31.07.2021 Lindauer Bürgerzeitung

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6 31. Juli 2021 • BZ Ausgabe KW 30/21 AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B) Frieden braucht ein gesundes Klima Im Luitpoldpark blüht auch die Hoffnung auf der Gartenschau - Ausstellung macht auf Nachhaltigkeitsziele aufmerksam Geschäftsführerin Claudia Knoll hat es immer betont: „Wir sind längst keine Blümchenschau mehr. Bei der Gartenschau geht es auch um wichtige Zukunftsthemen. Unter anderem der Frage, wie wir leben wollen.“. Im Luitpoldpark wird dies deutlich. Zwar summen die Bienen in der Blühweise und flankieren Rosen die Grenze zur Bebauung. Auch noch kräftiger leuchten die Stelen der Ausstellung „Friedensklima!“ und der Kubus der Künstlerin Bärbel Starz. Hier, direkt beim Ring for Peace, wird erstmals auf einer bayerischen Gartenschau das Thema Frieden und Klima thematisiert. Frieder Fahrbach ist einer der Initiatoren, die sich zusammen getan haben. Sie kommen Mit dem Einbau der versenkbaren Poller und der Sperrpfosten in den Seitengassen hat die Stadtverwaltung einen Beschluss des Stadtrats vom 24. Juni 2021 umgesetzt. Historie Die fixen Sperrpfosten in den Seitengassen waren bereits Bestandteil der Planung der Freien Wähler, welche im September 2018 den Antrag auf Errichtung versenkbarer Poller in der Fußgängerzone (und am Hafen) beantragten. Vorschlag damals unter anderem: „Nicht benötigte Zufahrten werden mit Sperrpfosten oder Kübeln gesperrt.“ Hierüber fand im Gasthof Stift eine Informationsveranstaltung der Freien Wähler statt. Über den Antrag wurde erstmals am 12. Februar 2020 in öffentlicher Sitzung beraten. In dieser Amtszeit haben sowohl der Hauptausschuss am 4. Mai 2021 sowie der Stadtrat am 24. Juni 2021 jeweils in öffentlicher Sitzung beraten. Grund für die versenkbaren Poller: Die Einfahrtsverbote für Fahrzeuge in die Fußgängerzone sollen konsequent eingehalten werden. Fußgänger sollen vor gewalttätigen verkehrsfremden Eingriffen mit Fahrzeugen in der Fußgängerzone bestmöglich geschützt werden. Grund für die festen Pfosten: Es soll verhindert werden, dass es zu Schleich-oder Ausweichverkehr in die engen Seitengassen kommt. Rechtslage Die Poller setzen das bislang schon geltende Recht um: In der Fußgängerzone dürfen keine Autos fahren, die nicht über eine entsprechende Sondergenehmigung verfügen. aus den unterschiedlichsten Gruppen und Initiativen. Die Friedensräume und Pax Christi haben sich mit der Friedensregion Bodensee zusammen getan, um auf die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen aufmerksam zu machen. Die Ausstellung „Friedensklima!“ macht auf die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen aufmerksam. Von links: Direktkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Pius Bandte und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth lassen sich von Frieder Fahrbach und Martina Knappert-Hiese informieren. Im Hintergrund Christian Schabronath, Kreissprecher der Grünen. Foto: Jürgen Widmer Für die meisten Nutzer (Anwohner, Lieferanten, Handwerker, Speditionen, Gehbehinderte, Paketdienste etc.) hat sich daher kaum etwas geändert – außer, dass eine Umgehung der Einfahrtsregeln nicht mehr möglich ist. Übersicht Kunden von Einzelhandel oder Gastronomie durften auch bislang nicht in die Fußgängerzone fahren. Das heißt: Die Erreichbarkeit der Geschäfte und Gastronomiebetriebe für Kunden besteht unverändert fort. Bewohner/innen können täglich zu den Lieferzeiten ihre Wohnungen zum Be-/Entladen anfahren. Außerhalb der Lieferzeiten können Bewohner für notwendiges Be- und Entladen - wie schon in der Vergangenheit - telefonisch unter 08382 / 918 – 323 oder – 340, sowie per Mail ag-verkehr@lindau.de Ausnahmegenehmigungen beantragen und erhalten eine PIN zum Absenken des Einfahrtspollers. Um den bürokratischen Aufwand gering zu halten, bekommen Bewohner eine PIN mit mehrmaliger Berechtigung, so dass sie gegebenenfalls auch außerhalb der Servicezeiten der Stadtverwaltung, beispielsweise in einem Notfall, kurzfristig einfahren können. Private Stellplatzinhaber können weitestgehend in ihre Gasse weiterhin von den Längsverbindungen „In der Grub“ und „Ludwigstraße“ einfahren. Die festen Sperrpoller wurden mit Augenmaß so platziert, dass möglichst kurze Strecken zum rückwärts Ausfahren entstehen und so wenig Pfosten wie möglich installiert werden mussten. Handwerker, Umzugsfirmen und sonstige Gewerbetreibende, können täglich zu den Lieferzeiten einfahren. Außerhalb der Lieferzeiten müssen sie – wie auch in der Vergangenheit - vorab schriftlich eine Ausnahmegenehmigung bei der Straßenverkehrsbehörde beantragen. Die IHK wurde im Vorfeld informiert und angehört. Die Handwerker erhalten mit der Handwerkerparkkarte einen PIN. Alle Handwerker mit gültiger Handwerkerparkkarte haben von ein Schreiben mit einer PIN bekommen. Bei den neu beantragten Parkkarten steht der PIN im Bescheid. Wer keine Handwerkerparkkarte hat kann, wie in der Vergangenheit auch, eine Einzelgenehmigung beantragen. Gehbehinderte oder gebrechliche Patienten der Arztpraxen in der Fußgängerzone sowie Taxen, die gehbehinderte oder gebrechliche Personen transportieren, erhalten bei „Aber auch, um ein Umdenken zu erreichen“, sagt er. Aus seiner Sicht ist es eher Fünf nach Zwölf, als Fünf vor Zwölf. Darauf weist auch der Kubus von Bärbel Starz hin. Walgesänge locken in einen Raum, der neue Perspektiven ermöglicht. Gleichzeitig zeigt sie die Auswirkungen von Umweltverschmutzung und Raubbau an der Erde. Die Stadt Lindau unterstützt die Ausstellung mit 10.000 Euro. Danielle Eichler, Lindaus Klimaschutzmanagerin, hat sie kürzlich im Stadtrat vorgestellt und die anwesenden Ratsmitglieder sparten nicht mit Lob. Dieses kommt auch aus der Landes- und Bundespolitik: Ob Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne), Bayerns Umweltminister vorheriger Anmeldung einen PIN zum Absenken der Poller. Arztpraxen können auf Nachfrage auch eine mehrfach gültige PIN bekommen, die sie dann den Patientinnen und Patienten mitteilen können. Gäste von Ferienwohnungen oder Hotels können künftig weiterhin innerhalb der Lieferzeiten in die Maximilianstraße und Cramergasse einfahren; eine Ausfahrt ist über die Kontaktschleife vor den Pollern jederzeit möglich. Die Zufahrtsregelung für Rettungsdienste wurde mit Polizei, Feuerwehr und Rotem Kreuz fachlich abgestimmt. Die Rettungsdienste können jederzeit einfahren, wobei sie über verschiedene Einfahrtsmöglichkeiten verfügen: Dreikantschlüssel, PIN oder telefonische Ansteuerung. Thorsten Glauber (Freie Wähler), die Bayerische Staatsministerin Melanie Huml (CSU) oder der Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Ralph Brinkhaus – sie alle besuchten die Gartenschau und auch die Ausstellung. Und alle betonten die Wichtigkeit der Ziele. Fahrbach und seine Mitstreiter hoffen, dass jetzt auch Taten folgen. Denn sie sind sich einig: Frieden und Klima hängen eng zusammen. Der Klimawandel bedroht die natürlichen Ressourcen weltweit und nur durch eine gerechtere Verteilung sind Fluchtursachen wie Hunger oder Krieg zu verhindern. Im Luitpoldpark blühen nicht nur die Blumen, sondern auch die Träume von einer besseren Welt. Jürgen Widmer Fußgängerzone: Neue Poller verändern die Zufahrt kaum Stadtverwaltung setzt Stadtratsbeschluss um – Übersicht nach Nutzergruppen - Verschiedene Zufahrtsregelungen Die Gartenschau bietet ab sofort ein Abendticket an. Es gilt ab 18 Uhr und ist zu den üblichen Öffnungszeiten an den Kassen oder online für 9,50 Euro erhältlich. „Damit erfüllen wir einen häufig an uns herangetragenen Wunsch, der vor allem von Dauerkartenbesitzern kam. Sie können jetzt mit Freunden und Gästen abends über die Gartenschau bummeln und den Sonnenuntergang genießen“, sagt Geschäftsführerin Claudia Knoll. Knoll verweist darauf, dass auf der Gartenschau immer noch Registrierungspflicht gilt. „Für das Strandfest, welches am Mittwoch, 27. Juli ab 17 Uhr auf dem Gartenschau-Gelände stattfindet, empfehlen wir, die Registrierung bereits online vorzunehmen, um Wartezeiten an den Für Paketdienste hat sich nur geändert, dass sie nicht mehr illegal einfahren können. Sie wissen seit mehr als einem Jahr Bescheid, dass die Poller kommen. Einige Dienste, wie DPD haben sich auf die neue Situation eingestellt. Die versenkbaren Poller wurden am 14. Juni in Betrieb genommen. Die festen Pfosten in den Seitengassen wurden wurden zwischen dem 14. und 20. Juli eingebaut. Für Rückfragen insbesondere von Anwohnern, Lieferanten, Handwerkern steht die Straßenverkehrsabteilung, Sachgebiet Straßenbenutzungen der Stadt Lindau jederzeit gerne telefonisch unter 08382 / 918 – 338 oder – 340, sowie per Mail ag-verkehr@lindau.de zur Verfügung. Jürgen Widmer Gartenschau bietet Abendticket an Abends mit Freunden Sonnenuntergang am Seeufer genießen Kassen zu reduzieren.“ Weitere Informationen: www.lindau2021.de Jürgen Widmer Ab sofort gibt es ein Abendticket für die Gartenschau in Lindau. Dieses gilt ab 18 Uhr. Foto: Natur in Lindau/Schneider
1 3 7 5 3 1 1 3 4 2 AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B) 31. Juli 2021 • BZ Ausgabe KW 30/21 7 Bekanntmachung Bebauungsplan Nr. 86 „Altstadt“, 12. Änderung „In der Grub 10 und 12“ – Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB – Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat am 21.07.2021 in seiner öffentlichen Sitzung den Entwurf vom 01.07.2021 des Bebauungsplanes Nr. 86 „Altstadt“, 12. Änderung „In der Grub 10 und 12“ gebilligt. Zugleich wurde vom Stadtrat der Stadt Lindau (B) die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und parallel dazu die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen. Ziel und Zweck der Planung Im Gebäude In der Grub 10 und 12 auf der Insel befindet sich im Erdgeschoss und im ersten Obergeschoss das Kinderhaus St. Stephan. Es wird vom Verein der Evangelischen Diakonie Lindau als Kindertagesstätte mit zwei Krippengruppen zu 321 319 jeweils 12 Kindern und einer Kindergartengruppe 324 mit 25 Kindern geführt. Im zweiten Obergeschoss 145 und im Dach des Gebäudes sind Mietwohnungen. Der Gebäudeteil In der Grub 12 ist ein Einzeldenkmal. In den Akten des Stadtbauamtes ist ein Kindergarten erstmals 1874 nachweisbar. Zu diesem Zeitpunkt bestand bereits ein Waisenhaus im gleichen Gebäude. Das Kinderhaus wurde zuletzt 2012 erweitert und modernisiert. Dafür wurden Fördermittel aus einem Investitionsförderprogramm in Größenordnung eines sechsstelligen Betrages erteilt. Die Stadt Lindau (B) hatte dazu parallel einen freiwilligen Zuschuss geleistet. Die Nutzung durch eine Kindertagesstätte soll im Erdgeschoss und im ersten Obergeschoss zwingend beibehalten werden. Dafür soll baurechtlich in den grundsätzlich offenen Nutzungskatalog eingegriffen werden und eine Einrichtung zur Kinderbetreuung baurechtlich festgesetzt werden. Bereits die 11. Änderung des Bebauungsplanes Altstadt hatte zum Ziel, das Wohnen auf der Insel zu stärken. Auch mit der 12. Änderung des Bebauungsplanes “Altstadt” soll dieses Ziel unverändert weiterverfolgt werden. Dazu sind jedoch von der öffentlichen Hand unbedingt auch Folgeeinrichtungen wie Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, andere Bildungseinrichtungen u.ä. bereit zu halten, um das Wohnen auf der Insel tatsächlich attraktiv zu machen. Auf der Insel befindet sich neben dem Kinderhaus St. Stephan noch der Kindergarten Maria-Ward. Im Zuge der Bebauung der Hinteren Insel ist laut Rahmenplan in der Luitpoldkaserne eine weitere Kita vorgesehen. Der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen für einbis sechsjährige Kinder könnte bei einem Wegfall des Kinderhauses St. Stephan kurzfristig nicht ersatzhalber gedeckt werden. Die Stadt Lindau hat keine alternativen Gebäude auf der Insel in ihrem Besitz, die die Anforderungen an Brandschutz, Barrierefreiheit und zugehörigen Freiraum für 49 zu betreuende Kinder erfüllen könnten. Auch freie Bauflächen stehen, bedingt durch die topografische Insellage und den Ensembleschutz, kurzfristig nicht zur Verfügung. Mittelfristig könnten sie zwar ggf. auf der Hinteren Insel geschaffen werden, aber nicht im hier vorliegenden Kernbereich der Insel. Da das Gebäude In der Grub 12 unter Denkmalschutz steht, war 2012 eine kindgerechte Umgebung für den Krippenbereich nur mit einer individuellen Abstimmung und Kompromissfindung möglich. Die Grundrissfigur, die dabei entstand, erscheint nur mehr schwer an andere Nutzungen anpassbar. Aus der Sicht des Denkmalschutzes waren die Umbauten mit dem gewünschten Sichern des Brandschutzes für das Kinderhaus tragbar. Eine eventuelle neuerliche Umbaulösung für eine ggf. gewerbliche Nutzung würde vermutlich weiter in die Substanz eingreifen. Für eine Nutzung als Kinderhaus sind gebäudebezogene Freiräume zum Spielen erforderlich. Daher soll die 12. Änderung des Bebauungsplanes auch durch geeignete Festsetzungen den zugehörigen nördlichen Freiraum, auch ggf. mit seinem Baumbestand, planungsrechtlich sichern. Bei einer möglichen Überbauung der jetzigen Spielbereiche stünden auf der gesamten Insel aktuell keine geeigneten Ersatzflächen, vor allem für eine Nutzung durch Krippenkinder, zur Verfügung. Räumliche Abgrenzung des Plangebietes Das Plangebiet befindet sich auf der Insel Lindau, Gemarkung Lindau am Alten Schulplatz / In der Grub. Das Plangebiet umfasst das Flurstück Nr. 307 der Gemarkung Lindau mit den Hausnummern In der Grub 10 und 12. Das Plangebiet ist ca. 1.031 m² groß. Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB Der Bebauungsplanentwurf in der Fassung vom 01.07.2021 liegt mit seiner Begründung in der Zeit von Montag, den 09.08.2021 bis einschließlich Freitag, den 17.09.2021 im Foyer des Stadtbauamtes der Stadt Lindau (B), Bregenzer Straße 8, während der Öffnungszeiten öffentlich aus. Die Öffnungszeiten sind von Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr und zusätzlich am Mittwoch von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr sowie nach Vereinbarung. Auf Wunsch wird die Planung Schanzgasse 332 331 330 16 14 327 328 329 328/1 2 Alter Schulplatz 236 3 326 325 6 307/1 In der Grub erläutert. Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden. Die Planunterlagen können auch im Internet, auf der Homepage der Stadt Lindau (B) (unter Bürger, Politik & Verwaltung – Planen & Bauen – Öffentliche Auslegungen) eingesehen werden. Ihre Stellungnahmen im Rahmen dieser öffentlichen Auslegung werden vom Stadtbauamt überprüft und anschließend dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Der Stadtrat entschließt hierbei, ob die Stellungnahmen zu einer Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanes führt. Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen. Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich. Auf der Mauer Die einschlägigen DIN-Normen, auf die in den Festsetzungen verwiesen wird, stehen beim Stadtbauamt, Bregenzer Straße 8, 88131 Lindau (B), im Rahmen der förmlichen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB zur Einsicht zur Verfügung. Für Fragen zum Inhalt des Entwurfs des Bebauungsplanes können Sie sich an das Stadtbauamt Lindau, Stadtplanung, Selina Schöller-Mann, unter der Telefonnummer 08382 / 918 614 oder an stadtplanung@lindau.de wenden. Ihre Stellungnahme können Sie per Post an folgende Adresse senden: Stadtbauamt Lindau (B) Abt. Stadtplanung und Bauordnung Bregenzer Straße 8 88131 Lindau (B) oder per EMail an: stadtplanung@lindau.de Datenschutz Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt “Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren” das ebenfalls öffentlich ausliegt. . 2a 1 D D 307 WB 12 Lindau (B), den 22.07.2021 STADT LINDAU (BODENSEE) gez. Dr. Claudia Alfons Oberbürgermeisterin Amtsblatt Stadt Lindau (Bodensee) Spielfläche 312 312/2 10 11 316 10 8 6 4 2 Geltungsbereich zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 86 “Altstadt“, 12. Änderung “In der Grub 10 und 12“ und verkleinerte Darstellung des Entwurfes, unmaßstäblich 315 Pfeiffergässele 314 6 311 9 310 309 308 8 306/2 306 6 7 313 305 237 5 304/2 4 304 161 Neugasse 2 Cramergasse 303
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