Vernichten oder Offenlegen? Zur Entstehung des Stasi ... - BStU

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heftig diskutierten244 . Zwei Vorschläge aus den Anhörungen fanden jedoch in der endgültigen
Fassung des Gesetzes ihren Niederschlag: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Werthebach forderte am 27. August, daß diejenigen MfS-Akten an den Verfassungsschutz
herausgegeben werden sollten, die der Staatssicherheitsdienst über Mitarbeiter
des Verfassungsschutzes angelegt habe245 . Mit diesem Begehren konnte sich der Verfassungsschutz
zwar nicht durchsetzen, jedoch fand in das Stasi-Unterlagen-Gesetz die Bestimmung
Eingang, daß Nachrichtendienste Zugang zu personenbezogenen Informationen über
bespitzelte Mitarbeiter der Nachrichtendienste des Bundes, der Länder oder der Verbündeten
erhalten können, soweit es zum Schutze dieser Mitarbeiter oder Dienste erforderlich ist246 .
Außerdem dürfen Daten von Mitarbeitern anderer Nachrichtendienste genutzt werden, sofern
dies zur Spionageabwehr nötig ist247 . In einem sehr eng umgrenzten Bereich erhalten die
Nachrichtendienste damit auch Zugang zu Opferakten. Die Daten dürfen jedoch nicht zum
Nachteil der Betroffenen oder Dritten verwendet werden248 .
Der Sonderbeauftragte Gauck schlug schließlich vor, die im Mehrheitsentwurf vorgesehene
Möglichkeit der ersatzlosen Aussonderung von Beständen zumindest einzuschränken. Die
parlamentarische Kontrollkommission solle davon nicht nur unterrichtet werden, sondern
jeweils vorher zustimmen müssen249 . Eine entsprechende Regelung wurde ins Stasi-
Unterlagen-Gesetz aufgenommen250 . Außerdem darf der Bundesbeauftragte von Unterlagen
der Bundesrepublik und ihrer Länder, die die Geheimhaltungsstufen "geheim" oder höher
aufweisen, sowie von Unterlagen ihrer Nachrichtendienste Kopien behalten251 , während im
ursprünglichen Mehrheitsentwurf die ersatzlose Herausgabe vorgesehen war252 . Unterlagen
von zwischen- und überstaatlichen Organisationen sowie von ausländischen Staaten, denen
gegenüber die Bundesrepublik vertraglich zur Geheimhaltung der Dokumente verpflichtet ist,
müssen allerdings ohne Zurückbehaltung von Kopien herausgegeben werden253 .
5.3. Verwendung für die Strafverfolgung
244 Vgl.: Anhörung des Innenausschusses, insbesondere die Redebeiträge von Joachim Gauck, des
Rechtsanwalts Rolf Gössner, des Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz Hubert
Mehler, des Berliner Datenschutzbeauftragten Hansjürgen Garstka sowie von Eckart Werthebach, S. 24 f.,
69-73, 84, 86 f., 149-151, 153 f. Zur Anhörung der Gemeinsamen Kommission siehe Widerstand im Osten,
in: BZ, 17.9.1991. Vgl. auch Jan von Flocken: Wem gehören die Stasi-Akten - den Opfern oder den
Behörden?, in: Berliner Morgenpost, 1.10.1991.
245 Anhörung des Innenausschusses, S. 87.
246 Dokument 45, § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1.
247 Ebenda, § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2.
248 Ebenda, § 25 Abs. 3.
249 Anhörung des Innenausschusses, S. 222.
250 Dokument 45, § 25 Abs. 4.
251 Dokument 45, § 11 Abs. 2 Satz 1-2.
252 Dokument 44, § 9 Abs. 2.
253 Dokument 45, § 11 Abs. 2 Satz 3.