Vernichten oder Offenlegen? Zur Entstehung des Stasi ... - BStU

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demontiert werden. Deshalb sei er dafür, die Unterlagen nur noch zur Rehabilitierung der
Opfer zu benutzen und im übrigen zu schließen314 . Diese Äußerung wurde in der Folgezeit
häufig zitiert und fand auch vereinzelt Unterstützung, so beispielsweise durch den Theologen
und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer315 . Doch diejenigen, die an der Ausarbeitung des
Stasi-Unterlagen-Gesetz beteiligt waren, gingen andere Wege. Schon sehr früh zeichnete sich
ein grundsätzlicher Konsens zwischen den Bürgerkomitees, der Gruppe Bündnis 90/Grüne
sowie den Fraktionen CDU/CSU, SPD und F.D.P. ab, weitreichende Personenüberprüfungen
auf eine MfS-Mitarbeit im Gesetz zuzulassen316 .
So waren in den beiden im Juni 1991 in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfen die
Personengruppen, bei denen eine Überprüfung grundsätzlich zugelassen sein sollte, nahezu
identisch. Sie sollte, wie bereits im Einigungsvertrag, festgelegt, erlaubt sein: bei
Abgeordneten von Volksvertretungen und Kandidaten für Parlamentsmandate sowie bei der
Bewerbung und Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst. Zusätzlich sollten künftig
Bundes- und Landesvorsitzende politischer Parteien, Inhaber leitender Funktionen in der
Wirtschaft, Mitarbeiter des kirchlichen Dienstes sowie Bewerber auf die eben genannten
Stellen, außerdem Notare und Rechtsanwälte überprüft werden können317 . Gemeinsam war
beiden Entwürfen ferner, daß Überprüfungen bestimmter Personengruppen zwar ermöglicht,
jedoch nicht zwingend vorgeschrieben werden sollten. Die Entscheidung zur Überprüfung
wurde in beiden Vorlagen denjenigen Stellen zugewiesen, die zu einem Antrag auf
Überprüfung berechtigt waren.
Allerdings bestanden zwischen beiden Entwürfen auch Unterschiede: Der Entwurf von
Bündnis 90/Die Grünen nannte zusätzlich zu den im Mehrheitsentwurf aufgeführten
Personengruppen die Mitglieder der Bundes- und Landesvorstände politischer Parteien sowie
von Betriebsräten. Zudem enthielt er einen Passus, nach dem auch Personen überprüft werden
konnten, die nicht zu den im Text ausdrücklich genannten Gruppen gehörten, falls es
"politisch relevante Gründe" dafür gebe und die Zustimmung der zu Überprüfenden
vorliege318 . Nur nach dem Mehrheitsentwurf war dagegen die Benutzung der Unterlagen für
Überprüfungen von Inhabern leitender Funktionen in Verbänden und für Sicherheitsüberprüfungen
gestattet319 . Außerdem schränkte der Mehrheitsentwurf bei bestimmten Personengruppen
die Überprüfungsmöglichkeiten ein: Angestellte des öffentlichen und kirchlichen
314 Dokument 18. Forck hat sich im April 1991 von dieser Aussage distanziert: Gauck fordert umfassendes
Recht auf Einsicht in die Stasi-Akten, in: Der Tagesspiegel, 10.4.1991.
315 Dokument 19.
316 Vgl. Bürgerkomitee-Entwurf, § 15 Abs. 2 Nr. 4; Burkhard Hirsch: "Nachhaltige Störung" (Dokument 22);
Thesen des Bundesfachausschusses Richter und Staatsanwälte in der ÖTV (Dokument 23). Zu den Inhalten
der Formulierungshilfe des Bundesinnenministeriums siehe Jach: Auskunft.
317 Dokument 43, § 15 Abs. 2 Nr. 7, sowie Dokument 44, § 16 Abs. 1 Nr. 6 und § 17 Abs. 2.
318 Dokument 43, § 15 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe h.
319 Dokument 44, § 16 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe i und § 17 Abs. 2 Nr. 9.