Vernichten oder Offenlegen? Zur Entstehung des Stasi ... - BStU

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Die Bürgerkomitees folgten dagegen in ihrem Entwurf vom Februar 1991 den Vorstellungen
des Volkskammergesetzes vom August 1990. Wie dieses sah der Entwurf eine dezentrale
Lagerung und Verwaltung der Akten in Berlin und den neuen Bundesländern vor. In den
Ländern sollte jeweils ein Landesbeauftragter, in Berlin ein Bundesbeauftragter die
Unterlagen verwalten. Als koordinierendes Gremium war eine gemeinsame Kommission
vorgesehen. Neu gegenüber dem Volkskammergesetz war, daß die Beauftragten nicht den
jeweiligen Regierungen, sondern den Parlamenten unterstehen sollten285 . Das dezentrale
Modell, so die Bürgerkomitees, sei bürgernah und berücksichtige das Mißtrauen, das die
Bürger in den neuen Ländern gegenüber zentralistischen Strukturen hegten286 . Die Gruppe
Bündnis 90/Die Grünen knüpfte in ihrem Antrag vom 20. März 1991 an den Vorschlägen der
Bürgerkomitees an287 .
Die am 25. April 1991 vereinbarten "Grundsätze" der Parteien für ein Stasi-Unterlagen-
Gesetz schrieben den Status quo der zentralen Aktenverwaltung fort288 . Die Abgeordnete von
Bündnis 90/Die Grünen Ingrid Köppe verdeutlichte jedoch in einer Presseerklärung, daß ihre
Gruppe die Diskussion in diesem Punkt noch keineswegs als beendet ansah: Vor- und
Nachteile möglicher Organisationsformen der Aktenverwaltung müßten vor einer Festlegung
sorgfältig geprüft werden289 . Die Sprecher der Bürgerkomitees warfen auf ihrer Tagung in
Königswinter Anfang Mai den Parteien sogar vor, mit der Regelung in den "Grundsätzen" den
Einigungsvertrag gebrochen zu haben290 . Am 16. Mai kritisierte Ingrid Köppe in einem
Interview der "tageszeitung" die geplante zentrale Aktenverwaltung: Diese gebe den Ländern
so gut wie kein Mitspracherecht291 . Die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen übernahm in ihrem
Gesetzentwurf schließlich die Regelungen des Bürgerkomitee-Entwurfs292 , während der
Mehrheitsentwurf die "Grundsätze" ausgestaltete293 .
Neu war im Mehrheitsentwurf gegenüber den Regelungen des Einigungsvertrags vor allem,
daß den neuen Ländern formal keine Mehrheit im Beirat der Behörde garantiert war: Nur
sechs Beiratsmitglieder sollten aus den neuen Länder kommen, weitere zehn vom Bundestag
gewählt werden294 . Lediglich in der Begründung wurde eine Mehrheit der neuen Länder
Wahlperiode, Bd. 156, S. 1306D, 1319A u. 1320B-C. Vgl. auch Echte Panne, in: Der Spiegel, Nr. 10,
4.3.1991, S.41-44, hier 41.
285 Bürgerkomitee-Entwurf, §§ 3-5.
286 Bürgerkomitee-Entwurf, Begründung zu § 4 Abs. 1.
287 Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 20.3.1991, Drs. 12/283, S. 3 f.
288 Dokument 42.
289 Presseerklärung Bündnis 90/Die Grünen, Nr. 98, 25.4.1991.
290 M. Schlingmann: Noch immer Unmut über Stasi-Akten-Gesetz, in: Die Welt, 3.5.1991; Gerster: Stasi-Akten
beschleunigt aufarbeiten, in: SZ, 3.5.1991.
291 Dokument 29.
292 Dokument 43, §§ 3-5.
293 Dokument 44, § 28.
294 Ebenda, § 31 Abs. 1.