Vernichten oder Offenlegen? Zur Entstehung des Stasi ... - BStU

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lichen auf zwei Probleme: Er versuchte, "Offiziere im besonderen Einsatz" (OibE) 29 des
Staatssicherheitsdienstes, die nach wie vor an leitenden Stellen in Staat und Wirtschaft tätig
waren, ausfindig zu machen und ihre Entlassung zu erreichen30 . Außerdem beteiligte er sich
maßgeblich an der Ausarbeitung des "Gesetzes zur Sicherung und Nutzung der personenbezogenen
Daten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale
Sicherheit" 31 , das am 24. August 1990 in der Volkskammer verabschiedet wurde. Neben dem
Sonderausschuß befaßten sich zwei weitere Ausschüsse mit dem Staatssicherheitsdienst und
den Auswirkungen seiner Tätigkeit: Bereits am 5. April hatte die Volkskammer die
Einsetzung des "Zeitweiligen Prüfungsausschusses" beschlossen, der die Abgeordneten der
Volkskammer auf eine frühere Zusammenarbeit mit dem MfS überprüfen sollte32 . Am 6. Juli
1990 beauftragte die Volkskammer einen weiteren Ausschuß, mutmaßliche Verbrechen des
MfS in der psychiatrischen Klinik Waldheim und anderen medizinischen Einrichtungen zu
untersuchen33 .
Mit den parlamentarischen Ausschüssen geriet Diestel immer wieder in Konflikt. So sperrte
er ihnen beispielsweise am 10. Juli 1990 den Zugang zu den Archiven. Es bedurfte erst einer
Sitzung des Präsidiums der Volkskammer, damit die Ausschüsse weiterarbeiten konnten34 .
Zusätzliche Kritik brachte Diestel die Tatsache ein, daß er die von Modrow ins Innenministerium
übernommenen rund 3.500 ehemaligen Mitarbeiter des MfS weiter beschäftigte35
. Als schließlich im September 1990 bekannt wurde, daß Offiziere des Staatssicherheitsdienstes
im besonderen Einsatz seit Monaten in mehreren Ministerien unentdeckt tätig
waren und zudem der Büroleiter des Staatlichen Komitees für die Auflösung des MfS/AfNS,
Dieter Stein, als OibE enttarnt wurde, stellten 20 Abgeordnete aus allen Fraktionen in der
Volkskammersitzung vom 13. September 1990 den Antrag, Diestel wegen Unfähigkeit bei
der Auflösung des Staatssicherheitsdienstes als Innenminister abzuberufen. Der Antrag
29 Angehörige des MfS, die unter Tarnung ihrer Zugehörigkeit zum MfS in "sicherheitspolitisch bedeutsamen
Positionen im Staatsapparat, der Volkswirtschaft oder in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens"
eingesetzt wurden. Nach außen hin standen diese Mitarbeiter in einem Dienstverhältnis mit der Institution,
in der sie jeweils tätig waren; Ordnung 6/86 des Ministers vom 17.3.1986 über die Arbeit mit Offizieren im
besonderen Einsatz des Ministeriums für Staatssicherheit. OibE-Ordnung; Der Bundesbeauftragte für die
Stasi-Unterlagen, Zentralarchiv, Dokumentenstelle 103276. Vgl. auch Gill/Schröter: Ministerium, S.118­
120.
30 Gill/Schröter: Ministerium, S. 282 f.
31 Dokument 39.
32 1. Tagung der Volkskammer, in: Volkskammer, Protokolle, 10. Wahlperiode, Bd. 27, S. 9. Die genaue
Aufgabenstellung für den Ausschuß wurde in der 2. Sitzung der Volkskammer am 12.4.1990 beschlossen;
ebenda, S. 24-27.
33 22. Tagung der Volkskammer, in: Volkskammer, Protokolle, 10. Wahlperiode, Bd. 28, S. 940-942, sowie
Antrag aller Fraktionen der Volkskammer der DDR, Drucksache 125, 5.7.1990, in: Volkskammer,
Drucksachen, 10. Wahlperiode, Bd. 34. Zur Tätigkeit der Ausschüsse vgl. Gill/Schröter: Ministerium,
S. 281-286; Links: Akteure, S. 93-96.
34 Streit um Stasi-Akten beigelegt, in: Frankfurter Rundschau (künftig: FR), 13.7.1990.
35 Alle wußten Bescheid - außer dem Innenminister, in: BZ, 26.9.1990.