Vernichten oder Offenlegen? Zur Entstehung des Stasi ... - BStU

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Die vorliegende Dokumentation zeichnet den kontroversen Verlauf dieser Diskussion nach,
von den Anfängen im Dezember 1989, als die Bürgerkomitees Kreis- und Bezirksämter 3 des
Staatssicherheitsdienstes besetzten, bis zur Verabschiedung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes.
Sie konzentriert sich dabei vor allem auf Meinungsäußerungen, die in der Presse
veröffentlicht wurden. Des weiteren sind diejenigen Gesetzentwürfe und Gesetzestexte
abgedruckt, die die Grundlage der Debatte bildeten.
Der Schwerpunkt dieser Einleitung liegt ebenfalls auf der öffentlichen Diskussion, wie sie
sich in Parlamentsdebatten, öffentlichen Anhörungen und der Berichterstattung der Medien
widerspiegelt. Zu bedenken ist dabei, daß letztere die Wirklichkeit nicht einfach abbildet,
sondern ihren eigenen Gesetzen folgt: Journalistische Berichterstattung vereinfacht und
konzentriert sich auf einige zentrale Merkmale eines komplexen Vorgangs; sie tendiert zur
Personalisierung und Polarisierung. Außerdem sind Journalisten und Redakteure nicht nur
Beobachter, ihre Kommentare und Berichte verfolgen zuweilen auch eigene Interessen.
Die Einleitung geht zunächst kurz auf die Auflösung des Staatssicherheitsdienstes bis zur
Vereinigung beider deutscher Staaten ein. Im Mittelpunkt stehen dabei die Personen und
Institutionen, die mit der Auflösung befaßt waren, sowie die ersten, meist vorläufigen
Entscheidungen über den Umgang mit dem Aktenmaterial. Danach wird die Diskussion bis
zur Verabschiedung des Volkskammergesetzes im August 1990 und die Auseinandersetzung
über dessen Weitergeltung nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik geschildert. Die
Beschreibung des Gesetzgebungsverfahrens nach dem 3. Oktober 1990 konzentriert sich auf
die zentralen Streitfragen, die bei der Ausarbeitung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes Gegenstand
öffentlicher Debatte waren: das Recht der Betroffenen auf Akteneinsicht, aber auch auf
Vernichtung der über sie gesammelten Daten, der Zugang von Nachrichtendiensten und
Strafverfolgungsbehörden zu den MfS-Unterlagen sowie die Organisation der Aktenverwaltung,
schließlich die Regeln zur Überprüfung von Personen auf eine frühere MfS-
Mitarbeit und die Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch Forschung
und Medien.
1. Auflösung des Staatssicherheitsdienstes
Als am 17. November 1989 der neue Ministerpräsident der DDR, Hans Modrow, seine
Regierungserklärung abgab, kündigte er die Umwandlung des Ministeriums für Staatssicherheit
(MfS) in ein "Amt für Nationale Sicherheit" (AfNS) an. Die Leitung übernahm
Generalleutnant Wolfgang Schwanitz, einer der Stellvertreter des zurückgetretenen Ministers
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Bei der Umbenennung des Ministeriums für Staatssicherheit in Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) im
November 1989 erhielten die bisherigen Kreisdienststellen und Bezirksverwaltungen die Bezeichnungen
"Kreis-" bzw. "Bezirksämter".