Vernichten oder Offenlegen? Zur Entstehung des Stasi ... - BStU

40
Bürgerkomitees übten Kritik an den geplanten Zugangs- und Aussonderungsregeln.
Außerdem sprachen sie sich erneut gegen ein begrenztes Nutzungsrecht der Geheimdienste
aus, da eine Trennung zwischen "operativen Akten" und "Personenakten" nicht möglich
sei232 .
In dieser Frage gingen die Standpunkte der Mehrheitsfraktionen und der Gruppe Bündnis
90/Die Grünen in den folgenden Wochen immer weiter auseinander. Der Streit um das
Zugangsrecht der Nachrichtendienste zu den Akten war eine wesentliche Ursache dafür, daß
das Bündnis einen eigenen Gesetzentwurf einbrachte, der in diesem Punkt den Vorgaben des
Bürgerkomitee-Entwurfs folgte: Er verbot den Nachrichtendiensten generell den Zugang zu
den personenbezogenen Unterlagen und enthielt keine Aussonderungsregelungen233 .
Der Sonderbeauftragte Gauck bedauerte den Ausstieg des Bündnis 90/Die Grünen aus den
gemeinsamen Vorverhandlungen zum Gesetz. Er vertraue darauf, daß es im Gesetz keinen
Zugriff der Nachrichtendienste auf die Opferakten geben werde234 .
Der gemeinsame Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD und F.D.P. präzisierte die in den
"Grundsätzen" getroffenen Regelungen: Die Nachrichtendienste sollten die Unterlagen von
Betroffenen nicht verwenden dürfen, wohl aber personenbezogene Materialien über
Mitarbeiter oder Begünstigte, wenn sie die Bereiche Spionage, Spionageabwehr, Terrorismus
oder gewalttätigen Extremismus beträfen. Als Definitionsgrundlage sollte das
Bundesverfassungsschutzgesetz gelten, damit nicht die sehr viel weiteren Begriffsdefinitionen
der ehemaligen DDR in Anwendung kämen235 . Darüber hinaus sollte der Innenminister die
ersatzlose Herausgabe dieser Unterlagen anordnen können, wenn das Wohl der
Bundesrepublik oder eines ihrer Länder dies erfordere. Die parlamentarische Kontrollkommission
müsse in diesem Fall vorab unterrichtet werden236 .
Während der ersten Lesung der Gesetzentwürfe am 13. Juni im Bundestag behauptete die
PDS-Abgeordnete Ulla Jelpke, der Mehrheitsentwurf legalisiere nachträglich die Beschaffung
von MfS-Unterlagen durch Geheimdienste und Bundeskriminalamt und mache den
Bundesbeauftragten "mit seiner ganzen Behörde selbst zu einem Teil des Apparates der
232 Bonns Pläne heftig kritisiert, in: ND, 3.5.1991.
233 Dokument 43, § 15 Abs. 1.
234 Kuhhandel mit Geheimdienst kommt nicht in Frage, in: BZ, 29.5.1991.
235 Vgl. Dokument 44, § 19 Abs. 1-2, sowie ebenda, Begründung zu § 19 Abs. 2. Im Bundesverfassungsschutzgesetz
sind die Begriffe allerdings nicht direkt definiert; dieses bestimmt in § 4 Abs. 1 lediglich,
was "Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes", "Bestrebungen gegen die Sicherheit
des Bundes oder eines Landes" und "Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratischen Grundordnung"
sind; Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des
Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz -
BVerfSchG), verkündet als Artikel 2 des Gesetzes zur Fortenwicklung der Datenverarbeitung und des
Datenschutzes vom 20.12.1990, in: Bundesgesetzblatt, Teil I, Nr. 73, 29.12.1990, S. 2970-2976.
236 Dokument 44, § 19 Abs. 3.