Vernichten oder Offenlegen? Zur Entstehung des Stasi ... - BStU

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Die PDS kritisierte den Mehrheitsentwurf heftig. Ihre Abgeordnete Ulla Jelpke äußerte am
13. Juni im Bundestag die Ansicht, der Paragraph 18 ermögliche den Einsatz der MfS-
Unterlagen gegen Jugendrevolten, sozialen und politischen Protest und weitere von der
Polizei an die Wand gemalte Drohungen273 .
Obwohl die Medien im Sommer und Herbst 1991 die Erarbeitung des Gesetzes mit geringerer
Aufmerksamkeit als im Frühjahr verfolgten, registrierten sie die Kritik, die
Generalbundesanwalt Alexander von Stahl und der Präsident des Bundeskriminalamtes
Gerhard Zachert gegen das geplante Gesetz während der Anhörung des Innenausschusses am
27. August vortrugen274 . Zwar gaben beide dem Mehrheitsentwurf vor demjenigen der
Gruppe Bündnis 90/Die Grünen den Vorzug. Zachert hielt jedoch den Paragraphen 18 des
Mehrheitsentwurfs "für verunglückt", und von Stahl bezweifelte, ob die bisherige gute
Zusammenarbeit des Generalbundesanwalts mit dem Sonderbeauftragten nach der
Verabschiedung dieses Gesetzes fortgesetzt werden könne. Beide monierten, daß nicht nur
der Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen, sondern auch der Mehrheitsentwurf den
Zielkonflikt zwischen der staatlichen Aufgabe einer wirksamen Strafverfolgung und den
Persönlichkeitsrechten des einzelnen einseitig zugunsten der letzteren löse275 . In ihren
schriftlichen Stellungnahmen forderten sie die Erweiterung und Präzisierung des
Straftatenkatalogs276 . Von Stahl vertrat die Auffassung, bei besonders schweren Straftaten
müsse das generelle Verbot der Verwendung von Daten Betroffener und Dritter zu ihrem
Nachteil aufgehoben und eine juristische Einzelfallprüfung ermöglicht werden277 .
Der Innenausschuß reagierte auf diese Kritik insoweit, als er das generelle Verbot, personenbezogene
Informationen über Betroffene oder Dritte zu deren Nachteil zu verwenden,
durch die Verwertungsverbote der Strafprozeßordnung ersetzte278 . Informationen aus den
Unterlagen Betroffener oder Dritter, so der Innenausschuß in seiner Begründung, sollten auch
zur strafrechtlichen Verfolgung dieser Personen selbst benutzt werden können, falls sie eine
der im Straftatenkatalog des Paragraphen 18 aufgeführten Straftaten begangen hätten. Bei
solch schweren Verbrechen dürfe der Datenschutz nicht generell Vorrang vor der
Strafverfolgung haben279 . Der Straftatenkatalog wurde vom Innenausschuß entsprechend den
Anregungen des Bundesrates neu formuliert: Neben den bereits im Mehrheitsentwurf
273 31. Sitzung, in: Bundestag, Stenographische Berichte, 12. Wahlperiode, Bd. 157, S. 2371B-C.
274 Siehe u. a.: Zustimmung vieler Experten, in: SZ, 28.8.1991; Ein Gesetz für 202 Kilometer Stasi-Akten, in:
Der Tagesspiegel, 28.8.1991; Vgl. auch Ulrich Reitz: Eine Privilegierung der Täter?, in: Die Welt,
31.8.1991.
275 Anhörung des Innenausschusses, S. 74-78.
276 Ebenda, S. 336, 538.
277 Ebenda, S. 532. Aus der schriftlichen Stellungnahme Zacherts wird deutlich, daß er ebenfalls eine
Einzelfallprüfung für notwendig hielt; ebenda, S. 334.
278 Beschlußempfehlung des Innenausschusses, Drs. 12/1540, § 18 Abs. 1 Satz 2-3, S. 30. Im StUG (Dokument
45), § 23 Abs. 1, Satz 2-3.
279 Beschlußempfehlung des Innenausschusses, Drs. 12/1540, S. 61, Begründung zu § 18.