Vernichten oder Offenlegen? Zur Entstehung des Stasi ... - BStU

16
über die Ergebnisse seiner Arbeit öffentlich berichte58 . Am 18. September 1990 stellte die
Fraktion Bündnis 90/Grüne den Antrag, der Ausschuß möge die Namen aller Abgeordneten
nennen, denen die Niederlegung ihres Mandats empfohlen werde59 . Gerd Poppe führte in der
Sitzung der Volkskammer am 20. September zur Begründung an, eine weitere Beschädigung
des Ansehens des Parlaments könne nur vermieden werden, wenn die MfS-Verstrickungen
von Regierungsmitgliedern und Abgeordneten offengelegt würden. Während die Abgeordneten
Thomas von Ryssel (F.D.P.), Gregor Gysi (PDS) und Wolfgang Thierse (SPD) Poppe
zustimmten, äußerte Ralph Geisthardt von der Fraktion CDU/DA Befürchtungen: "Und wenn
Sie hier Namen öffentlich nennen, können Sie den Leuten auch gleich einen Strick um den
Hals mitgeben." 60 Der Antrag wurde an den Prüfungsausschuß zur Beratung überwiesen, der
seine Ablehnung empfahl61 . In der Sitzung der Volkskammer am 28. September begründete
der Ausschußvorsitzende Peter Hildebrand die Entscheidung: Der Ausschuß fühle sich an die
Entscheidung der Volkskammer vom 12. April gebunden, die Namen der Abgeordneten nicht
zu veröffentlichen. Alle Abgeordneten hätten ihr Einverständnis für ihre Überprüfung unter
dieser Voraussetzung gegeben. Auch bedeute Bekanntgabe der Belasteten keine Entlastung
für die übrigen Abgeordneten. Die Akten des MfS befänden sich in so großer Unordnung, daß
niemandem bescheinigt werden könne, daß es über ihn keine belastende Akte gebe62 . Nach
einer lebhaften, zeitweise tumultartigen Debatte beschloß die Volkskammer, die Namen der
belasteten Abgeordneten in der Volkskammer doch zu verlesen - allerdings nur in
nichtöffentlicher Sitzung63 . Der Antrag des Abgeordneten Konrad Weiß (Bündnis 90/Grüne),
wenigstens die Namen der fünfzehn am schwersten belasteten Abgeordneten der Öffentlichkeit
bekanntzugeben, wurde abgelehnt64 , obwohl die Abgeordneten wußten, daß bereits
Namenslisten unter den wartenden Journalisten kursierten65 . Eine Veröffentlichung konnte
die Volkskammer mit diesem Verfahren nicht verhindern: Bereits wenige Tage später waren
die Namen aller belasteten Abgeordneten der Presse zu entnehmen66 .
58 Umweltminister war inoffizieller Stasi-Mitarbeiter, in: taz, 14.9.1990. Vgl. auch "Eppelmann ist völlig
unbelastet". Interview mit Werner Fischer, in: Der Morgen, 19.9.1990.
59 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik,
Drucksache Nr. 246, 18.9.1990, in: Volkskammer, Drucksachen, 10. Wahlperiode, Bd. 36.
60 36. Tagung, in: Volkskammer, Protokolle, 10. Wahlperiode, Bd. 29, S. 1784-1786.
61 Beschlußempfehlung des Zeitweiligen Prüfungsausschusses zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne
betreffend Namensnennung durch den Zeitweiligen Prüfungsausschuß, Drucksache 246a, 28.9.1990, in:
Volkskammer, Drucksachen, 10. Wahlperiode, Bd. 36.
62 37. Tagung, in: Volkskammer, Protokolle, Bd. 29, S. 1814 f.
63 Ebenda, S. 1814-1838.
64 Ebenda, S. 1838 und 1842.
65 Vgl. die Redebeiträge der Abgeordneten Luise Morgenstern sowie der Präsidentin der Volkskammer Sabine
Bergmann-Pohl; ebenda, S. 1837 und 1841 f.
66 Die Namen der 15 belasteten Politiker, in: Der Morgen, 29./30.9.1990; Die CDU führt die Stasi-Liste an, in:
taz, 1.10.1990; Die Namen aus der Stasi-Kartei, in: NZ, 2.10.1990.