Vernichten oder Offenlegen? Zur Entstehung des Stasi ... - BStU

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In der Nacht vom 30. zum 31. August, während die Kommentatoren der Tageszeitungen noch
an ihren Texten feilten, wurde bereits nachverhandelt. Am folgenden Tag unterzeichneten die
beiden Verhandlungsführer Günter Krause und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble den
Einigungsvertrag. Er sprach nun dem Ministerrat der DDR das Recht zu, den künftigen
Sonderbeauftragten im Einvernehmen mit der Volkskammer vorzuschlagen. Der Präsident
des Bundesarchivs war jetzt als sein ständiger Stellvertreter vorgesehen. Der Beirat sollte aus
einer Mehrheit ehemaliger DDR-Bürger bestehen. Der Einigungsvertrag enthielt die
ausdrückliche Vereinbarung, die Akten auf dem Gebiet der DDR zu lagern. An dem Plan
ihrer zentralen Aufbewahrung hielt man allerdings fest. Schließlich empfahlen die Vertragsparteien,
die Grundsätze des Volkskammergesetzes in der zukünftigen Gesetzgebung zu berücksichtigen114
.
Der Kompromiß beruhigte die Gemüter nicht. Eine Gruppe von Bürgerrechtlerinnen und
Bürgerrechtlern besetzte am 4. September die ehemalige Zentrale des Staatssicherheitsdienstes
in der Normannenstraße und trat am 12. September in Hungerstreik, weil sie zentrale
Fragen des Umgangs mit den Akten weiterhin als ungelöst ansah. Unter ihnen befanden sich
Bärbel Bohley, Jürgen Fuchs und Katja Havemann, später auch Wolf Biermann. Kurz nach
Beginn der Besetzung ließ Innenminister Diestel Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstatten
und das Gebäude von der Polizei absperren115 .
Die Besetzer wandten sich auf Veranstaltungen sowie in mehreren Flugblättern und offenen
Briefen an die Öffentlichkeit116 . In ihrem "Offenen Brief an alle Bürger und alle Parteien und
ihre parlamentarischen Vertreter in Ost und West" sprachen sie sich gegen eine Vernichtung
der Akten und für eine intensive Aufarbeitung der MfS-Vergangenheit aus. Sie warnten
davor, Geheimdiensten Zugang zu Unterlagen des MfS zu gestatten. Auch bedürfe es
genauerer Klärung, mit welchen Mitteln und Institutionen die historische Aufarbeitung
geleistet werden solle. Die Bürgerrechtler forderten die Übernahme des Volkskammergesetzes
in den Einigungsvertrag und plädierten gleichzeitig dafür, es durch differenzierte
Zugangsregelungen für die einzelnen Aktentypen zu ergänzen. Sie unterschieden zwischen
"Personendossiers", "Quellenakten", "operativen Vorgangsakten" und "Findhilfsmitteln (Kar­
114 Dokument 40.
115 Vgl. Stefan Wiehler: Stasi-Zentralarchiv besetzt, in: Der Morgen, 5.9.1990; ders.: Demonstration vor Stasi-
Zentrale, in: Der Morgen 6.9.1990; Wolfram Kempe: Wiederholungstäter in Sachen Widerstand.
Innenansicht einer politischen Aktion, in: die andere (Berlin), Nr. 34, 12.9.1990, S. 3 f.; ders.: Wem gehören
die Stasi-Akten? Innenansicht einer politischen Aktion, 2. Teil, in: ebenda, Nr. 35, 19.9.1990, S. 8 f.; Worst:
Ende, S. 53-56.
116 Die ausführlichste Erklärung stellt der "Offene Brief an alle Bürger und alle Parteien und ihre
parlamentarischen Vertreter in Ost und West" dar (Dokument 11). Er wurde veröffentlicht in: die andere
(Berlin), Nr. 34, 12.9.1990, S. 4, sowie in Auszügen am 12.9.1990 in der Berliner Zeitung, am 13.9.1990 in
der taz. Weitere Erklärungen u. a.: Erklärung zum Hungerstreik, in: die andere (Berlin), Nr. 35, 19.9.1990,
S. 9; Erklärung der Besetzerinnen und Besetzer des Stasi-Archivs vom 20.9.1990 (Dokument14),
Schlußerklärung, in: die andere (Berlin), Nr. 37, 4.10.1990, S. 10.