Vernichten oder Offenlegen? Zur Entstehung des Stasi ... - BStU

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die SPD ein Interesse der Dienste an Informationen über die hauptamtlichen Mitarbeitern als
"akzeptabel" bezeichnete215 . Innenminister Wolfgang Schäuble hielt dagegen einen Zugriff
der Nachrichtendienste auf die Akten in engen Grenzen für unentbehrlich. So äußerte er in
einem Interview Ende März, daß der Verfassungsschutz über Terrorismus und Spionage
informiert sein müsse. Er solle aber auf keinen Fall Informationen über Opfer zu deren Lasten
erhalten216 . Die auf den 3. April datierte Fassung der in seinem Hause entstandenen
"Formulierungshilfe" sah vor, den Nachrichtendiensten Zugang zu denjenigen MfS-Unterlagen
zu gewähren, die keine Betroffenendaten enthielten217 .
Die Ermordung des Präsidenten der Treuhandanstalt Detlev Rohwedder am 1. April 1991 gab
der Debatte neue Nahrung. CDU/CSU und Vertreter des Verfassungsschutzes bekräftigten
ihre Forderungen nach einem Nutzungsrecht der Dienste218 . Solche Pläne lehnten die
Bürgerkomitees, Bündnis 90/Grüne und die PDS nach wie vor ab219 . Skeptisch zeigte sich
auch der Sonderbeauftragte Gauck. Er betonte, die Frage des Rechts auf Akteneinsicht für den
Verfassungsschutzes bedürfe einer sorgfältigen Prüfung und erinnerte daran, daß die
Bevölkerung der DDR jahrzehntelang unter Übergriffen von Geheimdiensten gelitten habe220 .
Auch SPD-Politiker äußerten sich in Öffentlichkeit ablehnend: Der Parteivorsitzende Hans-
Jochen Vogel erklärte am 5. April gegenüber der "Bild"-Zeitung, er glaube nicht, daß die
Verfassungsschützer in den Unterlagen mehr Hinweise fänden als die Behörde des
Sonderbeauftragten. Außerdem hätten die Strafverfolgungsbehörden bei schweren Verbrechen
bereits jetzt uneingeschränkten Zugang zu den Akten221 . Gerd Wartenberg, Bundestagsabgeordneter
und Mitglied der SPD im Innenausschuß, führte gegenüber der "Berliner
Morgenpost" am selben Tag aus: Wenn überhaupt, dürfe der Verfassungsschutz nur in
operative Akten zu bestimmten Vorgängen Einsicht nehmen. Einen Zugang zu personenbezogenen
Akten dürfe es nicht geben. Der psychologische Schaden, der dadurch bei
der Bevölkerung der neuen Ländern entstehen könne, sei größer als der mögliche Nutzen für
215 Vgl. Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 20.3.1991, Drs. 12/283, S. 5; Redebeitrag Willfried Penners in der
7. Sitzung des Bundestags am 1.2.1991 (Dokument 21); Burkhard Hirsch: "Nachhaltige Störung"
(Dokument 22).
216 Dokument 25.
217 Helmut Lölhöffel: Bonn plant Herausgabe der Stasi-Akten, in: FR, 5.4.1991.
218 Stasi-Akten doch zugänglich?, in: FR, 4.4.1991; Der Fall Rohwedder soll den Weg zu Stasiakten ebnen, in:
ND, 4.4.1991; Darf der Verfassungsschutz an Stasi-Akten?? [sic]. Interview mit Christian Lochte, dem
Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, in: taz, 5.4.1991; Oberster Verfassungsschützer
besteht auf Zugang zu Akten, in: BZ, 8.4.1991; RAF am langen Zügel der Stasi, in: BZ, 10.4.1991.
219 Bonn sucht bei Stasi-Gesetzen Konsens mit den Bürgerkomitees, in: Berliner Morgenpost, 9.4.1991. Zur
PDS siehe Dokument 28 sowie den Redebeitrag des Abgeordneten Jens-Uwe Heuer in der 21. Sitzung des
Bundestages am 18.4.1991, in: Bundestag, Stenographische Berichte, 12. Wahlperiode, Bd. 156, S. 1313D.
220 Stasi soll zur verbrecherischen Organisation erklärt werden, in: Der Morgen, 9.4.1991.
221 Rohwedder: Wer hat versagt, Herr Vogel?, in: Bild, 5.4.1991.