Ortsverein zum Ende des
vergangenen Jahres 1.094 Mitglieder.
Der aktuelle Stand liegt
sogar bei über 1.120 Mitgliedern.
Bei den Neuwahlen des Vorstandes
und der Kassenprüfer
wurde die bisherige Vorstandschaft
mit dem 1. Vorsitzenden
Karl Wanner, dem 2. Vorsitzenden
Hariolf Prinz, der Schriftführerin
Sabine Borgstede-Sauer
und dem Kassenwart Stephan
Bohle wiedergewählt. Als weitere
Kassenprüferin neben Margit
Flachs wurde Stadträtin Annette
Schäfler neu ins Gremium gewählt.
Dem Verein und seinen
Mitgliedern steht weiterhin Oliver
Scheich als beratender Fachanwalt
zur Seite.
BZ
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In den Schulferien von Donnerstag,
29. Juli, bis einschließlich
Freitag, 10. September 2021, gilt
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